Bundesalimentationsgesetz

[BB2014]

Ab 2027 gibt es dann Abschläge auf die Abschläge. Oder man ignoriert auch einfach diese Erhöhungen.

[DeltaR95]

Inzwischen gehe ich davon aus, dass man den Gesetzentwurf absichtlich verzögert.

Man hat mit dem Gesetzentwurf schon die argumentative Grundlage geschaffen, dass Beamte bei den Tarifverhandlungen des öD in Zukunft keine Rolle mehr spielen - und mal ehrlich, selbst wenn dieser eine Prüfparameter des BVerfG gerissen wird, glaubt hier wirklich einer, das juckt die Dienstherrn?

Dadurch kann man in 2027 wunderschön politisch Kapital schlagen, in dem man öffentlich erklärt, dass Beamte jetzt nicht mehr automatisch durch Übernahme der Verhandlungsergebnisse des öD "profitieren", sondern durch die Regierung "knallhart" am absolut gebotenen Minimum gemäß der Rechtsprechung des BVerfG alimentiert werden. Zweiter Schritt der Begründung wird dann sein, dass ja gerade ein Besoldungsgesetz in Erarbeitung sein.

Ein größeres Geschenk kann es doch für die Politik gar nicht geben - und das Beste daran: Solange des BVerfG nicht deutlich schneller wird in seiner Urteilsfindung können die Dienstherrn dieses Spiel auf ewig weiterziehen. Zumindest so lange, bis es das Problem der nächsten Regierung wird - oder sogar der übernächsten.

Selbst wenn der Bund jetzt durch das BVerfG ein Urteil "kassiert", wird da doch wieder 18 Monate (+) an Frist gesetzt werden. Clever gespielt ist man dann schon in 2029 

[SGLBund]

Ich Frage mich immernoch, warum der Bundespräsident neben Herrn Klingbeil, nicht den Kanzler, sondern den Innenminister angerufen hat.

Weil er weiß, dass der nichts mehr zu sagen hat und nur dank der Umstände weiter Kanzlerdarsteller auf Abruf sein darf.

[Pumpe14]

Weil er weiß, dass der nichts mehr zu sagen hat und nur dank der Umstände weiter Kanzlerdarsteller auf Abruf sein darf.

Auch ne Möglichkeit 😊

[Andy24]

Ich Frage mich immernoch, warum der Bundespräsident neben Herrn Klingbeil, nicht den Kanzler, sondern den Innenminister angerufen hat.

Weil er vielleicht damit die weitere Regierungspartei - also die CSU - ansprechen wollte!?

Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass wir bei diesem seit mehr als 6 Jahre andauernden Schmierentheater irgendwo auf der Agenda des Staatsoberhauptes stehen.

[Maximus]

Inzwischen gehe ich davon aus, dass man den Gesetzentwurf absichtlich verzögert.

Wahrscheinlich hast du recht. Die Ressorts wollen die Kosten nicht selbst erwirtschaften. Der Finanzminister hat dies wahrscheinlich mittlerweile akzeptiert. Der HH 2027 darf aber nicht belastet werden. Ggf. gibt es die geheime Absprache, dass die Kosten erst in 2028 wirksam werden dürfen. Die Veröffentlichung des Entwurs wird deshalb verzögert oder soll wieder mit den Tarifverhandlungen vermischt werden. Ggf. hofft der Bund auf ein zwischenzeitliches Urteil aus Karlsruhe. Dann muss erst einmal wieder geprüft und man gewinnt wieder zeit

[Hummel2805]

Maximus, das Argument 2028 zieht nicht, da es 2028 noch sehr viel schwieriger wird, einen Bundeshaushalt aufzustellen,
ich kann mir vorstellen, dass daran die Koalition zerplatzt.
2027 wird sich noch geeinigt.

[BVerfGBeliever]

Der Entwurf ist fertig, er wird aber durch die SPD blockiert!

Die SPD treibt ein falsches Spiel!

Die SPD mauert wo Sie kann.

Verzögern tun die Sozialdemokraten nachweislich!

Problem ist weiterhin das BMF und die SPD Bundestagsfraktion, obwohl sich die Genossen mittlerweile untereinander anschreien

Marschiert mal zum Willy-Brandt-Haus - da sitzen die Ganoven!

Die amtsangemessene Besoldung beim Bund wird zur Zeit von Herrn Klingbeil und Frau Bas, sowie großen Teilen der SPD Bundestagsfraktion verhindert.

Der Hamburger Landesverband der SPD hat in seinen Zielen die Abschaffung des Berufsbeamtentums formuliert. Das sind Hetzer und Feinde der Demokratie!

Ich finde Deine Auffassung unmöglich, die Sozialdemokratische Partei ist seit Jahren das Hauptproblem, sie stemmt sich mit aller Macht gegen eine amtsangemessene Besoldung.

Nicht die AFD ist hier das Problem für unser GG, sondern die SPD - das muss man hier ganz klar und deutlich benennen!

Seit über 5 Jahren verhindern die Spitzengenossen ein amtsangemessene Alimentation beim Bund.

Ich habe hier im Forum schon seit 2023 geschrieben, dass die Sozialdemokraten das Problem sind, die meisten Genossen hassen die Beamten.

Warst du eigentlich mal SPD-Mitglied und bist dann rausgeworfen worden?


Allerdings solltest du dann gegebenenfalls deine "Ansprache" ein wenig anpassen..

Ihr Lieben Freunde und Genossen

[Thomas E]

Ich denke, die prinzipielle Einschätzung, dass es zwischen Dobrindt und Klingbeil bzw. CDU/CSU und SPD eher die letzteren sind, die eine allzu großen "Beschenkung" der Beamten Widerstand entgegensetzen, ist kaum von der Hand zu weisen. Das hat z.T. ideologische, z.T. pragmatische Gründe. Erstens widerstrebt das Beamtentum per se dem egalitären Charakterzug der sozialdemokratischen Ideologie und ist auch bei der Kernklientel nicht eben populär und zum anderen vermute ich, dass hinter den Kulissen der Entwurf des BMI gerade eine willkommene Geisel im Kampf für sozialdemokratische Reformakzente (Rente mit 64, Pflegereform, Gesundheitsreformreform etc.) ist. Das ausgerechnet ein bayerischer CSU-Innenminister der Hemmschuh einer besseren Besoldung der Beamten sein soll, will mir als Grünem jedenfalls nicht in den Kopf. Allerdings sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Die Bayern haben das fiktive Partnereinkommen für sich als Sparmodell auf Landesebene bereits fruchtbar gemacht, also wird Dobrindt da im Bund nichts anderes verkaufen können und wollen. Allerdings sitzen ihm jetzt zumindest die Brandenburger im Nacken. Denn, wenn der Bund zu niedrig aufschlägt wird es alsbald einen spürbaren Pull-Effekt aus den Bundesbehörden ins Land Brandenburg geben. Den wird man zumindest nicht noch anfeuern wollen. Eine Lanze will ich hier auch noch für die Gewerkschaften brechen. Die Leute, die hier mehr Krawall fordern, seien daran erinnert, dass Beamtengewerkschaften vor dem Hintergrund des Streikverbots nun mal kein anderes Streitmittel haben, als Kommunikation. Und allzu viel Antagonismus droht am Ende auch Kommunikationskanäle zu verschließen.

[BPolFrust]

Alleine das Steinmeier mit Dobrindt und Klingbeil telefoniert, zeigt doch das es genau dort knirscht.

Auch wenn die Medien derzeit das Telefonat auf die Pflegereform und das generelle geknirsche in der Koalition schiebt, liegt doch auf der Hand, das es genau um das Thema Alimentation geht.

Mir fällt kein anderer Grund ein, warum er sonst genau die beiden anrufen sollte.

Ich bin sehr sicher, dass sich die SPD natürlich gegen große Erhöhungen stellt, eben wegen gleichzeitigen Einsparungen bei sozialen Themen und der Rente.

Die SPD kann das gegenüber ihren Wählern natürlich auch nie verkaufen und dem normalen Bürger ist es völlig egal, ob das BVerfG zu einer höheren Alimentation verpflichtet.

Das Problem wird in die Zukunft verschoben werden. Genau wie Thorsten Frei es bei AW geschrieben hat.
Solange das BVerfG nicht über das fPE entschieden hat, wird das knallhart durchgezogen.

[2strong]

Alleine das Steinmeier mit Dobrindt und Klingbeil telefoniert, zeigt doch das es genau dort knirscht.

Auch wenn die Medien derzeit das Telefonat auf die Pflegereform und das generelle geknirsche in der Koalition schiebt, liegt doch auf der Hand, das es genau um das Thema Alimentation geht.

Mir fällt kein anderer Grund ein, warum er sonst genau die beiden anrufen sollte.

Bundespräsident und CDU-Vorsitzender konnten sich am 28. September persönlich austauschen. Da waren der SPD-Vorsitzende und der CSU-Landesgruppenchef nicht zugegen.

[emdy]

Jede Partei könnte erklären, dass wir eine funktionierende Verwaltung brauchen und Menschen, die den Rechtsstaat durchsetzen.

Das kostet Geld, wie alles andere auch.

[Sputnik1978]

Jede Partei könnte erklären, dass wir eine funktionierende Verwaltung brauchen und Menschen, die den Rechtsstaat durchsetzen.

Das kostet Geld, wie alles andere auch.

Alles richtig, aber:

In den Augen der deutschen Leitmedien und einem Großteil der Bevölkerung ist das Beamtentum unsolidarisch gegenüber der Gesellschaft, überprivilegiert und reformresistent.
Warum sollte sich ein Politiker dafür einsetzen, wenn man Wahlen gewinnen will?

[Sputnik1978]

[quot

Das Problem wird in die Zukunft verschoben werden. Genau wie Thorsten Frei es bei AW geschrieben hat.
Solange das BVerfG nicht über das fPE entschieden hat, wird das knallhart durchgezogen.
[/quote]

Das BVerfG wird bei einer zukünftigen Beurteilung des fPE auch die Akzeptanz seiner Rechtsprechung in der Bevölkerung berücksichtigen. Dass es deshalb ein fPE als evident verfassungswidrig bewerten wird, erscheint mir heute nicht als zwingend ausgemacht.

[BPolFrust]

[quot

Das Problem wird in die Zukunft verschoben werden. Genau wie Thorsten Frei es bei AW geschrieben hat.
Solange das BVerfG nicht über das fPE entschieden hat, wird das knallhart durchgezogen.


Das BVerfG wird bei einer zukünftigen Beurteilung des fPE auch die Akzeptanz seiner Rechtsprechung in der Bevölkerung berücksichtigen. Dass es deshalb ein fPE als evident verfassungswidrig bewerten wird, erscheint mir heute nicht als zwingend ausgemacht.

Denkst du das BVerfG wird wirklich irgendwelche gesellschaftlichen Akzeptanzen einbeziehen?
Bekommen wir dann auch wieder die Todesstrafe, wenn der Großteil der Bevölkerung sich das wünscht?

Wenn uns das deutsche Rechtssystem eins gelehrt hat, dann das grundsätzlich nach Recht und Gesetz entscheidet und nicht nach dem was das Volk sich wünscht.

Sonst würde vermutlich auch jeder Vergewaltiger Lebenslang bekommen. 🤷�♂️