Bundesalimentationsgesetz

[qou]

https://www.verdi.de/ikt/themen/beamtenpolitik/neuer-zeitplan-fuer-verfassungskonforme-besoldung

[Seppo84]

https://www.verdi.de/ikt/themen/beamtenpolitik/neuer-zeitplan-fuer-verfassungskonforme-besoldung

Hab ich etwas überlesen oder ist das alter Kram?

[Dunkelbunter]

Vielleicht haben die Richter heute zum 75. jährigen Jubiläum vom BVerfG Herrn Klingbeil bei seinem Besuch in Karlsruhe nochmal auf die aA hingewiesen 

[Kority]

Hab ich etwas überlesen oder ist das alter Kram?

Ja ist alles alt

[Daninjo]

https://www.verdi.de/ikt/themen/beamtenpolitik/neuer-zeitplan-fuer-verfassungskonforme-besoldung

Zuviel Konjunktiv.

"Wir haben keine Ahnung, aber wollen Mal wieder von uns hören lassen."

[BPolFrust]

Hab ich etwas überlesen oder ist das alter Kram?

Die Seite ist schon alt. Aktuell gibt es nichts Neues.
Vielleicht am Mittwoch...
Ansonsten gibt es keine öffentlichen Ankündigungen beim BMI, Kabinett, BVerfG oder sonstiges.

[JasDoc]

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/die-zeit-des-abwartens-ist-vorbei

Bullshit in 506 Wörtern. Auch ne kreative Leistung. Chapeau!

Da steht also ausschweifend: Wir haben mal gefragt obs noch dauert.

Was da nicht steht:

1. Wir haben eine eigene Position (aber hey ob man so etwas von einer Interessensvertretung verlangen kann...)
2. Wir haben unsere eigene Position vorgetragen und zur Umsetzung gefordert
3. Wir erklären an dieser Stelle unsere eigene Position und welche Fallstricke für Soldat:innen und Beamt:innen der Bundeswehr sich in bisherigen Entwürfen und Länderregelungen ergeben.
4. Wir geben unseren Mitgliedern eine Kommunikationsstrategie um unsere Position auch breit zu vertreten und im ständigen Austausch mit Amtsträgern zu kultivieren

Der DBwV hat teils die inhaltliche Tiefe und Kommunikationsaufwand eines mittelschlechten Instagramkanals.

Jede halbseidige KI kann die gesamte Arbeit inkl. Verbandszeitschrift locker ersetzen - bei einigen Texten liegt es auch nahe, dass dies bereits geschieht.

Unfassbar was für ein Fliegengewicht und Papiertiger der DBwV geworden ist.

[DickerSprinter]

Und jetzt haben wir auch noch einen der wenigen Kämpfer für unsere Sache im Haushaltsausschluss verloren. 

[MOGA]

Und jetzt haben wir auch noch einen der wenigen Kämpfer für unsere Sache im Haushaltsausschluss verloren. 

Der kann ja jetzt Familienminister werden wenn die Regierung durchgewuerfelt wird...

[Finanzer]

Und jetzt haben wir auch noch einen der wenigen Kämpfer für unsere Sache im Haushaltsausschluss verloren. 

Auch Satire hat Grenzen.

[NvB]

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/dobrindts-rechtsbruche/

Ein weiteres Indiz dafür, sich für ein Verbotsverfahren in Sachen CDU/CSU einzusetzen, statt der AFD.

Aber verharmlosen wir weiterhin die bisherigen Taten der CDU/CSU/SPD

[abi]

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/dobrindts-rechtsbruche/

Ein weiteres Indiz dafür, sich für ein Verbotsverfahren in Sachen CDU/CSU einzusetzen, statt der AFD.

Aber verharmlosen wir weiterhin die bisherigen Taten der CDU/CSU/SPD

Das ist m.E. eine politische Frage, hierzu gibt es pro und contra was das Informationsfreiheitsgesetz anbelangt.
Offenheit gegen Sicherheit werden die größten Posten wohl sein, dazu der Aufwand (Bürokratie) der eine erhebliche Rolle spielt.

Ebenso sollte der Missbrauch des IFG, der bereits östlich der EU erkannt wurde in der Abwägung (Bandbreite des Auskunftsrechts) eine Rolle spielen.

Das ist für mich gelebte Demokratie und nicht Gegenstand eines Verbotsverfahrens.

Das Fragerecht innerhalb der Parlamente (z.B. kleine Anfragen) sind davon unberührt.