[HH] Besoldungsrunde 2025-2028 Hamburg

[NordWest]

Andererseits haben sich sowohl Herr Hagemeyer-Witzleb (der als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BVerfG-Dezernat von Herrn Maidowski abgeordnet war) als auch Herr Battis (der ein renommierter Professor und ausgewiesener Besoldungs-Experte ist) relativ "ergebnisoffen" bezüglich der Partnereinkommens-Anrechnung geäußert

Erstens heißt "ergebnisoffen" eben genau nicht das, was Paterlexx oben getan hat, nämlich, dass er die Frage bereits durch das Sachverständigengutachten für geklärt angenommen hat. Dass es eine Diskussion darüber gibt, ist bekannt, aber wenn hier jemand annimmt, sie wäre bereits zu Gunsten der Gegenseite entschieden, dann muss man dem widersprechen.

Zweitens geht es bei der ganzen Rechtssprechung zur Besoldung ja um Kontinuität von althergebrachten Grundsätzen der Besoldung, die implizit eine zumindest ungefähre (Abweichungen sind in gewisem Maße erlaubt) Kontuinuität der Besoldung selbst gewährleisten müssen. Wenn nun bis zum Jahr x der Alleinverdiener-Beamte unterstellt wird und damit Betrag y als Mindestbesoldung errechnet wird, dann kann ein Besoldungsgeber zwar sagen, dass er im Jahr x+1 ein neues Berechungsmodell einführt. Das kann aber eben nicht dazu führen, dass die Mindestbesoldung dann von einem Jahr auf das andere auf x-20% fällt - der Bruch ist offensichtlich! Schon die Annahme der 4KF wurde vom BVerfG ausschließlich getroffen, um einen Maßstab für Kontinuität der Besoldung zu haben.
Jedes neu eingeführte Berechnungsmodell muss diese Kontinuität gewährleisten, indem es zeigt, dass es schon in der Vergangenheit ein geeigneter Maßstab war, der nun kontinuierlich fortgeschrieben wird. Wenn aber die Werte plötzlich 20% niedriger ausfallen, ist das neue Modell offensichtlich gerade KEIN Maßstab einer kontinuierlichen Entwicklung.

[Paterlexx]

Jetzt ist klar, warum Hamburg das Zweiverdienermodell bis 2006 zurückrechnet:

Ich bin heute erst dahinter gekommen.
Dadurch konnte die Stadt 153 Millionen Euro Rückstellungen für mögliche Nachzahlungen an Beamte auflösen und für andere Haushaltszwecke freimachen. Der Rechnungshof beanstandet dieses Vorgehen ausdrücklich. Erst mehr arbeiten, dann werden auch noch unsere Ansprüche kleingerechnet.

Quelle, Seiten 194 und 220:
https://www.hamburg.de/resource/blob/1212248/d91bf620856ee65dbb760530ae786c11/dl-geschaeftsbericht-2025-data.pdf

[Paterlexx]

Hamburg löst 153 Millionen Euro Rückstellungen für die amtsangemessene Alimentation auf

Die Reduzierung von 465 auf 312 Millionen Euro erfolgte laut Geschäftsbericht nicht wegen der geplanten Nachzahlungen. Sie beruhte auf einer Neubewertung des verbleibenden Prozeßrisikos, insbesondere durch die rückwirkende Anwendung des Zweiverdienermodells ab 2006.

Dadurch bewertet Hamburg mögliche Ansprüche niedriger und löst rechnerisch 153 Millionen Euro auf. Genau dieses Vorgehen beanstandet der Rechnungshof als Verstoß gegen das Stichtagsprinzip.

Die vorgesehenen Nachzahlungen für 2011 und 2012 in Höhe von rund 64,3 Millionen Euro sind davon getrennt zu betrachten. Soweit diese Verpflichtungen bereits in der Rückstellung enthalten sind, wird die Rückstellung bei der tatsächlichen Zahlung verbraucht. Das ist buchhalterisch etwas anderes als eine Auflösung, bei der Hamburg das Prozeßrisiko nachträglich für geringer erklärt.

Oder einfach gesagt: Die Stadt muß wegen des erheblichen Risikos, die Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation zu verlieren, Rückstellungen bilden. Dann denkt sie sich ein fiktives Partnereinkommen aus, rechnet dieses rückwirkend bis 2006 an und holt sich dadurch 153 Millionen Euro aus den Rückstellungen zurück.

WTF

Quelle: Geschäftsbericht der FHH 2025, Seiten 102 bis 104, 194 sowie 220 bis 221

https://www.hamburg.de/resource/blob/1212248/d91bf620856ee65dbb760530ae786c11/dl-geschaeftsbericht-2025-data.pdf

Das finde ich ich raus, nicht der DBB nicht, die Kanzlei... kranke Scheiße

[NordWest]

Das ist ein übliches Problem bei Rückstellungen aufgrund von Klagerisiken, auch in vielen Konzernbilanzen: Forderungen werden hier entsprechend der angenommenen Eintrittswahrscheinlichkeit zum Erwartungswert multipliziert und als solcher bilanziert. HH behauptet hier, die Eintrittswahrscheinlichkeit von weiteren Nachzahlungen wäre nun kleiner geworden, dementsprechend muss man weniger zurückstellen. Eine echte Objektivität gibt es bei diesem Rückstellungen nie, auch in den Konzernbilanzen werden die gerne hin- und herverändert. Das ist eine systemische Schwäche, für die es aber auch ehrlicherweise keine leichte Lösung gibt. Aufregung darüber lohnt aber auch wenig, denn denn Ausgang der Verfahren wird durch diese Buchhaltungsdiskussionen nicht verändert.

[Paterlexx]

Naja, im KI Zeitalter finde ich, kann man das Risiko sogar auf den Cent genau ausrechnen. Darf man wohl nur nicht. :-) Aber die Rückstellungen, die eh schon zu niedrig sind, noch um ein Drittel abbauen ... stabil.

[NordWest]

Naja, im KI Zeitalter finde ich, kann man das Risiko sogar auf den Cent genau ausrechnen. Darf man wohl nur nicht. :-) Aber die Rückstellungen, die eh schon zu niedrig sind, noch um ein Drittel abbauen ... stabil.

Nochmal: Zurückgestellt wird nicht die Höhe der Risiken, sondern das Produkt aus dieser Höhe und der Eintrittswahrscheinlichkeit. Wie hoch soll diese Eintrittswahrscheinlichkeit denn angesetzt werden? Das kann niemand seriös sagen, auch KI nicht.

[Paterlexx]

Nochmal: Zurückgestellt wird nicht die Höhe der Risiken, sondern das Produkt aus dieser Höhe und der Eintrittswahrscheinlichkeit. Wie hoch soll diese Eintrittswahrscheinlichkeit denn angesetzt werden? Das kann niemand seriös sagen, auch KI nicht.

Wie die Stadt selbst in ihrer Antwort auf die Anfrage sagte: 14.936 Euro jährlich. Das muß man nur mit der Zahl der Kläger und der noch offenen Widersprüche multiplizieren.

Selbst im Einzelfall müssen für genau solche Fälle Modelle entwickelt werden. Wenn nicht, delegitimiert sich der Staat an dieser Stelle selbst. Bei Deinen Steuern ist er schließlich sehr genau. Hier auf einmal nicht mehr?

[GoodBye]

Politisches Gewinnmanagement durch Rückstellungsbildung.

[Verfassungsmäßige]

Wann rechnet ihr denn mit einem Urteil für Hamburg ?

[RechthabenRechtbekommen]

Ich vermute nicht vor 2028.

[Schneewitchen]

Ich vermute nicht vor 2028.

Bis dahin: Rücklagenbildung durch jährlichen Widerspruch! Leider unverzinslich....

[Eingriffsverwaltung]

Protokoll Unterausschuss Personalwirtschaft und öffentlicher Dienst