Bundesalimentationsgesetz

[BlauerJunge]

AfD Werbeveranstaltung

Ich werde es schlicht nie verstehen wie man wirklich glauben kann, dass einem das kalte Schnitzel, welches man im Restaurant bestellt hat, nur deswegen besser schmecken soll weil der Koch noch drauf scheißt. Das Schnitzel ist im Anschluss weiterhin kalt und darüber hinaus völlig ungenießbar.

[DeltaR95]

In 6 Monaten beginnen die Tarifverhandlungen, gleichzeitig Wahlkampf für Landtagswahlen.
Kommt unsere Regierung nicht etwas unter Zeitdruck, das BAlimentG vorher noch zu finalisieren? Andernfalls wird das unter dieser Bundesregierung nichts mehr.

Warum? In der Begründung des BAlimentG stand doch schon drin, dass durch diese Anpassungen der Beamtenbesoldung die Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen des öD nicht mehr von Relevanz ist. Die Beamtenbesoldung wird doch in Zukunft nach Willen der Politik nur noch mathematisch als absolutes verfassungsrechtlich zulässiges Minimum ausgestaltet.

Die gesamte Beamtenschaft existiert derzeit im "luftleeren" Raum, sofern es die Besoldung betrifft - und die einzige Stelle, die Fristen setzen könnte, die auch der Politik weh tun und Druck erzeugen, sprach gestern trotz der jahrzehntelangen Verfahrensdauern noch von "effektivem Rechtsschutz". Da fragt man sich, wer den sprichwörtlichen Knall nicht gehört hat 

So gesehen hat die Politik - auch dank der Entscheidungen bzw. "Nicht"-Entscheidungen des BVerfG - alle Zeit der Welt, um das BAlimentG bis auf alle Ewigkeiten auszusitzen. Denn man kann doch jetzt nicht einfach ein neues verfassungswidriges Besoldungsgesetz erlassen, dass geht ja mal gar nicht! (Achtung! Zynismus!)

Wenn man davon ausgeht, dass jedem Beamten (siehe Entwurf BAlimentG, fPE) ca. 25.000 € BRUTTO pro Jahr fehlen reden wir hier im Jahr über:

362.900 Beamte * 25.000 € => 9,1 Mrd. EUR Mehrkosten für den Bund pro Jahr - alles vor Steuern natürlich. Wenn man dann mal begreift (als Politiker), dass dieses Geld nicht weg ist, sondern in Form von Steuern und Konsum in Höhe von bestimmt 8 Mrd. EUR wieder zurück fließt in die Wirtschaft und damit zu großen Teilen auch direkt zurück zum Staat, kostet die aA fast nix.

Zum Vergleich: 2026 gibt der Staat 77,8 Milliarden Euro für Subventionen aus 

[PublicTim]

Es gab hier im Forum die Idee einen Verein zu gründen. Bundesbeamte klagen e.V.
Ob das sinnvoll ist...? Ich wäre dabei.

Ich wäre auch gerne dabei und würde das wie schon angekündigt nicht nur auf Bundesbeamte legen sondern für alle Länder öffnen. Auch würde ich das nicht nur auf das Klagen eingrenzen. Ich bin da auch nicht so kreativ in der Namensfindung. Die Namensfindung würde ich europaweit ausschreiben lassen und dann können wir in einem Jahr starten 

[FrageFuerNenFreund]

Für die, die immer auf die SPD mit ihrer Blockadehaltung rumhacken. Die CDU macht das gleiche bei der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Da würde auch die eine odere andere Milliarde bei rumkommen. Die geben sich alle nichts und wahrscheinlich ist die jetzige Konstellation (siehe BalBunds Beitrag) noch die, bei der am meisten für uns zu holen ist.

So jetzt wieder weg von der Tagespolitik und gleichzeitig nochmal auf BalBunds letzten Beitrag zurückkommen.

Da stehen wir. Klarer kann sich jemand aus dem Maschinenraum nicht äußern.

Wie wäre es denn, wenn wir alle jetzt mal hier ansetzen würden, statt uns um die Krümel zu streiten mit teils hanebüchenen Beiträgen hier?

Geht auf https://www.berliner-besoldung.de/. Lest die Beiträge der letzten paar Wochen und kommt ins Handeln. Nicht immer nur (typisch deutsch) motzen.

Evtl. füttern wir mal den Fonds und gehen rein in den Schmerz.

https://www.berliner-besoldung.de/an-die-berliner-beamtenschaft-werdet-jetzt-mit-uns-aktiv-ihr-seid-der-schluessel/#more-4246

https://www.berliner-besoldung.de/berlin-wie-500-euro-vollkasko-dein-recht-sichern-die-master-checkliste/

https://www.berliner-besoldung.de/81-von-120-000-warum-unser-schweigen-die-politik-ermutigt-und-wie-3-stunden-alles-veraendern-koennen/

Interessant alles.... Und was hat der BUNDESBEAMTE davon?!?!

[BeamtenBund]

Ich wäre auch gerne dabei und würde das wie schon angekündigt nicht nur auf Bundesbeamte legen sondern für alle Länder öffnen. Auch würde ich das nicht nur auf das Klagen eingrenzen. Ich bin da auch nicht so kreativ in der Namensfindung. Die Namensfindung würde ich europaweit ausschreiben lassen und dann können wir in einem Jahr starten 

Einem solchen Vorhaben (Aller Rechtskreise Bund und Länder Ebene) würde ich ebenfalls beitreten und klar befürworten!

Die letzten Gespräche mit den für mich zuständigen Gewerkschaften haben mich dermaßen enttäuscht, dass ich mir die Frage gestellt habe, über wen ich mich mehr ärgere die DH oder Gewerkschaften 🤔?

[GeBeamter]

Ich sehe weiterhin keinen zwingenden Druck, der den Besoldungsgeber Bund zwingen würde, in Zeiten in denen über wirklich dicke Reformen gestritten wird, weitere, unnötige Flanken zu eröffnen über welche die Koalitionäre in Unfrieden geraten könnten.

Ich sehe den Druck schon. Wir haben eine Verfassung, die alle Verfassungsorgane gemäß Art. 94 Abs. 4 GG an die Rechtsprechung des BVerfG unmittelbar bindet. Sobald eine verfassungswidrige Praxis für ein Bundesland festgestellt wird, sind auch alle anderen Länder, der Bund und die Kommunen an diese Rechtsprechung gebunden und müssen reagieren.

Ich hatte es schon mehrfach gesagt und es erschreckt mich, dass das scheinbar intern Teil der Erwägung ist: sich persönlich seine verfassungsrechtliche Verfehlung noch einmal vom Gericht explizit vortragen zu lassen, bevor man reagiert, tritt unsere Verfassung mit Füßen und sorgt, wenn das jeder täte, für eine massive Überlastung des BVerfG.

Man stelle sich einmal vor, ein Bundesland würde ab sofort Homosexuellen oder Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren, wie wäre es dann, wenn diese Praxis, sobald für verfassungswidrig erklärt, jedem Verfassungsorgan gegenüber einzeln geurteilt werden müsste?

Unser Verfassungsstaat wäre auf dem Weg in den Abgrund.

[NvB]

Ich werde es schlicht nie verstehen wie man wirklich glauben kann, dass einem das kalte Schnitzel, welches man im Restaurant bestellt hat, nur deswegen besser schmecken soll weil der Koch noch drauf scheißt. Das Schnitzel ist im Anschluss weiterhin kalt und darüber hinaus völlig ungenießbar.

Du verstehst meine Aussage wohl nicht. Ich halte die aktuelle politische Regierungspraxis und den ReformUNwillen für irreparabel. Um da wieder raus zu kommen, muss dieses System leider sterben. Mag hart klingen, wird uns aber ereilen müssen.

Und das ist keine AFD Wahlwerbung sondern ich bin für die Wahl des Ventils. Würde das Ventil die Tierschutzpartei heißen, würde ich mich dafür aussprechen. Ich bin nur der Meinung, dass die AFD durch ihre absolute Inkompetenz und die Radikalisierung am besten dafür geeignet ist, dieses Land so schnell wie möglich in den Abgrund zu führen, damit man wieder was neues erschaffen kann.

[PublicTim]

Einem solchen Vorhaben (Aller Rechtskreise Bund und Länder Ebene) würde ich ebenfalls beitreten und klar befürworten!

Die letzten Gespräche mit den für mich zuständigen Gewerkschaften haben mich dermaßen enttäuscht, dass ich mir die Frage gestellt habe, über wen ich mich mehr ärgere die DH oder Gewerkschaften 🤔?

Ich habe mal einen Aufruf formuliert. An dem können wir gerne das ganzen optimieren und vertiefen.

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,128588.0.html

[SantaClaus]

Wenn man davon ausgeht, dass jedem Beamten (siehe Entwurf BAlimentG, fPE) ca. 25.000 € BRUTTO pro Jahr fehlen reden wir hier im Jahr über:
 

Und dennoch ist der Abstand der realen Alimentation und der zustehenden Alimentation nicht hoch genug für ein Eilverfahren, da noch genug vom Krümel übrig bleibt um über der Grundsicherung zu landen. Wie schön.

[Skywalker2000]

Ehrliche Frage: wie hoch sollte die Erhöhung realistisch ausfallen? Im Falle der hoffentlich bald kommenden Entwurf.

100 Euro Netto?
200?
300?

[PublicTim]

Wir sind ja hier nicht bei "Wünsch-dir-Was". Das kommt auch das Amt an und das das Bundesverfassungsgericht schon einen sehr guten Maßstab angesetzt und da ist mE nicht viel daran zu rütteln.

[Hummel2805]

Nach meinen Informationen aus dem Fahrstuhl wird der neue Entwurf ähnlich dem alten Entwurf sein. Die Werte in den Besoldungstabellen sollen fast gleich. Es soll jetzt wohl noch erhöhte Nachzahlungen für die vergangenen Jahre geben.
Auch eine weitere Anhebung der Kinderzuschläge soll vorgenommen worden sein, NRW dient als Vorbild.
Und nicht zu vergessen, die Höhe der Nachzahlungen ab dem 3.Kind ab 2020 soll nun auch endlich feststehen.

Also im BMI läuft alles, nur in der SPD Bundestagsfraktion wird bis jetzt gemauert. Also schreibt mal fleißig Eure SPD Bundestagsabgeordneten in Euren Wahlkreisen an, und fragt mal an, warum Sie die Verfassungswidrigkeit nach 6 Jahren immer noch aufrecht erhalten wollen, und dazu gleich noch die roten Gewerkschaftsfunktionäre!

[Seppo84]

Nach meinen Informationen aus dem Fahrstuhl wird der neue Entwurf ähnlich dem alten Entwurf sein. Die Werte in den Besoldungstabellen sollen fast gleich. Es soll jetzt wohl noch erhöhte Nachzahlungen für die vergangenen Jahre geben.
Auch eine weitere Anhebung der Kinderzuschläge soll vorgenommen worden sein, NRW dient als Vorbild.
Und nicht zu vergessen, die Höhe der Nachzahlungen ab dem 3.Kind ab 2020 soll nun auch endlich feststehen.

Also im BMI läuft alles, nur in der SPD Bundestagsfraktion wird bis jetzt gemauert. Also schreibt mal fleißig Eure SPD Bundestagsabgeordneten in Euren Wahlkreisen an, und fragt mal an, warum Sie die Verfassungswidrigkeit nach 6 Jahren immer noch aufrecht erhalten wollen, und dazu gleich noch die roten Gewerkschaftsfunktionäre!

Neues aus dem Paulanergarten

[NvB]

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101467906/zuckersteuer-und-plastiksteuer-mehr-als-1000-neue-beamte-benoetigt.html

Die schwarz-rote Koalition will zwei neue Abgaben einführen: eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke sowie eine Plastiksteuer auf Kunststoffverpackungen. Das geschätzte Steueraufkommen liegt bei mehr als 2,5 Milliarden Euro jährlich.

Doch für die Abwicklung der Steuerabgaben sind 1.046 zusätzliche Beamte nötig. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Gesetzesvorlagen aus dem Bundesfinanzministerium.

Diese Trotteltruppe. Wie man hier noch gesittet über diese politische Kaste reden kann. Nur Verachtung übrig.

[Knecht]

Neues aus dem Paulanergarten

Praktischerweise eben nen Kasten geholt.