Bundesalimentationsgesetz

[GoodBye]

Meine Frage war übrigens übergeordnet.

Um was geht es dir hier eigentlich? Du pickst dir hier Einzelaspekte heraus und arbeitest dich, ohne erkennbare Struktur, an diesen ab.

Was möchtest du für die Kollegen hier bewirken?

[Libor]

Die Frage, ob die Verjährung für frühere Jahre gesichert ausgeschlossen ist oder ob dafür weitere Handlungen notwendig sind, sollte sich jeder Kollege stellen.

Der User SwenTanortsch hat dazu in der Vergangenheit eine sehr eindeutige rechtliche Position bezogen. Ich frage nach der rechtlichen Begründung dafür. Nicht mehr, nicht weniger.

[Hummel2805]

Da ich gerade in Bayern Wanderurlaub habe, weiß ich, dass HH "Hochwürdiger Herr" heißt.

Deshalb hätte die Abkürzung auch "Hochwürdiger Herr Bundesminister des Innern" heißen können, ich war deshalb etwas verunsichert!

[tunnelblick]

Bei gerechneten ca. 4 Wochen Beteiligungsfrist für die Verbände müsste, zur Einhaltung des Kabinettsbeschlusses im Oktober 2026, die Veröffentlichung des Referentenentwurfs spätestens nächste Woche erfolgen. Ansonsten wird die Zeitlinie nicht zu halten sein :-)

Es könnte auch sein, dass die Verbände schon einen neuen Entwurf haben, dieser aber nicht veröffentlicht werden darf.

[abi]

Da ich gerade in Bayern Wanderurlaub habe, weiß ich, dass HH "Hochwürdiger Herr" heißt.

Deshalb hätte die Abkürzung auch "Hochwürdiger Herr Bundesminister des Innern" heißen können, ich war deshalb etwas verunsichert!

Aha, ok, dann kann HH BMI auch bedeuten die Hummel* arbeitet am Body Maß Index

*HH = Der Hamburger Gruß ,,Hummel, Hummel – Mors, Mors" ist ein traditioneller, in Hamburg entstandener Ausspruch oder Ausruf, bei dem eine Person eine zweite mit ,,Hummel, Hummel" anspricht, die darauf ,,Mors, Mors" erwidert. Es handelt sich dabei weniger um eine in Hamburg übliche Grußformel, sondern eher um ein von Hamburgern verwendetes Erkennungszeichen oder einen Schlachtruf.

Wanderurlaub ist gut für Körper und Geist, nach dem Motto:
,,Mens sana in corpore sano." – Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. (Frei nach dem römischen Dichter Juvenal)

Vielleicht hilft das auch gegen die Stimmen im Fahrstuhl des BMI 

[abi]

Es könnte auch sein, dass die Verbände schon einen neuen Entwurf haben, dieser aber nicht veröffentlicht werden darf.

Ebenfalls Möglich, bei der Brisanz des Themas wäre m.E. bereits was nach außen gedrungen (bei der Masse der Verbände). Mehr als Abwarten ist uns derzeit nicht vergönnt, hoffen wir auf baldige Erhellung durch Nachrichten auf den Webseiten des BMI (Referentenentwurf), Bundeskabinett (Beschluss) oder BVerfG (nächstes erhellendes Urteil zur Alimentation). Ist fast spannender als das Warten unterm Weihnachtsbaum. 

[DickerSprinter]

Spannend wird auch, welche Grundlage jetzt für die Bezugsgröße genutzt wird. Entweder vom Mikrozensus-Kern (niedriger) oder von EU-SILC (höher).

[Knecht]

Wer dieses Trauerspiel noch als Spannung empfindet, bekommt wohl beim reinen Anblick einer Achterbahn einen Herzinfarkt.

WENN es etwas gibt - dann das Mindeste vom Mindesten. Soviel dürfte doch mittlerweile wirklich jedem klar sein.

[Hanswurst]

Wer dieses Trauerspiel noch als Spannung empfindet, bekommt wohl beim reinen Anblick einer Achterbahn einen Herzinfarkt.

WENN es etwas gibt - dann das Mindeste vom Mindesten. Soviel dürfte doch mittlerweile wirklich jedem klar sein.

Keine Sorge, es wird sogar weniger als das Mindeste.

[Rheini]

Keine Sorge, es wird sogar weniger als das Mindeste.

In NRW haben Sie es geschafft fast jedem Beamten vorzurechnen, das er aktuell zuviel erhält. Verheiratet ohne Kinder reicht dafür.

Zum Glück kürzt NRW die Besoldung nicht.

DANKE, DANKE, DANKE .....

[techBeaBw]

In NRW haben Sie es geschafft fast jedem Beamten vorzurechnen, das er aktuell zuviel erhält. Verheiratet ohne Kinder reicht dafür.

Zum Glück kürzt NRW die Besoldung nicht.

DANKE, DANKE, DANKE .....

Da sagt der BDK aber etwas anderes:
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/karlsruhe-umgesetzt-familien-zur-kasse-gebeten

[Rheini]

Da sagt der BDK aber etwas anderes:
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/karlsruhe-umgesetzt-familien-zur-kasse-gebeten

Was sagt er denn anderes als ich in meinem Post?

[Porzellanladen]

Da hat wohl jemand die Ironie nicht ganz verstanden

[abi]

In NRW haben Sie es geschafft fast jedem Beamten vorzurechnen, das er aktuell zuviel erhält. Verheiratet ohne Kinder reicht dafür.

Zum Glück kürzt NRW die Besoldung nicht.

DANKE, DANKE, DANKE .....

Zitat (fiktives Partnereinkommen):
Der Staat löse das verfassungsrechtliche Problem nicht durch höhere Besoldung, sondern durch eine neue Berechnungsmethode. Der Beamte erhalte nicht zwingend mehr Geld; lediglich die rechnerische Lücke zur verfassungsrechtlichen Untergrenze werde geschlossen.
Quelle

--> Enkeltrick oder Steueroptimierung mal von staatlicher Seite betrachtet

Es ist nicht ausschließlich verboten (durch Gerichtsentscheid) --> als legal (bis zu einem Gerichtsentscheid)

[techBeaBw]

Was sagt er denn anderes zu meinem Post?

Das bei gewissen Konstellationen sehr wohl nach der Abschmelzung eine Kürzung vorhanden ist.
Ist ja nett von NRW zu sagen, jetzt gibt es keine Kürzung und das kleine Wort "jetzt" mit der Reibungswärme beim Übertischziehen um den Eindruck der Nestwärme zu erwecken, verdampfen lassen.

Habe ich deinen Sarkasmus nicht erkannt?