Bundesalimentationsgesetz

[GoodBye]

Das Werben um Verständnis für die Empfindnis der Ministerialbürokratie ist hier wirklich eines der absurdesten Nebenthemen seit langer Zeit und so langsam sehe ich das als bewusst inszenierte Ablenkung vom Hauptthema.

Ich glaube, man tut gut daran, davon auszugehen, dass alle hier ihren Dienst, unabhängig aller individuellen dienstlichen Widrigkeiten, leisten.

[Durst1989]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tanja-machalet/fragen-antworten/wie-soll-das-vertrauen-in-die-politik-wieder-gestaerkt-werden

Nach den derzeitigen Planungen soll der entsprechende Gesetzentwurf im November vom Bundeskabinett beraten werden. Wenn dieser Schritt wie vorgesehen erfolgt, kann anschließend das parlamentarische Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag beginnen.

Wird wohl nix mit Weihnachtsgeschenken, wir alle wissen um die Dauer eines solchen Verfahrens.

[Maximus]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tanja-machalet/fragen-antworten/wie-soll-das-vertrauen-in-die-politik-wieder-gestaerkt-werden

Nach den derzeitigen Planungen soll der entsprechende Gesetzentwurf im November vom Bundeskabinett beraten werden. Wenn dieser Schritt wie vorgesehen erfolgt, kann anschließend das parlamentarische Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag beginnen.

Wird wohl nix mit Weihnachtsgeschenken, wir alle wissen um die Dauer eines solchen Verfahrens.

Ich bin gespannt, ob das tatsächlich stimmt. Der Entwurf müsste dann zeitnah (2-3 Wochen) veröffentlicht werden, da vor einem Kabinettsbeschluss noch die Verbände zu beteiligen sind. 

[ebse]

Hallo zusammen,

ich habe nun 13 Mitglieder des Innenausschusses über abgeordnetenwatch angeschrieben. Und zwar die, mit den höchsten Antwortraten, in der Hoffnung, man bekommt Antwort....
Angeschrieben habe ich aller Coleur, die im Innenausschuss vertreten sind, also CDU/CSU, SPD, AFD, Grüne und Linke.

Die beiden Abgeordneten der AFD haben bereits geantwortet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sascha-lensing/fragen-antworten/wann-setzt-die-bundesregierung-endlich-die-amtsangemessene-alimentation-um

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-hess/fragen-antworten/wann-setzt-die-bundesregierung-endlich-die-amtsangemessene-alimentation-um

Gruß
ebse

[Dunkelbunter]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tanja-machalet/fragen-antworten/wie-soll-das-vertrauen-in-die-politik-wieder-gestaerkt-werden

Wird wohl nix mit Weihnachtsgeschenken, wir alle wissen um die Dauer eines solchen Verfahrens.

Ohne Angabe einer Jahreszahl   

[DrStrange]

Aus den letzten zehn Seiten bleiben folgende zwei Hauptprobleme:

1. "zahnloser Lobbyapparat"
2. "politisch verworfen"

[Durgi]

Ich bin gespannt, ob das tatsächlich stimmt. Der Entwurf müsste dann zeitnah (2-3 Wochen) veröffentlicht werden, da vor einem Kabinettsbeschluss noch die Verbände zu beteiligen sind. 

 

[andreb]

Also die Reaktion sieht schwer danach aus, dass ein Entwurf kommen wird.
Der Zeitplan ist jedoch derart sportlich, dass man Ausreden finden wird, dass in diesem Jahr nichts mehr passieren wird.

[Neuromancer]

 

Na dann hoffe ich doch sehr dass der Entwurf in 2-3 Wochen kommt! Jetzt hast du es verraten lieber Durgi ... Danke für die Info

[Finanzer]

Na dann hoffe ich doch sehr dass der Entwurf in 2-3 Wochen kommt! Jetzt hast du es verraten lieber Durgi ... Danke für die Info

Bevor auch du Felgen bestellst, warte erst ob Hummel sich dazu meldet.

[Maximus]

Die Verbände (insbesondere BDZ) fordern einen Kabinettsbeschluss bis Ende November. Sie nennen also einen konkreten (kurzfristigen) Termin und setzen sich somit selbst unter Druck. Wenn der Termin gerissen wird, dann müssten die Verbände irgendwelche Konsequenzen ziehen...

Das machen die doch alles nur, weil sie aus dem BMI ein Signal bekommen haben, dass tatsächlich bis Ende November etwas vorgelegt werden soll.

Insofern gehe ich auch davon aus, dass in den nächsten Wochen ein neuer Entwurf kommen wird. Die Reaktion von Durgi spricht im Übrigen auch Bände...

[FrageFuerNenFreund]

Sorry Leute aber das Thema in wenigen Wochen hatten wir schon.... 

[DeltaR95]

 

Und natürlich werden sich hier alle erstmal bis dahin freuen, weil man von "substantiellen Verbesserungen" am Entwurf in den letzten 6 Monaten ausgeht - nur um dann erneut von den Dienstherrn enttäuscht zu werden.

Wettet jemand dagegen oder geht hier wirklich jemand davon aus, dass der Bund jetzt das fPE wie eine heiße Kartoffel fallen lässt?   

[Skywalker2000]

Ich würde zu gerne wissen, was beim neuen Entwurf anders werden soll im Vergleich zu April 26?

Und vor allem welche Ausrede kommt dann, dass man für die Veränderung über 6 Monate benötigt hat..

Einzig positive an der ganzen Sache ist. Die Nachzahlung wird immer größer 

[Finanzer]

Ich würde zu gerne wissen, was beim neuen Entwurf anders werden soll im Vergleich zu April 26?

Und vor allem welche Ausrede kommt dann, dass man für die Veränderung über 6 Monate benötigt hat..

Einzig positive an der ganzen Sache ist. Die Nachzahlung wird immer größer 

Das ist die Veränderung, die Nachzahlung wird kleiner.