Bundesalimentationsgesetz

[BPolFrust]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/rennen-der-bund-und-die-laender-sehenden-auges-bzw-vorsaetzlich-in-milliardenschwere-nachzahlungen-bei-der?pk_campaign=share-native&pk_source=native-share

Das klingt so als hätte das BVerfG EXTRA nicht über das fPE entschieden. 😅

[Cyberax]

Dies sei insbesondere an diejenigen gerichtet, die mit bemerkenswerter Gewissheit beurteilen, was hinter den Tueren eines Ministeriums angeblich alles nicht geschieht.

Aber meinst Du, dass die zahlreichen Referenten die sich mit dem Thema beschäftigen nicht nach einem Jahr tagtäglicher Arbeit 8h 200 Tage im Jahr in der Lage sein sollten, irgendwas vorzuweisen? 1 Jahr Eier schaukeln ist die Wahrnehmung hier im Forum. Was machen also die ganzen Referenten 1 Jahr lang 8h am Tag zu der Thematik? Kaffee trinken? Oder dürfen diese Personen nur 1h am Tag sich dem Thema widmen und sind in anderen Linienaufgaben gebunden?

Chinesen bauen in dieser Zeit 2 Flughäfen, einen Jahrtausend Staudamm und richten 1000 Oppositionelle hin. 

[Maximus]

Von unseren Insidern BalBund und Durgi war lange Zeit nichts zu hören.

Ich finde es daher sehr auffällig, dass sie sich jetzt häufiger in die Diskussion einbringen und frage mich, ob dies etwas zu bedeuten hat.

Vielleicht wird der neue Entwurf jetzt doch zeitnah veröffentlicht. Durgi weiß auf jeden Fall mehr. Bei der Veröffentlichung des letzten Entwurfes war Durgi jedenfalls hinsichtlich des Zeitpunktes wenig überrascht

[DeltaR95]

Jedes Mal, wenn ein Abgeordneter in diesem Kontext das Wort "unbefriedigend" benutzt, frage ich mich, ob diese Abgeordneten sich bewusst sind, dass es hier um Menschen geht und nicht um den fehlenden "Lieblingslachs" im Kühlregal 

Aber meinst Du, dass die zahlreichen Referenten die sich mit dem Thema beschäftigen nicht nach einem Jahr tagtäglicher Arbeit 8h 200 Tage im Jahr in der Lage sein sollten, irgendwas vorzuweisen? 1 Jahr Eier schaukeln ist die Wahrnehmung hier im Forum. Was machen also die ganzen Referenten 1 Jahr lang 8h am Tag zu der Thematik? Kaffee trinken? Oder dürfen diese Personen nur 1h am Tag sich dem Thema widmen und sind in anderen Linienaufgaben gebunden?   

Ich glaube, keiner hier sollte bezweifeln, dass die Arbeitsebene wirklich Entwürfe erarbeitet, aber diese halt dann aufgrund von "politischen Erwägungen" in der Mülltonne landen. Die Arbeitsebene wird auch dort wie immer ihr möglichstes tun.

Da man ohne politische Rückendeckung das Thema aA aber scheinbar niemals verfassungskonform geregelt bekommt, arbeitet der Maschineneraum halt für die erwähnte Mülltonne. In diesem Kontext passt dann auch das Wort "unbefriedigend" für die Betroffenen.

[Hanswurst]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/rennen-der-bund-und-die-laender-sehenden-auges-bzw-vorsaetzlich-in-milliardenschwere-nachzahlungen-bei-der?pk_campaign=share-native&pk_source=native-share

Das klingt so als hätte das BVerfG EXTRA nicht über das fPE entschieden. 😅

"Die von Ihnen genannten möglichen Nachzahlungen von zehn Milliarden Euro jährlich lassen sich derzeit nicht belastbar bestätigen."

Sind nur 9,8 Mrd. € zwinkizwonki.
Ausdrücklich offengelassen.. Was ein Schwachsinn. Da wurde schon mit mehreren Zaunpfählen gewunken, dass das fPE nie und nimmer verfassungskonform ist, zumindest nicht, um die Mindestbesoldung hochzurechnen.

[tunnelblick]

Aber meinst Du, dass die zahlreichen Referenten die sich mit dem Thema beschäftigen nicht nach einem Jahr tagtäglicher Arbeit 8h 200 Tage im Jahr in der Lage sein sollten, irgendwas vorzuweisen?

Wer sagt, dass da nichts vorzuweisen ist? Nur weil es nicht öffentlich ist? Ist all deine Arbeit, die du täglich verrichtest, öffentlich einseh- und bewertbar?

1 Jahr Eier schaukeln ist die Wahrnehmung hier im Forum.

Nicht bei allen. Ich weiß gar nicht wie naiv oder ignorant man sein muss dies überhaupt unterstellen zu wollen.

Was machen also die ganzen Referenten 1 Jahr lang 8h am Tag zu der Thematik? Kaffee trinken? Oder dürfen diese Personen nur 1h am Tag sich dem Thema widmen und sind in anderen Linienaufgaben gebunden?

Sie verschieben es natürlich absichtlich, damit die Stimmung im Forum hochkocht und Beamte mehrere Stunden ihres Tages in diesem Forum verbringen, anstatt ihrer Arbeit nachzukommen.

[BVerfGBeliever]

"Die von Ihnen genannten möglichen Nachzahlungen von zehn Milliarden Euro jährlich lassen sich derzeit nicht belastbar bestätigen."

Ich musste über das unterstrichene Wort schmunzeln (Stichwort "überspezifisches Dementi")..

[Pumpkin76]

Jedes Mal, wenn ein Abgeordneter in diesem Kontext das Wort "unbefriedigend" benutzt, frage ich mich, ob diese Abgeordneten sich bewusst sind, dass es hier um Menschen geht und nicht um den fehlenden "Lieblingslachs" im Kühlregal 

Ich glaube, keiner hier sollte bezweifeln, dass die Arbeitsebene wirklich Entwürfe erarbeitet, aber diese halt dann aufgrund von "politischen Erwägungen" in der Mülltonne landen. Die Arbeitsebene wird auch dort wie immer ihr möglichstes tun.

Da man ohne politische Rückendeckung das Thema aA aber scheinbar niemals verfassungskonform geregelt bekommt, arbeitet der Maschineneraum halt für die erwähnte Mülltonne. In diesem Kontext passt dann auch das Wort "unbefriedigend" für die Betroffenen.

Mag ja alles sein, das ändert doch nichts daran, dass hier nichts mit Außenwirkung produziert wurde.

Es bringt keinem einzigen Menschen was, wenn auch die besten Entwürfe aus politischen (haushaltstechnischen) Gründen im Orkus landen. Da kann ich mich wirklich über die Befindlichkeiten derer wundern, die sich innerlich ereifern mögen: "Ha, wenn die wüssten! Sechs Monate habe ich Tag und Nacht daran gearbeitet, ich hab nicht mal gemerkt, dass mich meine Frau verlassen hat!" - wenn am Ende es wieder heißt, dass der Entwurf leider leider keine Zustimmung gefunden hat, dann kann man wohl kaum Dankbarkeit von denen erwarten, die in die Röhre schauen.

Selbstverständlich ist das auch für die entsprechenden Leute im Ministerium Mist, bestreitet keiner. Aber wofür soll hier eine Lanze gebrochen werden, bei jahrelanger Unteralimentation?

[Pumpkin76]

Wer sagt, dass da nichts vorzuweisen ist? Nur weil es nicht öffentlich ist? Ist all deine Arbeit, die du täglich verrichtest, öffentlich einseh- und bewertbar?

Ich sag mal so: Wenn es meine Arbeit ist, Anträge zu verbescheiden, und nach sechs Jahren hat kein einziger Bescheid überhaupt den Postausgang erreicht - ist es dann verwunderlich, wenn Leute bezweifeln, was ich da den ganzen Tag im Amt mache? Wie ließe sich das (befriedigend für "die da draußen") denn Rechtfertigen?

[tunnelblick]

Ich sag mal so: Wenn es meine Arbeit ist, Anträge zu verbescheiden, und nach sechs Jahren hat kein einziger Bescheid überhaupt den Postausgang erreicht - ist es dann verwunderlich, wenn Leute bezweifeln, was ich da den ganzen Tag im Amt mache? Wie ließe sich das (befriedigend für "die da draußen") denn Rechtfertigen?

Ja, ist es. Ich verstehe den Frust über die Situation, aber ich würde Niemandem auf der Arbeitsebene Absicht unterstellen, dass es hier nicht voran geht.
Hier tun sich mal wieder Abgründe auf, anders kann ich es nicht sagen.

[Cyberax]

Ich sag mal so: Wenn es meine Arbeit ist, Anträge zu verbescheiden, und nach sechs Jahren hat kein einziger Bescheid überhaupt den Postausgang erreicht - ist es dann verwunderlich, wenn Leute bezweifeln, was ich da den ganzen Tag im Amt mache? Wie ließe sich das (befriedigend für "die da draußen") denn Rechtfertigen?

Meine Mutter arbeitete bei der AOK und sollte Betrügereien von Ärzten (falsche Rechnungen etc.) aufdecken und hat dann die Erkenntnis ausgedruckt und zur weiteren Bearbeitung der Vorgesetzten zukommen lassen. Die hat das dann regelmäßig in den Schredder gehauen, weil betroffene Ärzte in einem Programm mit der Kasse zusammenarbeiten (günstigste Medis verschreiben etc.) und der "Betrug" günstiger sei als sie aus dem Programm zu werfen. Was macht das mit Jemanden so nach 10 Jahren :-)

[DeltaR95]

Ja, ist es. Ich verstehe den Frust über die Situation, aber ich würde Niemandem auf der Arbeitsebene Absicht unterstellen, dass es hier nicht voran geht.
Hier tun sich mal wieder Abgründe auf, anders kann ich es nicht sagen.

Klar gilt hier die Unschuldsvermutung für die Arbeitsebene - aber da keiner weiß, was genau dort passiert, ist es wohl gerechtfertigt, die Kritik an das BMI als "Gesamtheit" zu richten - und diese Organisation in seiner Gesamtheit hat es seit 2020 nicht hinbekommen, einen Gesetzesentwurf ins Parlament zu bringen. Da das BMI von einem Politiker in Form eines Ministers geführt wird, liegt die Kritik dort nicht so verkehrt.

Wenn ich mir so ansehe, wieviele Beamte an diesem Prozess im BMI beteiligt sind und wieviele Politiker vermag ich mir jedoch immer noch nicht vorzustellen, dass "nur" der nicht-verbeamtete Teil das Hemmnis darstellen soll

[Hugo]

Wo ist Hummel wenn man ihn mal braucht.

Hummels Fahrstuhlfahrten sind ergebnisreicher als eine ganze Kabinettssitzung.

Auf in den Aufzug mit dir !

Vielleicht hat Hummel den Paternoster mit dem Beichtstuhl verwechselt

[Libor]

Aus dem Bayernforum. Da gerade das Jahresende naht ist es vielleicht wichtig auch hier darüber zu diskutieren:

Kollege hat nun seine Ablehnung zum WS erhalten und möchte klagen. Er hat eine (die ) Anwältin kontaktiert und folgende Rückmeldung erhalten:

    Zitat
    Gerne können wir gegen den Ablehnungsbescheid Klage erheben, geben jedoch zu bedenken, dass die Klage ggfs. nach der herrschenden Literaturansicht als Unzulässigkeit abgewiesen werden kann. Hintergrund ist, dass Sie den Widerspruch über das Mitarbeiterportal eingereicht haben. Das entspricht nicht der gesetzlich vorgesehenen Form des § 70 VwGO und stellt auch kein Ersatz für die erforderte Schriftform dar. Zwar hat das Landesamt in der Sache entschieden, jedoch prüft das Gericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen  Widerspruchs von Amts wegen.

Auf den ersten Blick eine etwas verwunderliche Einschätzung.

Das Widerspruchsverfahren ist nach der Rspr. keine Voraussetzung für die Klageerhebung; es muss nur bis zum Entscheidungszeitpunkt abgeschlossen sein. Es kann also auch während eines bereits laufenden Klageverfahrens noch nachgeholt werden. Im Regelfall gibt es bei den Besoldungsklagen hier auch kein Fristproblem, weil die Frist des § 70 Abs. 1 VwGO im Regelfall mangels Verwaltungsakt nicht greift.

[BalBund]

Hallo Durgi,

ich schätze deine Beiträge und lese sie gerne, vor allem mag ich die Substanz, die du in deine Beiträge mit reinbringst.
Was ich trotzdem nicht verstehe. Wie kann die oberste Ebene Minister und Staatssekretär die anhaltende Verzögerung von mehr als sechs Jahren rechtfertigen, immerhin reden wir von zwei Beschlüssen des BVerfG. Haben die auf dieser Ebene keine Bedeutung?
Wieso remonstrieren die Beamten nicht, angefangen vom Referent, Referatsleiter und Abteilungsleiter, wenn die Möglichkeit eines verfassungswidrigen Entwurfes besteht, sei es die Höhe der Besoldung oder das fiktive Partnereinkommen. Wie kann es sein, dass das dann trotzdem im Entwurf drin steht?

Ich denke wir alle wissen, dass es auf keinen Fall am Referat oder an den Referenten liegt, dass da immer noch nichts passiert ist und man von Woche zu Woche weiter vertröstet wird.

Vielleicht denke ich auch einfach zu einfach.

Bei mir gibts besoldungsrechtlich kein DuZ mehr 

Ich klinke mich hier mal ganz kurz ein, die weiteren Seiten habe ich auch mitverfolgt, aber ich glaube, wir sollten hier einmal festhalten.
1.) @Durgi jammert auf hohem Niveau, dass die 24er Sportfelgen einfach nicht bestellbar sein sollen ;-) (und damit zum ernsteren Teil, wenn auch aus guten Gründen nur sehr generell gehalten)
2.) Die Mitforisten wären gut beraten anzunehmen, dass die Arbeitsebene von BMI und BMF bemüht ist, eine sachgerechte Lösung zu erarbeiten.
Ich hatte vor einigen Monaten auf einen - aus Sicht dieses Themas - sehr unerfreulichen Personalwechsel hingewiesen. Wer sich nun also bewusst macht, dass ein neuer Volljurist die Arbeit des Vorgängers übernimmt, der kann sich vorstellen, dass hier dann ggf. auch andere Überzeugungen zum Tragen kommen.
Durgi hat ja ganz anschaulich dargestellt, dass es mehrere Entwürfe gab/gibt, die mehr oder weniger "geliebt" werden von der Hausleitung.

3.) Politische Entscheider denken und arbeiten anders, insbesondere, wenn sie keine gelernten Juristen sind. Dort anzubringen, dass etwas nun kommen muss, weil eine - im Vergleich zur Bevölkerung - nicht allzu große Gruppe mit einem zahnlosen Lobbyapparat danach verlangt ist vorsichtig gesprochen herausfordernd. Das Bundesverfassungsgericht möchte niemand gegen sich stehen haben, das ist aber faktisch auch der einzige Treiber in dieser Geschichte.
Der politische Raum, wie vorstehend genannt, arbeitet auf ganz anderen Erwägungsgrundlagen als die Häuser selbst. Ich erinnere daran, wie unter einer der Vorgängeregierungen ein PStS hier im Forum aufs Übelste angegangen wurde, obwohl er einer der wenigen aus dem parlamentarischen Raum war, der von den inhaltlichen Vorgängen eine Ahnung hatte (weil er ein A13g Landesbeamter vor und nach seiner Karriere war). Dieses Ungleichgewicht, was von Wahlen, Stimmungsbildern und Skandalen maßgeblich gesteuert wird einzufangen ist Aufgabe der B11 - Besoldung. Wer StS Krösser ein wenig genauer studiert und seine Beamtenreformen in Hamburg beleuchtet, der weiß, wie der Minister aktuell beraten wird (zudem auch durch seine CSU-Büroleitung) und was das für das hiesige Vorbringen bedeutet.

Was bedeutet das nun? Es bringt meiner Ansicht nach wenig, auf die KollegInnen zu zeigen, die versuchen, eine Variante möglicher Rechtstaatlichkeit gemäß politischer Weisung umzusetzen.

Wir haben hier im Forum starke Meinungen, wir haben Kaffeesatzleserei war der gute Herr Wöckel meinen könnte, aber sorry, nichts davon ist belastbar bis ein Urteil eben jenes Gerichts den aktuell gewählten Handlungspfad ex nunc oder ex tunc beendet.

Folglich muss jeder Entwurf von D3, egal ob letztlich weiterverfolgt oder nicht, danach durch die zuständigen Referate für Verfassungsmäßigkeit, Haushalt etc. und das in mindestens zwei Häusern.

Das dauert, es ist nicht die oberste Priorität - auch wenn wir uns das wünschen würden - und die A13er-Armut im BMI trägt dazu sicherlich bei. Aber die wirklichen Hemmschuhe liegen nicht dort.