Bundesalimentationsgesetz

[Skywalker2000]

Die große Frage lautet doch: Was ist dem Bund seine eigenen Leute Wert? egal ob A3 oder A15.

Jeder spricht über Rechtsstaat, aber ein Kernurteil wird seit fast 6 Jahren komplett ignoriert. Es ist die dritte Bundesregierung, die einfach untätig bleibt.

Ich finde es viel schlimmer, dass diese Untätigkeit komplett ohne Konsequenz verbleibt.

Wenn sie wenigstens irgendwas umgesetzt hätten, dann hätte man sagen können: sehr schlecht, schlecht, mäßig, gut, sehr gut.


Aber sie machen einfach garnichts und lügen den Menschen direkt in Gesicht. Und die tollem Gewerkschaften winken noch dem BMI hinterher....

[A´ler]

Trotzdem kann es doch nicht sein, dass ein A5er oder A6er Beamter in Armut leben muss(um es mal etwas überspitzt auszudrücken) und da reden wir nicht über ein Leben in Saus und Braus, sondern darüber, überhaupt sich und seine Familie ernähren zu können. Wie geschildert, war ich auch mal A7 und weiß, wie es ist, wenn du dein Neugeborenes mit 7 Wochen bereits zur Tagesmutter bringen musst, weil es ohne Partnereinkommen verdammt eng wird! Und wir fahren nur alle paar Jahre in den Urlaub, obwohl ich mittlerweile A10 bekomme und die Frau arbeitet, da es wichtigere Dinge gibt, wozu auch gehört, dass ich meiner mittlerweile volljährigen Tochter das ersparen möchte, wie es mir ergangen ist: dass man bei den Klassenkameraden immer zuschauen muss, wie es ist ist, nicht arm zu sein! Dass man nicht neben der Schule arbeiten gehen muss, um auch mal am gesellschaftlichen Leben der Klassenkameraden teilzunehmen und dass man sich auf die Schule konzentrieren kann!

Richtig

[PaladinAtoll]

Wenn sie wenigstens irgendwas umgesetzt hätten, dann hätte man sagen können: sehr schlecht, schlecht, mäßig, gut, sehr gut.


Aber sie machen einfach garnichts und lügen den Menschen direkt in Gesicht. Und die tollem Gewerkschaften winken noch dem BMI hinterher....

Genau das ist doch der Knackpunkt. Man bekommt einfach immer mehr das Gefühl, dem Bund gar nichts wert zu sein. Man hat es noch nicht mal geschafft die Tarifverhandlungen 1:1 auf uns zu übertragen. Es findet keine Kommunikation und keine Transparenz statt. Den Gewerkschaften wird zugesichert ein neuer Entwurf kommt noch im September ins Kabinett. Woran scheiterte denn der alte Entwurf? Was wird eig überarbeitet? Wann kann man endlich mit einer Umsetzung rechnen? Man verspricht permanent etwas aber hält es nicht und noch schlimmer man kommuniziert nichtmal woran es liegt.

[A´ler]

Genau das ist doch der Knackpunkt. Man bekommt einfach immer mehr das Gefühl, dem Bund gar nichts wert zu sein. Man hat es noch nicht mal geschafft die Tarifverhandlungen 1:1 auf uns zu übertragen. Es findet keine Kommunikation und keine Transparenz statt. Den Gewerkschaften wird zugesichert einer neuer Entwurf kommt noch im September ins Kabinett. Woran scheiterte denn der alte Entwurf? Was wird eig überarbeitet? Wann kann man endlich mit einer Umsetzung rechnen? Man verspricht permanent etwas aber hält es nicht und noch schlimmer man kommuniziert nichtmal woran es liegt.

Das ist übrigens der einzige Punkt der bei mir so etwas wie Ärger auslöst. Der ganze andere Mist ist mir wirklich egal. Denn daran gekoppelt, sind die grundsätzlichen Probleme die hier aufgezeigt werden und die den Betroffenen dann zur Verzweiflung bringen.

[DeltaR95]

Das ist übrigens der einzige Punkt der bei mir so etwas wie Ärger auslöst. Der ganze andere Mist ist mir wirklich egal. Denn daran gekoppelt, sind die grundsätzlichen Probleme die hier aufgezeigt werden und die die betroffenen dann zur Verzweiflung bringen.

Das "Problem" an deiner gesamten "Argumentation" ist, dass du dein eigenes Bild vom "Leben in Luxus" auf die aA überträgst - und das ist leider grundsätzlich falsch.

Der Beamte erfüllt ein Amt. Dieses Amt bringt ihm nach Wertigkeit einen gewissen Status in der Gesellschaft. Die Besoldung muss es ihm und seiner Familie als Alleinverdiener erlauben, diesen gesellschaftlichen Status zu halten.

So lange man diese Relation und Bewertung nicht herstellt, bleibt jegliche Äußerung einfach nur "Hogwash".

Also, dann mal Butter bei die Fische, wie es so schön heißt. Wo in der Gesellschaft verortest du den Soldaten mit A7? Wo den Polizisten mit A7? Wo den Lehrer mit A14?

Genau dieses Spannungsfeld zeigt auch das BVerfG auf, wenn es feststellt, dass die aA nicht mathematisch exakt berechnet werden kann, wie manche das hier versuchen.

Für mich - als nicht mehr Beamter - ist es z.B. überhaupt gar kein Problem, dass ein Soldat oder Polizist sich mit seiner Familie dank der aA deutlich oberhalb dessen bewegt, was ein Angestellter in der pW mit gleichem Bildungsniveau erhält. Warum? Weil der eine Dienst an der Gesellschaft verrichtet und der andere halt nicht. Irgendwer muss in einem Staat den Rahmen setzen und erhalten, indem alle anderen in der pW agieren, wirtschaften und ihren Gewinn erzielen.

Warum müssen sich Beamte eigentlich immer so einem Shitstorm bei der Besoldung aussetzen, während in der pW an der "Spitze" Gehälter ausgeschüttet werden, die in keiner Relation zur Leistung dieser Personen stehen? Das erlebe ich in der pW jeden Tag auf's neue...  Fängt meist sogar schon im mittleren Management an...

[GeBeamter]

Ein Indiz, was wir dem DH wert sind, wird man bald auch schon in den Haushaltsverhandlungen sehen. Ich bin recht sicher, dass da sogar weniger eingestellt wird, als für die potezielle Übernahme des nächsten Tarifergebnis notwendig wäre. Und da ist dann von aA und Nachzahlungen seit 2021 noch gar nicht die Rede.

[PublicTim]

Ich habe Hoffnung, dass die Aussage von Dr. Wöckel in Speyer dahingehend zu verstehen ist, dass das BVerfG die Situation im Blick hat und die Folterinstrumente schon einmal gezeigt hat - auch gegenüber dem Bund.

Aber welche wirksamen Folterinstrumente sollen denn gezückt werden. Der DH wird nie verfassungsgem. die aA umsetzen. Weil er keine richtigen Strafen bekommt. Die Politiker bekommen doch nach ihrem Ableben im Parlament doch hochdotierte Jobs, und wenn man dann mit seinen Taten auch noch gegen den Beamten war und damit auch noch dem Staat Geld einsparen konnte um so besser.

[FrageFuerNenFreund]

Das "Problem" an deiner gesamten "Argumentation" ist, dass du dein eigenes Bild vom "Leben in Luxus" auf die aA überträgst - und das ist leider grundsätzlich falsch.

Der Beamte erfüllt ein Amt. Dieses Amt bringt ihm nach Wertigkeit einen gewissen Status in der Gesellschaft. Die Besoldung muss es ihm und seiner Familie als Alleinverdiener erlauben, diesen gesellschaftlichen Status zu halten.

So lange man diese Relation und Bewertung nicht herstellt, bleibt jegliche Äußerung einfach nur "Hogwash".

Also, dann mal Butter bei die Fische, wie es so schön heißt. Wo in der Gesellschaft verortest du den Soldaten mit A7? Wo den Polizisten mit A7? Wo den Lehrer mit A14?

Genau dieses Spannungsfeld zeigt auch das BVerfG auf, wenn es feststellt, dass die aA nicht mathematisch exakt berechnet werden kann, wie manche das hier versuchen.

Für mich - als nicht mehr Beamter - ist es z.B. überhaupt gar kein Problem, dass ein Soldat oder Polizist sich mit seiner Familie dank der aA deutlich oberhalb dessen bewegt, was ein Angestellter in der pW mit gleichem Bildungsniveau erhält. Warum? Weil der eine Dienst an der Gesellschaft verrichtet und der andere halt nicht. Irgendwer muss in einem Staat den Rahmen setzen und erhalten, indem alle anderen in der pW agieren, wirtschaften und ihren Gewinn erzielen.

Warum müssen sich Beamte eigentlich immer so einem Shitstorm bei der Besoldung aussetzen, während in der pW an der "Spitze" Gehälter ausgeschüttet werden, die in keiner Relation zur Leistung dieser Personen stehen? Das erlebe ich in der pW jeden Tag auf's neue...  Fängt meist sogar schon im mittleren Management an...

möge dein kopfkissen immer flauschig sein

[MOGA]

Warum bedarf es eigentlich eine politische Mehrheit oder diverse Ausschüsse etc., um ein höchstrichterliches Urteil umzusetzen und der Verfassung zu entsprechen.

Das frage ich mich auch immer... Ich verstehe klar dass es um ein Gesetz geht und Gesetzgebungen ihre Verfahren haben, aber trotzdem ist es ein Witz darueber zu verhandeln, gerade seitens des BMF... Die Aussagen es sei kein Geld dafuer da obwohl es klar ist dass dafuer Geld da sein MUSS und wenn es dass nicht waere zunaechst alle anderen Ausgaben zu ueberpruefen waeren... Das ist mehr als frustrierend und genau aus solchen gruenden hielte ich es fuer angemessen auch ueber eine Verzinsung der entgangenen Ansprueche zu sprechen...

[PaladinAtoll]

Ein Indiz, was wir dem DH wert sind, wird man bald auch schon in den Haushaltsverhandlungen sehen. Ich bin recht sicher, dass da sogar weniger eingestellt wird, als für die potezielle Übernahme des nächsten Tarifergebnis notwendig wäre. Und da ist dann von aA und Nachzahlungen seit 2021 noch gar nicht die Rede.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass Beamte mit Verweis auf einen neuen Gesetzesentwurf aus den Verhandlungen heraus genommen werden. Dann wird wieder darauf verwiesen, dass bald ein neuer Entwurf kommt. Bis dahin Toi Toi Toi🤣

[A´ler]

Das "Problem" an deiner gesamten "Argumentation" ist, dass du dein eigenes Bild vom "Leben in Luxus" auf die aA überträgst - und das ist leider grundsätzlich falsch.

Verstehe ich nicht ganz. Ich finde den Zusammenhang nicht.

Der Beamte erfüllt ein Amt. Dieses Amt bringt ihm nach Wertigkeit einen gewissen Status in der Gesellschaft. Die Besoldung muss es ihm und seiner Familie als Alleinverdiener erlauben, diesen gesellschaftlichen Status zu halten.

Deswegen sage ich auch, die Alimentation muss angepasst werden.

So lange man diese Relation und Bewertung nicht herstellt, bleibt jegliche Äußerung einfach nur "Hogwash".

Also, dann mal Butter bei die Fische, wie es so schön heißt. Wo in der Gesellschaft verortest du den Soldaten mit A7? Wo den Polizisten mit A7? Wo den Lehrer mit A14?

Das möchte ich nicht entscheiden. Und meine Sichtweise und Einstellung dazu wird unter Garantie von den wenigsten geteilt.

Genau dieses Spannungsfeld zeigt auch das BVerfG auf, wenn es feststellt, dass die aA nicht mathematisch exakt berechnet werden kann, wie manche das hier versuchen.

Ja. Richtig.

[Finanzer]

Warum müssen sich Beamte eigentlich immer so einem Shitstorm bei der Besoldung aussetzen, während in der pW an der "Spitze" Gehälter ausgeschüttet werden, die in keiner Relation zur Leistung dieser Personen stehen? Das erlebe ich in der pW jeden Tag auf's neue...  Fängt meist sogar schon im mittleren Management an...

Weil den Menschen eingetrichtert wird, das in der PW alles immer gut läuft, das dort die Menschen immer nur nach ihrer Leistung bezahlt werden.

Also, nothing to see here.

[GoodBye]

Verstehe ich nicht ganz. Ich finde den Zusammenhang nicht.

Du hast Dich hier angemeldet und platzierst viel persönliche Meinung, aber wenig bis null Wissen. Damit entspricht Dein Beitrag hier im Forum bisher ebenfalls wenig bis null.

Hast Du Dir gut überlegt, was Du hier überhaupt willst?

[BeamtenBund]

Beamtenbesoldung Maßstab

Nette Zusammenfassung

[GeBeamter]

Aber welche wirksamen Folterinstrumente sollen denn gezückt werden. Der DH wird nie verfassungsgem. die aA umsetzen. Weil er keine richtigen Strafen bekommt. Die Politiker bekommen doch nach ihrem Ableben im Parlament doch hochdotierte Jobs, und wenn man dann mit seinen Taten auch noch gegen den Beamten war und damit auch noch dem Staat Geld einsparen konnte um so besser.

Herr Dr. Wöckel bezog sich nach Zeugenaussagen des Symposiums in Speyer wohl darauf, dass das BVerfG bei nicht zeitnaher Umsetzung seiner Beschlüsse ein paar "nukleare" Optionen habe. Darunter sicherlich die Vollstreckungsanordnung.

Das macht mir ja schon einmal Hoffnung. Vielleicht überlegt das BVerfG ja nun gezielt Klagen gegen die DH vorzuziehen, die die bereits gefestigte Rechtsprechung nicht umsetzen (wollen), um dann mit deutlich kürzerer Frist als in Berlin die Vollstreckungsanordnung folgen zu lassen.

Wenn das BVerfG die VGs anordnet, nach einer bestimmten Logik die Besoldung zu vollstrecken, wird es noch lustig für den Bund. Denn nachdem einige Gewerkschaften jetzt aufgewacht sind, wird sich die Zahl der Widersprüche, auch rückwirkend, nun drastisch erhöhen. Dann braucht das BVerfG nur in der Vollstreckung begründen, dass durch Mitteilung des DH kein Widerspruch erforderlich war, ein fPE verfassungswidrig ist und schon muss der Bund jeden Beamten gemäß Rechtsprechung des BVerfG nachberechnen und auszahlen. Kostenpunkt stand jetzt 43 Milliarden und mit jedem zögern weiter steigend.

Ich denke schon, dass durch Dr. Wöckels Aussage jetzt noch einmal Druck auf den Kessel gekommen ist.