Bundesalimentationsgesetz

[BVerfGBeliever]

Strittig war wohl unter anderem, ob das MÄE von Düsseldorf (Klägerseite) oder NRW (Beklagte) genommen werden muss und ob die Corona Prämie von 1300 EUR mit in die Berechnung einfließen muss.

Da jedoch in beiden Berechnungsfällen A 9 verletzt ist, A 10 aber nicht, konnte der Vorsitzende diese Frage offen lassen, weil egal für welche der beiden Berechnungsmethoden man sich entscheidet, das rechtliche Ergebnis dasselbe ist.

Auf welcher konkreten Grundlage basiert deine Behauptung?

1.) Im Jahr 2022 lag das MÄE in Düsseldorf (2.162 EUR) rund 11,3% höher als in Gesamt-NRW (1.942 EUR).
2.) Im Gegensatz dazu lag die 4K-A10/3-Nettoalimentation vermutlich nur rund 4,X% oberhalb der 4k-A9/3-Nettoalimentation (ich bin gerade zu faul, es exakt auszurechnen).

Somit dürfte(n) vermutlich mindestens eine (vielleicht sogar zwei oder drei) zusätzliche Besoldungsgruppe(n) das Gebot der Mindestbesoldung verletzen, wenn man statt des NRW-MÄE das Düsseldorfer MÄE als Grundlage der Prekaritätsschwelle heranzieht..

[Rheini]

Ich nehme es auch positiv war das entgegen mancher hier geäußerten Meinung, zumindest das VG Düsseldorf auch die Besoldungsgruppen als beschwert ansieht, die nicht unmittelbar die Mindest Besoldung erreichen. Ansonsten hätte die Klage des A13 abgewiesen oder ruhend gestellt werden müssen.

[Skywalker2000]

Hat jmd von euch denn "Kontakte" ins BMI und weiß was neues zum Stand?

Ich kann nur soviel sagen: die Chancen sind schlecht als auch gut.

Es wurde zu einer Parteipolitik. Der Minister will zwar und weiß dass er es muss, jedoch Parteipolitik ist eine andere Sache.

Die Union weiß leider selber nicht mehr, was sie will. Der Untergang ist gewiss.

[matthew1312]

Ich nehme es auch positiv war das entgegen mancher hier geäußerten Meinung, zumindest das VG Düsseldorf auch die Besoldungsgruppen als beschwert ansieht, die nicht unmittelbar die Mindest Besoldung erreichenunterschreiten. Ansonsten hätte die Klage des A13 abgewiesen oder ruhend gestellt werden müssen.

Fixed that for you. Ja, das ist in der Tat erfreulich.

[Rheini]

Fixed that for you. Ja, das ist in der Tat erfreulich.

Thanks ..

[Hannes009]

Munkelei über 6 Ecken..


Treffen fand wohl statt
Wenig neues zur aA

Ein Entwurf soll weiterhin im November ins Kabinett;
Es gibt Zweifel, dass er es dann durch den Bundestag schafft;
Ist momentan schwer in der Bevölkerung zu verkaufen

Ungefähr so soll sich AD wohl geäußert haben

Ich kann nur soviel sagen: die Chancen sind schlecht als auch gut.

Es wurde zu einer Parteipolitik. Der Minister will zwar und weiß dass er es muss, jedoch Parteipolitik ist eine andere Sache.

Die Union weiß leider selber nicht mehr, was sie will. Der Untergang ist gewiss.

Das entspricht leider dem, was AD verlauten ließ...

[Skywalker2000]

Das entspricht leider dem, was AD verlauten ließ...

So ist es.

[DeltaR95]

Die Union weiß leider selber nicht mehr, was sie will. Der Untergang ist gewiss.

Na ja, wenn man sich als demokratische Partei sieht, an die FDGO gebunden sowie noch Interesse am Konstrukt des "Rechtsstaats" hat, sollte man so langsam mal wieder anfangen, Urteile des BVerfG zügig umzusetzen. Ansonsten könnte man dein Eindruck gewinnen, dass die Damen und Herren ihre Flughöhe oberhalb von Recht und Gesetz sehen - aber das wäre ja total abwegig 

[andreb]

Wenn es AD so wichtig wäre, die aA umzusetzen, so könnte er auch die SPD mal in der Sache öffentlich anzählen. Macht die SPD ja auch gerne.


Des Weiteren rumort es wohl offenkundig in der Fraktion, da man im Haushalt gefühlt von der SPD nur noch auf die Mütze bekommt und nicht sehr durchsetzen kann.

[gio]

Hat der Bundeskanzler nicht eine Richtlinienkompetenz. Er könnte ja einfach mal was durchsetzen wenn er wollen würde.

Sich so zum Esel machen zu lassen bzw macht er ja selbst schon.

Ich wäre mir nichtmal mehr sicher das die CDU dem Haushalt zustimmt. Herr Winkel war gestern Abend gut drauf beim Lanz

[HootyMcOwlface]

Hat der Bundeskanzler nicht eine Richtlinienkompetenz. Er könnte ja einfach mal was durchsetzen wenn er wollen würde.

Das hier. Ich habe den Eindruck wir alle sind den Politikern überall vollkommen egal und nur ein Posten im Haushalt der gering gehalten werden soll. Mit uns kann man's ja machen, Prozesse dauern so lange dass man das auf die Nachfolger abwälzt.

[Brian Blake]

Wenn der Minister solche Ankündigungen macht, dann muss dieses Jahr noch irgendwas kommen, zumindest eine Regelung ab 2027. Um die Nachzahlungen kann man sich dann auch in der nächsten Legislaturperiode kümmern... 

[JingA]

Das denke ich auch, wieso sollte er "dieses Jahr" sagen, oder auch das er "Je früher Je besser" sagen, wäre alles nicht nötig gewesen.

Er hätte einfach sagen können: "Sind weit fortgeschritten, kommt bald".. Wieso also der selbstgemachte Druck?

Ich denke deshalb das der Entwurf in der kommenden Woche an die Verbände gehen wird, allerdings wird dieser so schlecht sein, das man selbst weiß das dieser so nicht durchgehen wird.

Zack, wieder 3 - 6 Monate Zeit...

Eure Meinung?

[GoodBye]

Man wartet auf das nächste Urteil in Sachen Besoldung der Länder, dann muss man das erneut gaaaaaanz genau prüfen.

[Knecht]

Nochmal zum Wochenende:

#unsere Demokratie

Ich möchte ergänzen: jetzt erst Recht!

Gute Nacht, äh, schönes Wochenende.