Bundesalimentationsgesetz

[Unknown]

Hier: https://www.gdp.de/bund/de/stories/2026/11/festakt
Video unten rechts, ca. ab 1:31h.

Ausser Spesen nichts gewesen.

[Skywalker2000]

Ausser Spesen nichts gewesen.

Dass niemand eine Nachfrage gestellt hat, finde ich schon beschämend.

Hätte gereicht zu fragen, weshalb es so lange dauert.

[TORR]

Dass niemand eine Nachfrage gestellt hat, finde ich schon beschämend.

Hätte gereicht zu fragen, weshalb es so lange dauert.

Grundsätzlich völlig richtig, aber es sollte schon eine sinnvolle Frage sein.
Was soll er denn auf ,,weshalb es so lange dauert" antworten?
Es ist komplex, mehrere Ressorts beteiligt, schwierige HH-Lage usw.
Das ganze Blabla, das immer kommt.
Mal angenommen, er hat sich tatsächlich mit Larsi weitgehend geeinigt, so kann er niemals vor ganz vielen Gästen aus der Politik sagen, dass z.B. die SPD auf der Bremse steht/stand.

[gio]

"In einigen Wochen".... "bis Jahresende"

Mal schauen was am 2.1.27 kommt 

Kann man wirklich nicht mehr ernst nehmen

[MrFen]

Es gibt für mich ein Indiz warum ich glaube, dass er wirklich von einem Kabinettsbeschluss bis Ende des Jahres ausgeht und das ist folgendes. Wenn er sich heute hinstellt und erzählt, dass man sich mit dem BMF einig ist und gemeinsam daran arbeitet, dann trägt er sofort die volle Verantwortung mit, falls es nicht so kommt. Hätte er Bedenken und wüsste, dass es noch ewig dauert bis zum neuen Entwurf, dann würde er die Verantwortung zumindest angedeutet wegschieben. Friede, Freude, Eierkuchen hin oder her. Die Koaltionspartner stehen nicht mehr für die Fehler der anderen Parteien ein und stärken den Rücken der Anderen wenn es scheiße läuft.

[DCSup_75]

Es gibt für mich ein Indiz warum ich glaube, dass er wirklich von einem Kabinettsbeschluss bis Ende des Jahres ausgeht und das ist folgendes. Wenn er sich heute hinstellt und erzählt, dass man sich mit dem BMF einig ist und gemeinsam daran arbeitet, dann trägt er sofort die volle Verantwortung mit, falls es nicht so kommt. [...]

Am 11. und 12.11. sind einige Gewerkschafter zu Gesprächen beim Innenausschuss in Berlin. Da soll die aA Thema sein.

[BalBund]

Ähm nein

@BalBund/Durgi
Könnt / Dürft Ihr das heutige Schaulaufen des BMI bestätigen ? Eine etwaige Einordnung Eurerseits wäre 1nice

Ohne Zustimmung des Staatssekretärs darf ich hier weder bestätigen noch dementieren. Bundi hat aber den Weg, der noch zu gehen ist schon treffend die Vorlage gegeben.

Wer heute vor Ort dabei war wird mitbekommen haben, dass keine Rückfragen und kein Plenum zu den Grußworten des Ministers vorgesehen waren. Wer die Rede ab 09:40 Uhr im Livestream mitverfolgt hat wird feststellen, dass es rhetorisch eine der besseren ihrer Art war, ein wenig Verve hat hier sicher geholfen (insbesondere als er andeutete, im nächsten Jahr beim Kongress nun wirklich wirklich wirklich keine Ausrede mehr zu haben, wenn die vermaledeite Alimentation bis dahin nicht im Kabinett gewesen sei).

Wer genauer hingehört hat, der weiß nun, dass er nicht mehr als einen Kabinettsbeschluss versprochen hat, was das parlamentarische Verfahren daraus machen wird ließ er bewusst offen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

[Knecht]

Am 11. und 12.11. sind einige Gewerkschafter zu Gesprächen beim Innenausschuss in Berlin. Da soll die aA Thema sein.

Dieses Land diskutiert sich wirklich zu tode. Einfach mal was machen, das wäre schön.

[Skywalker2000]

Dieses Land diskutiert sich wirklich zu tode. Einfach mal was machen, das wäre schön.

Ganz einfach:

A3-A9: 500 Euro Brutto Erhöhung
A10-A12: 400 Euro Brutto Erhöhung
A13+: 350 Euro Brutto Erhöhung

Und das für alle, und zwar ab 01.01.2021 rückwirkend.

So einfach und fertig.

[DeltaLima]

Ganz einfach:

A3-A9: 500 Euro Brutto Erhöhung
A10-A12: 400 Euro Brutto Erhöhung
A13+: 350 Euro Brutto Erhöhung

Und das für alle, und zwar ab 01.01.2021 rückwirkend.

So einfach und fertig.

Nope das reicht nicht mal um über die Schwelle zu kommen

Einfach das was wir jetzt bekommen + 1900€ dafür Wegfall des familiären Zuschlags ( Stufe 1-3 ) Zuschläge erst ab Kind 3, dann pro Kind 800€ extra

Somit wären alle Factoren erfüllt und a16 sowie B wird nicht zu hoch erhöht

[Skywalker2000]

Nope das reicht nicht mal um über die Schwelle zu kommen

Einfach das was wir jetzt bekommen + 1900€ dafür Wegfall des familiären Zuschlags ( Stufe 1-3 ) Zuschläge erst ab Kind 3, dann pro Kind 800€ extra

Somit wären alle Factoren erfüllt und a16 sowie B wird nicht zu hoch erhöht

Hauptsache mehr Geld und zwar so bald wie möglich

[DeltaLima]

Hauptsache mehr Geld und zwar so bald wie möglich

In diesem Punkt stimmen wir überein 👍🏻

[TORR]

Ganz einfach:

A3-A9: 500 Euro Brutto Erhöhung
A10-A12: 400 Euro Brutto Erhöhung
A13+: 350 Euro Brutto Erhöhung

Und das für alle, und zwar ab 01.01.2021 rückwirkend.

So einfach und fertig.

In Deutschland mag ja vieles gehen. Eines aber ganz sicher nicht: Einfach.
Und schon gar nicht, wenn es um Geld geht.

[SGLBund]

Ganz einfach:

A3-A9: 500 Euro Brutto Erhöhung
A10-A12: 400 Euro Brutto Erhöhung
A13+: 350 Euro Brutto Erhöhung

Und das für alle, und zwar ab 01.01.2021 rückwirkend.

So einfach und fertig.

Falsche Reihenfolge, staucht ja noch mehr. Wenn dann 300, 500, 700

[gio]

Wer genauer hingehört hat, der weiß nun, dass er nicht mehr als einen Kabinettsbeschluss versprochen hat, was das parlamentarische Verfahren daraus machen wird ließ er bewusst offen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Also selbst wenn ein Regierungsentwurf kommt wird sich das parlamentarische Verfahren sehr lange ziehen falls die Regierung dann noch Amt ist.