Bundesalimentationsgesetz

[DeltaR95]

Wenn jetzt kein neuer Entwurf kommt, dann wette ich, wird man das Rundschreiben trotzdem aufheben. Man wird dann später so tun, als ob es nie ein Rundschreiben gegeben hat.

Das dürfte rechtlich unhaltbar sein, da das BVA in seinen Antwortschreiben auf die Widersprüche exakt auf dieses Rundschreiben und seine Wirkung Bezug nimmt. Schrödingers Katze ist das Rundschreiben also nicht

[Südwestler]

Der Unterschied kann tatsächlich auch mal 130.000-140.000 EUR Bruttogehalt pro Jahr sein. Trotzdem gibt es nicht wenige entsprechend qualifizierte Juristen, die selbst für dieses zusätzliche Geld nicht in einer Großkanzlei anfangen wollen oder das dort nicht lange aushalten.

Der Unterschied kann auch mal 300000-400000€ Bruttogehalt mehr im Jahr ausmachen.....
Trotzdem wollen die meisten im juristischen Teil unseres Metiers nicht ihr Gewissen an der Garderobe zurücklassen und bleiben dem System erhalten.
Ich betone allerdings laut und vernehmlich: noch!!

[Hummel2805]

Ich möchte Euch nochmal Mut zusprechen, das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation wird jetzt kommen und zum 01.03.2027 in Kraft treten. Welche Gründe sprechen dafür:

1. Der Entwurf ist fertig, es fehlt nur die Schlusszeichnung von BMI und BMF.

2. Alexander Dobrindt hat sich jetzt so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er auch nicht mehr zurück kann.

3. Die Gewerkschaften sind mittlerweile so angefixt, dass hier durch die Mitglieder vor allen Dingen der Baum brennt, bei der Bundespolizei wird teilweise schon über ganz andere Maßnahmen nachgedacht.

4. Ab April 2027 gehen die Tarifverhandlungen mit dem BMI los, wenn das Gesetz dann nicht verkündet ist, ist das Vertrauensverhältnis der Verhandlungspartner so gestört, dass man nicht zur Einigung kommt, wochenlange Streiks nicht ausgeschlossen.

5. Der Haushalt ist diese Woche beschlossen worden, wie hier schon im Forum geschrieben, sind zusätzliche Milliardenbeträge für das Personal eingestellt, auch für die Tarifbeschäftigten.

6. Die Regierungskoaltion wird nicht zerbrechen, bei Neuwahlen hätten CDU, SPD und Grüne nicht mal eine Mehrheit, dass wäre viel zu gefährlich, man hält bis 2029 durch, eher wechselt man nur den Kanzler.

7. Juristisch muss man unbedingt den Rechtsfrieden waren, wenn man jetzt kein Gesetz bringt, kommt man in schweres Fahrwasser, die Länder haben umgesetzt, der Bund nicht - die Judikative lässt sich das nicht ewig bieten, hier habe ich auch schon einige Stimmen dazu gehört.

[JingA]

Ich möchte Euch nochmal Mut zusprechen, das Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation wird jetzt kommen und zum 01.03.2027 in Kraft treten. Welche Gründe sprechen dafür:

1. Der Entwurf ist fertig, es fehlt nur die Schlusszeichnung von BMI und BMF.

2. Alexander Dobrindt hat sich jetzt so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er auch nicht mehr zurück kann.

3. Die Gewerkschaften sind mittlerweile so angefixt, dass hier durch die Mitglieder vor allen Dingen der Baum brennt, bei der Bundespolizei wird teilweise schon über ganz andere Maßnahmen nachgedacht.

4. Ab April 2027 gehen die Tarifverhandlungen mit dem BMI los, wenn das Gesetz dann nicht verkündet ist, ist das Vertrauensverhältnis der Verhandlungspartner so gestört, dass man nicht zur Einigung kommt, wochenlange Streiks nicht ausgeschlossen.

5. Der Haushalt ist diese Woche beschlossen worden, wie hier schon im Forum geschrieben, sind zusätzliche Milliardenbeträge für das Personal eingestellt, auch für die Tarifbeschäftigten.

6. Die Regierungskoaltion wird nicht zerbrechen, bei Neuwahlen hätten CDU, SPD und Grüne nicht mal eine Mehrheit, dass wäre viel zu gefährlich, man hält bis 2029 durch, eher wechselt man nur den Kanzler.

7. Juristisch muss man unbedingt den Rechtsfrieden waren, wenn man jetzt kein Gesetz bringt, kommt man in schweres Fahrwasser, die Länder haben umgesetzt, der Bund nicht - die Judikative lässt sich das nicht ewig bieten, hier habe ich auch schon einige Stimmen dazu gehört.

Aber hast du nicht auch interne Informationen?
Das ist ja alles öff. Bekannt

[GeBeamter]

Der Unterschied kann auch mal 300000-400000€ Bruttogehalt mehr im Jahr ausmachen.....
Trotzdem wollen die meisten im juristischen Teil unseres Metiers nicht ihr Gewissen an der Garderobe zurücklassen und bleiben dem System erhalten.
Ich betone allerdings laut und vernehmlich: noch!!

Entscheidend ist für mich auch nicht so ein Orchideengehalt, sondern wie sind die Relationen zu vergleichbaren, anderen Beschäftigten und wie hat sich die Kaufkraft entwickelt. Und das ist beides in den letzten Jahren deutlich abgerissen. Sprich: vorheriges Leben nicht mehr möglich, deutliche Einschränkungen nötig. Und das ist, solange vergleichbare Beschäftigte deutlich besser stehen, nicht mit dem Prinzip der aA vereinbar.

Wie einige hier schon vermutet haben, glaube ich auch, dass es tatsächlich - zumindest unterschwellig - Ziel von Leuten die Merz und Linnemann ist, gute Leute aus dem ÖD herauszulösen. Daher fehlt da neben der SPD mit ihren atmosphärischen Bedenken auch der Drive beim anderen Koalitionspartner.
Die Älteren wird man damit aber eben nicht vergraulen, denn ab einem bestimmten Dienstalter lohnt sich ein Wechsel kaum noch, weil man durch das geringere Brutto Nachteile bei der Nachversicherung in der Rentenversicherung hat.

[lotsch]

Ich kenne diese mühsamen Sparhaushalte aus meiner Zeit als Kämmerer. Hier ein wenig Steuererhöhungen, dort ein weinig einsparen. Dann kommt der Gegenwind und man muss wieder zurückrudern (siehe Plastiksteuer). Letztendlich war es dann so, dass man doch die Steuern erhöht hat (Hebesätze auf Grund- und Gewerbesteuer), oder neue Schulden aufgenommen hat, um den Haushalt auszugleichen. Nun beobachte ich aber, gerade bei den Kommunen, eine neue Qualität der Probleme, jetzt geht es schön langsam ans Eingemachte. Die Wirtschaftsweisen haben eine vorübergehende Lösung aber schon angedeutet. Ich bin mir sicher, dass wir eine Mehrwertsteuerhöhung in den nächsten Jahren bekommen werden. Und irgendwann bricht sowieso der Euro zusammen, und wir fangen irgendwie von Vorne an.

Vor 3 Tagen habe ich es beschworen, und heute kommt schon die Bestätigung: https://www.bild.de/politik/inland/bundeshaushalt-koalition-tuschelt-ueber-hoehere-mehrwertsteuer-6af7124f84c7128d8f27e52f

[lotsch]

Vor 3 Tagen habe ich es beschworen, und heute kommt schon die Bestätigung: https://www.bild.de/politik/inland/bundeshaushalt-koalition-tuschelt-ueber-hoehere-mehrwertsteuer-6af7124f84c7128d8f27e52f

Jetzt werdet ihr von mir wahrscheinlich wissen wollen, wann der Euro zusammenbricht, weil ich das im letzten Satz auch orakelt habe. Es braucht nur noch einen Flügelschlag eines Schmetterlings (Chaostheorie), bis es soweit ist. Es ist also nicht die Frage ob, sondern wann. Ich tippe auf einen Zeitraum von nächsten Monat bis 5 Jahre, obwohl man alles versuchen wird, um es zu verhindern.

[SGLBund]

Jetzt werdet ihr von mir wahrscheinlich wissen wollen, wann der Euro zusammenbricht, weil ich das im letzten Satz auch orakelt habe.

Einer verlässlichen Offenlegung der Gewinnzahlen für die am kommenden Dienstag stattfindende Ziehung des Eurojackpots wäre von meiner Seite aus eindeutig der Vorzug zu geben.

[GeBeamter]

Vor 3 Tagen habe ich es beschworen, und heute kommt schon die Bestätigung: https://www.bild.de/politik/inland/bundeshaushalt-koalition-tuschelt-ueber-hoehere-mehrwertsteuer-6af7124f84c7128d8f27e52f

Damit könnte ich ja leben, wenn man den Mist mit der MwSt Mal grundlegend angeht.

Warum wird auf Babynahrung 19% erhoben, während Hundefutter mit 7% besteuert wird?

Daran sieht man, was für ein verkommenes System sich dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut hat.

[gio]

Warum wird auf Babynahrung 19% erhoben, während Hundefutter mit 7% besteuert wird?

Weil Tiere laut Gesetz ja nur eine "Sache" sind. Die höhere Besteuerung für Babys dagegen ist korrekt. Babys machen doch nur Ärger.

** Ironie aus **

[Libor]

Der Unterschied kann auch mal 300000-400000€ Bruttogehalt mehr im Jahr ausmachen.....
Trotzdem wollen die meisten im juristischen Teil unseres Metiers nicht ihr Gewissen an der Garderobe zurücklassen und bleiben dem System erhalten.
Ich betone allerdings laut und vernehmlich: noch!!

Faktenferne Übertreibung ist selten konstruktiv. Du hast hier letztens in der Diskussion über die Bewerbesituation schon Märchen verbreitet, indem du meinen Hinweis darauf, dass in Köln oder Düsseldorf derzeit in der Regel nur Kandidaten mit zweistelliger Punktzahl im Zweiten Examen für die Einladung zum Richterauswahlgespräch ausgewählt werden als "Gerücht" bezeichnet hast, dessen Unrichtigkeit du dir (angeblich) von (irgendeiner) Stelle hattest bestätigen lassen. Keine Ahnung, was du damit bezweckst.

Die Einstiegsgehälter der Großkanzleien sind transparent, z.B. hier nachlesbar: https://www.azur-online.de/gehalt/ Die Erhöhung auf 200.000 EUR im ersten Jahr bei Milbank ist hier noch nicht drin, aber man sieht, dass man recht schnell, dass es hier nicht nur um R1 + 30.000 bis 40.000 EUR geht. Als Angestellter in R1 + 300.000-400.000 EUR zu wechseln ist hingegen unrealistisch.

Es geht auch in aller Regel nicht darum, dass die Leute aus Gründen ihres "Gewissens" nicht in einer Großkanzlei arbeiten wollen. Es geht primär um Arbeitsbelastung, Inhalt der Arbeit und dauerhafte (Lebens-)perspektive. Hier punktet der Staatsdienst und es gibt nicht wenige Leute, die diese Punkte weiterhin und ganz bewusst dem großen Geld (und weiteren Vorteilen in Großkanzleien oder Unternehmen) vorziehen. Allem Defätismus einiger Leute zum Trotz.

[GoodBye]

Latham und Kirkland werden den Markt auf Jahre bestimmen, bald auch bei den Gehältern.

[PolareuD]

https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/jura-referendariat-thueringen-justiz-nachwuchs-justizassistenz-einstellungen

[Umlauf]

Das dürfte rechtlich unhaltbar sein, da das BVA in seinen Antwortschreiben auf die Widersprüche exakt auf dieses Rundschreiben und seine Wirkung Bezug nimmt. Schrödingers Katze ist das Rundschreiben also nicht

Ich habe mal die letzten 4 Antworten des BVA angesehen. Nur das vorletzte Schreiben für das Jahr 2025 enthält einen Verweis auf das Rundschreiben.