Bundesalimentationsgesetz

[Malkav]

Gerade als Beamter unterliegt man dem Neutralitätsgebot und es verbietet sich eigentlich als Beamter für oder gegen eine Partei über dem Maße Stellung zu beziehen.[..]

[...] solange sich diese Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes befindet, zu welcher sich jede:r Landesbeamt:in (dienstlich un außerdienstlich) gem. § 33 Abs. 1 S. 2 BeamtStG bekennt und für deren Erhaltung er/sie aktiv eintritt.

Hab den Satz einmal vervollständig 

[matthew1312]

Werden sich diese Kinder auch für das Berufsbeamtentum entscheiden, wenn Sie aus erster Hand erlebt haben, wie lange sie in prekären Einkommenssituationen leben mussten, obwohl das oberste deutsche Gericht bereits im Jahre 2020 eine anderslautende Entscheidung getroffen hat?

Meine nicht!

[so lala]

Der Anteil der Familien mit drei Kindern beträgt 9,4 Prozent an allen Familien. Das hört sich erstmal nicht nach viel an.

Aus Kinderperspektive sieht die Sache jedoch anders aus. Deutlich mehr als ein Drittel aller Kinder leben in einer kinderreichen Familie.

Können und wollen wir es uns leisten, dass diese Kinder über Jahre hinweg in prekären Einkommenssituationen leben, weil die Politik ein ums andere Mal in einer eigentlich anderen Rechtsfrage keine Einigung erzielen kann?

Kinder aus kinderreichen Familien bringen besondere Fähigkeiten mit. Sie sind z. B. besonders resilient und ihre sozialen Kompetenzen besonders ausgeprägt. Die Kinder verfügen oftmals über ein fundiertes Verhandlungsgeschick und können als Team agieren.

Werden sich diese Kinder auch für das Berufsbeamtentum entscheiden, wenn Sie aus erster Hand erlebt haben, wie lange sie in prekären Einkommenssituationen leben mussten, obwohl das oberste deutsche Gericht bereits im Jahre 2020 eine anderslautende Entscheidung getroffen hat?

Auch wenn man die persönlichen Schicksale nicht an sich heranlassen möchte, sind es doch am Ende Menschen, um die es geht und gehen sollte. Und gerade bei Kindern ist Zeit ein kritischer Faktor. In einer prekären Einkommenssituation wird Zeit zu einer der am härtesten umkämpften Ressourcen, was die Kindesentwicklung über verschiedene Kanäle massiv beeinträchtigt. Während wohlhabendere Familien Zeit ,,kaufen" können (z. B. durch Dienstleistungen oder nähere Wohnorte), geraten armutsbetroffene Familien in ein chronisches Zeitdefizit, welches gerade für die Entwicklung der Kinder fatale Folgen hat.

Daher stelle ich mir die Frage, warum nicht zumindest dieser unstrittige Punkt von dem Referentenentwurf abgekoppelt werden kann und durch den Bundestag gebracht werden kann.

Sehr schön geschriebenen, als dreifacher Familienvater kann ich das mit dem Zeitdefizit nur bestätigen.

[GeBeamter]

Auch in der Umsetzung der Vorgaben aus dem BVerfG-Urteil zu Vielkindbeamten aus 2020 wird sich im Bund nichts zeitnah ergeben. Der letzte Entwurf aus April hat das Thema ja sogar ausgeklammert. Also selbst wenn die Besoldung jetzt bereits reformiert wäre, weil der Entwurf nicht zurückgezogen worden wäre, wäre die Umsetzung des Urteils für die Beamten mit drei und mehr Kindern weiter auf die lange Bank geschoben worden.

Ich unterstelle jetzt einmal, dass die meisten Single-Beamten, egal in welcher Region sie leben, noch halbwegs akzeptabel leben können. Je mehr Kinder da sind, die ohne Reform der Besoldung seit vielen Jahren überwiegend aus den familienneutralen Besoldungsbestandteilen finanziert werden müssen, desto schlechter leben Beamtenfamilien. Je nach Höhe der örtlichen Wohn- und Betreuungskosten betrifft das - wage ich Mal zu behaupten - fast alle Dienstgrade in der A-Tabelle. Und dass die Veränderung dieses Umstands im Gesetzgebungsverfahren keine Priorität zu haben scheint, lässt tief blicken.

Scheinbar scheut man die Diskussion um goldene Beamtenkinder.
Diese könnte man umgehen, wenn man die Grundgehälter signifikant erhöht. Das scheut man aber auch, weil Haushalt und öffentliche Diskussion.

Dabei wird vollkommen verkannt, dass die gerichtlich erzwungene Umsetzung von Gesetzgebungsverfahren nur eingeschränkt Teil einer politischen Aushandlung sein können. Aber das stelle ich leider in vielen dienstlichen Bereichen auch fest: Politiker glauben, bar jeder verfassungsrechtlich definierten Kompetenzzuweisung in alles und jedes reinreden zu können. Wenn ich Daten einer Kommune abfrage, bekomme ich häufig zu hören: da müssen sie bitte den nächsten Ratstermin abwarten, damit das beschlossen werden kann.
Die Kollegin oder der Kollege auf der anderen Seite bekommt dann von mir gerne eine individuelle "Schulung" über Staats- und Gemeinderecht und eine eindringliche Erklärung, welche Entscheidungen einer Kommune politische Legitimation erfordern und welche Arbeit der laufenden Verwaltung sind. Gerne mit dem Hinweis, dass die Ratsfraktionsspitzen, die das anders sehen, mich dazu anrufen können, damit ich denen das auch noch einmal erklären kann. Politiker schreien immer nach Entbürokratisierung und schnelleren Entscheidungsprozessen. Häufig sind diese Rufer aber die eigentlichen Bremser im System.

[Rheini]

Es gibt keine Reihenfolge bei der aA. Jeder hat ein Anrecht darauf.

[GoodBye]

Es gibt keine Reihenfolge bei der aA. Jeder hat ein Anrecht darauf.

Der vollständige Bedarf für Kind 3 plus X ist relativ einfach sachgerecht zu ermitteln, es sei denn, man möchte auch hier ein fiktives Partnereinkommen berücksichtigen. Wie auch immer sich derjenige, der dieses Einkommen beisteuern soll, sich dann zwischen Arbeit und Kinderbetreuung und Familienorganisation dann zerreißen soll.

[Rheini]

Der vollständige Bedarf für Kind 3 plus X ist relativ einfach sachgerecht zu ermitteln, es sei denn, man möchte auch hier ein fiktives Partnereinkommen berücksichtigen. Wie auch immer sich derjenige, der dieses Einkommen beisteuern soll, sich dann zwischen Arbeit und Kinderbetreuung und Familienorganisation dann zerreißen soll.

Habe nichts gegenteiliges behauptet 🤷.

[GoodBye]

Habe nichts gegenteiliges behauptet 🤷.

Falsch verstanden.