Bundesalimentationsgesetz

[ExponentialFud]

So so. Nochmals die Frage: Wo steht, dass es zwingend so gemacht werden muss? Wer (außer dir) sagt, dass man nicht direkt A16 mit A3 vergleichen darf? Außerdem hier noch zwei kleine Bonusfragen (mit etwas mehr Recherche gäbe es vermutlich viele weitere):

Nochmal: Du darfst das, kein Problem. Ich bin der letzte, der dir irgendwas verbietet. Du kannst gerne B10 mit A2 vergleichen, oder mit dem Preis von einem Pfund Bananen. Ja, es gibt Urteile und Beschlüsse, die das tun. Man findet dabei aber nichts Neues.

Es gilt: Gibt es ein nicht-benachbartes Paar von Besoldungsstufen, die das Abstandsgebot verletzen, dann gibt es immer auch ein direkt benachbartes Paar, das das Abstandsgebot verletzt.

Dieses müsste dann geheilt werden, alle anderen müssten mit angehoben werden. ´

Beispiel: Vergleichst du A16 mit A3 und findest ein verletztes Abstandsgebot, schließt du daraus, das A16 angehoben werden muss. Das ist aber nicht die volle Wahrheit. Es gibt nämlich irgendwo dazwischen ein Paar, sagen wir A9 und A10, das auch das Abstandsgebot verletzt. Die Anhebung muss bei A10 beginnen, nicht erst bei A16.

1.) Warum schreibt das VG Hamburg in Rn. 151 seines Urteils 30 B 2502/21 folgenden Satz: "Bei der Prüfung des Abstandsgebots ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die zu prüfende Besoldung nicht nur mit der Besoldung der unmittelbar niedrigeren Besoldungsgruppe, sondern auch mit der Besoldung weiterer Besoldungsgruppen zu vergleichen"?

Das macht nur Sinn, wenn "weitere Besoldungsgruppen" sich auf andere Buchstaben beziehen. Beispiel B2 gegen R2 und A16. W3 gegen C4 und A16.

2.) Warum schreibt das VG Düsseldorf in Rn. 108 seines Urteils 26 K 1609/16 folgenden Satz: "Zur Berechnung dieses Kriteriums hat die Beklagte die prozentualen Abstände des Endgrundgehalts zzgl. allgemeiner Stellenzulage der Besoldung in den Besoldungsgruppen A5, A9 und A10 zu der Besoldung in der jeweils zu prüfenden Besoldungsgruppe [A11, Anm. von mir] im jeweiligen Prüfjahr und in einem fünf Jahre zuvor liegenden Basisjahr ermittelt [...]"?

iudex non calculat. Es gibt noch wesentlich mehr rechnerischen Unfug in juristischen Texten.

[Skywalker2000]

Wieso werden hier die hitzigen Diskussionen geführt obwohl noch kein aktueller Entwurf vorliegt?

Ihr könnt doch bestimmt ein paar Tage noch warten bis der neue Entwurf kommt.

Der Alex hat es versprochen. Es kommt. Und ein Bayer hält sein Wort.

[PolareuD]

@Polar: Meine Kristallkugel ist im Urlaub bis Merz, daher nur eine Vermutung: Wenn die Gewerkschaften den kommenden Entwurf genauso auseinandernehmen wie den letzten wird es keine Kabinettsbefassung geben mit dem Hinweis auf enorme rechtliche Herausforderungen. Daher könnte ich mir vorstellen, dass dort eher sanfte Töne angeschlagen werden und man insbesondere das Familieneinkommen der gerichtlichen Überprüfung überlässt - Tenor: Wir haben ja was erreicht, wenn auch nicht alles, zahlt bitte weiter, wir bleiben dran.

Das größere Hindernis sehe ich aber eher bei der StS-Runde, die vor einer Ansetzung im Kabinett inhaltlich zustimmen muss. Ehrlicherweise fehlt mir aktuell (wegen der aufzubringenden Eigenmittel der Häuser) die Phantasie, mit welchen Zuckerli oder auch Peitschenhieben die Regierungsspitzen ihre Hausleitungen soweit auf Kurs bringen könnten, dass das passiert.

Also alles beim alten und der überarbeitete Referentenentwurf könnte nach wie vor eine Totgeburt sein.

[Hannes009]

Zu mal es um das Bundesalimentationsgesetz hier geht und die Ländersachen schon wieder ganz schön ausarten...

[ExponentialFud]

hitzigen Diskussionen

Ich bedaure, wenn der Eindruck entstand, ich sei hitzig. Ich habe mich bemüht, in meiner Antwort alle Freiheiten zu lassen, aber dennoch zu erklären, warum der freihändige Vergleich irgendwelcher Gruppen nicht nötig ist und sogar weniger Erkenntnis bringt.

[Ryan]

Es ist schon erstaunlich, wie dreist man mittlerweile den Karlsruhern vor die Tür kackt.

Zur Erinnerung Rn. 30, 2 BvL 4/18:
"Die Parameter sind weder dazu bestimmt noch geeignet, aus ihnen mit mathematischer Exaktheit eine Aussage darüber abzuleiten, welcher Betrag für eine verfassungsmäßige Besoldung erforderlich ist. Ein solches Verständnis würde die methodische Zielrichtung der Besoldungsrechtsprechung des Senats verkennen."

Scheinbar ist man in Düsseldorf wenig zurückhaltend und unterstreicht auf Seite 1 des neuen Entwurfs (4. Absatz) selbstsicher, dass man die letzten Jahre aber genau das getan hat: die methodische Zielrichtung der Besoldungsrechtsprechung des Senats verkennen.

"Das geltende nordrhein-westfälische Besoldungsrecht ist [...] in seiner Struktur (!!!) auf die Bemessung der Mindestbesoldung anhand der bisherigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausgerichtet."

Autsch! Aber immerhin ehrlich. Da ist eigentlich alles gesagt und man fragt sich, ob es sich überhaupt lohnt, weiterzulesen.

Gleiches Vorgehen, neue Vorgaben. Gut vorstellbar, dass das die Blaupause für den Bund ist.

[Herr Bernd]

Zuschläge für Heirat und Kind? Du meinst den bisherigen Familienzuschlag? Na klar geht das. Und was ist dann deine Frage?

Wenn es um die Anrechnung von Partnereinkommen und Härtefallregelungen gibt, sollte ein solches nicht vorliegen, zitiere ich mich mal selbst aus dem Thread zum fiktiven Partnereinkommen:

Hier "versteift" sich also niemand auf 4K, sondern nach Ansicht der weit überwiegenden Mehrheit hier wäre ein solches Vorgehen schlicht verfassungswidrig. Soll man das jetzt ignorieren, nur weil du so ein Gefühl hast, "dass das doch möglich sein sollte"?

Ist das nur dein Gefühl oder hast Du auch rechtliche Herleitungen dazu?

Das ist die Frage. Wenn man  die Besoldung auf neue Füße stellen will, dann konsequent, oder? Fiktiver Firlefanz hat da nichts verloren. Ich denke halt nur, dass man die Absicherung der Familie nicht so einfach aus der Rechnung streichen kann. Letztlich sollten doch Familienzuschläge gezahlt werden können, abhängig vom MÄE - abzüglich Kindergeld. Den Partner kann man dann mit einbeziehen wenn tatsächlich kein Einkommen vorliegt. Die amtsangemessene Besoldung orientiert sich dann eben am Beamten und seiner Besoldungsgruppe und 4 K hat da nichts verloren. Irgendwas muss sich Karlsruhe doch gedacht haben, als sie die Möglichkeit der Definition der Bezugsgröße für die Zukunft ins Spiel gebracht haben.

[2strong]

Ein mögliches tatsächliches Partnereinkommen zu berücksichtigen, halte ich für völlig abwegig. Dann bleibt ja ein großer Teil der frischgebackenen Mütter nach der Niederkunft am besten zu Hause, weil ein durchschnittliches Einkommen der Familie ja gar keinen Vorteil bringt im Vergleich zum Vollzeit-Kinderhüten. Und was ist eigentlich, wenn die Partnerin auch Beamtin ist und deren Dienstherr ebenfalls auf das Partnereinkommen abstellt? Bringt man dann demnächst noch Geld mit zur Arbeit?