Bundesalimentationsgesetz

[PerPlex]

So mega spannend war das doch jetzt nicht. Frau BG an der ich kein Haar lasse seit sie über Babys geschwafelt hat sagt sinngemäß die Reformen im Sozialsystem sind richtig und wichtig aber an die beamten kommen wir so schnell nicht dran weil das BVerfG sagt so nicht. Interpretation von mir: Beamtenstatus schleifen und alles nach und nach in die SozVers überführen. Das sind natürlich typisch dummlinke Neid-ideen aber was will man von dieser Runde und der "Expertin" auch erwarten.

Ich weiß keine politischen Diskussionen, aber ich hätte jetzt schon gerne mal gewusst, was sie persönlich zum Thema Babys gesagt haben soll: Und zwar nicht, was Springer gesagt hat, was sie gesagt hätte - sondern bitte direkte Zitate. Danke

[BPolFrust]

Ich hoffe, dass die Besoldungserhöhung in Brandenburg noch zu einem Umdenken führt. Will der Bund wirklich schlechter zahlen als Brandenburg?

Bei der Besoldungstabelle gibt es m.E. nicht mehr viel Einsparpotential...außer man setzt ein noch höheres Partnereinkommen an oder man schmilzt die Abstände zwischen den Besoldungsgruppen ein.

Ich kann mir vorstellen, dass man die Härtefallregelungen (kein Partnereinkommen) streichen wird, also das Modell Bayern übernimmt.

Wahrscheinlich können wir schon froh sein, wenn die A-Tabelle so bleibt und nicht abgeändert wird.

Nach dem Rechner hier würde ich mit der jetzigen Tabelle beim Bund immer noch mehr bekommen als bei Brandenburg. (Netto)

Natürlich wäre es durchaus irgendwann möglich, dass Länder besser bezahlen als der Bund, wobei die Länder meistens weniger Geld haben und andere Faktoren hinzukommen.

Ich arbeite in Hessen und viele Landesbeamte wollen tatsächlich zum Bund wechseln (Heilfürsorge, bessere Schichten und keine quasi Ausbeförderung bei A11 im Polizeidienst).

Im Endeffekt sind es auch nur 2 Arbeitgeber, die um die gleichen Bewerber buhlen und in Konkurrenz stehen.

[SonicBoom]

Ich weiß keine politischen Diskussionen, aber ich hätte jetzt schon gerne mal gewusst, was sie persönlich zum Thema Babys gesagt haben soll: Und zwar nicht, was Springer gesagt hat, was sie gesagt hätte - sondern bitte direkte Zitate. Danke

,,Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt."

,,Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss."

Damit ist dann auch alles gesagt. Jede Form der "Einordnung" und "Relativierung" die auf ein solch Menschenrechtsfeindliches und Lebensfeindliches Geschwätz kommt ist nichts anderes als den Menschentötenden Teufel in weiße Seide zu hüllen. Jede Aussage wie diese dort oben sind nichts anders als den Menschen auf eine Stufe mit Zuchtvieh zu stellen. Ebenso Ihre Aussagen zur Leihmutterschaft sind zu kritisieren.

Aber jeder wie er möchte. Ich möchte keine zerfetzten Babys. Für mich gilt der Mensch ab Empfängnis mit vollsten Menschenrechten und was die Dame da "abwägen" möchte ist nichts anderes als die Öffnung eines Tores zur erneuten Diskussion ob wir Babys töten sollen weil's Grad unbequem ist.

Ich bin sehr froh so einen Menschen eben nicht am BVerfG zu haben. Eine Antwort kannst du dir im Sinne des Offtopic dann auch sparen. Oder einfach mal ne Nacht drüber Schlafen ob du solche Positionen wie ihre wirklich teilst.

[ChristopherBlair]

Sehr erleuchtend finde ich die Sichtweise des Fraktionsvorsitzenden der CSU/CSU-Fraktion Thorsten Frei:

"...das stimmt. Wir können nicht nur bei der Rente etwas tun, wir müssen es auch bei den Pensionen nachvollziehen. Wir haben da auch leider Urteile aus Karlsruhe zum Thema Alimentation, die den Handlungsspielraum begrenzen für den Staat, das muss man sagen."

Markus Lanz (Sendung vom 26.08.2026 ab Minute 21:45)

Das "Leider" sagt wohl alles aus, was diese Regierung von Verfassungsrecht hält.
 
Also man alimentiert seit Jahren nicht verfassungsgemäß, ist sich dessen bewusst und bedauert, dass man die ohnehin verfassungswidrige Alimentation der Pensionäre nicht noch umfassender kürzen kann.

[Maximus]

Gegenfrage: warum sollte das nicht möglich sein, wenn Brandenburg irgendwann sehr weit (noch haben sie ein fiktives Partnereinkommen) über der aA liegt, der Bund aber nur mäßig über der aA.

Es ist an Besoldungsunterschieden kein Anstoß zu nehmen, solange die aA gewahrt bleibt, die Förderralismusreform I + II hatten u.a. dies zum Ziel.

Im Kampf um die besten Köpfe kann es sich der Bund eigentlich nicht leisten, schlechter zu zahlen (insbesondere im Berliner/Brandenburger Raum, da es hier viele Bundesbehörden gibt). Das Bundespolizeipräsidium liegt beispielsweise in Potsdam. Wenn ich Bundespolizist hier wäre, würde ich ggf. überlegen, den Dienstherren zu wechseln.

Ich vermute auch, dass das Land Berlin hinsichtlich der zukünftigen Besoldung wegen Brandenburg nachziehen wird (beide Länder haben einen akuten Lehrermangel). Der Druck auf den Bund wird dann nochmals steigen. 

Nach dem Rechner hier würde ich mit der jetzigen Tabelle beim Bund immer noch mehr bekommen als bei Brandenburg. (Netto)

Im gD und hD würdest du in Brandenburg deutlich mehr bekommen. Dies gilt auch, wenn der BMI-Entwurf aus April 1 zu 1 durchgehen würde.

[AltStrG]

Im Kampf um die besten Köpfe kann es sich der Bund eigentlich nicht leisten, schlechter zu zahlen

Da wird selbst eine aA x2 nicht ausreichen, fürchte ich, das weiß ich aus Erfahrung