Bundesalimentationsgesetz

[FrageFuerNenFreund]

Da französische Polizeibeamte per Gesetz kein formelles Streikrecht besitzen, nutzen sie kreative, symbolische und rechtliche Grauzonen, um ihren Unmut über Arbeitsbedingungen, Ausrüstung oder politische Reformen kundzutun.
Die am häufigsten genutzten Methoden sind:
• Der ,,Streik des Eifers" (Grève du zèle): Die Beamten arbeiten extrem verlangsamt, indem sie Vorschriften und Kontrollen übertrieben penibel befolgen. Dies führt absichtlich zu massiven Staus, etwa an Grenzübergängen oder Flughäfen.
• Massenhafte Krankschreibungen (Arrêts maladie): Da sie nicht streiken dürfen, melden sich in manchen Dienststellen oder Spezialeinheiten (wie den Bereitschaftspolizisten der CRS) ganze Hundertschaften gleichzeitig krank. Dies wird umgangssprachlich auch als ,,Blaukrise" bezeichnet.
• Dienst nach Vorschrift und Aussetzen von Bußgeldern: Polizisten beschränken sich auf Notrufe und stellen für kleinere Delikte oder Verkehrsverstöße absichtlich keine Bußgelder aus. Damit entgehen dem Staat direkte Einnahmen.
• Symbolischer Protest mit Dienstausrüstung: Beamte legen bei Kundgebungen medienwirksam ihre Handschellen oder Schutzwesten auf den Boden, um zu zeigen, dass sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.
• Nächtliche Protestfahrten: Unmut wird auch durch unangemeldete Demonstrationen nach Dienstschluss ausgedrückt. Dabei fahren Polizisten in Privat- oder Dienstfahrzeugen mit Blaulicht und Martinshorn (oft um berühmte Plätze wie den Arc de Triomphe), um Aufmerksamkeit zu erregen.

sind wir in Frankreich?!? Wie schon geschrieben.... Jeder kann auch seinen Status aufgeben! Oder man geht den Legalen weg der Rechtsicherheit in Form der Klage!

Manches klingt hier nach Sabotage bzw. Aufruf zur Meuterei....

[Purwin92]

Keine Sorge, es wird kein neuer Entwurf kommen. Kannst beruhigt weiter arbeiten.

[Besoldung1234]

Es gibt auch seit 2 Wochen wieder keine News zum Thema.

Ich glaube nicht mehr, das dieses Jahr überhaupt etwas passiert. Es wird verzögert werden bis der letzte Beamte merkt, wie machtlos er eigentlich ist. Links und Rechts werden stärker durch Untätigkeit des Staates. Man kann es auch niemanden mehr verübeln, bei dem massiven Reallohnverlust in den letzten 10 Jahren.

2014 haben mir neben dem Studium 1200€ zum leben gereicht, inklusive Miete etc. Heute reichen 2600€ gerade so, ohne größeren Luxus.

Ich habe bereits mehrfach hier geschrieben das es maximal noch einen Neuen Entwurf in diesen Jahr geben wird.
wenn man hier liest was manche für Träumereien haben wird es einem schlecht.

Kabinettsbeschluss dieses Jahr fraglich außer ein starker politischer Wille würde dies Beschleunigen und man verzichtet auf die Verbandsanhörung.

Ein fertiges Gesetz ist aber nicht vor 2028 zu erwarten.

So scheinen die Informationen im BMI zu lauten.

wenn jemand andere Informationen hat kann er das gerne vermitteln aber so hört man es von stark frustrierten Mitarbeitern des BMI.

Es hilft nur Druck aufbauen und sämtliche Kommunikationswege zu Politikern vollzupflastern.

Genauso mit den Widersprüchen.

Und jeden Tag fragen fragen fragen Abgeordnetenwatch, Mails an die Ministerien und Politiker und das am besten zu hunderten.

Leider bleibt kein anderer Weg, zumindest sind die Verbände jetzt Wach und planen wohl etwas im Dezember mal sehen.

aber ohne Druck der nicht versiegt wird vor 2028 ein Scheißdreck passieren.

[Camouflage62]

Die investieren unser Geld in BTC

[ThomasW]

Könntet ihr ein Muster einstellen oder mir zukommen lassen?
Welche GB eigentlich?

Was heißt GB in dem Zusammenhang?

Den Widerspruch legt man beim BVA oder bei seiner Behörde ein?

@Matzeso
Vielen Dank für die Bereitstellung der Mustervorlage.

[Pawel]

Das hier vorherrschende Duckmäusertum erklärt vieles woran es in diesem Land krankt.
Bis zur Selbstaufgabe ist man bereit selbst auf verfassungsmäßig zugesicherte Rechte zu verzichten und gesteht dabei diesen, alles nur nicht ihre Pflichten erfüllenden Politikern,jedwede Verzögerung ,Ausrede,Lüge und Trickserei zu.Es ist einfach nur erbärmlich im zu Ende gehenden Jahr 6 des Verfassungsbruchs.

[Julianx1]

Ich habe bereits mehrfach hier geschrieben das es maximal noch einen Neuen Entwurf in diesen Jahr geben wird.
wenn man hier liest was manche für Träumereien haben wird es einem schlecht.

Kabinettsbeschluss dieses Jahr fraglich außer ein starker politischer Wille würde dies Beschleunigen und man verzichtet auf die Verbandsanhörung.

Ein fertiges Gesetz ist aber nicht vor 2028 zu erwarten.

So scheinen die Informationen im BMI zu lauten.

wenn jemand andere Informationen hat kann er das gerne vermitteln aber so hört man es von stark frustrierten Mitarbeitern des BMI.

Es hilft nur Druck aufbauen und sämtliche Kommunikationswege zu Politikern vollzupflastern.

Genauso mit den Widersprüchen.

Und jeden Tag fragen fragen fragen Abgeordnetenwatch, Mails an die Ministerien und Politiker und das am besten zu hunderten.

Leider bleibt kein anderer Weg, zumindest sind die Verbände jetzt Wach und planen wohl etwas im Dezember mal sehen.

aber ohne Druck der nicht versiegt wird vor 2028 ein Scheißdreck passieren.

Du solltest umsatteln auf Droide oder Seher. Hast Du auch noch die Lottozahlen für Samstag ?

[matzeso]

Was heißt GB in dem Zusammenhang?

Den Widerspruch legt man beim BVA oder bei seiner Behörde ein?

@Matzeso
Vielen Dank für die Bereitstellung der Mustervorlage.

Widerspruch geht an das BVA.

[lotsch]

Bei den spanischen Polizisten, die auch kein Streikrecht haben, habe ich neben den in Frankreich aufgeführten Möglichkeiten, folgende interessante Protestform gefunden:
Juristischer Weg und Beschwerden in Brüssel: Da nationale Streikrechte fehlen, klagen Gewerkschaften wie JUPOL vermehrt vor spanischen Gerichten oder rufen den Ausschuss für soziale Rechte des Europarats an, um fundamentale Arbeitsrechte und bessere kollektive Verhandlungsmöglichkeiten zu erzwingen.

[lotsch]

In den Niederlanden haben Polizeibeamte – anders als in Spanien – ein grundsätzliches Recht zu streiken. Dieses Streikrecht ist jedoch rechtlich an strenge Bedingungen gekoppelt: Die öffentliche Sicherheit und die Reaktion auf akute Notfälle müssen zu jedem Zeitpunkt garantiert sein.
Die niederländischen Polizeigewerkschaften (wie die NPB, ACP oder ANPV) setzen bei Tarifstreitigkeiten oder Protesten gegen hohe Arbeitsbelastung auf eine Reihe von eskalierenden und öffentlichkeitswirksamen Methoden:
• Keine Strafzettel bei Bagatellvergehen (Knopacties): Dies ist eine der beliebtesten Protestformen. Die Beamten stellen bei kleineren Vergehen (z. B. defektes Fahrradlicht, leichtes Falschparken) keine Bußgelder aus, sondern verteilen stattdessen Info-Flyer zu ihren Forderungen. Das schont den Geldbeutel der Bürger und trifft den Staat direkt bei den Einnahmen.
• Schließung der Polizeiwachen für den Publikumsverkehr: Während der Streiks werden Polizeireviere für nicht dringende Angelegenheiten (wie die Aufnahme von normalen Anzeigen oder bürokratische Fragen) vorübergehend geschlossen.
• ,,Kein Notfall, keine Polizei" (Geen spoed, geen politie): Bei härteren Tarifkonflikten schalten die Gewerkschaften auf einen reinen Notdienst um. Die Polizei rückt dann nur noch bei akuter Lebensgefahr oder schweren Verbrechen (Priorität 1) aus. Anrufe wegen Ruhestörung oder kleinerer Diebstähle werden während des Streikzeitraums ignoriert.
• Boykott von Fußballspielen und Großveranstaltungen: Da für die Absicherung von Risikospielen der Eredivisie (1. Liga) oder großen Festivals massive Polizeikräfte nötig sind, weigern sich die Beamten bei Streiks schlicht, dort Dienst zu tun. Da die Sicherheit ohne sie nicht gewährleistet werden kann, führt dies regelmäßig dazu, dass Bürgermeister geplante Fußballspiele kurzfristig absagen müssen.
• Verweigerung von Amtshilfe bei politischen Räumungen: Gelegentlich kommt es vor, dass Polizeikräfte bei Protesten im Rahmen von Arbeitskämpfen ankündigen, bestimmte politische Blockaden (wie z. B. Klimaaktivisten auf Autobahnen) langsamer oder gar nicht zu räumen, solange keine unmittelbare Gefahr droht, um den Fokus auf ihre eigene Arbeitsüberlastung zu lenken.
Möchtest du Details zu einem bestimmten aktuellen Tarifstreit der niederländischen Polizei wissen oder interessiert dich, wie die Rechtslage in Deutschland im Vergleich dazu aussieht?
KI-Antworten können Fehler enthalten. Weitere Informationen

[lotsch]

Um dennoch Druck auf die Politik auszuüben, nutzen die portugiesischen Polizeigewerkschaften (wie die einflussreiche ASPP/PSP) und Berufsverbände der GNR alternative, oft hochgradig koordinierte und medienwirksame Protestformen:
• Massenkrankmeldungen (,,Blaue Grippe" / Gripe Azul): Da eine koordinierte Arbeitsniederlegung illegal ist, greifen Beamte im Zuge von harten Tarifkonflikten zu konzertierten Krankmeldungen. Wenn sich plötzlich hunderte Beamte am selben Tag im selben Bezirk krankmelden, führt dies zu massiven Personalgonpässen, ohne dass formell gestreikt wurde.
• Großdemonstrationen in Zivilkleidung: Portugal hat eine lange Tradition von gewaltigen Protestmärschen der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Lissabon. Zehntausende Polizisten demonstrieren dabei in ihrer Freizeit und in zivil vor dem Parlament (Assembleia da República) oder dem Innenministerium. Häufige Themen sind der Protest gegen Sparmassnahmen, Kürzungen bei den Zulagen oder die ungleiche Bezahlung im Vergleich zur Kriminalpolizei.
• Dienst nach Vorschrift (Greve de zelo): Polizisten setzen Vorschriften, Formulare und Kontrollen so zeitintensiv und akribisch um, dass der administrative Betrieb stockt. Auch die gezielte Nicht-Ausstellung von Bußgeldern bei Bagatelldelikten wird genutzt, um den Staatshaushalt direkt bei den Einnahmen zu treffen und gleichzeitig die Bevölkerung auf die Seite der Polizei zu ziehen.
• Boykott und Verweigerung von freiwilligen Zusatzdiensten: Die portugiesische Polizei leidet regelmässig unter starker Überlastung – wie aktuell bei den massiven Einsätzen zur Räumung von Protestcamps gegen die Wohnungsnot in Lissabon und Porto. Wenn Gewerkschaften dazu aufrufen, keine freiwilligen Überstunden mehr zu leisten oder Zusatzdienste bei Sportevents zu verweigern, geraten die Kommunen und die Regierung schnell unter organisatorischen Zugzwang.

[FrageFuerNenFreund]

In den Niederlanden haben Polizeibeamte – anders als in Spanien – ein grundsätzliches Recht zu streiken. Dieses Streikrecht ist jedoch rechtlich an strenge Bedingungen gekoppelt: Die öffentliche Sicherheit und die Reaktion auf akute Notfälle müssen zu jedem Zeitpunkt garantiert sein.
Die niederländischen Polizeigewerkschaften (wie die NPB, ACP oder ANPV) setzen bei Tarifstreitigkeiten oder Protesten gegen hohe Arbeitsbelastung auf eine Reihe von eskalierenden und öffentlichkeitswirksamen Methoden:
• Keine Strafzettel bei Bagatellvergehen (Knopacties): Dies ist eine der beliebtesten Protestformen. Die Beamten stellen bei kleineren Vergehen (z. B. defektes Fahrradlicht, leichtes Falschparken) keine Bußgelder aus, sondern verteilen stattdessen Info-Flyer zu ihren Forderungen. Das schont den Geldbeutel der Bürger und trifft den Staat direkt bei den Einnahmen.
• Schließung der Polizeiwachen für den Publikumsverkehr: Während der Streiks werden Polizeireviere für nicht dringende Angelegenheiten (wie die Aufnahme von normalen Anzeigen oder bürokratische Fragen) vorübergehend geschlossen.
• ,,Kein Notfall, keine Polizei" (Geen spoed, geen politie): Bei härteren Tarifkonflikten schalten die Gewerkschaften auf einen reinen Notdienst um. Die Polizei rückt dann nur noch bei akuter Lebensgefahr oder schweren Verbrechen (Priorität 1) aus. Anrufe wegen Ruhestörung oder kleinerer Diebstähle werden während des Streikzeitraums ignoriert.
• Boykott von Fußballspielen und Großveranstaltungen: Da für die Absicherung von Risikospielen der Eredivisie (1. Liga) oder großen Festivals massive Polizeikräfte nötig sind, weigern sich die Beamten bei Streiks schlicht, dort Dienst zu tun. Da die Sicherheit ohne sie nicht gewährleistet werden kann, führt dies regelmäßig dazu, dass Bürgermeister geplante Fußballspiele kurzfristig absagen müssen.
• Verweigerung von Amtshilfe bei politischen Räumungen: Gelegentlich kommt es vor, dass Polizeikräfte bei Protesten im Rahmen von Arbeitskämpfen ankündigen, bestimmte politische Blockaden (wie z. B. Klimaaktivisten auf Autobahnen) langsamer oder gar nicht zu räumen, solange keine unmittelbare Gefahr droht, um den Fokus auf ihre eigene Arbeitsüberlastung zu lenken.
Möchtest du Details zu einem bestimmten aktuellen Tarifstreit der niederländischen Polizei wissen oder interessiert dich, wie die Rechtslage in Deutschland im Vergleich dazu aussieht?
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[lotsch]

In Polen haben Polizeibeamte der Staatspolizei (Policja) laut dem polnischen Gesetz über die Polizei (Ustawa o Policji) ein striktes gesetzliches Streikverbot. Da eine formelle Arbeitsniederlegung illegal ist, greifen die Beamten – organisiert durch die mächtige Polizeigewerkschaft NSZZ Policjantów – zu alternativen, extrem koordinierten und rechtlich geschützten Protestmethoden:
• Die ,,Hundegrippe" (Psia Grypa): Dies ist die bekannteste und effektivste Protestform in Polen. Da ein Streik verboten ist, melden sich tausende Polizisten im Zuge von Tarifkonflikten zeitgleich über reguläre ärztliche Atteste krank. Im Jahr 2018 legte diese Aktion fast den gesamten Sicherheitsapparat des Landes lahm, als vor dem Nationalfeiertag zeitweise über 30 % aller Beamten landesweit krankgeschrieben waren. Seither wird diese Methode bei Blockaden in Verhandlungen als massives Drohszenario genutzt.
• Die ,,Null-Bußgeld-Aktion" (Akcja Mandatowa): Die Gewerkschaft ruft die Beamten dazu auf, bei Verkehrs- und Bagatellvergehen das gesetzlich verankerte Ermessen maximal zu nutzen. Statt Bußgelder (Mandaty) zu verhängen, sprechen die Polizisten konsequent nur noch mündliche Verwarnungen (Pouczenia) aus. Dies schont die Bürger, entzieht dem Staatshaushalt direkt Millionenüberschüsse und sichert der Polizei den Rückhalt in der Bevölkerung.
• Dienst nach Vorschrift (Strajk Włoski): Bürokratische Abläufe, Protokolle und Kontrollen werden von den Beamten mit übertriebener, pedantischer Genauigkeit durchgeführt. Dies führt zu massiven Verzögerungen auf den Dienststellen und blockiert den Verwaltungsapparat, ohne dass formell die Arbeit verweigert wird.
• Großdemonstrationen in Warschau: Polizisten reisen in ihrer Freizeit und in Zivilkleidung zu zentralen Kundgebungen in die Hauptstadt. Um den Druck zu erhöhen, schließen sie sich dabei oft mit anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (wie Feuerwehr, Grenzschutz und Justizvollzug) zu gemeinsamen ,,Märschen der Uniformierten" zusammen, um höhere Gehälter, bessere Renten und einen Inflationsausgleich zu fordern.

[kleinerluis]

Grübel halt die ganze Zeit ob ich einen Widerspruch stellen soll und wo? Was würde mich dass Kosten.

Mein Hauptsachgebietsleiter ist jmd. der sich da gerne in komplexe Sachverhalte einliest.

Klar es ging nur darum, seine Meinung zu hören. Bin mir nach wie vor nicht sicher ob ich einen Widerspruch stellen soll oder nicht.

Laut HSGL ist die Besoldung bzw. Beamtenrecht an das Grund-Gesetz gebunden und wenn da halt das Gesetz nicht eingehalten wurde, muss man keinen Widerspruch stellen und Grundrechte einklagen.

Bin mir da auch ned so sicher, da in Deutschland ( wo kein Kläger da kein Richter) gilt und somit ohne Widerspruch und Einspruch dem Dienstherrn ja freie Hand gegeben wird, um es vllt in Zukunft( man will nichts unterstellen) es öfter zu versuchen..

Wer solche Auskünfte gibt hat entweder sein Studium im Fach öffentliches Verwaltungsrecht, Beamtenrecht oder Verwaltungsverfahrensrecht mit dem D-Zug durchfahren, gar nicht studiert, oder ist ein furchtbarer Schaumschläger.
Leg W. ein und gut ist. Ich versteh gar nicht wo da das Problem sein soll. Du richtest den W. an den Verein, der auf deiner Besoldungsabrechnung oben im Kopf steht, Einwurfeinschreiben und gut ist.

[lotsch]

Warum haben das unsere trägen Gewerkschaften noch nicht genutzt, oder liegt es an uns trägen Beamten, aber ich sage ja immer, eine träge Masse ist schwer in Bewegung zu setzen, man kann sie aber auch schlecht stoppen, wenn sie einmal in Bewegung ist.

Das Kollektivbeschwerdeverfahren wurde 1995 durch ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta (ESC) eingeführt, um den Schutz sozialer und wirtschaftlicher Rechte in Europa erheblich zu beschleunigen und zu stärken.
Im Gegensatz zu klassischen Individualbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) handelt es sich hierbei um ein kollektives Verfahren, das spezifischen Akteuren offensteht.

⚖️ Das Besondere: Kein nationaler Rechtsweg erforderlich

Der wohl größte strategische Vorteil für Gewerkschaften ist, dass der nationale Rechtsweg vorab nicht ausgeschöpft werden muss. Organisationen können sich direkt an das Kontrollorgan wenden, ohne jahrelang durch alle Instanzen der nationalen Gerichte ziehen zu müssen. Zudem muss der Beschwerdeführer kein direktes Opfer einer Verletzung sein; es reicht der Nachweis, dass ein Staat die Charta unzureichend umsetzt.

📋 Wer darf Beschwerde einlegen?

Die Beschwerdebefugnis ist auf anerkannte Organisationen beschränkt:
• Internationale Sozialpartner: Europäische Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften (wie der EGB).
• Nationale Gewerkschaften & Arbeitgeberverbände: Repräsentative Organisationen des betroffenen Staates (wie JUPOL in Spanien).
• Nichtregierungsorganisationen (NGOs): Bestimmte internationale NGOs, die beim Europarat einen Beraterstatus halten und auf einer speziellen Liste eingetragen sind.

🔄 Der Ablauf des Verfahrens

[Einreichung beim Generalsekretär]
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[Zulässigkeitsprüfung durch den ECSR] ──► (Prüfung von Form, Zuständigkeit & Unterschrift)
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[Prüfung der Begründetheit (Merits)] ──► (Schriftlicher Austausch, ggf. Anhörungen)
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[Entscheidung des ECSR] ──► (Feststellung der Charta-Verletzung)
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[Ministerkomitee des Europarats] ──► (Erlass von Empfehlungen / Überwachung des Staates)
1. Einreichung: Die Beschwerde wird schriftlich beim Generalsekretär des Europarats eingereicht.
2. Zulässigkeit: Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) prüft, ob die formalen Kriterien erfüllt sind (z. B. ob der Staat das Zusatzprotokoll überhaupt ratifiziert hat).
3. Inhaltliche Prüfung: Der Ausschuss bestellt einen Berichterstatter (Rapporteur). Es folgt ein schriftlicher Austausch von Stellungnahmen zwischen der Gewerkschaft und der betroffenen Regierung. Gelegentlich finden auch öffentliche Anhörungen statt.
4. Die Entscheidung: Der ECSR stellt in einer rechtlich begründeten Entscheidung fest, ob die nationalen Gesetze oder Praktiken gegen die Sozialcharta verstoßen.

⚠️ Durchsetzung und Bindungswirkung

Die Beschlüsse des Ausschusses (ECSR) sind rechtlicher Natur, haben jedoch keine direkte rechtliche Vollstreckbarkeit im Sinne eines Strafgerichts. Stattdessen läuft die politische Umsetzung wie folgt:
• Das Ministerkomitee greift ein: Die Entscheidung wird an das Ministerkomitee des Europarats übermittelt. Dieses verabschiedet eine Resolution und fordert den Staat auf, die Missstände zu beheben.
• Politischer Druck: Obwohl der Ausschuss keine Bußgelder verhängen kann, erzeugen die Urteile erheblichen Druck. Staaten hassen es, international für die Verletzung von Grundrechten gerügt zu werden.
• Hebel für Reformen: Oft nutzen nationale Gerichte oder das Parlament solche Rügen des ECSR später als direkte Begründung, um Gesetze anzupassen.
Möchten Sie wissen, ob Deutschland oder andere Nachbarländer dieses Zusatzprotokoll ebenfalls vollständig unterzeichnet haben, oder interessiert Sie der konkrete Zeitrahmen, wie lange ein solches Verfahren beim ECSR üblicherweise dauert?
KI-Antworten können Fehler enthalten. Weitere Informationen
•
www.coe.int
The Collective Complaints Procedure - Social Rights
22.03.2023 — Procedure: Collective complaints under European Social Charter monitored by European Committee of Social Rights (ECSR) to protect ...
•
www.coe.int
Collective complaints - Social Rights
Procedure: Collective Complaints procedure introduced by the 1995 Additional Protocol to increase the implementation effectiveness...
•
Deutsches Institut für Menschenrechte
Europäische Sozialcharta (ESC)
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte. Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) entscheidet im Rahmen von Länderber...
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