Bundesalimentationsgesetz

[abi]

Dafür geht mir sowieso jedwedes Verständnis ab: Man müsste "nur" ein paar (mehr) Hände voll Musterkläger unterstützen (Alle Bes.Gr. bis mindestens A14, davon dann jede relevante Familienkostellation), fertig. Das kostet bekanntermaßen nicht die Welt, die werden einen Juristen an der Hand haben, lass es 25.000 - 30.000 Euro sein. Na und? Wieviel nehmen sie denn jeden Monat ein?

Diese von den (verantwortlichen) Parteien an der Leine gehaltenen Spitzen der Verbände sind wirklich eine Interessensvertretung - nur leider nicht die Interessen ihrer Mitglieder. Es sei denn, letztere finden die Fotos der Vorsitzenden mit den ganz hochrangigen Politikern erfüllend genug.. 

Zitat:
Art 94 GG
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. ...
4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Absatz 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
...
Art 33 GG ...
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. ...
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Irgendwie müsste doch auf diesem Weg das derzeit in Kraft befindliche Bundesbesoldungsgesetz angreifbar sein, ohne Umwege durch die ganzen Instanzen.

Zumindest schließt Art. 94 (1) 4a GG explizit den Art. 33 GG mit ein, der das Recht auf amtsangemessene Alimentation in Absatz 5 (hergeleitet durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums) regelt. Entsprechende Prüfmuster liegen nach dem letzten BVerfG-Urteil aus 2025 ebenfalls vor.

Hier wären m.E. die Personalvertretungen nebst Dachverbänden gefragt, hier einzusteigen. Entweder mit eigener Klage, oder mit Klagemustern, die den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Der effektive Rechtsschutz wäre dann auch in einer angemessenen Zeit gewährt. Ggf. würde sich hier auch ein Eilverfahren (aufgrund der jahrelangen Untätigkeit der Gesetzgeber) möglich. Ich bin jedoch kein Jurist, der das in der Tiefe begründen kann.

[FrageFuerNenFreund]

So unsere 3,2 Mrd gehen jetzt für die Stromsteuersenkung drauf ausserdem gibt es nächsten Jahre eine Nullrunde. Und wisst Ihr was das Beste an diesem System ist, der Beamte kann nix dagegen machen, ausser 15 Jahre klagen.

die ist geschichte.... gem. medien

[Knecht]

die ist geschichte.... gem. medien

Peinlichste Regierung ever.

[Lichtstifter]

Wie wir bereits erfahren konnten, ist das System nicht darauf ausgelegt, dass sich eine Seite nicht an die Regeln hält. Sonst wäre da mehr Dampf nach Karlsruher Urteilen.

Und so ist es dann auch, wenn eine der beiden Koalitionsparteien einfach "Nö" sagt. Da passiert einfach nichts. In Vergagenheit wurden schmerzliche Kompromisse mit Würde ertragen und es konnte nach Einigungen vorwärts gehen.

Die jetzigen Streitereien sind intellektuell auf dem Niveau von Auseinandersetzungen im Sandkasten.

[PolareuD]

Zu A) In der Regel wird der Auffangstreitwert i.H.v. 5000€ genommen. Daraus resultieren Gerichtskosten von aktuell 511,50€. Es gibt aber auch Gerichte, die höhere Streitwerte festgelegt haben, so z.B. bei mir mit 5000€ pro Widerspruchsjahr. Entsprecht fallen die Gerichtskosten auch höher aus. Einen Online-Rechner gibt´s hier:

https://www.juris.de/jportal/nav/services/prozesskostenrechner/index.jsp

Man kann hier auch erstmal nur ein Widerspruchsjahr beklagen und später die Klage erweitern, was ohne neue Kostenfestsetzung möglich ist.

Zu B) Wer in Eigenregie klagt zahlt nur die Gerichtskosten.
Wer sich rechtlich vertreten lässt zahlt noch die Anwaltskosten. Die Mindestsätze lassen sich auch über den Online-Rechner ermitteln. Sofern eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, die auch eine Kostendeckungszusage erteilt, können die Kosten nach RVG übernommen werden (s. Online-Rechner). Darüber hinaus gehende Kosten übernimmt die RSV nicht. Wer also eine Honorarvereinbarung mit dem Anwalt halt, die oberhalb der RVG-Sätze liegt, muss den Teil selber tragen.

Zu C) Sammelklagen gibt es im Verwaltungsrecht nicht. Es gilt also das Individualklagerecht. Individualklagen können durch Verbände unterstützt werden, was aber aktuell nur in Ausnahmefällen geschehen ist. Die Verbände scheuen das Kostenrisiko, wie der Teufel das Weihwasser. Man hat einfach die panische Angst 100.000 Klageverfahren finanzieren zu müssen.

Zur Ergänzung: Beamte können auch Prozesskostenhilfe beantragen, sofern nur ein geringes Haushaltseinkommen vorliegt. Das könnte eventuell interessant sein für diejenigen mit mehreren Kindern oder Beamte in unteren Besoldungsgruppen in Hochpreisregionen.

https://service.justiz.de/prozesskostenhilfe/voraussetzungen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Beratungs_und_Prozesskostenhilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=26

[Matze1986]

Auf Nachfrage beim BVA bzgl. meines Widerspruchs kam das per Mail:

"Sehr geehrter Herr XXXXXX,

Ihr Widerspruch ist am 02.11.26 per Post eingegangen.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
"

Ich bin mir jetzt unischer: Reicht das?

[tunnelblick]

[...]
In der SPD sorgten die Ergebnisse dagegen für bessere Laune. Dort seien die Mitglieder der Fraktion "ganz beschwingt nach Hause" gegangen, sagte Kohnert.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-haushalt-kompromisse-100.html

Na wenn die SPD so gut gestimmt ist, kann es doch mit der aA endlich weitergehen, oder?

[PolareuD]

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-haushalt-kompromisse-100.html

Na wenn die SPD so gut gestimmt ist, kann es doch mit der aA endlich weitergehen, oder?

"Nicht erhöht werden soll auch die Grundsicherung, der sogenannte Regelbedarf. Frei sagte, man werde für das Regelbedarfsermittlungsgesetz, eine Lösung finden, "die die Leistungen bis Sommer 2028 konstant hält"."

Ich sehe die nächsten Klagen schon im Anrollen.

[Maximus]

Hinsichtlich der Alimentation hat man sich wahrscheinlich schon vorab verständigt. Wenn im Rahmen der Haushaltsverhandlungen "nichts dazwischen" kommt, wird es auch einen Kabinettsbeschluss geben.

Die entscheidene Frage lautet nun:

Ist "etwas dazwischen" gekommen?

Nächste oder übernächste Woche sind wir wahrscheinlich schlauer.

[NvB]

"Nicht erhöht werden soll auch die Grundsicherung, der sogenannte Regelbedarf. Frei sagte, man werde für das Regelbedarfsermittlungsgesetz, eine Lösung finden, "die die Leistungen bis Sommer 2028 konstant hält"."

Ich sehe die nächsten Klagen schon im Anrollen.

Schönes Framing: "Lösungen" sind Probleme, die ausgeräumt wurden und nicht mehr auftreten.

Was dieser Hohlkörper meint ist institutionalisierte Problemvertagung.

[Murmels Frauchen]

Zur Ergänzung: Beamte können auch Prozesskostenhilfe beantragen, sofern nur ein geringes Haushaltseinkommen vorliegt. Das könnte eventuell interessant sein für diejenigen mit mehreren Kindern oder Beamte in unteren Besoldungsgruppen in Hochpreisregionen.

https://service.justiz.de/prozesskostenhilfe/voraussetzungen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Broschueren/Beratungs_und_Prozesskostenhilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=26

Der Knackpunkt: Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder eingetrieben werden.

[GeBeamter]

"Nicht erhöht werden soll auch die Grundsicherung, der sogenannte Regelbedarf. Frei sagte, man werde für das Regelbedarfsermittlungsgesetz, eine Lösung finden, "die die Leistungen bis Sommer 2028 konstant hält"."

Ich sehe die nächsten Klagen schon im Anrollen.

Die Verrenkung will ich sehen, nachdem der Regelsatz jetzt zwei Jahre lang nicht angefasst wurde und wir dieses Jahr um die 4% Inflation zu erwarten haben.

Eine faszinierende Wolkenkuckucksheimerei der Union, wenn man noch die Überlegungen zur Deckelung der KdU mitbedenkt.
Da sind die verfassungswidrigen Überlegungen, die Beamten am langen Arm verhungern zu lassen ja fast noch harmlos.

[Knecht]

Hinsichtlich der Alimentation hat man sich wahrscheinlich schon vorab verständigt. Wenn im Rahmen der Haushaltsverhandlungen "nichts dazwischen" kommt, wird es auch einen Kabinettsbeschluss geben.

Die entscheidene Frage lautet nun:

Ist "etwas dazwischen" gekommen?

Nächste oder übernächste Woche sind wir wahrscheinlich schlauer.

ALso nur noch wenige Wochen, super.

[Skywalker2000]

ALso nur noch wenige Wochen, super.

Genau am 24.12 um 17 Uhr wird es veröffentlicht 

[GeBeamter]

Zitat aus nem Welt -artikel:

"Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen."

Das wird wohl der Deal zur Gegenforderung sein oder?

Ich könnte dem ja sogar etwas abgewinnen, wenn man es mal mit Sinn und Verstand täte.

Aber weder wird Personalabbau mit Aufgabenkritik verbunden, noch versucht man die Produktivität der verbliebenen Bediensteten durch bessere Arbeitsmittel (KI, Digitalisierung allgemein) zu erhöhen.

Über zur Wahrheit gehört auch: gleichzeitig weiter verfassungswidrig besolden, dann aber im Gegenzug mehr Aufopferung zu verlangen, geht nicht. 41 Wochenstunden sind schon jetzt vergleichbar hoch. In vielen Aufgabenbereichen der öffentlichen Verwaltung wird jetzt bereits für fehlendes Personal mitgearbeitet. Das erwartbar noch zu verschlimmern, kann nicht ohne Beteiligung der Beamtinnen und Beamten an den haushalterischen Einsparungen einhergehen. Sonst sind wir im einfach und mittleren Dienst bald beim modernen Sklaventum angekommen. Arbeiten über das übliche Maß hinaus und gleichzeitig eine Vergütung, die gerade reicht, um mit der gesamten Familie unter der Prämisse, dass man den größten Müll an Lebensmitteln kaufen muss und im letzten Loch lebt, gerade so über die Runden zu kommen.