Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Maximus

Zitat von: Julianx1 in Heute um 10:19Wenn für das kommende Jahr noch etwas kommen soll dann muss der Entwurf bis zur Bereinigungssitzung durchs Kabinett sein. Sonst glaube ich für 2027 auch nicht mehr dran

Genau so ist es. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bis Anfang November müsste der Entwurf spätestens durchs Kabinett kommen.

Die Regierung hat eigentlich nichts mehr zu verlieren; sie ist so oder so unten durch. Insofern könnte sie jetzt alle unpopulären Maßnahmen durchwinken.

Das Thema "Spitzenbesolder" ist wahrscheinlich intern bereits vom Tisch. Aus strategischen Gründen müsste der Bund aus meiner Sicht zumindest sicher stellen, dass er im oberen Drittel bleibt und nicht weiter nach unten durchgereicht wird. Sonst ist er irgendwann nur noch "Bummelletzter" im Besoldungsvergleich.

Julianx1

Zitat von: Maximus in Heute um 11:29Genau so ist es. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bis Anfang November müsste der Entwurf spätestens durchs Kabinett kommen.

Die Regierung hat eigentlich nichts mehr zu verlieren; sie ist so oder so unten durch. Insofern könnte sie jetzt alle unpopulären Maßnahmen durchwinken.

Das Thema "Spitzenbesolder" ist wahrscheinlich intern bereits vom Tisch. Aus strategischen Gründen müsste der Bund aus meiner Sicht zumindest sicher stellen, dass er im oberen Drittel bleibt und nicht weiter nach unten durchgereicht wird. Sonst ist er irgendwann nur noch "Bummelletzter" im Besoldungsvergleich.

Ja, aber da sind noch ganz viele dicke Bretter zu bohren. Und sehr viel zu verlieren. In beiden Regierungsparteien gibt es zumindest intern Personalfragen. Ein Bundeshaushalt für 2027 lässt sich auch nicht mehr so einfach aus den Ärmeln schütteln. Keine der angestrebten Reformen ist auf den Weg gebracht. Und im kommenden Jahr steht die wichtige Landtagswahl in NRW an. Wer macht sich denn da freiwillig eine neue Baustelle auf. Das würde nur noch mehr Unverständnis für etwaige Reformen aufrufen.

Also Nein. Oder wie hier immer gesagt wird: ,,Das fiktive Partnereinkommen ist tot" (aber inkl. dem erwarteten Gesetzesentwurf)

Mir tun die Kollegen der Abteilung D leid. Wenn man seit Jahren in die Tonne arbeitet kann das sehr frustrierend sein.

BVerfGBeliever

#4727
Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 09:06Aber nicht in vier Stelligen Bereichen, wo sich manche hier erhoffen.
So so. Und wie erklärst du uns dann, dass in Brandenburg das monatliche A16-Grundgehalt rückwirkend um 1.555 EUR (plus 17,94%) und die B11-Grundbesoldung sogar um 3.854 EUR (plus 23,76%) angehoben werden soll..?


Zitat von: GeBeamter in Heute um 08:08Es wird überhaupt nichts nachgebessert.
Wie gesagt, die Entfernung zwischen Berlin und Potsdam ist meines Wissens nicht allzu groß. Somit habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die oben genannten Zahlen auch in diversen Berliner Bundesministerien irgendjemandem "aufgefallen" sein könnten..

Unabhängig davon gibt es ja auch noch den mehrfach von mir erwähnten "Karlsruher Pokertisch", an dem Brandenburg einen Partnereinkommens-Einsatz von monatlich rund 900 EUR netto auf den Tisch gelegt hat (während es beim BMI-Entwurf aus dem April sogar monatlich knapp 1.900 EUR brutto waren)..

Südwestler

Die mir bekannten Spitzenbesolder Bund handeln zur Zeit ganz falalistisch...
Sie erklären, das sei halt ihr Opfer, das System am Laufen zu halten....
Da jedoch die Stimmung immer schlechter, die Diskussionen immer häufiger werden, befürchte ich, dass diese Haltung nicht mehr lange auszuhalten sein wird

Maximus

https://www.focus.de/finanzen/oekonomin-faerber-beamten-rente-wuerde-den-staat-noch-mehr-kosten_aec1cf7a-a609-428e-ba49-d79fc258f8de.html

Wenn ich Frau Prof. Färber hier richtig verstanden habe, befürwortet sie das Konstrukt der Mehrverdiener-Familie. Sie geht jedenfalls davon aus, dass der Partner grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Aus meiner Sicht reicht es jedenfalls nicht aus, die Familienzuschläge in die Grundbesoldung zu stecken. Die Beträge wären viel zu gering. Dies würde nur dann funktionieren, wenn man ein fiktives Partnereinkommen unterstellt.

Karlsruhe muss endlich eine Entscheidung treffen.

maxg

Zitat von: Maximus in Heute um 15:35https://www.focus.de/finanzen/oekonomin-faerber-beamten-rente-wuerde-den-staat-noch-mehr-kosten_aec1cf7a-a609-428e-ba49-d79fc258f8de.html

Wenn ich Frau Prof. Färber hier richtig verstanden habe, befürwortet sie das Konstrukt der Mehrverdiener-Familie. Sie geht jedenfalls davon aus, dass der Partner grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgeht.

Aus meiner Sicht reicht es jedenfalls nicht aus, die Familienzuschläge in die Grundbesoldung zu stecken. Die Beträge wären viel zu gering. Dies würde nur dann funktionieren, wenn man ein fiktives Partnereinkommen unterstellt.

Karlsruhe muss endlich eine Entscheidung treffen.

Stimme dir (natürlich) zu. Bei dem Vorschlag von Prof. Färber kommen mir Zweifel, ob sie noch richtig ... rechnen kann. Wenn alle Beamten die Mindestbesoldung für 2E-2K als Grundgehalt bekommen sollten, würde der Gesamtbetrag doch erst recht "platzen"!? Haushaltsseitig ist eine deutliche Erhöhung (Ausreizung) der Verheirateten- und Kinderzuschläge die Lösung mit Zielerreichung zum "günstigsten" Preis.

matthew1312

Zitat von: maxg in Heute um 17:32Stimme dir (natürlich) zu. Bei dem Vorschlag von Prof. Färber kommen mir Zweifel, ob sie noch richtig ... rechnen kann. Wenn alle Beamten die Mindestbesoldung für 2E-2K als Grundgehalt bekommen sollten, würde der Gesamtbetrag doch erst recht "platzen"!? Haushaltsseitig ist eine deutliche Erhöhung (Ausreizung) der Verheirateten- und Kinderzuschläge die Lösung mit Zielerreichung zum "günstigsten" Preis.
Vielleicht nimmt sie unausgesprochen an, dass ala Folge einer solchen Novelle eben nur noch A15 aufwärts Kinder bekommt. Weil bestimmte "Anreize" wegfallen.

2strong

Zitat Färber:
"Aus ökonomischer Sicht wäre mein Vorschlag: Streicht sämtliche Familienzuschläge und nehmt das Geld für eine vernünftige Besoldungsreform. Familie und die Erwerbstätigkeit des Partners oder der Partnerin sind grundsätzlich private Entscheidungen. Es sei denn, der Partner oder die Partnerin kann aus nachvollziehbaren Gründen nicht arbeiten."

Nach meinem Verständnis ist der Reformvorschlag damit nicht auf Mittel aus den entfallenden Familienvorschlägen begrenzt, sondern soll das Volumen der Reform erhöhen. Abgesehen von den speziellen Problemen besonders kindersicher Beamten hätte eine solche Reformvariante allerdings den großen Vorteil, dass die entsprechend stärker erhöhte Grundbesoldung ruhegehaltsfähig wäre - im Gegensatz zum Gros der Familienzuschläge.

Knecht

Möglicherweise wird dieses Forum als die erste sich kollektiv zu Tode diskutiert und gerechnete "Sekte" in die Geschichte eingehen, ohne je auch nur einen Cent mehr erhalten zu haben. Nun - immerhin etwas.

Herr Bernd

Zitat von: Knecht in Heute um 17:59Möglicherweise wird dieses Forum als die erste sich kollektiv zu Tode diskutiert und gerechnete "Sekte" in die Geschichte eingehen, ohne je auch nur einen Cent mehr erhalten zu haben. Nun - immerhin etwas.

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ExponentialFud

Zitat von: Knecht in Heute um 17:59Möglicherweise wird dieses Forum als die erste sich kollektiv zu Tode diskutiert und gerechnete "Sekte" in die Geschichte eingehen, ohne je auch nur einen Cent mehr erhalten zu haben.

Ungefähr dieses Prinzip hat die katholische Kirches 2000 Jahre lang durchgehalten.