Bundesalimentationsgesetz

[JingA]

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https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/wann-setzt-die-bundesregierung-endlich-die-amtsangemessene-alimentation-um?pk_campaign=antworten_abo&pk_kwd=frage_878298

[GeBeamter]

Das ist natürlich eine interessante Begründung. Spätestens bei einer Versetzung nimmt ja der Dienstherr direkt Einfluss auf die Möglichkeit eines zweiten Einkommens, insbesondere wenn auch Kinder mit dazukommen.
Im Saarland mag das ja noch gehen, aber beim Bund sind Versetzungen halt mit regelmäßig größeren Distanzen verbunden.

Die Zeiten, in denen eine gegensätzliche Rechtsauffassung noch hinreichend begründet wurde, scheinen im Saarland offenbar schon vorbei zu sein.

Wie die angeblich vollständige Nichtverpflichtung zur Alimentation des Partners mit dem Alimentatiinsprinzip zu vereinbaren ist, bleibt dann wohl Geheimnis des saarländischen Besoldungsgesetzgebers.

[Knecht]

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Hauptsache das Gendern klappt. Furchtbare Partei.

[andreb]

Hauptsache das Gendern klappt. Furchtbare Partei.

Man sieht die Felle davonschwimmen, weshalb man sich wieder dem Sprech der dunkelroten annähert.

[Hugo]

Er oder sein Mitarbeiter haben KI gefragt und die BDZ Forderung gesehen. Da wird nichts kommen im November. Das Vertrauen ist im Eimer

[Daninjo]

...
Da wird nichts kommen im November.
...

14.11.

Namenstag Alexander.

[andreb]

Man wird das Haushaltsjahr 2026 noch mitnehmen und hoffen, dass der Pöbel weiterhin auf das Rundschreiben vertraut und keine Widersprüche erheben wird.

So wird das Spiel in der Folge im 7. Jahr nach dem Rundschreiben bzw. im 8. Jahr nach dem BVerfG Beschluss fortgesetzt werden.

[Hummel2805]

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https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-castellucci/fragen-antworten/wann-setzt-die-bundesregierung-endlich-die-amtsangemessene-alimentation-um

Herr Castellucci ist einer der größten Verfassungsgegner. Dieser Mann war in der letzten Legislatur Vorsitzender des Innenausschusses und ein Komplize von Frau Faeser gegen uns Beamte.
Das am Tag des Koaltionsbruchs noch schnell ein Entwurf von Frau Faeser in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, war und ist völlig absurd gewesen, man wusste im politischen Berlin, dass der für die Katz ist.

Diese Leute wie Castellucci oder Klingbeil dürfen in Zukunft in Deutschland nie wieder politische Funktionen erhalten. Sie dürfen nie wieder Verantwortung für unseren Staat und für unser Volk tragen.

Ich habe heute einen Rechtsaufsatz über "Pflichten von Beamten" gelesen. Da wird einem Angst und bange, wieviel Lasten wir als Beamte tragen müssen. Nur die Verfassungstreuepflicht oder auch das politische Mäßigungsgebot haben es in sich. Hier hat der Dienstherr unglaubliche Möglichkeiten, gegen Beamte disziplinarrechtlich vorzugehen, und das schon bei kleinsten Verfehlungen. Und daher ist eine amtsangemessene Besoldung mehr als gerechtfertigt.

Letztendlich wird die CDU/CSU die staatspolitische Verantwortung für diesen Missstand tragen müssen, die Verfassung mit Füßen getreten zu haben, auch in anderen Politikfeldern.

Es kommen sehr schwere Zeiten auf uns zu!