Bundesalimentationsgesetz

[Rheini]

Eigentlich hat seit 2020 jede weitere Entscheidung nur noch mehr durcheinander gebracht. Oder war die Weiterentwicklung von der Abhängigkeit zum Bürgergeld bis zum Median ein Gewinn?

Insbesondere die fehlende konkrete Rechtsprechung zum Bund hat wahrscheinlich auch dazu verleitet, dass jeder Besoldungsgeber vor sich hin wurschtelt.

Schön hätte ich es empfunden, wenn der BUND vorangegangen wäre, im vernehmen mit den Ländern. und jeder Besoldungsgeber hätte sich daran orientieren können. Nun haben wir von alles Tutti in Bayern bis wir sparen uns doof in Niedersachsen alles dabei. Bis hin zum Bund mit in wenigen Wochen + 6 Jahre und Ende offen.

2021 hat meine damalige Staatsministerin noch auf einer feierlichen Veranstaltung wörtlich gesagt: ".... Die Zeit des prassens hat begonnen, wir leben in goldenen Zeiten...." (in anderer Angelegenheit).

2026 sagt der heutige Finanzminister, wir müssen alle unser Opfer bringen.

In NRW haben die sogar ausgerechnet, dass viele Beamte zu viel Besoldung erhalten und gnädiger weise eine abschmelzende Ausgleichszulage eingeführt.

Danach hat man noch rumgejammert das ja nun die Ausgleichszulage finanziert werden muss.

Für die NRW Beamten wäre es also Stand jetzt besser gewesen, wenn der BVerfG Beschluss in 2025 nicht gekommen wäre ....


Hier mal die Stellungnahme des DBB dazu ... (Pkt. 10 finde ich auch spannend).


https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-4368.pdf

[BeamtenBund]

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass das fPE in keiner Weise mit dem GG vereinbar ist!

Jedwedes Ratespiel in welcher Form auch immer das fPE möglicherweise zugelassen sein könnte wäre auch gleichzeitig ein Türöffner für jedwede Einkunft eines Beamten außer seiner Bezüge....

Der Wechsel zur Mehrverdiendermodell ist sowas von Gehirnakrobatik ....

Aber wie immer das ist eben meine Meinung und nicht die der allen... 😜

[Rheini]

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass das fPE in keiner Weise mit dem GG vereinbar ist!

Jedwedes Ratespiel in welcher Form auch immer das fPE möglicherweise zugelassen sein könnte wäre auch gleichzeitig ein Türöffner für jedwede Einkunft eines Beamten außer seiner Bezüge....

Der Wechsel zur Mehrverdiendermodell ist sowas von Gehirnakrobatik ....

Aber wie immer das ist eben meine Meinung und nicht die der allen... 😜

Muss ja nicht. Leider aber gehören die DH genau nicht zu denen die deiner Meinung sind und genau die wären soooo wichtig ....

[BeamtenBund]

Muss ja nicht. Leider aber gehören die DH genau nicht zu denen die deiner Meinung sind und genau die wären soooo wichtig ....

volle Zustimmung.

[MaxBy]

Jedwedes Ratespiel in welcher Form auch immer das fPE möglicherweise zugelassen sein könnte wäre auch gleichzeitig ein Türöffner für jedwede Einkunft eines Beamten außer seiner Bezüge....

Würde mich nicht stören.
Der Beamte hat seine ganze Arbeitskraft seinem Dienstherrn zu widmen.
Dienst und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße.

Es ist absurd, gerade wenn Beamte in Teilzeit gehen um besser einem Nebenjob nachzugehen.
Amtsangemessene Alimentation schön und gut, wenn die aA kommt, bin ich dafür das so gut wie jeder Nebenjob für Beamte komplett verboten wird.

[Pumpkin76]

Jetzt muss nur noch jährliche Anpassung vom fiktiven Partnereinkommen höher sein als die Besoldungsanpassung und die Kürzung ist perfekt - können damit den Haushalt konsolidieren.

In Bayern durch die Koppelung mit der Rentenentwicklung längst der Fall:
Partnereinkommen bis einschließlich 2023:
20.000 €
2024:
20.878 € = + 4,39 %
2025:
21.832 € = + 4,57 %
2026:
22.648 € = + 3,74 %
2027:
lt. Gesetzentwurf 23.492 € = + 3,73 %, in Anbetracht der Rentenerhöhung von 4,24 % werdens dann in Wahrheit 23.608 € sein.

Besoldungserhöhungen in Bayern seit 2023:
01.11.2024 + 200 €
01.02.2025 + 5,5 %
01.10.2026 + 2,82 %
01.09.2027 + 2,0 %

Partnereinkommen von 2023 bis 2027: + 18%

Die 18% werden (ab September 2027) nur die Besoldungsgruppen (Eingangsstufe) A9 und abwärts überschritten haben, ab A10 Eingangsstufe wird die Besoldungsentwicklung unterhalb der Erhöhung des Partnereinkommens liegen.

[Besoldung1234]

Laut Bericht heute mal wieder Nix im Kabinett besprochen, da kann man sich denken das die Verbände wohl nicht mehr angehört werden ( zumindest in 2026)

Das liegt daran das dieses Jahr kein Kabinettsbeschluss kommen wird.

es ist nicht vorgesehen zum 10ten mal.

Und nächstes Jahr wird es auch noch Eng mit irgendeiner Zahlung.

[BeamtenBund]

Würde mich nicht stören.
Der Beamte hat seine ganze Arbeitskraft seinem Dienstherrn zu widmen.
Dienst und Treueverhältnis ist keine Einbahnstraße.

Es ist absurd, gerade wenn Beamte in Teilzeit gehen um besser einem Nebenjob nachzugehen.
Amtsangemessene Alimentation schön und gut, wenn die aA kommt, bin ich dafür das so gut wie jeder Nebenjob für Beamte komplett verboten wird.

Nur in Teilen Zustimmung!

Ich gehe mit, dass eine Nebentätigkeit nicht notwendig ist, wenn ein Beamter eine aA bekommt (diese muss aber erst mal kommen, dass ist unser aller Wunsch!)

Wie immer gibt es ausnahmen!
Was macht man mit den Beamten, die eine soziale Verstrickung haben, wenn ein Landwirtschaftlicher Betrieb innerhalb der Familie besteht.
Nur weil sich jemand für die Beamtenlaufbahn entschieden hat, kann ich ihm dieses doch nicht verwehren seine Familie zu unterstützen! Klar geht Dienst- und Treupflicht vor!
Dazu müsste der DH aber erstmal für eine aA sorgen!!!!
Alles andere ist Wunschdenken und nicht plausibel vermittelbar!
In unserem Rechtskreis kam es bereits vor, dass der DH angewiesen hat, die Nebentätigkeit zu kündigen, weil man mit 100 % mehr Verdient als mit TZ und der Nebentätigkeit!
Da bin ich definitiv der selben Meinung keinen NJ und dafür in TZ!

[Rentenonkel]

Das BVerfG geht grundsätzlich davon aus, dass der Gesetzgeber die Besoldung so bemessen wollte, dass eine vierköpfige Familie durch einen Beamten als Alleinverdiener amtsangemessen unterhalten werden kann, ohne dass es weiterer Einkommensquellen - etwa einer Nebentätigkeit oder der Erwerbstätigkeit des Ehegatten - bedarf.

Die Wahl einer bestimmten Bezugsgröße zur Bestimmung der Beamtenalimentation vereinheitlicht die Vielzahl der in der Lebenswirklichkeit hierzu begegnenden Lebenssachverhalte. Insofern wäre ein anderes Besoldungsmodell, in dem ein Partnereinkommen unterstellt oder sogar eingefordert wird, als gesetzgeberische Typisierung einzuordnen. Eine solche Typisierung ist nur dann verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, wenn sie erforderlich ist, wenn sie realitätsnah erfolgt, wenn sie eine Härtefallregelung vorsieht und auch im Übrigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Eine solche Änderung kann daher, um nur einige Argumente aufzuzeigen, nur auf Grundlage einer gesättigten, empirischen Basis erfolgen. Der Gesetzgeber hat also den Nachweis zu führen, wie sich im jeweiligen Land oder auf der Bundesebene die Erwerbstätigenquote von Frauen und Männern in Abhängigkeit von Anzahl und Alter ihrer Kinder darstellt und nicht umgekehrt. Er muss belegen, wieso er nunmehr von seiner bisherigen Besoldungspraxis abweichen will. Das dürfte ihm jedoch, so denke ich, nur schwerlich gelingen. So sind beispielsweise in Hessen nur etwa 8 bis 11 % aller Mütter mit einem Kind unter drei Jahren in Vollzeit tätig. Bezieht man auch die Teilzeitquote mit ein so ergibt sich bei den Müttern mit mindestens einem Kind unter drei Jahren eine Gesamterwerbstätigkeitsquote von nur 37,2 %. Die immer wiederkehrenden Annahmen und Mutmaßungen lassen sich mit objektivierbaren Zahlen kaum in einem Umfang erhärten, dass Partner von Beamten über ein derart üppiges Einkommen verfügen. Im Übrigen darf bei der Diskussion auch nicht übersehen werden, dass sowohl im Sozialrecht als auch im Unterhaltsrecht immer bei einem Partnereinkommen Freibeträge existieren, so dass ein solches Einkommen allenfalls anteilig angerechnet werden darf. Daher wäre es auch zu rechtfertigen, warum ein Ehepartner eines Beamten schlechter gestellt wird als die eines Empfängers von Grundsicherung, obwohl die Beamtenbesoldung qualitativ eben etwas anderes sein sollte.

In Abhängigkeit des Alters der Kinder und der Anzahl der Kinder ergibt sich darüber ein Betreuungsbedarf, welcher der Erzielung eines zweiten Einkommens faktisch entgegen wirkt. Der pauschale Hinweis, der andere Ehepartner könne doch wohl arbeiten gehen, kann für die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens solange nicht genügen, wie es der objektiven Lebenswirklichkeit nicht entspricht. Nicht erfasst werden dadurch die Vielzahl der in der Lebensrealität begegnenden Fälle eines erhöhten Betreuungsbedarfs aufgrund chronischer oder regelmäßig wiederkehrender Krankheiten, Konstellationen der Notwendigkeit besonderer Betreuung bei Beamten mit Wechselschicht oder Nachtschicht, oder bspw bei Soldaten, die wochen- oder monatelang im Auslandseinsatz oder ortsabwesend sind.

Eine fehlende gesetzgeberische Berücksichtigung lässt sich nicht zuletzt auf die Sorgearbeit (care-Arbeit) für weitere Familienangehörige annehmen, insbesondere für pflegebedürftige Eltern oder Großeltern oder andere Verwandte. Diese care Arbeit trifft typischerweise Frauen, denen dadurch die Möglichkeit fehlt, ein Partnereinkommen zu erzielen.

Die Hürden für die Einführung des Partnereinkommens sind insgesamt daher sehr hoch und der Verwaltungsaufwand wäre es ebenso. Gleichzeitig gibt es dann auch keinen Automatismus, dass am Ende die Besoldung bei der Abkehr von dem Alleinverdienermodell günstiger wird und das ist anscheinend das einzige, was den Gesetzgeber zu interessieren scheint.

[Pumpkin76]

Eine solche Typisierung ist nur dann verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, wenn sie erforderlich ist, wenn sie realitätsnah erfolgt, wenn sie eine Härtefallregelung vorsieht und auch im Übrigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In welchem Beschluss/Urteil steht das so?

[Hummel2805]

Kommen wir mal wieder zur unseren lieben Bundeswehr. Gestern haben hier einige Soldaten im Forum gemeint, Sie sind was Besseres. Heute mal wieder eine Superstudie:

https://www.bundeswehr.de/de/selbstverstaendnis/innere-fuehrung/kampf-gegen-sexualisiertes-fehlverhalten/ergebnisse-massnahmen-dunkelfeldstudie

Die Bundeswehr ist meiner Ansicht nach zu einem Schweinestall verkommen und sollte mal ausgemistet werden. Schon mal was von Demut gehört - Jammern, dass der Dienst so schwer ist, aber den eigenen Laden nicht in den Griff bekommen, ich rede hier speziell die Vorgesetzten Dienstkräfte an, mir brauch keiner sagen, dass er nichts gesehen oder gehört hat.
Das 40% der Soldaten von einem Vorfall pro Jahr sprechen, ist ein Skandal. Das wird auch nächstes Mal im BMI zur Sprache kommen!

[Daninjo]

Kommen wir mal wieder zur unseren lieben Bundeswehr. Gestern haben hier einige Soldaten im Forum gemeint, Sie sind was Besseres. Heute mal wieder eine Superstudie:

https://www.bundeswehr.de/de/selbstverstaendnis/innere-fuehrung/kampf-gegen-sexualisiertes-fehlverhalten/ergebnisse-massnahmen-dunkelfeldstudie

Die Bundeswehr ist meiner Ansicht nach zu einem Schweinestall verkommen und sollte mal ausgemistet werden. Schon mal was von Demut gehört - Jammern, dass der Dienst so schwer ist, aber den eigenen Laden nicht in den Griff bekommen, ich rede hier speziell die Vorgesetzten Dienstkräfte an, mir brauch keiner sagen, dass er nichts gesehen oder gehört hat.
Das 40% der Soldaten von einem Vorfall pro Jahr sprechen, ist ein Skandal. Das wird auch nächstes Mal im BMI zur Sprache kommen!

Ist notiert, danke für die Nachricht.

[BRUBeamter]

....Das wird auch nächstes Mal im BMI zur Sprache kommen!

Du gibst einfach nur Quatsch von dir - einfach nur noch peinlich!!!

[Pumpkin76]

Kommen wir mal wieder zur unseren lieben Bundeswehr. Gestern haben hier einige Soldaten im Forum gemeint, Sie sind was Besseres. Heute mal wieder eine Superstudie:

https://www.bundeswehr.de/de/selbstverstaendnis/innere-fuehrung/kampf-gegen-sexualisiertes-fehlverhalten/ergebnisse-massnahmen-dunkelfeldstudie

Die Bundeswehr ist meiner Ansicht nach zu einem Schweinestall verkommen und sollte mal ausgemistet werden. Schon mal was von Demut gehört - Jammern, dass der Dienst so schwer ist, aber den eigenen Laden nicht in den Griff bekommen, ich rede hier speziell die Vorgesetzten Dienstkräfte an, mir brauch keiner sagen, dass er nichts gesehen oder gehört hat.
Das 40% der Soldaten von einem Vorfall pro Jahr sprechen, ist ein Skandal. Das wird auch nächstes Mal im BMI zur Sprache kommen!

Das ist doch jetzt wirklich der dümmste Trollversuch.. 

[JingA]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-hirte/fragen-antworten/wann-rechnet-ihre-fraktion-mit-dem-neuen-entwurf-zum-bundesalimentationsgesetz-und-wie-wollen-sie

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