Bundesalimentationsgesetz

[BalBund]

Nach meiner Einschätzung ist die Veröffentlichung des Referentenentwurfs im BMI bei Punkt 3) mit abgebildet.
Referentenentwurf Alimentationsgesetz

Die Punkte 0-2 wären demnach zeitlich nicht einschätzbar (außer es wären belastbare leaks vorhanden).

Auf den Punkt 3 warten wir alle (auf die nächste Veröffentlichung des neuen/überarbeiteten Referentenentwurf).

Sobald dieser Online ist, wären die Zeitlinien von Punkt 3) bis 7) zumindest grob darstellbar (ohne Gewähr von zwischenzeitlichen politischen Minenfeldern oder weiteren Urteilen des BVerfG)....

der "aufregendste" Ministervorbehalt der letzten Jahre war der des Bundesministers des Äußeren gegenüber dem Wehrdienstgesetz von Boris P. Ist ein Standardvorgang, insbesondere bei verschiedenfarbigen Häusern. 

Ansonsten ist die zu Grunde liegende Auflistung recht akkurat.

[Freak]

Und wieder nichts:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/kabinettssitzungen/bundeskabinett-ergebnisse-2453514

Wurde doch schon geschrieben, dass laut HH BMI ein Kabinettsbeschluss im Oktober 2026 erwartet wird.

[PolareuD]

Wurde doch schon geschrieben, dass laut HH BMI ein Kabinettsbeschluss im Oktober 2026 erwartet wird.

Erwarten kann man vieles, ob es dazu auch kommt, steht ggf. auf einem anderen Blatt.

[Hummel2805]

Was heißt denn: HH BMI?

[Porzellanladen]

Haushalt BMI

[TorteJones]

Was heißt denn: HH BMI?

Hamburger Body-Mass-Index

[Sunflare]

Wurde doch schon geschrieben, dass laut HH BMI ein Kabinettsbeschluss im Oktober 2026 erwartet wird.

Na dann wissen wir ja nun, dass die Bundesregierung nicht mehr lange hält!

[FrageFuerNenFreund]

Was heißt denn: HH BMI?

Frage aus dem Fahrstuhl oder wie soll man das verstehen.....

[abi]

Frage aus dem Fahrstuhl oder wie soll man das verstehen.....

Nach so einer Frage jedenfalls kein Fahrstuhl im BMI 

Oder die Hummel ist aufgrund einer Kollision mit der Scheibe der Zugangstüre ein wenig verwirrt....

[FrageFuerNenFreund]

Nach so einer Frage jedenfalls kein Fahrstuhl im BMI 

Oder die Hummel ist aufgrund einer Kollision mit der Scheibe der Zugangstüre ein wenig verwirrt....

Es liegt an der Kälte.... alles andere ist schwerlich zu erklären.... :-)

[MOGA]

Wurde doch schon geschrieben, dass laut HH BMI ein Kabinettsbeschluss im Oktober 2026 erwartet wird.

Dann sollten wir den überarbeiteten Entwurf ja schon bald zu Gesicht bekommen...

[abi]

Wurde doch schon geschrieben, dass laut HH BMI ein Kabinettsbeschluss im Oktober 2026 erwartet wird.

Bei gerechneten ca. 4 Wochen Beteiligungsfrist für die Verbände müsste, zur Einhaltung des Kabinettsbeschlusses im Oktober 2026, die Veröffentlichung des Referentenentwurfs spätestens nächste Woche erfolgen. Ansonsten wird die Zeitlinie nicht zu halten sein :-)

[Libor]

Vielleicht formulierst du einfach mal klar und deutlich worauf du überhaupt hinaus willst.

Ich habe eine inhaltliche Frage gestellt. Was ist an der Frage nicht klar und verständlich? Die Frage lautet: Womit wird die rechtliche Positionierung begründet, der jährliche Musterwiderspruch schließe die Verjährung aus? Welche Bedeutung es hat, wenn sich der Dienstherr erfolgreich auf die Verjährung berufen kann, brauch ich jetzt wohl nicht zu erklären.
 
Der  User SwenTanortsch hatte ja auch kein Problem beim inhaltlichen Verständnis der Frage, sondern ihm fehlt nach eigenen Angaben die Zeit zur Beantwortung. Vielleicht kannst du das für ihn übernehmen und hast eine Antwort?

[GoodBye]

Der seit Jahren übliche individuelle Verjährungsverzicht in der Eingangsbestätigung.

Betrifft einen natürlich nicht, wenn man um Bescheidung gebeten und geklagt hat.

[Libor]

Der seit Jahren übliche individuelle Verjährungsverzicht in der Eingangsbestätigung.

Also Vertrauen auf den Dienstherrn?

Das war ja offenbar nicht die Idee des Users SwenTanortsch, der sich ja auch sonst für alle "Winkelzüge" des Dienstherrn wappnen will. In dem Beitrag, den er hier verlinkt hatte (Beitrag 15708 unter: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.msg379795.html#quickreply_anchor) heißt es vielmehr, das ergebe sich aus der "maßgeblichen Rechtsprechung nicht zuletzt des Bundesverwaltungsgerichts". Als Beispiel genannt ist: BVerwG, Urteil vom 21.02.2019, 2 C 50.16.

Damit wäre ich aber sehr vorsichtig, denn das Thema "Verjährung" kommt in diesem Urteil gar nicht vor. Deswegen meine Nachfrage.