Besoldungsrunde 2025 Bund

[flip]

Wann wird denn nun endlich die versprochene Übernahme des Tarifergebnisses aus 2025 ins Besoldungsgesetz übertragen?
Das BAlimentG wird ja wohl nochmal komplett überarbeitet und mit dem neuen Entwurf ist wohl vor den Landtagswahlen 2027 nicht mehr zu rechnen.

[Schneewitchen]

Ich stelle mir gerade die Frage, ob das Fiktive Einkommen auch ins Minus rutschen kann...durch Unterhaltzahlungen zum Beispiel :-)

Das fiktive Partnereinkommen ist eine Konstruktion zur Abwendung überzogener Besoldungsansprüche. Daher muss das fiktive Partnereinkommen von äußeren Einflüssen aus anderen Rechtsgebieten unbeeinflusst bleiben, damit es seine maximale Wirkung erzielen kann.

Jede gute Fiktion trägt auch eine gewisse Willkür in sich. So auch hier.....😂🤣😵!

Das steht im Übrigen auch in § 1 DKJJKG so drin.

[wizzard]

Habe ich das richtig in Erinnerung, dass die aktuelle Besoldungs-/Tarifrunde nur bis zum 31.03.27 läuft? Dann stehen die Chancen ja nicht schlecht, dass zwei Besoldungserhöhungen unter Vorbehalt stehen? Gab es das schon einmal in der Geschichte der BRD oder ist das nur ein weiteres Indiz für den Absturz dieses Landes?

[netzguru]

Dann stehen die Chancen ja nicht schlecht, dass zwei Besoldungserhöhungen unter Vorbehalt stehen? Gab es das schon einmal in der Geschichte der BRD

Hallo,

das ist mir noch nicht untergekommen.
Alles einfach mal Neuland.

[flip]

Habe ich das richtig in Erinnerung, dass die aktuelle Besoldungs-/Tarifrunde nur bis zum 31.03.27 läuft? Dann stehen die Chancen ja nicht schlecht, dass zwei Besoldungserhöhungen unter Vorbehalt stehen? Gab es das schon einmal in der Geschichte der BRD oder ist das nur ein weiteres Indiz für den Absturz dieses Landes?

Das wird es m.E. nicht geben. Eine (wie auch immer geartete) Übernahme des Tarifergebnisses 2027 ist rechtlich kaum möglich und würde aktuelle Entscheidungen des BVerfG ignorieren.

Daher erwarte ich hier eine weitere "Hängepartie" 😡

[ExponentialFud]

Das wird es m.E. nicht geben. Eine (wie auch immer geartete) Übernahme des Tarifergebnisses 2027 ist rechtlich kaum möglich und würde aktuelle Entscheidungen des BVerfG ignorieren.

Daher erwarte ich hier eine weitere "Hängepartie" 😡

Niedersachsen macht gerade vor, wie man das problemlos durchziehen kann.

[GoodBye]

Niedersachsen macht gerade vor, wie man das problemlos durchziehen kann.

Doppelter Vorbehalt. Die neue Vorbehaltszahlung wird zusätzlich noch unter dem Vorbehalt gezahlt, dass die vorherige Zahlung unter Vorbehalt tatsächlich vorbehaltslos ist, oder wieauchimmer...

[ExponentialFud]

Doppelter Vorbehalt. Die neue Vorbehaltszahlung wird zusätzlich noch unter dem Vorbehalt gezahlt, dass die vorherige Zahlung unter Vorbehalt tatsächlich vorbehaltslos ist, oder wieauchimmer...

Das ist bitterernst. In Fall von Hessen ist den Professoren durch das BVerwG in 2 C 30.16 vorgehalten worden, sie hätten doch wissen müssen, dass auf Ihre Besoldung kein Verlass mehr ist.
Insofern an alle niedersächsischen Beamte: Eure Besoldung ist nicht nur nicht verfassungsgemäß. Ihr müsst auch heute bereits zur Kenntnis nehmen, dass ihr auf sämtliche damit verbundenen Rechte nicht mehr vertrauen dürft, da ihr wisst, dass sie nicht verfassungsgemäß ist.

[wizzard]

Doppelter Vorbehalt. Die neue Vorbehaltszahlung wird zusätzlich noch unter dem Vorbehalt gezahlt, dass die vorherige Zahlung unter Vorbehalt tatsächlich vorbehaltslos ist, oder wieauchimmer...

      

[Umlauf]

Das wird es m.E. nicht geben. Eine (wie auch immer geartete) Übernahme des Tarifergebnisses 2027 ist rechtlich kaum möglich und würde aktuelle Entscheidungen des BVerfG ignorieren.

Daher erwarte ich hier eine weitere "Hängepartie" 😡

Ach warum? Das wäre doch erst die 3. Erhöhung in Folge ohne gesetzliche Grundlage.

[TORR]

Das ist bitterernst. In Fall von Hessen ist den Professoren durch das BVerwG in 2 C 30.16 vorgehalten worden, sie hätten doch wissen müssen, dass auf Ihre Besoldung kein Verlass mehr ist.
Insofern an alle niedersächsischen Beamte: Eure Besoldung ist nicht nur nicht verfassungsgemäß. Ihr müsst auch heute bereits zur Kenntnis nehmen, dass ihr auf sämtliche damit verbundenen Rechte nicht mehr vertrauen dürft, da ihr wisst, dass sie nicht verfassungsgemäß ist.

Wenn das so ist, dann wurde quasi höchstrichterlich festgestellt, dass das Land Hessen als Dienstherr seiner Fürsorge- und Schutzpflicht nicht nachkommt und der Landesdiener darauf auch nicht mehr vertrauen kann. Unglaublich.