Bundesalimentationsgesetz

[PolareuD]

A) Wer über welche Kosten reden wir hier? Festgesetzter Streitwert oder Summe x von Summe y /
B) wer zahlt das.... und jetzt kommt
C) warum Klägen die Verbände nicht einzeln oder gemeinsam?!

Zu A) In der Regel wird der Auffangstreitwert i.H.v. 5000€ genommen. Daraus resultieren Gerichtskosten von aktuell 511,50€. Es gibt aber auch Gerichte, die höhere Streitwerte festgelegt haben, so z.B. bei mir mit 5000€ pro Widerspruchsjahr. Entsprecht fallen die Gerichtskosten auch höher aus. Einen Online-Rechner gibt´s hier:

https://www.juris.de/jportal/nav/services/prozesskostenrechner/index.jsp

Man kann hier auch erstmal nur ein Widerspruchsjahr beklagen und später die Klage erweitern, was ohne neue Kostenfestsetzung möglich ist.

Zu B) Wer in Eigenregie klagt zahlt nur die Gerichtskosten.
Wer sich rechtlich vertreten lässt zahlt noch die Anwaltskosten. Die Mindestsätze lassen sich auch über den Online-Rechner ermitteln. Sofern eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, die auch eine Kostendeckungszusage erteilt, können die Kosten nach RVG übernommen werden (s. Online-Rechner). Darüber hinaus gehende Kosten übernimmt die RSV nicht. Wer also eine Honorarvereinbarung mit dem Anwalt halt, die oberhalb der RVG-Sätze liegt, muss den Teil selber tragen.

Zu C) Sammelklagen gibt es im Verwaltungsrecht nicht. Es gilt also das Individualklagerecht. Individualklagen können durch Verbände unterstützt werden, was aber aktuell nur in Ausnahmefällen geschehen ist. Die Verbände scheuen das Kostenrisiko, wie der Teufel das Weihwasser. Man hat einfach die panische Angst 100.000 Klageverfahren finanzieren zu müssen.

[GeBeamter]

Schon komisch, warum gilt diese "Der kann doch arbeiten, fiktiv mindestens Summe X"-Logik eigentlich nicht im Sozialhilferecht? Das wäre doch ein massiges Einsparpotential..

§11 SGB II

Und ich bin froh für diese Vorschrift, denn auch wenn das BVerfG die Bemessung der Mindestbesoldung von der Relation zur Grundsicherung gelöst hat, so ist nicht auszuschließen, dass das Gericht hinsichtlich der Bewertung eines fPE und seiner Wirkungen auf Art. 3 des GG eben doch wieder in die Behandlung vergleichbarer Sachverhalte im Sozialrecht schielt.

Will meinen: es ist nicht hinnehmbar, dass der kleinste Beamte mit einem im Wesentlichen nicht selbstverschuldet erwerbslosen Partner aufgrund der Anrechnung des fPE am Ende unterhalb der Grundsicherung liegt, wo nur tatsächliche Mittelzuflüsse berücksichtigt werden.

[FrageFuerNenFreund]

Zu A) In der Regel wird der Auffangstreitwert i.H.v. 5000€ genommen. Daraus resultieren Gerichtskosten von aktuell 511,50€. Es gibt aber auch Gerichte, die höhere Streitwerte festgelegt haben, so z.B. bei mir mit 5000€ pro Widerspruchsjahr. Entsprecht fallen die Gerichtskosten auch höher aus. Einen Online-Rechner gibt´s hier:

https://www.juris.de/jportal/nav/services/prozesskostenrechner/index.jsp

Man kann hier auch erstmal nur ein Widerspruchsjahr beklagen und später die Klage erweitern, was ohne neue Kostenfestsetzung möglich ist.

Zu B) Wer in Eigenregie klagt zahlt nur die Gerichtskosten.
Wer sich rechtlich vertreten lässt zahlt noch die Anwaltskosten. Die Mindestsätze lassen sich auch über den Online-Rechner ermitteln. Sofern eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, die auch eine Kostendeckungszusage erteilt, können die Kosten nach RVG übernommen werden (s. Online-Rechner). Darüber hinaus gehende Kosten übernimmt die RSV nicht. Wer also eine Honorarvereinbarung mit dem Anwalt halt, die oberhalb der RVG-Sätze liegt, muss den Teil selber tragen.

Zu C) Sammelklagen gibt es im Verwaltungsrecht nicht. Es gilt also das Individualklagerecht. Individualklagen können durch Verbände unterstützt werden, was aber aktuell nur in Ausnahmefällen geschehen ist. Die Verbände scheuen das Kostenrisiko, wie der Teufel das Weihwasser. Man hat einfach die panische Angst 100.000 Klageverfahren finanzieren zu müssen.

Danke für deine Antwort :-)

[lotsch]

Letztlich muss man zwischen zwei Gruppen unterscheiden:

1. Die Parlamentarier, die über Gesetze regelnd in die Lebenswirklichkeit der Bürger eingreifen, und die Regierungen, die über Verordnungen regelnd in die Lebenswirklichkeit der Bürger eingreifen. Entsprechend kann man sie übergreifend als Regulierer begreifen, da sie dazu ermächtigt sind, regelnd in die Lebenswirklichkeit der Bürger einzugreifen.

2. Die Angehörigen der öffentlichen Verwaltung, die sich in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis befinden und weisungs- wie an Recht und Gesetz gebunden die Regulierungen nach bestem Wissen und Gewissen zu exekutieren haben. Entsprechend kann man sie als Bürokraten begreifen, die gebunden an Recht und Gesetz den maßgeblich handelnden Teil der Exekutive bilden.

Dabei kann man zwei allgemeine Grundsätze voraussetzen:

1. Je mehr und komplexere Regeln die Regulierer erlassen, desto umfangreicher wird tendenziell das Handeln der Bürokraten sein, um im Rahmen dieser Regeln staatliches Handeln zu exekutieren. Tendenziell benötigt man folglich mehr Bürokraten, je mehr und komplexere Regeln von den Regulierern erlassen werden.

2. Je präzisere und sachlich schlüssige Regeln die Regulierer erlassen, desto schlanker wird tendenziell das Handeln der Bürokraten sein können, um im Rahmen dieser Regeln staatliches Handeln zu exekutieren. Tendenziell benötigt man dann folglich weniger Bürokraten, je präzisere und sachgerechte Regeln von den Regulierern erlassen werden.

Fazit: Die Regulierer fordern wiederkehrend einen Bürokratieabbau, um durch einen von ihnen im Ungefähren behaupteten schlankeren Staat staatliches Handeln effektiver und effizienter zu machen.

Sie lenken damit von ihrer Verantwortung ab, hinreichend präzise und ausreichende Regulierungen zu schaffen, um so auch einen Bürokratieabbau verantworten zu können, der staatliches Handeln effektiv und effizient erlaubte.

Das Gerede vom Bürokratieabbau wird insbesondere von jenen praktiziert, die als Politiker von eigener Verantwortung ablenken wollen und offensichtlich nicht in der Lage sind, einfachste Zusammenhänge zu verstehen oder zumindest der Bevölkerung mitzuteilen. Denn würden sie sie verstehen, würden sie nicht solch einen wiederkehrenden Quatsch erzählen, sondern sich an die eigene Nase fassen, sich auf den Hosenboden setzen und anfangen, sachgerechte und präzise Regulierungen zu schaffen. Sie würden dann erfolgreiche Politik machen und bedürften keines Populismus.

Das politische Gelabere vom Bürokratieabbau wird also von jenen umso mehr praktiziert, die als Politiker verantwortungslos handeln und also der Bevölkerung und den Wählern Luftschlösser verkaufen, die so populistisch wie falsch sind. Wer als Politiker Entbürokratisierung fordert, hat - wenn er verantwortungsvoll handeln will - dafür zu sorgen, zunächst einmal über sachgerechte und effiziente Deregulierung die sachliche Voraussetzung dafür zu schaffen.

Stimmt, aber du hast einen Punkt vergessen, durch den Regularien entstehen, die von der Exekutive zu beachten sind, das sind Gerichtsentscheidungen. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich das Beispiel Kanalgebühren (Abwasser) berichten. Ein Bürger klagt, weil er weiß, dass das Abwasser des Parkplatzes eines Discounters in die öffentl. Kanalisation und die Kläranlage eingeleitet wird. Der Discounter zahlt dafür aber keine gesonderten Abwasser gebühren. Das oberste Gericht sagt, ja Bürger da hast dur Recht, befestigte Flächen.die ihr Abwasser in die Kanalisation und die Kläranlage einleiten, müssen angemessen bei den Kanalgebühren berücksichtigt werden. Und schon hat das Gericht ein Bürokratiemonster geschaffen. Deutschlandweit müssen alle Kommunen, die befestigten Flächen erfassen, die Abwasser ableiten. Es müssen neue Satzungen geschaffen werden, vorher erst einmal Lehrgänge fürs Personal, usw., und natürlich weitere Gerichtsverhandlungen, bis sich die neue Rechtslage gefestigt hat.
Und wieviel Bürokratie wurde durch das BVerfG durch Urteile bei der Beamtenbesoldung geschaffen, und natürlich durch die Änderung der Urteile, wenn sich eine Rechtslage gerade mal verfestigt hat? Ist diese ganze Widerspruchs- und Klagewelle ein Bürokratiemonster? Und wer ist dafür verantwortlich?

[Fürsorgepflicht404]

Zu A) In der Regel wird der Auffangstreitwert i.H.v. 5000€ genommen. Daraus resultieren Gerichtskosten von aktuell 511,50€. Es gibt aber auch Gerichte, die höhere Streitwerte festgelegt haben, so z.B. bei mir mit 5000€ pro Widerspruchsjahr. Entsprecht fallen die Gerichtskosten auch höher aus. Einen Online-Rechner gibt´s hier:

https://www.juris.de/jportal/nav/services/prozesskostenrechner/index.jsp

Man kann hier auch erstmal nur ein Widerspruchsjahr beklagen und später die Klage erweitern, was ohne neue Kostenfestsetzung möglich ist.

Zu B) Wer in Eigenregie klagt zahlt nur die Gerichtskosten.
Wer sich rechtlich vertreten lässt zahlt noch die Anwaltskosten. Die Mindestsätze lassen sich auch über den Online-Rechner ermitteln. Sofern eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, die auch eine Kostendeckungszusage erteilt, können die Kosten nach RVG übernommen werden (s. Online-Rechner). Darüber hinaus gehende Kosten übernimmt die RSV nicht. Wer also eine Honorarvereinbarung mit dem Anwalt halt, die oberhalb der RVG-Sätze liegt, muss den Teil selber tragen.

Zu C) Sammelklagen gibt es im Verwaltungsrecht nicht. Es gilt also das Individualklagerecht. Individualklagen können durch Verbände unterstützt werden, was aber aktuell nur in Ausnahmefällen geschehen ist. Die Verbände scheuen das Kostenrisiko, wie der Teufel das Weihwasser. Man hat einfach die panische Angst 100.000 Klageverfahren finanzieren zu müssen.

Danke für die ausführliche Antwort. Ich habe die Frage zwar nicht gestellt. Ist aber dennoch interessant, weil ich einer der Musterkläger in BW bin und ein Verband sich bereits gemeldet hat eventuell unterstützen zu wollen. Also müsste dieser nicht 100.000 Klageverfahren finanzieren sondern nur die 10-14 einschlägigen Muster.

[PolareuD]

Danke für die ausführliche Antwort. Ich habe die Frage zwar nicht gestellt. Ist aber dennoch interessant, weil ich einer der Musterkläger in BW bin und ein Verband sich bereits gemeldet hat eventuell unterstützen zu wollen. Also müsste dieser nicht 100.000 Klageverfahren finanzieren sondern nur die 10-14 einschlägigen Muster.

Ja, so eine Aussage ist uns auch schon einmal von einem Verbandangehörigen herangetragen worden. Passiert ist in den letzten 2 Jahren diesbezüglich nichts von Verbandsseiten.

[Pumpe14]

Zitat aus nem Welt -artikel:

"Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen."

Das wird wohl der Deal zur Gegenforderung sein oder?

[Pumpkin76]

Danke für die ausführliche Antwort. Ich habe die Frage zwar nicht gestellt. Ist aber dennoch interessant, weil ich einer der Musterkläger in BW bin und ein Verband sich bereits gemeldet hat eventuell unterstützen zu wollen. Also müsste dieser nicht 100.000 Klageverfahren finanzieren sondern nur die 10-14 einschlägigen Muster.

Bescheidene Frage: Machst du das allein oder mit Anwalt?

[Rentenonkel]

Stimmt, aber du hast einen Punkt vergessen, durch den Regularien entstehen, die von der Exekutive zu beachten sind, das sind Gerichtsentscheidungen. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich das Beispiel Kanalgebühren (Abwasser) berichten. Ein Bürger klagt, weil er weiß, dass das Abwasser des Parkplatzes eines Discounters in die öffentl. Kanalisation und die Kläranlage eingeleitet wird. Der Discounter zahlt dafür aber keine gesonderten Abwasser gebühren. Das oberste Gericht sagt, ja Bürger da hast dur Recht, befestigte Flächen.die ihr Abwasser in die Kanalisation und die Kläranlage einleiten, müssen angemessen bei den Kanalgebühren berücksichtigt werden. Und schon hat das Gericht ein Bürokratiemonster geschaffen. Deutschlandweit müssen alle Kommunen, die befestigten Flächen erfassen, die Abwasser ableiten. Es müssen neue Satzungen geschaffen werden, vorher erst einmal Lehrgänge fürs Personal, usw., und natürlich weitere Gerichtsverhandlungen, bis sich die neue Rechtslage gefestigt hat.
Und wieviel Bürokratie wurde durch das BVerfG durch Urteile bei der Beamtenbesoldung geschaffen, und natürlich durch die Änderung der Urteile, wenn sich eine Rechtslage gerade mal verfestigt hat? Ist diese ganze Widerspruchs- und Klagewelle ein Bürokratiemonster? Und wer ist dafür verantwortlich?

Der Gesetzgeber, wer sonst?

Er könnte in diesem Urteil auch einen neuen Regelungsauftrag sehen, durch den er durch klare neue Regeln für mehr Klarheit sorgt. Dabei darf er sachgerecht typisieren und pauschalieren, oder auf andere bekannte Quellen zurück greifen, um damit den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Solange er jedoch die Behörde mit diesem Urteil im Regen stehen lässt, bleibt der Behörde keine andere Wahl, als dieses Urteil bzw. die gefestigte Rechtsprechung zu beachten und entsprechend umzusetzen. Um keinen Fehler zu machen, erfolgt das dann nicht typisierend, sondern exakt, wobei jede Umstände des Einzelfalles genau beachtet werden muss. Eine geändertes Gesetz als Reaktion auf die Rechtsprechung könnte hier den Verwaltungsaufwand für die Kommunen erheblich minimieren, so denn Typisierung und Digitalisierung als Vorteil verstanden werden und sachgerecht in ein Gesetz gegossen werden.

Politiker und Regierungen verzichten jedoch häufig auf ein Nachbessern bestehender Gesetze, weil dies rechtliche, politische und praktische Risiken birgt. Eine schnelle Nachbesserung wird in der Öffentlichkeit oft als Zeichen dafür gewertet, dass das ursprüngliche Gesetz handwerklich schlecht gemacht war, was, so denke ich, auch leider oft so ist. Regierungen scheuen diesen Reputationsverlust.

Gesetze sind in Koalitionen oft das Ergebnis langer Verhandlungen. Wird ein Gesetz wieder geöffnet, droht der gesamte politische Kompromiss erneut infrage gestellt zu werden. Neue Regeln bedeuten für Bürger oder Unternehmen meist mehr Kosten, Pflichten, Kontrollen oder Einschränkungen. Parteien vermeiden oft solche Maßnahmen, um keine Wählergruppe zu verprellen.

[Fürsorgepflicht404]

Bescheidene Frage: Machst du das allein oder mit Anwalt?

Anwalt. Ich bin erst kürzlich Vater geworden und ich glaub ich hab Schlafmangel-Demenz. Da macht das der Anwalt besser.

[Pumpkin76]

Anwalt. Ich bin erst kürzlich Vater geworden und ich glaub ich hab Schlafmangel-Demenz. Da macht das der Anwalt besser.

Glückwunsch zur Demenz  Schade, dann wird man also auch bei dir keine Klageschrift lesen dürfen.

[Blablublu]

So unsere 3,2 Mrd gehen jetzt für die Stromsteuersenkung drauf ausserdem gibt es nächsten Jahre eine Nullrunde. Und wisst Ihr was das Beste an diesem System ist, der Beamte kann nix dagegen machen, ausser 15 Jahre klagen.

[Kority]

So unsere 3,2 Mrd gehen jetzt für die Stromsteuersenkung drauf ausserdem gibt es nächsten Jahre eine Nullrunde. Und wisst Ihr was das Beste an diesem System ist, der Beamte kann nix dagegen machen, ausser 15 Jahre klagen.

Wo hast du denn das her?

[Murmels Frauchen]

So unsere 3,2 Mrd gehen jetzt für die Stromsteuersenkung drauf ausserdem gibt es nächsten Jahre eine Nullrunde. Und wisst Ihr was das Beste an diesem System ist, der Beamte kann nix dagegen machen, ausser 15 Jahre klagen.

Na toll, genau wie der Tankrabatt fließt das direkt in die Taschen der Großkonzerne 

[Blablublu]

Reine Vermutung bei dem was wir wert sind