Bundesalimentationsgesetz

[Skywalker2000]

Da sind dem Märchenonkel wohl die Floskeln ausgegangen...

Ich denke, dass es ihnen langsam peinlich bzw politisch negativ beurteilt wird.

Ob sich was ändert, ist natürlich eine andere Frage....

[Skywalker2000]

Das waren früher die schönsten Zeiten im Advent und zu Weihnachten, wenn Onkel Johann unter dem Weihnachtsbaum seine Weihnachtsgeschichten vorgelesen hat. Wir haben alle mit Tante Nancy die spannenden Märchen in uns hineingezogen. Als Abschluss sangen wir alle zusammen das schöne Weihnachtslied: "Morgen Kinder wirds was geben"!

Da war die SPD immer Ihren Zeiten voraus, dem überraschten Bürger immer nur Märchen zu erzählen!

Wenn die so weitermachen, dann gibt es die SPD nicht mehr.

[Knecht]

Ich denke, dass es ihnen langsam peinlich bzw politisch negativ beurteilt wird.

Ob sich was ändert, ist natürlich eine andere Frage....

Ich glaube eine Mitgliedschaft in der SPD und Schamgefühl schließen sich aus. Würde vermutlich ein schwarzes Loch erzeugen.

[Rheini]

Natürlich, vielleicht will man weiter die Leiter nach oben fallen, da ist es nur schädlich, Probleme nach oben zu kommunizieren.

Ich frage mich wann die Einsicht kommt, dass dieses System in seiner aktuellen Verfassung nicht mehr tragfähig ist.
Das komplette politische und demokratische System ist in seiner jetzigen Form nicht mehr tragbar.

Ich denke, dass ein System der Unkündbarkeit ein massiver Fortschrittsstau ist. Low-Performer haben einfach keinerlei Konsequenz zu befürchten.

Schaut euch doch mal in euren Dienststellen um. Wie viele sitzen dort und sind mit einfachen Wenn-Dann Formeln bei Excel überfordert. Und das lustige: "Ich kann das nicht" Ist ein legitimer Grund, warum man manche Sachen nicht machen muss...
Ich finde solche Leute muss man zwingend kündigen können. Deswegen muss eine Reform des Beamtentums zwingend erfolgen. In meinen Augen muss die Unkündbarkeit als Punkt 1. auf die Liste.
Aber das will wahrscheinlich niemand hören.

Dann gibt es gute ITler und keine Juristen mehr in den Dienststellen und dann?

[Julianx1]

Um Himmelswillen was erhofft Ihr euch eigentlich von diesen ganzen Anfragen bei Abgeordnetenwatch, mit anschließender verbaler Hinrichtung des Statements? Das ist Blödsinn. Was sollen sie denn sagen? Es ist doch klar das dan nichts kommen kann was nur ansatzweise verwertbar ist. Lasst die MdB's in Ruhe.

Auch das Geblubber von Geyer und Co kann man sich schon schenken. Das einzige was noch ein wenig Druck ausüben würde wäre der großflächige Austritt aus den Gewerkschaften. Dies würde uns aber bei der nächsten Besoldungsrunde wieder einholen.

[andreb]

Welche Besoldungsrunden ?
Der Dienstherr / Gesetzgeber hat die Besoldung jährlich an die zu erwartenden Entwicklungen anzupassen.

[FrageFuerNenFreund]

Natürlich, vielleicht will man weiter die Leiter nach oben fallen, da ist es nur schädlich, Probleme nach oben zu kommunizieren.

Ich frage mich wann die Einsicht kommt, dass dieses System in seiner aktuellen Verfassung nicht mehr tragfähig ist.
Das komplette politische und demokratische System ist in seiner jetzigen Form nicht mehr tragbar.

Ich denke, dass ein System der Unkündbarkeit ein massiver Fortschrittsstau ist. Low-Performer haben einfach keinerlei Konsequenz zu befürchten.

Schaut euch doch mal in euren Dienststellen um. Wie viele sitzen dort und sind mit einfachen Wenn-Dann Formeln bei Excel überfordert. Und das lustige: "Ich kann das nicht" Ist ein legitimer Grund, warum man manche Sachen nicht machen muss...
Ich finde solche Leute muss man zwingend kündigen können. Deswegen muss eine Reform des Beamtentums zwingend erfolgen. In meinen Augen muss die Unkündbarkeit als Punkt 1. auf die Liste.
Aber das will wahrscheinlich niemand hören.

Uiui gewagte These mit Sprengkraft..... Dachte wir haben jetzt schon einen Mangel um Stellennachzubesetzen.... Obwohl dann wäre ja mehr Geld für die aA über bzw. Besoldungsanpassung vorhanden.... Kündigen bedeutet auch raus aus der Pension und rein in die Rentenversicherung mit leicht erhöhter Rückeinzahlung seitens des Dienstherren....

Im übrigen gäbe es auch kein Beförderungsstau mehr weil ja nach Oben (ab A12/13) massiv Stellen frei wären....

In dem Sinne Mahlzeit

[Bundi]

Es wird noch besser. Es stehen Reformen des Disziplinarrechts an, begründet mit dem Vorgehen gegen Verfassungsfeinde. Die Reformen betreffen aber auch alle anderen Vergehen.

Die Disziplinarklage wird abgeschafft, der Dienstherr kann die Maßnahmen selbst aussprechen. Der Beamte muss sich hiergegen mit der Klage zur Wehr setzen, die dann aufschiebende Wirkung entfaltet.

Diese mit der Umkehr der Beweislast verbundene Maßnahme sollte doch bereits unter BMI Faeser umgesetzt werden.

[Pumpkin76]

Um Himmelswillen was erhofft Ihr euch eigentlich von diesen ganzen Anfragen bei Abgeordnetenwatch, mit anschließender verbaler Hinrichtung des Statements? Das ist Blödsinn. Was sollen sie denn sagen? Es ist doch klar das dan nichts kommen kann was nur ansatzweise verwertbar ist. Lasst die MdB's in Ruhe.

Auch das Geblubber von Geyer und Co kann man sich schon schenken. Das einzige was noch ein wenig Druck ausüben würde wäre der großflächige Austritt aus den Gewerkschaften. Dies würde uns aber bei der nächsten Besoldungsrunde wieder einholen.

Ja, Gott bewahre wenn Bundestagsabgeordnete mit dem Thema und seiner Dringlichkeit konfrontiert werden - am Ende sähen sie sich gar noch unter Druck gesetzt, sich selbst kundig zu machen, anstatt das zu tun, was ihnen die Fraktionsspitzen vorgeben.. 

[xap]

Diese mit der Umkehr der Beweislast verbundene Maßnahme sollte doch bereits unter BMI Faeser umgesetzt werden.

Wurde es auch. Das ist also ein alter Schuh.

[GeBeamter]

Im übrigen gäbe es auch kein Beförderungsstau mehr weil ja nach Oben (ab A12/13) massiv Stellen frei wären....

Danke, bei so viel Wertschätzung aus der Kollegenschaft muss man sich über das Verhalten des Dienstherren ja nicht mehr wundern.

Eine Änderung der "Unkündbarkeit" wird es nicht geben, denn dafür müsste 1. das Lebenszeitprinzip des Berufsbeamtentums geändert werden und 2. das Problem überhaupt gravierenden Einfluss auf die Funktionsfähigkeit einer behördlichen Einheit haben.

Solche Kolleginnen und Kollegen laufen häufig "so mit", ohne übermäßig viel Mehrheit für die anderen zu erzeugen.
Natürlich kann man sich darüber ärgern, dass solche Kolleginnen und Kollegen dann für ihre Minderleistung das gleiche oder sogar mehr Geld bekommen. Ein strukturelles Defizit des öffentlichen Dienstes sehe ich darin allerdings nicht.
Was viel interessanter wäre, ist, den Dienstherrn wirklich auskömmliche Leistungsprämien für die guten Leute an die Hand zu geben. Dazu könnte man noch - immer im Rahmen der Amtsangemessenheit - über Bezügesenkungen bei notorischen Minderleistern nachdenken. Dafür müssten die Bezüge aber erst einmal so hoch sein, dass es ohne Verletzung der Amtsangemessenheit oder der Mindestbesoldung überhaupt etwas zu kürzen gibt.
Kurzum: man kann über solche Dinge nachdenken, natürlich immer im verfassungsrechtlichen Rahmen. Grundsätzlich ist das in meinen Augen aber ein Randphänomen.

[Matze1986]

Widerspruch gegen die Besoldung im Jahr 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Höhe meiner Dienstbezüge für das Jahr 2026 lege ich vorsorglich Widerspruch ein und beantrage, mich rückwirkend zum 1. Januar 2026 amtsangemessen zu alimentieren, ferner, das Ruhen des Widerspruchsverfahrens.
Begründung:
.....

Dankeschön

[Matze1986]

Was heißt GB in dem Zusammenhang?

Damit meinte ich Geschäftsbereich

[netzguru]

Moin,

ich kann dein bestreben nachvollziehen, allerdings sind die von dir gewünschten Zahlen systematisch nicht aus den IT Systemen auswertbar. Es gibt keine Markierungen an den Fällen, die es zulassen auszuwerten, ob der KiZ-Bezieher Beamter ist oder ein anderer Arbeitnehmer.

Dann eben nur ob ein Anrecht besteht, gibt auch nette Zahlen.

[Fürsorgepflicht404]

"Geyer: Weitere Verzögerungen bei Alimentation nicht vermittelbar"

Klingt als könne man den dummen Beamten bis zur "Nicht Vermittelbarkeit!!einseinsElf! eins vom Pferd erzählen und demnach die eigene Politik "nur besser erklären".

LOL

Kaspertheater

https://www.dbb.de/artikel/geyer-weitere-verzoegerungen-bei-alimentation-nicht-vermittelbar.html