Bundesalimentationsgesetz

[Rheini]

Ohne jetzt allzu sehr auf die Befindlichkeit unserer Forendiva in grün einzugehen mal kurz hierzu:

Die Einleitung ist völlig korrekt, die These dazu indes nicht.

Der Epilog ist gänzlich falsch, geändert hat sich einiges, nicht zuletzt, weil man selbstverständlich auch auf Alt-Moabit die Ausführungen des WD BT liest und berücksichtigt. Da arbeiten kluge Leute, welche schon manches Mal erstaunliche Treffsicherheit zu künftigen Entscheidungen aus Karlsruhe bewiesen haben.

Und jetzt befreit bitte jemand die Hummel aus dem Paternoster, ich möchte nach Hause

Ich vermute mal das nach dem Bericht des WD BT die Zahl unterm Strich größer geworden ist und der Elan der Umsetzung dafür abgenommen hat.

[Hummel2805]

Gelöschter Beitrag #7956 von MOGA

Ich kann Deinen Frust nachvollziehen. Aber die CDU und die SPD werden dafür bezahlen, ich kenne in meinem Umfeld keinen mehr, der diese Parteien wählen wird (+Familien) . Wir Beamte sind die engsten Mitarbeiter des Staates, der Regierung.
Es ist abscheulich, wie man mit seinen engsten Vertrauten umgeht. Wir haben voller Stolz unseren Eid auf diese Verfassung abgelegt, wir sind den Dienstherren treu, politisch neutral. Wir streiken nicht und geben immer unser Bestes.
Ich kann auch nicht mehr die Unionsfraktion verstehen, wie man sich so von Herrn Klingbeil auch der bei der aA so vorführen lässt.
Das BMI mauert, man hört nichts - keine Termine, kein Fahrplan - rein gar nichts.

Es wird wirklich Zeit, dass diese beiden Parteien endlich abgewählt werden!

[ExponentialFud]

Es wird wirklich Zeit, dass diese beiden Parteien endlich abgewählt werden!

ita est

[SwenTanortsch]

@PolareuD

deine Nachfrage nach der Plausibilitaet meiner Vorstellungen ist vollkommen legitim.

Ich hatte allerdings bereits eingangs klargestellt, dass meine Zahlen persoenliche Zielvorstellungen und keine aus der Rechtsprechung abgeleiteten Pflichtbetraege darstellen. Auch meine Einschaetzung einer geringeren verfassungsrechtlichen Anfaelligkeit war ausdruecklich als solche gekennzeichnet. Eine belastbare Gesamtberechnung habe ich damit weder vorgelegt noch beabsichtigt.

Ich hoffe, damit ist unser vermeintlicher Dissens ausgeraeumt.

@SwenTanortsch

Bei dir liegt die Sache mittlerweile etwas anders.

Wenn ich beabsichtigt haette, mit dir in einen umfassenden alimentationsrechtlichen Berechnungsdiskurs einzusteigen, haette ich das sicherlich kundgetan.

Da du deine Berechnungen nun allerdings zum Massstab der sachlichen Rechtfertigung meiner Vorstellungen erhebst, lohnt sich ein kurzer Blick auf deine eigene Methodik.

Du unterstellst, meine Zahlen orientierten sich offensichtlich am MAE der neuen Bundeslaender. Worauf stuetzt sich diese Behauptung ausser auf die von dir selbst hergestellte rechnerische Naehe?

Du berechnest eine Nettobesoldung ohne den von mir ausdruecklich vorgesehenen Ortszuschlag, weist anschliessend regionale Unterdeckungen nach und erklaerst meine Vorstellungen insgesamt fuer sachlich nicht zu rechtfertigen. Die fehlende Bezifferung eines Bestandteils mag die Vollstaendigkeit einer Modellrechnung beeintraechtigen. Sie widerlegt allerdings nicht die sachliche Vertretbarkeit des zugrunde liegenden Ansatzes.

Ferner verlangst du eine regionale Differenzierung unter Beruecksichtigung der MAE-Werte bis hinunter zur Grossstadtebene. Karlsruhe hat bereits in 2 BvL 4/18, Rn. 61, die Wohngeld-Mietenstufen als praktikables Kriterium fuer einen regionalen Ortszuschlag bezeichnet. Auch der Bund hat mit BT-Drs. 20/14438 einen entsprechenden Ansatz verfolgt. Deine methodischen Vorstellungen sind also (erneut) keineswegs alternativlos. #Spitzausrechnung #ZBR

Du hast damit einigen Aufwand betrieben, um die Unvollstaendigkeit einer Berechnung nachzuweisen, deren Vollstaendigkeit ich nie behauptet habe. Daraus leitest du anschliessend ein abschliessendes Urteil ueber die sachliche Rechtfertigung meiner Vorstellungen ab. Diesen Schluss geben deine eigenen Ergebnisse schlicht nicht her.

Deine Spitze mit den ,,Schaetzungen ins Blaue hinein" nehme ich uebrigens gerne mit. Jap. Genau das waren sie. Frei gewaehlte Betraege im Rahmen einer ausdruecklich erbetenen persoenlichen Wunschvorstellung. Schoen, dass wir nach diesem bemerkenswerten Berechnungsaufwand nun auch gemeinsam zu dieser Erkenntnis gelangt sind.

Was mich inzwischen allerdings erheblich mehr befremdet....und jetzt kommt der spannende Teil...ist die Selbstverstaendlichkeit, mit der du dir herausnimmst, den Gegenstand fremder Beitraege, ihre methodischen Anforderungen und schliesslich auch noch deren sachliche Berechtigung verbindlich festlegen zu wollen.

Ich bin hier, um Erkenntnisse zu gewinnen, tatsaechliche Entwicklungen einzuordnen und gelegentlich eigene Ueberlegungen beizusteuern. Bei dir verfestigt sich hingegen mein Eindruck, dass du zunehmend jede fremde Aussage deiner persoenlichen Pruefungsordnung unterwerfen moechtest, um anschliessend ueber deren fachliche Zulaenglichkeit zu befinden.

Nach Monaten unserer Auseinandersetzungen kann ich deshalb die Kritik von BalBund vom 14.10.2026 (#7370), und insbesondere bglers Ausfuehrungen vom selben Tag,(#7384), an deinem Auftreten mittlerweile gut nachvollziehen. Das bedaure ich durchaus, da ich deine Beitraege wenn sie Zahlen enthielten, sehr geschaetzt habe.

Du ueberschaetzt allerdings schlicht deine Rolle, sowohl in dieser Diskussion als auch in diesem Forum. Deine fachliche Expertise berechtigt dich zur Kritik, verleiht dir aber keine besondere Autoritaet ueber die Beitraege anderer.

Du darfst nun gerne wieder mangelnde Substanz oder reine Rhetorik beanstanden. Auch dieses Muster kennen wir aus bisherigen Auseinandersetzungen inzwischen zur Genuege.

Vielleicht solltest du dir dabei gelegentlich vor Augen fuehren, dass dir hier niemand einen Pruefungsauftrag erteilt hat. Ich entscheide weiterhin selbst, welche Fragen ich beantworte, welche Ueberlegungen ich zur Diskussion stelle und in welcher Tiefe ich mich daran beteilige.

Deinen mittlerweile recht ausgepraegten Anspruch, dabei auch noch ueber die fachliche Legitimation anderer Diskussionsteilnehmer befinden zu duerfen, halte ich fuer eine bemerkenswerte Selbstueberschaetzung.

Eine weitere Eroerterung dieses Anspruchs halte ich fuer entbehrlich.

So schnell scheint's gehe zu können, Durgi. Eben noch:

Ich schaetze deine fachliche Akribie durchaus, Swen, und danke dir fuer die fundierte inhaltliche Aufarbeitung.

Und plötzlich ist die eben noch fundierte inhaltliche Ausarbeitung ein nicht adäquater und also als socher empfundener Angriff. Erzähl mir mal, Durgi, was ist nun an dem folgenden Beitrag Deines Erachtens so maßgeblich anders als an dem ersten?

Mit Deiner Antwort sagst Du nun nichts anderes aus, als dass sich Deine Ideen nicht plausibilisieren lassen, Durgi, also letztlich nur auf Schätzungen ins Blaue hinein basieren. Zugleich interessieren mich hier nicht die Entscheidungsprozesse, an denen Du nicht beteiligt bist, sondern mich interessiert das, was Du ausgeführt hast:

1. Denn Du plädierst für eine Nettobesoldung ohne einen wie auch immer auszugestaltenden Ortszuschlag von rund 47.000,- €-

2. Das Grundgehalt des Eckbeamten in Höhe von 3.500,- € willst Du anhand familienbezogener Besoldungskomponenten um 908,63 € erhöhen, also um rund 26 %.

3. Der Äquivalenzwert zum MÄE der von Dir zugrunde gelegten Nettobesoldung in Höhe von 46.920,20 € beträgt 2.125,- € (Berechnung: [46,920,20 € x 5/4] / [2,3 x 12]).

4. Anhand der jeweiligen Referenzwerte, wie sie hier wiedergegeben werden (https://www.statistikportal.de/de/sbe/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen/armutsgefaehrdung-und-9), kann man nun das MÄE

a) nach Ländern
b) nach der Gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (nomenclature des unités territoriales statistiques – NUTS) auf Ebene 2, was in der Bundesrepublik Deutschland den Regierungsbezirken entspricht,
c) nach Raumordnungsregionen und
d) in ausgewählten deutschen Großstädten

differenzieren. Ich empfehle, die jeweiligen Beträge für 2025 anhand der Verlinkung in den Blick zu nehmen. Denn dann stellt man fest, dass allein für die unter lit. a genannten Länder:

- BW mit 2.378,- €
- BY mit 2.420,- €
- BE mit 2.190,- €
- BB mit 2.191,- €
- HH mit 2.257,- €
- HE mit 2.293,- €
- NI mit 2.212,- €
- NW mit 2.196,- €
- RP mit 2.252,- €
- SH mit 2.291,- €

bereits erhebliche Abweichungen zu betrachten sind. Deine Idee eines Ortszuschlags müsste aber mindestens die weiteren differenzierten Beträge unter lit. b bis lit. d in den Blick nehmen, da es nicht plausibilisiert werden könnte, einen Ortszuschlag anhand der Länder-MÄE zu konkretisieren. Auch diese weiteren Beträge unter lit. b bis lit. d sollte man sich im Link konkret anschauen und sie also mit Deinem Äquivalenzwert von 2.125,- € vergleichen.

Auf dieser Basis bleibt dann letztlich nichts anderes übrig, als zu dem Ergebnis zu kommen, dass Deine bislang ausgeführten Ideen sachlich nicht zu rechtfertigen sind, da sie sich nicht hinreichend plausibilisieren lassen, eben auf Schätzungen ins Blaue hinein basieren.

Siehst Du das anders? Und wenn Du das nicht anders siehst, wieso und auf welcher Grundlage formulierst Du sie dann?

Antworten auf diese Fragen würden mich interessieren.

Wie gesagt, das eine - der die Berechnungen vollziehende Beitrag, der zeigt, dass Deine Annahmen sich nicht plausibilisieren lassen - bedingt doch das andere, nämlich weiter zu präzisieren, wieso sie sich nicht plausibilisieren lassen.

Was genau ist daran nun verwerflich, es dient letztlich doch nur der sachlichen Diskussion? Es steht Dir doch frei, Deine Vorstellungen nun sachlich zu plausibilisieren. Genau darum geht's doch hier im Forum.

[PolareuD]

Ohne jetzt allzu sehr auf die Befindlichkeit unserer Forendiva in grün einzugehen mal kurz hierzu:

Die Einleitung ist völlig korrekt, die These dazu indes nicht.

Der Epilog ist gänzlich falsch, geändert hat sich einiges, nicht zuletzt, weil man selbstverständlich auch auf Alt-Moabit die Ausführungen des WD BT liest und berücksichtigt. Da arbeiten kluge Leute, welche schon manches Mal erstaunliche Treffsicherheit zu künftigen Entscheidungen aus Karlsruhe bewiesen haben.

Und jetzt befreit bitte jemand die Hummel aus dem Paternoster, ich möchte nach Hause

Also Besoldungssteigerungen zu Lasten der Pensionen. 😉

P.S.: Ich freu mich schon auf meine zukünftige Klage, um meine Versorgung überprüfen zu lassen. 😎

[Rheini]

Einigungsversuch an @Durgi @SwenTanortsch

Ich kaufe ne Kiste guten Wein (keine 5€ Plörre) und wir setzen uns in die Küche und saufen und diskutieren bis wir am Ende singen.

Deal?

[SwenTanortsch]

Einigungsversuch an @Durgi @SwenTanortsch

Ich kaufe ne Kiste guten Wein (keine 5€ Plörre) und wir setzen uns in die Küche und saufen und diskutieren bis wir am Ende singen.

Deal?

Bin immer dabei.

[NurDerBund]

Hallo zusammen,

ich verfolge seit etwa einem halben Jahr die Beiträge hier in diesem Forum - als Bundesbeamter - natürlich speziell die Diskussion um das geplante Bundesalimentationsgesetz und die Aufbereitung der bislang vorliegenden Rechtsprechung hierzu.

Vielen Dank an alle, die sich hier bisher konstruktiv eingebracht haben, egal ob mit Berechnungsmodellen oder sich an einzelnen Rn. (Randnummern) der einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen, insb. des BVerfG, abgearbeitet haben.

Vielen Dank auch an die diversen "Insider", die immer wieder gute Einblicke in die Ministerien ermöglichen.

Bedauerlich finde ich, dass der Ton hier zuweilen etwas "rau" und teilweise schon unverschämt und beleidigend ist und der ein oder andere tatsächlich den Eindruck vermittelt, über den anderen zu stehen.
Das ist weder fair, noch amtsangemessen!!
Ich möchte daher auch darum bitten, dass wir den Fokus wieder mehr auf die sachlichen Argumente legen.

Da wir alle - subjektiv - die eine oder andere Vorstellung haben, wie eine amtsangemessene Alimentation nach den Entscheidungen des BVerfG aus 2012, 2015, 2017, 2020 und schließlich vom September 2025 umgesetzt werden soll, sollte man fair genug sein, jeden seinen Beitrag so formulieren zu lassen, wie er/sie das gerne möchte und jedem die Freiheit lassen, mal ein Berechnungsmodell vorzustellen, wie so etwas aussehen könnte.

Die Entscheidung werden wir hier alle nicht treffen. Die Besoldungsgesetzgeber werden - wie sie es bereits versuchen - die Angelegenheit durch das fPE (fiktives Partnereinkommen) und ggfs. durch erhöhte Familienzuschläge so auszugestalten versuchen, dass ihre Haushalte möglichst schonend davon kommen und mögliche Nachzahlungen für die Bundesbeamten (Zeitraum 2020 -2026) möglichst gering ausfallen.

Wir sind darauf aus, dass es gerecht zugeht - juristisch gesprochen, dass wir amtsangemessen alimentiert werden.
Die Besoldungsgesetzgeber haben ihre Sichtweise.

Richtig und wichtig finde ich den Hinweis, dass man sich aufgrund des April-Entwurfs und - so meine private Vermutung - Festhalten am fPE - darauf einstellen wird müssen, falls man den neuen Entwurf der dann nach Zustimmung von Kabinett und Bundestagsbeteiligung irgendwann in Gesetzeskraft erwächst, nicht "kampflos hinnehmen möchte" und unfair findet - also seine Besoldung dann nicht als amtsangemessen empfindet, juristisch angreifen muss.

Sprich Widerspruch und dann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht mit dem Wunsch, durch gute Argumentation das Verwaltungsgericht dazu zu "zwingen" wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit des neuen Bundesalimentationsgesetzes dem BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG vorzulegen.

Ich werde das machen und bin daher dankbar für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich hier fachliche Gedanken machen, guten Input bringen und versuchen - jede/r für seinen Teil irgendein Teilproblem des Gesamtkomplexes "Amtsangemessene Alimentation [beim Bund]" aufarbeitet.

Auch bin ich dankbar, dass offenbar bereits 13 Klagen entsprechend anhängig sind. Laut Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, Das Doppelverdienermodell, NVwZ Onlineaufsätze 2/2026, schreibt diese, "dass derzeit allein am BVerfG mindestens 67 Verfahren zu Besoldungsregelungen anhängig seien".

Ich persönlich beschäftige mich seit einiger Zeit mit den Ausführungen von Stuttmann, Schwan und DiFabio sowie den schon zitierten neueren Aufsätzen von Färber und Hagemeyer-Witzleb... auch wenn man nicht immer an die Volltexte rankommt.

Mein Ansatz ist der verfassungsrechtliche Angriff auf das fPE anhand der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG. Dazu brauche ich allerdings mal etwas Zeit das in Ruhe zu formulieren. Vielleicht hat sich das auch schon jemand mal im Detail angesehen. Ich würde das dann mal irgendwann bei Gelegenheit aufbreiten (versuchen).

[InternetistNeuland]

Einigungsversuch an @Durgi @SwenTanortsch

Ich kaufe ne Kiste guten Wein (keine 5€ Plörre) und wir setzen uns in die Küche und saufen und diskutieren bis wir am Ende singen.

Deal?

Aber laut Durgi sollen wir doch auf die 5€ Plörre umsteigen, in eine günstigere Wohnung ziehen und mit dem ÖPNV statt dem Auto fahren wenn die aA nicht ausreicht.

"Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie halt Kuchen essen." fällt mir dazu nur ein.

[Rheini]

Aber laut Durgi sollen wir doch auf die 5€ Plörre umsteigen, in eine günstigere Wohnung ziehen und mit dem ÖPNV statt dem Auto fahren wenn die aA nicht ausreicht.

"Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie halt Kuchen essen." fällt mir dazu nur ein.

Du bist schonmal nicht eingeladen 🤷.

[GoodBye]

Wenn nur rheiner Wein eingeschenkt wird, komme ich vorbei 🍷

[Hugo]

Ich glaube was Durgi uns vermitteln wollte war etwas Ähnliches wie das Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg (Mt 20,1–16).

Ich war zum Zeitpunkt der Einstellung mit der Besoldung einverstanden. Habe daher langfristig mit dieser Besoldung gerechnet. Kann ich auch nachvollziehen, dennoch reicht es mir im mD vorne und hinten nicht mehr. Ich wohne schon günstig, kaufe Angebote, fahre spritsparend 100 auf der Autobahn und das mit einer Klapperkiste. Immerhin einer zuverlässigen Klapperkiste  Ich vergleiche Strom- & Gasanbieter mit jährlichen Wechsel und kann mir max. 2 Wochen Campingurlaub alle 2 Jahre gönnen.
Achja... Minijob wurde schon 2 Mal abgelehnt da es mit dienstlichen Interessen kollidieren soll. Also nix mit Hinzuverdienst.

Ich hoffe, dass der Entwurf bald kommt und es durch den BT schafft. Hängt aber wohl wieder an der Ressortabstimmung. Bin mal gespannt was der WD BT so ausgetüffelt hat...

[Rheini]

Wenn nur rheiner Wein eingeschenkt wird, komme ich vorbei 🍷

Guter Pfälzer Wein ....

[GoodBye]

Guter Pfälzer Wein ....

Hoffentlich ist die Säure gut eingebunden. 🍻

[AltStrG]

Ich vermute mal das nach dem Bericht des WD BT die Zahl unterm Strich größer geworden ist und der Elan der Umsetzung dafür abgenommen hat.

Mutmaßung: Man wartet schlicht die (erfolgreiche?) Umsetzung der aA in Berlin mit all ihren Schwierigkeiten und Diskussionen ab, vorher wird man überhaupt nichts für die Bundes- und viele andere Landesbeamten entscheiden bzw. umsetzen.

Es ist neben der rechtlichen eben auch IMMER eine politische (Umsetzungs-)Frage in einer parlamentarischen Demokratie; und diese Seite wird hier viel zu wenig beleuchtet/bedacht/gewertet. Dort spielen neben den/der tatsächlichen Sachfrage(n) eben auch viele andere Fragen rein, die Binnenlogik der Parteien, die Binnenlogik der Regierung, die Fraktionen, die Mitglieder der Fraktionen im Bundestag, der Haushaltsausschuss, Verbände, Interessensgruppen, die Bundesländer, Wahlen, etc. pp.

Alles nicht einfach