Bundesalimentationsgesetz

[Viggen]

Ich muss Dir leider Recht geben. Neuste Nachrichten aus dem Fahrstuhl. Die SPD blockiert weiterhin die aA von unserem Alex. Was mir diese Woche aufgefallen ist, man hat eigentlich immer gute Laune im BMI, aber diese Woche wurde es auch einmal lauter bei den Ministerialbeamten, weil der Frust gegenüber dem BMF immer höher wird. Ich bin gespannt, lasst Euch keine Märchen hier von unbedeutenden Bundestagsabgeordneten unterjubeln, der Entwurf ist verändert worden und fertig! 

... Welcher Gestalt verändert worden?

[MOGA]

Eine Frage an die Profi-Juristen.
Es ist allgemein bekannt und anerkannt (insbesondere im politischen Berlin), dass die aA verfassungswidrig ist. Das BMI hat einen Entwurf vorgelegt, der diese Verfassungswidrigkeit korrigieren soll. Nach Hummel2805 blockiert die SPD diesen Korrekturvorschlag. Hat die SPD denn einen Gegenvorschlag vorgelegt? Oder einfach nur ,,Nein" gesagt. Im Falle eines einfachen ,,Neins", würde sie eine bekannte verfassungswidrige Praxis nicht nur akzeptieren, sondern eine Korrektur auch aktiv blockieren. Auch wenn ich mir sicher bin, dass die Rechtsabteilungen der BM´s darüber wachen werden, dass die Politiker nach aller Möglichkeit rechtlich nicht angreifbar sind, stellt sich doch die Frage, ob dieses Verhalten der SPD nicht angreifbar ist. Wie gesagt an die Profi-Juristen.

Ich bin mal gespannt welche Antworten ich auf meine Petition und die förmlichen Beschwerden an BMI und BMF bekomme...

[Finanzer]

Wenn sich die Organe nicht daran halten, gibt es die vorgesehenen Verfahren. Und ansonsten den Wahlzettel.

Dummerweise bringt die Wahl uns Beamten nichts, da keine der Parteien gewillt ist verfassungsgemäß zu Besolden.

Wobei, wäre ich in Brandenburg würde ich herrschende Regierung wiederwählen, die geben sich zumindest Mühe.

[Julianx1]

Sehr geehrter Herr K.,
             
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich nach dem aktuellen Sachstand des geplanten Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation erkundigen.
             
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie die lange Wartezeit auf den finalen Entwurf verärgert und die Geduld von Beamten und Soldaten erschöpft ist. Der Entwurf und die dem zugrundeliegenden Berechnungen sind hochkomplex und müssen juristisch haltbar sein. Ziel des Bundesinnenministeriums ist es, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell aber leider auch auf Ihre konkreten Fragen nicht machen.
             
Ich stehe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in ständigen Austausch und kann Ihnen lediglich versichern, dass er fest entschlossen ist, hier unserer verfassungsgerichtlich aufgetragenen Pflicht als Gesetzgeber schnellstmöglich nachzukommen.
 
 
Mit freundlichen Grüßen


Josef Oster, MdB
E-Mail: josef.oster@bundestag.de

...

Na du hast wenigstens Antwort von Herrn Oster bekommen. Er ist in seinen Äußerungen sehr vorsichtig geworden. Vor ein paar Jahren hat der Dipl Verwaltungswirt sich noch tatkräftig aus dem Fenster gehangen.

[DrStrange]

In Sachsen erwartet man Beschlüsse zu R + A Besoldung im ersten Halbjahr 2027. Dann soll es weitergehen.

Beim Bund ist die Besoldung hochkomplex und komplizierter als alles andere.

@durgi versucht uns Verständnis für die Mechanismen im Maschinenraum abzuringen. Hab ich soweit verstanden und danke ihm für das Aufzeigen der Arbeitsweisen.

Nur sollte jedoch innerhalb von 6 Jahren mal ein Ergebnis stehen.
In diesen 6 Jahren hat ein Mann mit seiner Firma ein Satellitennetzwerk aufgebaut, Astronauten mit seinen eigenen Raketen zur ISS geflogen, ein umfassendes Ladenetzwerk etabliert, die E-Mobilität vorangetrieben und ganz nebenbei gestern das erste Auto mit funktionierendem Raketenantrieb das springen und halb fliegen kann vorgestellt.

Also wenn Beamtenbesoldung komplex ist, was ist das zuvor Genannte dann?

Es wird hier nur hingehalten, weil nicht gewollt. Jegliche Arbeit in den Ministerien in diesem Thema ist damit völlig wertlos.

[Viggen]

... Sehr schöne Vergleiche zur Relation!

Es ist und bleibt eine schändlicher und skandalöser Umgang mit uns, welcher im Grunde und mittlerweile durch nichts zu entschuldigen ist!

[lotsch]

Aha, die Besoldung ist also hochkomplex, und ich füge hinzu, völlig intransparent. Der kleine Beamte ist jedoch verpflichtet diese nachzuprüfen und zeitnah Widerspruch einzulegen, wenn sie verfassungswidrig ist, oder wie es das BVerfG in seinem letzten Urteil zur Berliner Beamtenbesoldung sagte, der Beamte ist in die Lage zu versetzen, die Verfassungskonformität der Besoldung einzuschätzen und auf dieser Grundlage eine informierte Rechtsschutzentscheidung zu treffen.

[Name0815]

In NRW wird es auch ruppiger.

Evtl. lohnt sich doch der Flieger nach Berlin.

https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-rauscht-in-nrw-um-acht-prozent-ab-afd-wird-staerker_a73f032b-a2b9-4d55-9442-2c6780d30e1f.html?utm_medium=social-or-email&utm_source=app-share-button&utm_campaign=social-sharing

Das wird noch schlimmer werden. Die AfD wird ein Landtag nachdem anderen übernehmen und die brandmauer wird schnell fallen. Ich glaube der Frust der Beamtenschaft ist langsam auch sehr hoch. Es wird alles immer teurer und teurer.

[NvB]

Das wird noch schlimmer werden. Die AfD wird ein Landtag nachdem anderen übernehmen und die brandmauer wird schnell fallen. Ich glaube der Frust der Beamtenschaft ist langsam auch sehr hoch. Es wird alles immer teurer und teurer.

Dieses Desaster habe ich vorhergesagt.
Der Konservative möchte eine Gewinnerpartei wählen. Wenn die CDU das nicht mehr leisten kann, geht der Wähler zum nächsten "Konservativenverein" der eine Siegeschance hat.

Wir erleben gerade den ganz ganz schnellen Tod der CDU.
Prognose: Landtagswahl NRW, Einstellig.

[Wasweissdennich]

Was ich nicht verstehe ist, warum kein Abgeordneter sich mal kreativ und sinnvoll für die Beamten einsetzt und dabei auf seine Abgeordnetenrechte zurückgreift: Z.B. zuerst eine schriftliche Anfrage an das BMI, ob der Entwurf fertiggestellt wurde und mit wem er aktuell abgestimmt wird. Anschließend eine schriftliche Frage an die Stelle, die ihn hat und vmtl boykottiert (ich nehme an ein Sozenressort) und was die Gründe dafür sind. Und wenn die Antwort nicht ausreicht, wieder fragen. Damit hätten wir viel mehr Transparenz, denn Fragen und Antworten werden als Drucksache veröffentlicht. Kann sich ja dann jeder selbst überlegen, ob er als verfassungstreuer Beamter eine nicht verfassungstreue Partei wählt (und ich meine hier nicht DIE Partei damit) und ob er diesen Umstand nicht mal im Bekannten- und Freundeskreis als Beispiel für die verlogene Politik der etablierten Parteien bringen will. Wer das Schicksal hunderttausender Beamter vorsätzlich und scheinheilig zum Spielball politischer Interessen macht und bewusst dafür sorgt, dass diese weniger Geld als geschuldet für ihre Familien zur Verfügung haben, sich nur kleinere Wohnungen zur Miete leisten können, keine oder deutlich geringere Kredite als bei verfassungsgemäßer Besoldung erhalten, der sollte zur Recht bei den nächsten Wahlen zum Teufel geschickt werden. Verdient hat er's...

[BPolFrust]

Was ich nicht verstehe ist, warum kein Abgeordneter sich mal kreativ und sinnvoll für die Beamten einsetzt und dabei auf seine Abgeordnetenrechte zurückgreift: Z.B. zuerst eine schriftliche Anfrage an das BMI, ob der Entwurf fertiggestellt wurde und mit wem er aktuell abgestimmt wird. Anschließend eine schriftliche Frage an die Stelle, die ihn hat und vmtl boykottiert (ich nehme an ein Sozenressort) und was die Gründe dafür sind. Und wenn die Antwort nicht ausreicht, wieder fragen. Damit hätten wir viel mehr Transparenz, denn Fragen und Antworten werden als Drucksache veröffentlicht. Kann sich ja dann jeder selbst überlegen, ob er als verfassungstreuer Beamter eine nicht verfassungstreue Partei wählt (und ich meine hier nicht DIE Partei damit) und ob er diesen Umstand nicht mal im Bekannten- und Freundeskreis als Beispiel für die verlogene Politik der etablierten Parteien bringen will. Wer das Schicksal hunderttausender Beamter vorsätzlich und scheinheilig zum Spielball politischer Interessen macht und bewusst dafür sorgt, dass diese weniger Geld als geschuldet für ihre Familien zur Verfügung haben, sich nur kleinere Wohnungen zur Miete leisten können, keine oder deutlich geringere Kredite als bei verfassungsgemäßer Besoldung erhalten, der sollte zur Recht bei den nächsten Wahlen zum Teufel geschickt werden. Verdient hat er's...

          

Warum sollte das ein Abgeordneter machen??
Kleine teure Wählergruppe die man getrost ignorieren kann, weil sie durch ihr Streikverbot keinen Druck aufbauen können und Widersprüche sowie Gerichte gekonnt ignoriert werden.

Wir sind denen Scheiß egal, solange wir fein unsere Arbeit verrichten, den Laden am laufen halten und sonst die Klappe halten.
Und sind wir ehrlich das können Beamte gut, meckern aber weiter buckeln. Wehren dürfen wir uns nicht, also warum sollten sie was ändern?

[AltStrG]

Du bringst die Sache mit dem ersten Absatz auf den Punkt, Staatsdiener. Zugleich weiß ja jeder im politischen Berlin - also im Bundeskanzleramt, in den Ministerien, im Bundestag und in den Redaktionen der Leitmedien - zumindest der Sache nach, wenn auch ggf. nicht in jedem Fall bis ins Detail, dass der bekannte Entwurf eines BAlimentG allein über die je eigene Betrachtung des Partnereinkommens gezielt verfassungswidrig konzipiert ist, dass sich also die hier konkret geplanten Regelungen eben nicht hinreichend konkretisieren und so auch nicht plausibilisieren lassen. Dieses offene Geheimnis ist der sprichwörtliche Elefant im Raum, eben Teil des konzertierten Verfassungsbruchs, von dem Ulrich Battis bereits vor vier Jahren begründet gesprochen hat.

Entsprechend sagt man den (Leit-)Medien letztlich auch nichts Neues, wenn man sie darauf anspricht. Denn bei jenen ist ja bspw. sowohl die Stellungnahme des DRB (https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/10-2026) als auch nicht minder das Gutachten Udo Di Fabios (https://www.inlibra.com/document/download/pdf/uuid/8fcf36df-040a-364b-8abe-3cb0ff961cb1) bekannt, welches letzteres zwar das vergangene nordrhein-westfälische Gesetzgebungsverfahren in den Blick genommen hat, zugleich aber ohne viel Aufhebens auf den aktuellen Entwurf des BMI angewendet werden kann. Auch das hat sich mindestens in nicht geringen Teilen der Leitmedien herumgesprochen, auch wenn nicht jeder Journalist dadurch zu einem ausgewiesenen Beamtenrechtler geworden ist - so wie sich im politischen Berlin zwischenzeitlich ebenfalls herumgesprochen hat, dass es sich beim Alimentationsprinzip um keinen Spezialfall des Sozialrechts handelt. Auch das weiß also zwischenzeitlich jeder Abgeordnete nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland, der das wissen will - und ebenso ein großer Teil der Abgeordneten in Deutschland, die das nicht wissen wollen, ebenfalls.

Und da das Alimentationsprinzip eben gerade kein Spezialfall des Alimentationsprinzips ist, triffst Du mit Deinen Ausführungen auch hier ein weiteres Mal den Nagel auf den Kopf, PolareuD.

Denn letztlich sind auch die Unterkunftskosten maßgeblich aus dem Grundgehalt zu bestreiten, kann - das ist hier in der Vergangenheit ja regelmäßig konkretisiert worden - ein Ortszuschlag nur einen verhältnismäßig geringen Teil der Unterkunftskosten abfedern, sofern er überhaupt gewährt werden würde (was im aktuellen Entwurf eines BAlimenG weiterhin nicht der Fall ist).

Zugleich entstammt die hinter dem Gedanken, den Unterkunftsbedarf maßgeblich über nicht konkretisierbare Ortszuschläge ausgleichen zu wollen, aufscheinende Vorstellung eben einer sozialrechtlichen Systematik, nämlich dass Bedarfe für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Wollte man also entsprechende Regelungen vollziehen, wie Du sie zurecht kritisierst, verlöre man erneut den qualitativen Unterschied zwischen Beamten- und Sozialrecht aus dem Blick. Nicht umsonst hat der Senat in der Rn. 73 der aktuellen Entscheidung ein weiteres Mal klargestellt, dass die Alimentation des Beamten und seiner Familie etwas qualitativ anderes ist als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle. Diesen Unterschied muss die Bemessung des Beamtengehalts deutlich werden lassen. Maßstab der Besoldungsbemessung bleibt weiterhin das Amt im statusrechtlichen Sinne - und eben gerade nicht das jeweilige individuelle Alimentationsbedürfnis des einzelnen Beamten.

Nur kurz, weil viel zu tun und ich hier seit zwei Wochen (?) nicht mehr reingeschaut habe (505 Seiten, wow!): für euch Beamte läuft am Montag, den 19.10. in der ARD erst die Reportage "Beamte!", danach "Hart aber fair" zum Thema Beamte.

Die Reportage kann man ab heute, 18h,bereits  in der Mediathek aufrufen:

https://www.ard.de/die-ard/ard-programmdirektion/programmpresse/pressemeldungen/20261013-wie-reformfaehig-ist-deutschland-pm-100.html

[DeltaR95]

Die Reportage kann man ab heute, 18h,bereits  in der Mediathek aufrufen:

https://www.ard.de/die-ard/ard-programmdirektion/programmpresse/pressemeldungen/20261013-wie-reformfaehig-ist-deutschland-pm-100.html

Danke. Ich bin ja so gespannt, in welche Richtung die Geschichte wohl gesponnen wird... nicht. 

[emdy]

Für euch Beamte läuft am Montag, den 19.10. in der ARD erst die Reportage "Beamte!", danach "Hart aber fair" zum Thema Beamte.

https://www.ard.de/die-ard/ard-programmdirektion/programmpresse/pressemeldungen/20261013-wie-reformfaehig-ist-deutschland-pm-100.html

Ich denke das schaff ich nicht. 🤢

[Versuch]

Das wird noch schlimmer werden. Die AfD wird ein Landtag nachdem anderen übernehmen und die brandmauer wird schnell fallen. Ich glaube der Frust der Beamtenschaft ist langsam auch sehr hoch. Es wird alles immer teurer und teurer.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Und wer ernsthaft nur daran denkt die AFD zu wählen, zeigt entweder seine Intelligenz oder Empathie und beides nicht zu seinem besten.