Bundesalimentationsgesetz

[Rallyementation]

Das ungleichberechtigte Familienbild von früher basiert auf das kinderreicher Armutsfamilien (eher 6-K Familien + Großeltern?), in denen die Wäsche auf den Wiesen an der Spree gebleicht wurde, die Böden auf knien rutschend um die Blagen herum gewienert, gewachst, gebohnert wurde, gekocht, gespült gekocht, gespült, gekocht, ...

Johanna von Koczian - Das bisschen Haushalt, sagt mein Mann von 1977 nimmt den Arbeitsumfang und Verantwortung noch ironisch auf die Schippe.

Aber heute gewaschen wird nicht in der Spree, sondern mit Spee in der Maschine, gebleicht und getrocknet im Trockner, das Geschirr landet beim Mann auf, bei der Frau in der Spülmaschine nachdem man leckere Tiefkühlfertiggerichte gegessen hat, während man aufpassen muss dass im vollautomatisierten Smart-Home, man nicht über die Haushalts- und Gartenroboter stürzt. Kinder werden in der Ganztagsbetreuung erzogen und damit tagsüber entzogen. Weitere haushaltsnahe Dienstleistungen sollen steuerminderdernd outgesourct werden.

Was bleibt (der auf 4K reduzierten Familie), die Partner brauchen ihre Arbeitskraft nicht mehr als Eigenleistung im Haushalt einzubringen, sondern muss für teure Haustechnik, Schulgeld, Hauspersonal, usw. in nichtselbständiger Arbeit erwirtschaften werden, auch wenn in Verbindung mit einem Zweitwagen und bei Mindestlohn und oder zu wenige Stunden weil Teilzeit beim Partner per Saldo ein verdecktes und nicht eingestandenes Minusgeschäft bleibt.

Daher ist das 5G-Beamtenbild (genießend, gammelnde, gewissenlos, gewiefte Gauner) entsprechend verdeckt mit der realpolitischen Armutsschere zu beschneiden.

[ExponentialFud]

Einverstanden, wenn man das dann auch bei der Sozialhilfe tut, und nicht jedes weitere Kind separat alimentiert. Warum leistet man sich für die Beamten nicht, was man sich für die Zugewanderten durchaus leistet?

Sowas wie in SAH kommt nämlich auch von sowas.

[Skywalker2000]

Einverstanden, wenn man das dann auch bei der Sozialhilfe tut, und nicht jedes weitere Kind separat alimentiert. Warum leistet man sich für die Beamten nicht, was man sich für die Zugewanderten durchaus leistet?

Sowas wie in SAH kommt nämlich auch von sowas.

Der Erfolg der AFD kommt nicht dadurch, dass die AFD eine super Politik macht. Sondern weil die Altparteien schlicht greifend bei jeder Frage total versagen.

Illegale Migration, Inflation, Sicherheitspolitik, Justiz, Sprit über 2 Euro, Genderwahn, Bürgergeld... und und und.

Wenn man in so vielen Themen versagt und eine Frau Bas öffentlich noch ihre absolut linke Einstellung bekräftigt und meint, dass es keine Einwanderung in die sozial Systeme herrscht , dann muss man sich nicht wundern..

Auch Bundesbeamte sind Wähler und haben es satt ständig ,,verarscht" zu werden

[Bodycount02]

Der Erfolg der AFD kommt nicht dadurch, dass die AFD eine super Politik macht. Sondern weil die Altparteien schlicht greifend bei jeder Frage total versagen.

Illegale Migration, Inflation, Sicherheitspolitik, Justiz, Sprit über 2 Euro, Genderwahn, Bürgergeld... und und und.

Wenn man in so vielen Themen versagt und eine Frau Bas öffentlich noch ihre absolut linke Einstellung bekräftigt und meint, dass es keine Einwanderung in die sozial Systeme herrscht , dann muss man sich nicht wundern..

Auch Bundesbeamte sind Wähler und haben es satt ständig ,,verarscht" zu werden

Wenn ein Bundesbeamter seine Wahltentscheidung von "Migration, Gendern, Bürgergeld" abhängig macht, dann hat er eigentlich seine Eignung als Bundesbeamter widerlegt. Dann darf man sich auch nicht beschweren, dass derart kleingeistige Beamte nicht verfassungsgemäß besoldet werden. Bzgl Frau Bas bin ich subjektiv bei dir, aber nicht aufgrund deiner Argumente.

[Hptm]

Der Erfolg der AFD kommt nicht dadurch, dass die AFD eine super Politik macht. Sondern weil die Altparteien schlicht greifend bei jeder Frage total versagen.

Illegale Migration, Inflation, Sicherheitspolitik, Justiz, Sprit über 2 Euro, Genderwahn, Bürgergeld... und und und.

Wow!
Die Politik kann maximal etwas für das Genderwahn.

Illegale Migration und Sicherheitspolitik -> Maßnahmen ergriffen. Migrationszahl geht zurück.
Inflation -> alle Länder haben Inflation. Folgen von Covid. Türkei hat aktuell über 30% -> Deutschland aktuell 2,9%
Justiz -> In Deutschland funktioniert die Justiz.
Sprit über 2 Euro -> Das ist auf Trumps Handlungen im Konflikt mit dem Iran zurückzuführen.
Bürgergeld -> Das Bürgergeld ist abgeschafft worden

[NvB]

Wow!
Die Politik kann maximal etwas für das Genderwahn.

Illegale Migration und Sicherheitspolitik -> Maßnahmen ergriffen. Migrationszahl geht zurück.
Inflation -> alle Länder haben Inflation. Folgen von Covid. Türkei hat aktuell über 30% -> Deutschland aktuell 2,9%
Justiz -> In Deutschland funktioniert die Justiz.
Sprit über 2 Euro -> Das ist auf Trumps Handlungen im Konflikt mit dem Iran zurückzuführen.
Bürgergeld -> Das Bürgergeld ist abgeschafft worden

Hahahahahahahahahahahahahahahahahahaha....sorry ich könnte ewig weiter machen.

Aber bei fehlenden Besoldungsurteilen von mehreren Jahren zu sagen, dass die Justiz funktioniert.

Ich meine, schau mal wo du gerade reinschreibst...

Hahahahaha... Danke du hast mir den Abend vollumfänglich abgerundet.

Nein, die Justiz funktioniert nicht!

[Hannes009]

Glaub das war hier noch nicht verlinkt...

Verdi: Neuer Zeitplan für verfassungskonforme Besoldung

...Es ist davon auszugehen, dass Bundesinnenminister Dobrindt den Gesetzentwurf noch im September ins Kabinett einbringen wird. ...

[SGLBund]

Sprit über 2 Euro -> Das ist auf Trumps Handlungen im Konflikt mit dem Iran zurückzuführen.
Bürgergeld -> Das Bürgergeld ist abgeschafft worden

Hahaha, so einfach kann man es sich machen. Neuer Name beim Bürgergeld, ansonsten hat sich nichts geändert!

Am Benzinpreis ist die Politik in diesem Land schuld, Trump hat aktuell ein paar Aktien daran, aber die sind nicht kriegsentscheidend. Für mehr als 50% Abgaben und Steuern ist ganz allein die Politik in diesem Land schuld. https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/

Zur Justiz wurde ja schon was gesagt. Ich kann mit meiner Besoldung gut leben, auch wenn es immer mehr sein darf. Wenn es irgendwann so kommen sollte, dann nehme ich das gerne mit. Aber die Gesamtheit der Politik in diesem Land, hat mich mittlerweile dazu gebracht zukünftig auch die Blauen zu wählen.

So, jetzt lasst uns hier mal auf weiteren 300 Seiten von der Besoldungserhöhung träumen.

[wieauchimmer]

Wow!
Die Politik kann maximal etwas für das Genderwahn.

Illegale Migration und Sicherheitspolitik -> Maßnahmen ergriffen. Migrationszahl geht zurück.
Inflation -> alle Länder haben Inflation. Folgen von Covid. Türkei hat aktuell über 30% -> Deutschland aktuell 2,9%
Justiz -> In Deutschland funktioniert die Justiz.
Sprit über 2 Euro -> Das ist auf Trumps Handlungen im Konflikt mit dem Iran zurückzuführen.
Bürgergeld -> Das Bürgergeld ist abgeschafft worden

Herr Merz, sind Sie's? 

Das einzige wo ich mitgehe ist bei der Inflation.

Aber vieles von dem, was Deutschland derzeit belastet, sind eben sehr wohl hausgemachte Probleme - und bei etlichen davon ist bislang weder eine überzeugende Lösung in Sicht noch überhaupt ein ausreichender Problemdruck erkennbar.

Gerade bei der Migration reicht es meines Erachtens nicht, auf sinkende Asylzahlen zu verweisen. Entscheidend ist doch, was mit den Menschen passiert, die bereits hier sind: In manchen Großstadtvierteln kommen Kinder in die Grundschule, die kaum oder gar kein Deutsch sprechen. Das ist nicht nur ein Integrationsproblem, sondern wird zwangsläufig auch zum Bildungsproblem, wenn Schulen gleichzeitig mit Lehrermangel, fehlenden Fördermöglichkeiten und ohnehin schwierigen sozialen Rahmenbedingungen kämpfen. Dass Deutschland bei PISA 2022 in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften seine jeweils schlechtesten Ergebnisse seit Beginn der Erhebung erzielt hat, ist jedenfalls nicht wegzudiskutieren.

Und genau hier liegt für mich der Unterschied zwischen "es gibt ein Problem" und "wir haben eine Strategie". Integration kann funktionieren - aber sie funktioniert nicht automatisch. Wer dauerhaft hier leben soll, muss Deutsch lernen, arbeiten können und Teil der Gesellschaft werden. Dafür braucht es verbindliche Erwartungen ebenso wie ausreichende Integrations- und Bildungsangebote. Ist eine solche Erwartuntgshaltung überhaupt realistisch bei unkontrollierter und qualifikations-unabhängiger EInwanderung (wie sie die Alt-Parteien befürworten)?

Auch bei der Justiz würde ich nicht behaupten, dass sie grundsätzlich nicht funktioniert. Natürlich funktioniert der Rechtsstaat im Großen und Ganzen. Das Problem sind eher die zunehmenden Fälle, in denen Verfahren Jahre dauern, Vollzugsdefizite entstehen oder der Eindruck entsteht, dass der Staat seine eigenen Regeln nicht mehr konsequent durchsetzen kann. Einzelne spektakuläre Fälle wie Stade sind dabei sicherlich kein Beweis für eine "Unterwanderung" von Polizei oder Justiz - sie werfen aber Fragen auf, die man zumindest untersuchen und transparent beantworten sollte, statt sie reflexartig als Verschwörungstheorien abzutun.

Und dann gibt es noch die Probleme, die mit Migration überhaupt nichts zu tun haben: Unsere Infrastruktur verfällt, Schulen und Brücken müssen saniert werden, der öffentliche Nahverkehr kämpft mit erheblichen Problemen und gleichzeitig fehlen vielerorts die Kapazitäten, überhaupt geplante Investitionen umzusetzen. Der kommunale Investitionsrückstand liegt inzwischen laut KfW bei rund 231 Milliarden Euro; allein bei Schulen und Straßen fehlen jeweils zweistellige Milliardenbeträge.

Dazu kommen die großen strukturellen Baustellen bei Rente, Pflege, Gesundheit, Bürokratie, Digitalisierung und Energieversorgung. Das sind keine Naturkatastrophen, die Deutschland einfach über sich ergehen lassen muss. Das sind politische Aufgaben, die über Jahre verschleppt wurden - teilweise von Regierungen unterschiedlichster Couleur.

Ich gönne der CDU die knapp 19 Prozent durchaus - und angesichts des Zustands, in dem Deutschland heute dasteht, ist das für mich sogar noch ein erstaunlich verträgliches Ergebnis. Man sollte sich eher fragen, wie viel Frust sich bei den ehemaligen Stammwählern inzwischen angesammelt haben muss, wenn selbst diese Parteienlandschaft für viele noch als das kleinere Übel erscheint.

Man darf auf die nächsten Tage gespannt sein. Ich erwarte (wie gewohnt): Überheblichkeit, Realitätsverzerrung und Sturrheit seitens der regierenden Parteien.

[MaxBy]

Sprit über 2 Euro -> Das ist auf Trumps Handlungen im Konflikt mit dem Iran zurückzuführen.

Jupp ...
Deswegen kostet in Deutschland der Sprit zw. 2,20 und 2,30€ und in Polen umgerechnet rund 1,50€.
Nur eine Frage, wie schafft Trump diesen Preisunterschied zwischen Deutschland und Polen?
Der Staat verlangt beim Benzin rund 60% Steuern und Abgaben und wenn aufgrund geopolitischer Verwerfungen der Sprit um 10 oder 20 Cent steigt, sind die anderen Schuld?
Genau solche Aussagen wie von ihnen sind doch der Grund warum so viele scharenweise zur AFD rüberrennen. Die Leute haben schlicht keine Lust mehr für dumm verkauft zu werden und das selbe gilt für ihre Aussage zum Bürgergeld, denn unterm Strich wurde nur der Name abgeschafft.

Alleine schon die Russlandfreundlichkeit wäre für mich schon ein NoGo bei der AFD, aber nur weil die AFD schlecht ist, sind die anderen Parteien nicht besser.

[PerPlex]

Zur Wahrheit gehört auch: Als Anfang der Jahres der Sprit bei 1,60 lag, hat sich niemand über die hohen Spritpreise beschwert (Inflationsbereinigt waren es auch auf die letzten 25 Jahre gesehen extrem niedrige Preise).

Seitdem haben wir mit dem Iran-Krieg einen Angebotsschock plus Rekordgewinne der Ölkonzerne und der Sprit ist 60 ct teurer; die staatlichen Abgaben sind aber gleich geblieben.

Ich wüsste ja, wen ich dafür in der Verantwortung sehe, aber wenn jetzt die "anderen Parteien" auch dafür verantwortlich sind, dann gute Nacht.

[Tequila]

Jupp ...
Deswegen kostet in Deutschland der Sprit zw. 2,20 und 2,30€ und in Polen umgerechnet rund 1,50€.
Nur eine Frage, wie schafft Trump diesen Preisunterschied zwischen Deutschland und Polen?
Der Staat verlangt beim Benzin rund 60% Steuern und Abgaben und wenn aufgrund geopolitischer Verwerfungen der Sprit um 10 oder 20 Cent steigt, sind die anderen Schuld?

falsches Thema würde ich sagen, aber wenn schon vergleichen warum nicht mit westlichen Nachbarn?
Dieselpreis
Niederlande, Dänemark teurer
Frankreich, Belgien identisch
In Italien seit Jahresbeginn um 30% gestiegen und in Spanien um 50% (bin öfters dort)

Haut auf die Parteien ein wie ihr wollt, aber bitte nur zu unserer amtsangemessenen Alimentation. Für alle anderen Themen bitte einen andern Threat aufmachen

[Beamtenhustler]

Glaub das war hier noch nicht verlinkt...

Verdi: Neuer Zeitplan für verfassungskonforme Besoldung

Danke für den Link.

verdi an Optimismus nicht zu überbieten. Quizfrage: An welchen Stellen wird wohl nachgebessert werden? Tipp: Mehr wird es nicht geben, sondern was?

Es ist davon auszugehen, dass Bundesinnenminister Dobrindt den Gesetzentwurf noch im September ins Kabinett einbringen wird. Der bisher bekannte und heftig kritisierte Referentenentwurf soll noch einmal überarbeitet werden. An welchen Stellen das Ministerium nachbessern will, ist noch nicht bekannt.

[GeBeamter]

"An welchen Stellen nachgebessert wird,..."

Ja klar. Es wird überhaupt nichts nachgebessert. Es wird die B-Besoldung bei der Erhöhung der Grundbesoldung ausgespart. Damit das mit dem Überlappungen zwischen B1/B2 und A15/16 dann passt, wird ab A13 die geplante Erhöhung der Grundbesoldung abgeschmolzen auf das Niveau der mittleren Erhöhung von A3-A12, also irgendwas um die 5-8%. Bezüglich der Fortschreibungsprüfung wird man dann gerade wohl dabei sein, für den hD und die B-Besoldung irgendeine fadenscheinige Begründung entgegen der Statistik zu stricken.

[Julianx1]

"An welchen Stellen nachgebessert wird,..."

Ja klar. Es wird überhaupt nichts nachgebessert. Es wird die B-Besoldung bei der Erhöhung der Grundbesoldung ausgespart. Damit das mit dem Überlappungen zwischen B1/B2 und A15/16 dann passt, wird ab A13 die geplante Erhöhung der Grundbesoldung abgeschmolzen auf das Niveau der mittleren Erhöhung von A3-A12, also irgendwas um die 5-8%. Bezüglich der Fortschreibungsprüfung wird man dann gerade wohl dabei sein, für den hD und die B-Besoldung irgendeine fadenscheinige Begründung entgegen der Statistik zu stricken.

Da glaube ich noch dran. Das wird sich der Bund nicht leisten können. Er hat jetzt schon Probleme Personal mit einer akademischen Qualifikation zu finden oder zu halten.