Bundesalimentationsgesetz

[Pumpe14]

Leute, seid ihr hungrig und untertuckert, müde, oder liegen einfach nur die Nerven blank?

Hier dürfen Sachargumente genauso wie Meinungen und Gefühle ausgedrückt werden.

Die zu unterscheiden - da hat Durgi Recht, ist durchaus sinnvoll. Und gerade über Meinungsfrage kann man streiten - ohne sich zu einigen.

[FrageFuerNenFreund]

@FrageFuerNenFreund: Wer genau, und aufgrund welcher objektivierbaren Umstaende? Wir sollten zwischen einem strukturellen Alimentationsdefizit und einer individuell angespannten Haushaltsrechnung unterscheiden koennen.
Praezisiere bitte. Gerne mit Beispiel.

@durgi das *wer" unterlasse an dieser Stelle mal....    Es empfindet jeder für sich anders und daran gemessen die Infrastruktur/Umfeld ob man ausreichend besoldet wird oder nicht. Ich persönlich sehe es eher sehr kritisch ob es mit dem neuen Entwurf klappen wird/sollte in der heutigen Zeit. Gerichtsurteil hin oder her. Klar möchte ich gerne eine Nachzahlung und auch eine Erhöhung der Grundbesoldung.... Aber wie weit kann ich denn die Treppen noch hoch gehen mit der Besoldung.... der single OG bei der Bundeswehr mit 4K Netto im Monat ist jetzt ja schon bei 2,8K.... Denke viele meinen Sie müssten sehr viel mehr Verdienen, weil "iss so" als Beamter (egal ob Land oder Bund) Es müsste aus Haushaltslage aber eher eine NULL Runde geben für die nä 4 Jahre zudem Wochenarbeitzeit hoch! (und ich rede nicht von den Streifenpolizisten, Vollzugsbeamten oder Feuerwehren) Wir die Bürotäter!

[GeBeamter]

Das hört man witzigerweise immer von A14 aufwärts besoldeten...

Vermutlich, weil da tatsächlich nicht am Hungertuch genagt wird - das sage ich aus eigener Erfahrung.

Aber auch in diesen Besoldungsgruppen darf man Verständnis dafür haben, wenn in den letzten sechs Jahren der amtsangemessene Lebenswandel nicht mehr ohne signifikante Einschränkungen fortgeführt werden kann.

Auf die Idee, sowohl die nicht wenigen Fälle von Hungertuch innerhalb des eD und mD als auch die o.g. Fälle von Beschränkung des angemessenen Lebenswandels im gD und hD in weiten Teilen zu negieren, käme mir jedenfalls nicht in den Sinn.

[Kority]

Das hört man witzigerweise immer von A14 aufwärts besoldeten...

Ja lustigerweise wenn in meinem Umfeld schaue haben ziemlich viele unter A9/A8 und besonders unter A7 schon probleme wenn die Wohnungen im Umkreis für die Familie alleine schon zwischen 1200 - 1600 Warm kosten und das nur mit 3 Zimmern für eine 4K Familie also auch nicht einmal optimal.

Würde man normal und verfassungskonform besolden ohne diese fiktive trickserei würden alle in diesen Besoldungsgruppen keine Probleme mehr haben.

Besonders da es seit 2020 bereits der Fall ist müsste man theoretisch sogar noch zinsen auf die Rückzahlungen rechnen die z.b dem einen oder anderen geholfen hätten etwas abzubezahlen worauf er nun warten musste oder sich anders helfen musste.

[GoodBye]

Spannend, wer hier so alles auf den gezielten Versuch der Spaltung anspringt.

[FrageFuerNenFreund]

Vermutlich, weil da tatsächlich nicht am Hungertuch genagt wird - das sage ich aus eigener Erfahrung.

Dachte wenn Spül oder Auto kaputt... Kein Urlaub....

[Südwestler]

Bei aller berechtigten Kritik sollten wir die Verhaeltnisse nicht voellig aus den Augen verlieren. Die meisten von uns in der A- und B-Besoldung nagen nicht am Hungertuch. Wir konnten bislang ordentlich leben und werden das aller Voraussicht nach auch ohne zeitnahe Nachzahlung weiterhin koennen. Fuer ausgedehnte Forumsdiskussionen reicht die Zeit jedenfalls, gelegentlich offenbar sogar waehrend der Dienstzeit. 

Wenn ich allerdings so manche dramatische Wortmeldung der letzten Jahre hier lese, koennte man meinen, jemand laege mit offenem Brustkorb auf dem Operationstisch und koenne mit seinen letzten Atemzuegen die Krankenhausrechnung nicht mehr begleichen.

Das alles aendert selbstverstaendlich nichts an unserem verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation. Art. 33 Abs. 5 GG gilt unabhaengig vom persoenlichen Kontostand. Auch eine angespannte Haushaltslage entbindet den Gesetzgeber nicht von seinen Verpflichtungen. 

Wuerde man diese Verpflichtung grundlegend abschwaechen wollen, muesste man sich an einer Grundgesetzaenderung versuchen: Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, gegebenenfalls begrenzt durch Art. 79 Abs. 3 GG. Politisch ein aeusserst anspruchsvolles Unterfangen wie mir zuweil erscheinen mag.

Wir haben jedes Recht, die Einhaltung der Verfassung einzufordern.
Ein verletzter Verfassungsanspruch ist allerdings noch keine existenzielle Notlage. Etwas mehr Augenmass wuerde der Diskussion gelegentlich guttun Happy Tuesday.

Na ja, es ist wie bei der heute vorm BVerfG zu verhandelnden Erbschaftsteuer. Es ist eine eher kleine Steuer mit einem Gewicht von 1,5% des gesamten Steueraufkommens. aber die Republik schaut auf die Entscheidung als beginne nun ein neues demokratisches Zeitalter.
Denn es geht primär um Gerechtigkeit, so wie hier schon ausgeführt, der DH schafft es zB innerhalb von Stunden die Beihilfe ordentlich zu beschneiden, braucht aber schon 6 Jahre die Besoldung aa anzupassen. Da staut sich halt Frust auf, und schaut man als meinetwegen B besoldeter Ministerieller nach Brandenburg, wird die Faust in der Tasche doch auch nicht kleiner, oder??

[Fürsorgepflicht404]

Leute, seid ihr hungrig und untertuckert, müde, oder liegen einfach nur die Nerven blank?

Hier dürfen Sachargumente genauso wie Meinungen und Gefühle ausgedrückt werden.

Die zu unterscheiden - da hat Durgi Recht, ist durchaus sinnvoll. Und gerade über Meinungsfrage kann man streiten - ohne sich zu einigen.

Meine Nerven liegen in der AA-Angelegenheit tatsächlich blank und da erscheint mir so ein Kommentar wie von Durgi eben kein Kommentar oder Meinungsäußerung mehr sondern in seiner Ausgestaltung einfach Ragebait und wenn er beteuert dies so nicht gemeint zu haben hätte er anders formulieren müssen. Mitleid gibts hier keines von mir.

[GoodBye]

Meine Nerven liegen in der AA-Angelegenheit tatsächlich blank und ist so ein Kommentar wie von Durgi eben kein Kommentar oder Meinungsäußerung mehr sondern in seiner Ausgestaltung einfach Ragebait und wenn er beteuert dies so nicht gemeint zu haben hätte er anders formulieren müssen. Mitleid gibts hier keines von mir.

Ich kann nur daran appellieren, sich nicht provozieren zu lassen.

[GeBeamter]

Dachte wenn Spül oder Auto kaputt... Kein Urlaub....

Ja, wer Lesen kann ist klar im Vorteil.

Ich muss aufgrund meiner familiären Konstellation meinen Lebenswandel signifikant einschränken. Sobald ich den Urlaub verworfen habe, sind aber neue Spülmaschine als auch der Kühlschrank noch voll.

Hungertuch begänne für mich da, wo bereits unter Verzicht auf Annehmlichkeiten wie Urlaub der Kühlschrank nach einem Wocheneinkauf immer leerer wird. Und ich maße mir Mal das Urteil an, da das Gros der Besoldungsgruppen noch unter meiner kommt, begründet zu vermuten, dass irgendwo im mD und eD je nach familiärer Konstellation und Dienstort der Kühlschrank nicht immer voll sein wird. Und das ist ein Skandal und gehört nicht aus ministerialer Sicht abgetan oder auch nur realtiviert.

[Fürsorgepflicht404]

Ich kann nur daran appellieren, sich nicht provozieren zu lassen.

Hast ja recht. Aber ernstlich mal. Wenn er wie behauptet im Maschinenraum oder nah dran sitzt, und so ein Mindset pflegt, dann ist er schlicht auch nur ein "Entrückter" so wie unsere ganze Politkaste.

[tunnelblick]

Wenn man BalBund und Durgi liest, so lässt sich erkennen, dass die aA eher juristisch und innerpolitisch entschieden wird, als in diesem Forum. Hier trifft Lebensrealität auf Berufsrealität. Dort sehe ich keine aktive Spaltung, sondern einfach nur die Darstellung zweier Perspektiven. Reibungspunkte sind da vorprogrammiert, aber kein Streit in diesem Forum wird hier eine Änderung der aA erwirken.
Ich halte es trotzdem für wichtig andere Meinungen zumindest anzunehmen. Ich finde auch den differenzierteren Blick auf die juristischen Kernpunkte von Durgi interessant, ohne die geäußerten Meinungen vollständig mitzugehen.

[Fürsorgepflicht404]

Wenn man BalBund und Durgi liest, so lässt sich erkennen, dass die aA eher juristisch und innerpolitisch entschieden wird, als in diesem Forum. Hier trifft Lebensrealität auf Berufsrealität. Dort sehe ich keine aktive Spaltung, sondern einfach nur die Darstellung zweier Perspektiven. Reibungspunkte sind da vorprogrammiert, aber kein Streit in diesem Forum wird hier eine Änderung der aA erwirken.
Ich halte es trotzdem für wichtig andere Meinungen zumindest anzunehmen. Ich finde auch den differenzierteren Blick auf die juristischen Kernpunkte von Durgi interessant, ohne die geäußerten Meinungen vollständig mitzugehen.

Ich habe mir seine Meinung ohne Vorbehalt durchgelesen und angenommen, verarbeitet und geantwortet. Forum halt.

[FrageFuerNenFreund]

Meine Nerven liegen in der AA-Angelegenheit tatsächlich blank und da erscheint mir so ein Kommentar wie von Durgi eben kein Kommentar oder Meinungsäußerung mehr sondern in seiner Ausgestaltung einfach Ragebait und wenn er beteuert dies so nicht gemeint zu haben hätte er anders formulieren müssen. Mitleid gibts hier keines von mir.

Um es mit den Worten von Monty Python zu sagen: "Ist Jungvolk unter uns".... "Ragebait"

Die Nerven liegen BLANK....

Sorry aber langsam bekommt man hier den Eindruck als wenn alles unter B3 lebensunwirklich wäre....

Ja, laut Gericht sind wir alle unter Besoldet!

Ja, das seit Jahren!

Ja, es wäre schön wenn es nicht solange gedauert hätte!

Ja, der Bund lässt sich Zeit!

Ja, gefühlt sind wir nicht nur die Diener des Staates, sondern auch der Staat!

Aber es wird irgendwann kommen.... Und dann beschweren sich alle warum da nach Steuern nicht mehr viel Übrig bleibt.....

[Wojazer]

Wenn der Bund im Bereich der Spitzenbesolder bleiben möchte, darf man den Abstand zur Brandenburger Besoldung nicht zu groß werden lassen.

Einsparpotential sehe ich insbesondere bei der Härtefallregelung (Elternzeit, Pflege etc.). Hier könnte der Bund den bayrischen Weg gehen und gänzlich auf eine Härtefallregelung verzichten. 

Bei den Familienzuschlägen wird man sich ggf. an den neuen Regelungen aus NRW orientieren (2 Kinder= ca. 1050 EUR).

Vielleicht ist es auch alles anders und der Entwurf bleibt weitestgehend gleich und man nimmt nur Änderungen im Bereich der B-Besoldung vor.

Es bleibt spannend ...

Für morgen ist in Brandenburg die zweite Lesung angesetzt. Ich nehme an, dass das der Bund mit im Blick hat.