Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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BÜRGERFREUNDLICH

Zitat von: Skywalker2000 in 06.10.2026 14:02Wieder so ein neidischer Kinderloser.

Zeuge Kinder und die bekommst die selben Zuschläge..

Da ist schon der Erste, der sich auf den Schlips getreten fühlt. Willkommen in der realen Welt, in der der AG (hier Dienstherr) für die Verrichtungen einer Tätigkeit (hier Ausführung des Dienstes) und nicht nach der Anzahl der Kinder zahlt.

Der Wunsch nach einer Besoldung nach dem Leistungsprinzip ist kein Neid, sondern entspricht der Realität von 99% der AN.

Fürsorgepflicht404

Zitat von: Porzellanladen in 06.10.2026 14:22https://www.dbb.de/artikel/schmitt-schluss-mit-den-rechentricks.html



tatsächlich alles haltlos. Dobrindt hat doch schon beim Jahrestreffen vollmundig Versprechungen gemacht. Politiker halt. Eigentlich müsste man je Sprechblase von denen 1 € bekommen. Dann bräuchte es keine AA mehr.

Knecht

Zitat von: Fürsorgepflicht404 in 06.10.2026 16:14tatsächlich alles haltlos. Dobrindt hat doch schon beim Jahrestreffen vollmundig Versprechungen gemacht. Politiker halt. Eigentlich müsste man je Sprechblase von denen 1 € bekommen. Dann bräuchte es keine AA mehr.

Aber mehr Sondervermögen


Knecht

Zitat von: Soldat1980 in 06.10.2026 16:40https://www.bdz.eu/news/2026/10/06/bdz-fordert-kabinettsbeschluss-bis-ende-november/

Die Formulierung "wir werden unsere Zurückhaltung überprüfen" ist schon sehr merkwürdig. Warum erst jetzt, 6 Jahre später? Warum überhaupt diese "Zurückhaltung"? Ist es nicht der ganze Sinn dieses Ladens die Interessen der Einzahler zu vertreten?

Den Nutzen dieses Artikels kann ich schwer einschätzen, aber immerhin scheint nun auch bei den Komapatienten tatsächlich eine Grenze erreicht...

BalBund

@Maximus: Für dit Hummelsche bin ich nur ein Gewerkschaftsfuzzi, mach Dir da keine allzu großen Hoffnungen :-)

@GeBeamter: Ich verstehe Deine wiederkehrende Hoffnung in den 94er, allein er entfaltet eben nicht die unmittelbare Wirkung, die er eigentlich haben sollte. Wenn die BReg über eine Staatskrise in finanzieller Hinsicht plappert sind Kürzungen wahrscheinlicher als Füllhörner.

BB2014

Der Bund macht die Beamtenschaft gerade im Eilverfahren AfD-fit, da man selbst Verfassungsrecht ignoriert, was ansonsten immer das Argument gegen die AfD darstellt.

Ob das im Sinne des Erfinders ist.

BÜRGERFREUNDLICH

Zitat von: BB2014 in 06.10.2026 17:16Der Bund macht die Beamtenschaft gerade im Eilverfahren AfD-fit, da man selbst Verfassungsrecht ignoriert, was ansonsten immer das Argument gegen die AfD darstellt.

Ob das im Sinne des Erfinders ist.

Es gibt doch einen schönen Spruch: "Was ich denk und tu, trau ich anderen zu"
Daran musste ich bereits häufiger denken in den letzten Jahren.

Pumpe14

Zitat von: Skywalker2000 in 06.10.2026 13:22Wer glaubt an den Hummel ? Haha

Ich glaube an Hummel!
Und ich glaube, dass wirklich vorgesehen war, den neuen Entwurf noch im September zu bringen

DeltaR95

ZitatGeschieht das nicht, wird der BDZ seine bisherige Zurückhaltung bei individuellen Rechtsbehelfen überprüfen.

Ich liege gerade lachend am Boden! Was für eine "Drohung"!  ;D

"Und wenn du nicht aufhörst mich zu schlagen, dann überprüfe ich noch mal meinen Gewaltverzicht! Ich mach' das! Ich schwör!"

Wer soll sowas bitte Ernst nehmen? Wieso hat man 6 Jahre (!) Zurückhaltung geübt? Da setzt man eine Frist von einem Jahr (so was nennt man "angemessen") und legt dann los. Unglaublich...

Vor allem, selbst wenn man die Zurückhaltung aufgibt, was dann? Noch mehr Widersprüche die nicht beschieden werden? Noch mehr Klagen an den Gerichten, die ruhend gestellt werden und nicht bearbeitet?

Das Statement hätte der Verband sich ehrlich gesagt auch Sparen können.

Maximus

Ich finde besonders eine Passage aus der BDZ-Stellungnahme interessant:

"Der BDZ erwartet, dass berechtigte Nachzahlungsansprüche von Amts wegen und ohne zusätzliche individuelle Rechtsbehelfe erfüllt werden.

Der Bund hat mit dem BMI-Rundschreiben vom 14. Juni 2021 für die betreffenden Ansprüche ab 2021 auf das Erfordernis einer haushaltsjahrnahen Geltendmachung und auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Auf dieser Grundlage hat der BDZ bislang davon abgesehen, seine Mitglieder zu vorsorglichen Widersprüchen aufzurufen.

Die Beschäftigten müssen sich auf die Erklärungen ihres Dienstherrn verlassen können. Der BDZ erwartet deshalb, dass die gesetzliche Neuregelung diesem Vertrauen Rechnung trägt."

Anscheinend ist sich der BDZ auch nicht mehr so ganz sicher, ob man sich auf das BMI-Rundschreiben verlassen kann. Jedenfalls fühlt sich der BZD gemüßigt, dass BMI an seine "Zusage" zu erinnern...Ich ahne nichts Gutes...

Verwalter

Zitat von: GeBeamter in 06.10.2026 13:15Gleichzeitig zieht die Grundbesoldung qualifizierte Uniabsolventen verschiedener Fachrichtungen nicht mehr hinter dem Ofen hervor.

Apropos qualifiziertes Personal, ich habe da ein unschlagbares Angebot für Volljuristen, welches Beachtung finden sollte. (Vorsicht Satire)

https://www.karriereportal-stellen.berlin.de/Volljuristinnen-und-juristen-mwd-fuer-die-Wahrnehmung-von--de-j70043.html
Vom Widerspruch bis zur Auszahlung der mir verfassungswidrig vorenthaltenen Alimentation vergehen vermutlich zwei Jahrzehnte ... mit effektivem Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 (4) GG ist sicherlich etwas anderes gemeint.

Hummel2805

Zitat von: Pumpe14 in 06.10.2026 18:10Ich glaube an Hummel!
Und ich glaube, dass wirklich vorgesehen war, den neuen Entwurf noch im September zu bringen

Du hast einen großen Platz in meinem Herzen und auch in dem des Ministers!

Hummel2805

Zitat von: BalBund in 06.10.2026 16:53@Maximus: Für dit Hummelsche bin ich nur ein Gewerkschaftsfuzzi, mach Dir da keine allzu großen Hoffnungen :-)

@GeBeamter: Ich verstehe Deine wiederkehrende Hoffnung in den 94er, allein er entfaltet eben nicht die unmittelbare Wirkung, die er eigentlich haben sollte. Wenn die BReg über eine Staatskrise in finanzieller Hinsicht plappert sind Kürzungen wahrscheinlicher als Füllhörner.

Ja man nennt Dich auch den "Roten Sekretär"

Aber Spaß bei Seite, dass Lachen ist auch unserem Alex mittlerweile vergangen. Wenn Er in Medien ist, sieht Er immer gut lächelnd aus, wie letztens beim DBB mit Volker und Heini.
Aber er trägt eine große Last auf den Schultern, es kann passieren, dass er schon bald die Kanzlerschaft annehmen muss. Der Mann ist wirklich nicht zu beneiden.
Ich hoffe und bin gutes Mutes für die Zukunft, so dass wir bald alle sagen können:

"Der Herr hat Großes an uns getan"!

Pumpe14

Zitat von: Hummel2805 in 06.10.2026 18:54Du hast einen großen Platz in meinem Herzen und auch in dem des Ministers!

In der Reihenfolge bitte 😎