Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Pumpkin76

Zitat von: Freutsler in Gestern um 07:42Wird hier nun über Asylrecht oder aA diskutiert?


Immerhin fängts beides mit A an  ;D

simon1979

Zitat von: Knecht in Gestern um 07:35Nach der Denkweise sollten wir Grenzen einfach komplett abschaffen und direkt bei Einreise ein Konto eröffnen, auf das dann die Sozialleistungen fliesen.

Absolute Selbstaufgabe...

Wir halten uns also nur an Recht und Gesetz, wenn es uns passt? Kann man machen, ist halt nur leider falsch und damit hat man im Staatsdienst nichts zu suchen.

GeBeamter hat die rechtliche Einordnung zu 100 % korrekt widergegeben, ob es uns als Bürger nun passt oder nicht.

Aber jetzt zurück zum eigentlichen Thema und der Möglichkeiten, die wir im Bund und auf Landesebene haben. Widersprüche und Klagen sind das eine, dass man auf jeden Fall noch ausbauen sollte und da erwarte ich mir wesentlich mehr von den Gewerkschaften, die noch mehr darauf hinweisen und beraten und Musterschreiben zur Verfügung stellen.

Austritte aus den Parteien aller Beamten mit dem Hinweis auf die Missachtung der aA durch die politische Führung im Bund und den Ländern. Das gleiche gilt auch für die Gewerkschaften.

Und am Ende das was GeBeamter erwähnt hat, remonstrieren wo es nur geht und Verfahren hinterfragen und an den Vorgesetzten melden. Melden macht frei und belastet andere, hieß es bei uns so schön.

Solange aber Hunterttausende die Füße still halten, wird gar nichts passieren.

Das ist in etwa so, wie mit den Ameisen und den Heuschrecken.

GoodBye

Rechtsmittel gegen jede Personalmaßnahme wäre vielleicht auch noch ein Beispiel.

Weiter könnten Personalräte einfach mal grundsätzlich die Zustimmung für alles Mögliche verweigern.
,,Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

GeBeamter

Zitat von: GoodBye in Gestern um 08:33Rechtsmittel gegen jede Personalmaßnahme wäre vielleicht auch noch ein Beispiel.

Weiter könnten Personalräte einfach mal grundsätzlich die Zustimmung für alles Mögliche verweigern.

Z.B. Versetzungen gegen den Willen des Beamten nicht mehr zustimmen. Leider kommt das derzeit in den meisten Behörden noch sehr selten vor (mit Ausnahme Bw und BPol vllt).

Rentenonkel

Zitat von: BVerfGBeliever in 13.11.2026 14:20Auf welcher konkreten Grundlage basiert deine Behauptung?

1.) Im Jahr 2022 lag das MÄE in Düsseldorf (2.162 EUR) rund 11,3% höher als in Gesamt-NRW (1.942 EUR).
2.) Im Gegensatz dazu lag die 4K-A10/3-Nettoalimentation vermutlich nur rund 4,X% oberhalb der 4k-A9/3-Nettoalimentation (ich bin gerade zu faul, es exakt auszurechnen).

Somit dürfte(n) vermutlich mindestens eine (vielleicht sogar zwei oder drei) zusätzliche Besoldungsgruppe(n) das Gebot der Mindestbesoldung verletzen, wenn man statt des NRW-MÄE das Düsseldorfer MÄE als Grundlage der Prekaritätsschwelle heranzieht..

Das Land NRW hat die Familienzuschläge für die 4 K Beamten im Jahre 2022 durch unterschiedlich hohe Familienzuschläge je nach Mietenstufen deutlich verändert. Wenngleich es zwischen dem MÄE und den Mietenstufen keine 1:1 Korrelation gibt, kann man dennoch annehmen, dass in Düsseldorf die höchste Mietenstufe gilt, während in dem Durchschnitt des Landes eine niedrigere anzunehmen wäre. So verstanden dürfte der Unterschied unter Berücksichtigung der jeweiligen Mietenstufe auch größer sein, als von Dir angenommen.


abi

Zitat von: The F in Gestern um 09:28Kommt hier wohl Bewegung in die Sache?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-11/besoldung-sachsen-anhalt-bundesverfassungsgericht-beamte-richter

Eine Vorlage mehr, die Frage wäre, wann die Richtervorlage beim BVerfG eingereicht wurde.
Zuvor stehen, nach meinem Wissensstand, noch die Verfahren zur AA zu Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein an (so zumindest aus der Jahresvorschau 2. Senat 2026 zu entnehmen).
Damit dürfte keinen Beschleunigung zum Thema AA beim BVerfG vorhanden sein....
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

Maximus

Zitat von: The F in Gestern um 09:28Kommt hier wohl Bewegung in die Sache?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-11/besoldung-sachsen-anhalt-bundesverfassungsgericht-beamte-richter


Für 2026 waren Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein angekündigt und was ist bisher passiert?: Nichts!!!

Es wird keine zeitnahe Entscheidung zu Sachsen-Anhalt geben. Nur ein weiterer Fall auf dem Stapel, der bald 100 Fälle umfassen wird.

Es wurde immer behauptet, die nächste Entscheidung aus Karlsruhe wird zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung führen...dann geht es Schlag auf Schlag. Ich sehe nichts dergleichen.

Wie will Karlsruhe den Stapel eigentlich abarbeiten? Bei diesem Tempo wird der Stapel nicht kleiner, sondern immer größer. Karlsruhe wird sich etwas einfallen lassen müssen. Ich habe die Befürchtung, dass Karlsruhe einen Großteil der Verfahren an die Verwaltungsgerichte mit der Bitte um nochmalige Prüfung (neue Rechtslage) zurückspielen wird.



Rallyementation

Zitat von: abi in Gestern um 09:39Eine Vorlage mehr, die Frage wäre, wann die Richtervorlage beim BVerfG eingereicht wurde. ...

08.11.2017
5 A 599/17 HAL 5 A 598/17 HAL
11.07.2017
5 A 111/16 HAL 5 A 143/15 HAL 5 A 140/15 HAL 5 A 208/15 HAL 5 A 141/15 HAL 5 A 142/15 HAL

->

2/18  1/18
18/17  17/17  16/17  15/17  14/17  13/17

07/2026 21/6943 Stellungnahme
04/2026 199/26 Stellungnahme


!!!!!?

JingA

Also allgemein jetzt mal.

Ich sehe immer wieder Gerüchte in Bezug auf eine zeitnahe Veröffentlichung eines neuen Referentenentwurfes der aA.

Was ist denn jetzt stand der Dinge?

Gibt es Insider Informationen? Ist was angekündigt? Hat jemand was "gehört"?

matzeso

Zitat von: JingA in Gestern um 12:17Also allgemein jetzt mal.

Ich sehe immer wieder Gerüchte in Bezug auf eine zeitnahe Veröffentlichung eines neuen Referentenentwurfes der aA.

Was ist denn jetzt stand der Dinge?

Gibt es Insider Informationen? Ist was angekündigt? Hat jemand was "gehört"?
Nun, die wo man von ausgehen kann dass sie im BMI ihrer Arbeit nachgehen haben sich seit geraumer Zeit nicht mal ansatzweise in Ihrer Art dazu geäußert. Zum Thema aA!
BalBund&Durgi

JingA

Zitat von: matzeso in Gestern um 12:37Nun, die wo man von ausgehen kann dass sie im BMI ihrer Arbeit nachgehen haben sich seit geraumer Zeit nicht mal ansatzweise in Ihrer Art dazu geäußert. Zum Thema aA!
BalBund&Durgi


Gutes oder schlechtes Zeichen?

matzeso

Zitat von: JingA in Gestern um 12:39Gutes oder schlechtes Zeichen?
Irgendwo hatte ich mal gelesen das es um die beiden recht ruhig wurde kurz bevor ein Entwurf das Licht der Welt erblickte.
Kann aber auch sein das sie viel arbeiten müssen zb. Letzte überarbeitungen am Entwurf?

tunnelblick

#9733
Zitat von: JingA in Gestern um 12:39Gutes oder schlechtes Zeichen?

Beide sind, natürlich, auch darauf bedacht nur das zu sagen, was keine Rückschlüsse zulässt, Konkretes wird es daher eh nicht geben, es sei denn, dass es vom BMI selbst veröffentlicht wird.
ALLES ANDERE hier ist Kaffeesatzleserei, Mutmaßungen, persönliche Befindlichkeiten, Anfeindungen, Neiddebatten und teils einfach wirres Offtopic-Zeug.
Infos kommen dann, wenn die Zeit dafür reif ist, und es liegt nicht in der Macht des Forums hier irgendetwas zu beschleunigen.

Knecht

Zitat von: tunnelblick in Gestern um 12:46Kaffeesatzleserei.
Beide sind, natürlich, auch darauf bedacht nur das zu sagen, was keine Rückschlüsse zulässt, Konkretes wird es daher eh nicht geben, es sei denn, dass es vom BMI selbst veröffentlicht wird.
ALLES ANDERE hier ist Kaffeesatzleserei, Mutmaßungen, persönliche Befindlichkeiten, Anfeindungen, Neiddebatten und teils einfach wirres Offtopic-Zeug.
Infos kommen dann, wenn die Zeit dafür reif ist, und es liegt nicht in der Macht des Forums hier irgendetwas zu beschleunigen.

"Wenn die Zeit dafür reif ist"... lol...