Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

Begonnen von clarion, 03.12.2025 22:24

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Pukki

Oh, sorry. Da war ich gedanklich an der falschen Stelle unterwegs.

Keating

Zitat von: Rukh in 12.11.2026 08:47Im Übrigen ist es doch alles von vornhinein so geplant mit dem Ablauf. Auch die vier Wochen die jetzt vergehen, damit die Verbände nochmal hochtrabend in den Ausschuss eingeladen werden. Dadurch kann die 1. Lesung erst im Dezember stattfinden und eine Verabschiedung im Januar mit neuen Haushaltsmitteln.

Vermute ich seit Mai und ärgere mich, dass es wohl so kommen wird.

ambitionslosera13

Moin,

ich habe Antwort bezüglich kinderreicher Beamtenfamilien erhalten:



Sehr geehrter ...,
 
ich bin gebeten worden, Ihre Anfrage zu beantworten.
 
Sie führen aus, dass aufgrund des BVerfG-Urteils aus dem Jahr 2020 die Besoldung für das dritte Kind und jedes weitere losgelöst von der eigentlichen Besoldung durchzuführen sei. Das neue Gesetz zur Beamtenbesoldung berechne Kinder mit dem Faktor 0,3. Das fiktive Partnereinkommen werde mit 0,5 angesetzt, das entspreche ca. 22.000 Euro brutto. Der jährliche Zuschlag für das dritte Kind betrage brutto mit Weihnachtsgeld aber nur 6.800 Euro. Der Zahlbetrag entspräche nicht einmal ansatzweise dem Faktor 0,3.
 
Wie Ihnen Herrn ... bereits am 22. Oktober 2026 per E-Mail mitteilte, ist dem Besoldungsgesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht ein weiter Spielraum zur Gestaltung der Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eingeräumt worden. Dieser Gestaltungsspielraum gilt auch für die Mindestbesoldung für Familien mit drei und mehr Kindern.  Es besteht daher keine Verpflichtung, ausschließlich den kindbezogenen Familienzuschlag zu erhöhen. Die Mindestbesoldung kann auch durch andere geeignete Maßnahmen sichergestellt werden.
 
In Ihren bisherigen Berechnungen berücksichtigen Sie nicht, dass im Median-Äquivalenzeinkommen das Kindergeld als Bestandteil des Haushalts-Nettoeinkommens enthalten ist  (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Glossar/haushaltsnettoeinkommen.html.
 
Wenn Sie also im Rahmen Ihrer Vergleichsberechnung die dritten und weiteren Kinder isoliert betrachten wollen, müssen Sie bei der Prekaritätsschwelle für dritte Kinder in 2027 (2.378,10 x 0,3 x 0,8 = 570,74 €) das darin enthaltene Kindergeld von 259 € abziehen und den verbleibenden Wert zugrunde legen. Dies ist allerdings ein Nettowert und lässt sich daher nur bedingt mit dem Bruttobetrag des Familienzuschlages für dritte und weitere Kinder vergleichen.
 
Weiterhin weise ich darauf hin, dass der von Ihnen erwähnte Betrag von 22.000 Euro brutto für das zu berücksichtigende Partnereinkommen nicht zutreffend ist. In 2027 beträgt das angenommene Partnereinkommen netto 11.414,86 Euro (entspricht 80 Prozent des 0,5-fachen des Median-Äquivalenzeinkommens von 2.378,10 Euro monatlich x 12 Monate).
 
Ich möchte Ihnen noch abschließend mitteilen, dass durch die mit dem aktuellen Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen die Mindestbesoldung für Familien mit drei Kindern auch unter Berücksichtigung einer gesonderten Betrachtung des dritten Kindes gewahrt ist.
 
Für diese Prüfung ist das verfügbare Jahresnettoeinkommen von Familien mit drei Kindern mit dem entsprechenden Wert für Familien mit zwei Kindern gegenüber zu stellen. In Höhe der Differenz ergibt sich der Bedarf für das hinzugetretene Kind. Dieser Wert muss mindestens den Vergleichswert von 80 Prozent des 0,3-fachen des Median-Äquivalenzeinkommens erreichen. Das verfügbare Jahresnettoeinkommen beinhaltet die Jahresnettobesoldung des Beamten bzw. der Beamtin zuzüglich des fiktiven Partnereinkommens, zuzüglich des Kindergeldes und abzüglich eines Pflichtbeitrages zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Die Lohnsteuer der Beamtin bzw. des Beamten wird mit Steuerklasse 3 und der entsprechenden Anzahl der Kinderfreibeträge unter Berücksichtigung der Pflichtbeiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung ermittelt.
 
Mit dieser E-Mail betrachte ich Ihre am 4. November an Herrn ... gerichtete nahezu inhaltsgleiche E-Mail ebenfalls als beantwortet.
 
 
Mit freundlichen Grüßen ...



Man kennt nicht den Unterschied zwischen brutto und netto...
ca 22.000 Euro brutto sind 11.000 netto fiktives Partnereinkommen, siehe Gesetzesform
Man setzt beim Beamten einfach mal Steuerklasse 3 an, so dass er halt mehr netto hat....
So werden aus Kinderzuschlag 525 tatsächlich über 400 und nicht 350 usw....
Man faselt von neuem Familienbild und kommt dann mit Steuerklassen 3 und 5 um die Ecke, vor allem will Klingbeil die abschaffen.


GoodBye

Die Alimentation diente vor langer Zeit mal der Qualitätssicherung.
,,Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

ambitionslosera13

Der Trick ist, allen Beamten Steuerklasse III zu unterstellen... Also wenn schon fiktiv, dann so richtig durch fast alle Bereiche durch.

Unnötig zu erwähnen, dass ich das Kindergeld durchaus erwähnt habe.

Nun bin ich gespannt, falls Lars Vegas, wer die Heute Show am Wochenende gesehen hat, kennt nun Klingbeils Spitznamen aus Schulzeiten, mit Abschaffung von III und V, durchkommt, wie man dann das ganze begründet.

Neues Familienbild, beide Partner verdienen usw., aber wenn es der eigenen Rechnung nutzt, ist man wieder bei der traditionellen Rollenverteilung in Form von III und V....

Aufregen hilft leider auch nicht... man kann die Schweinerein aktuell nicht ändern, Einsprüche und auf das BVerfG hoffen, wobei auch die werden notorisch umgangen

GoodBye

Spannend auch, dass die 0,3 für das dritte Kind wie aus dem Nichts heraus gesetzt sind 🤣
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justilegal

Herr Heere nennt es im Gesetzentwurf ,,denklogisch", dass das dritte Kind mit 0,3 angesetzt wird. Das BVerfG hat in seinem Beschluss zur 4K-Familie ein Kind >14 und ein Kind < 14 Jahre angenommen... deshalb einmal 0,5 und einmal 0,3... ,,Denklogisch" muss das 3. Kind jünger sein als das 2., also 0,3... Das BVerfG hat Beamten mit 3 (und mehr) Kindern mit der Entscheidung vom letzten Jahr keinen Gefallen getan. Da fängt alles wieder von vorne an... 570 EURO netto ... also deutlich weniger als die Kinder, die von Grundsicherung leben... dabei soll die Alimentation von Beamten doch ,,mehr" sein. Die Prekaritätsschwelle mag ja einfacher zu ermitteln sein als der Abstand zur Grundsicherung... aber dass die Beträge unter Grundsicherung liegen, widerspricht eigentlich jahrzehntelanger Rechtsprechung des BVerfG.

GoodBye

Herr Heere entwickelt da seine eigene Logik. Er muss für das 3. Kind den Bedarf realitätsgerecht und sachgerecht bemessen.

Das MÄE mit seinen pauschalen OECD-Äquivalenzgewichten (0,3 für Kinder unter 14 Jahren und 0,5 ab 14 Jahren) ist ein volkswirtschaftliches Maß zur Bestimmung von relativer Einkommensarmut auf Gesamthaushaltsebene. Es bildet keine konkreten Bedarfspositionen eines Kindes (Wohnen, Ernährung, Kleidung, Teilhabe) ab.
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ambitionslosera13

Am besten finde ich persönlich noch, dass bei kinderreichen Beamtenfamilien dem Beamten automatisch Steuerklasse 3  bei der Besoldung unterstellt wird.
Der Ehepartner wird ja sicher zuhause nur Haus, Hof, Kind und Kegel hüten und vielleicht Teilzeit arbeiten.
Womit wir wieder beim fiktiven Partnereinkommen wären.

Nach dieser denklogischen Vorgehensweise kann man das fiktive Partnereinkommen von 22000 brutto eigentlich auch wieder hinterfragen.

Pumpkin76

Zitat von: justilegal in Gestern um 18:55Herr Heere nennt es im Gesetzentwurf ,,denklogisch", dass das dritte Kind mit 0,3 angesetzt wird. Das BVerfG hat in seinem Beschluss zur 4K-Familie ein Kind >14 und ein Kind < 14 Jahre angenommen... deshalb einmal 0,5 und einmal 0,3... ,,Denklogisch" muss das 3. Kind jünger sein als das 2., also 0,3... Das BVerfG hat Beamten mit 3 (und mehr) Kindern mit der Entscheidung vom letzten Jahr keinen Gefallen getan. Da fängt alles wieder von vorne an... 570 EURO netto ... also deutlich weniger als die Kinder, die von Grundsicherung leben... dabei soll die Alimentation von Beamten doch ,,mehr" sein. Die Prekaritätsschwelle mag ja einfacher zu ermitteln sein als der Abstand zur Grundsicherung... aber dass die Beträge unter Grundsicherung liegen, widerspricht eigentlich jahrzehntelanger Rechtsprechung des BVerfG.

Das hat das BVerfG doch gar nicht entschieden. Aus meiner Sicht wirds schlussendlich so aussehen: Der Dienstherr muss erstens die Mindestbesoldung der Referenzfamilie nach der MÄE-Methode nachweisen und zweitens nachvollziehbar darlegen, wie der zusätzliche Bedarf des dritten Kindes gedeckt wird. Die eine Prüfung darf nicht die andere ersetzen. Entweder bleibts daher bei den 115% - oder GoodByes Pflegekinderidee kommz doch noch zum Zug.

Ärgerlich ist eher, dass das BVerfG sich immernoch so unbedarft gibt, was Dienstherren mit seinen "Das müssen wir im vorliegenden Verfahren aber ja noch nicht entscheiden"-Sprüchen rechtfertigen. Fiktives Partnereinkommen, dritte Kinder..  :P

GoodBye

Zitat von: Pumpkin76 in Gestern um 21:59Das hat das BVerfG doch gar nicht entschieden. Aus meiner Sicht wirds schlussendlich so aussehen: Der Dienstherr muss erstens die Mindestbesoldung der Referenzfamilie nach der MÄE-Methode nachweisen und zweitens nachvollziehbar darlegen, wie der zusätzliche Bedarf des dritten Kindes gedeckt wird. Die eine Prüfung darf nicht die andere ersetzen. Entweder bleibts daher bei den 115% - oder GoodByes Pflegekinderidee kommz doch noch zum Zug.

Ärgerlich ist eher, dass das BVerfG sich immernoch so unbedarft gibt, was Dienstherren mit seinen "Das müssen wir im vorliegenden Verfahren aber ja noch nicht entscheiden"-Sprüchen rechtfertigen. Fiktives Partnereinkommen, dritte Kinder..  :P

Mit der Idee bin ich ja leider so eine Art Pflegefall 😂

Ich finde es schwierig, dass man dafür am Thema Pflegekind anknüpfen muss(?). Eigentlich geht es nur um eine Methode der Ermittlung des realitätsnahen und sachgerechten Bedarfs. Und damit meine ich bewusst den reinen Sachbedarf.

Für Pflegekinder scheint sie geeignet zu sein, da die Gesetzgeber sie anwenden. Was zum Teufel ist mit den anderen Kindern?! Und damit meine ich nicht nur die Beamtenkinder.

Ich glaube, dass dies die Brisanz hinter dem Thema ist. Der Bedarf des 1. und 2. Kindes sowie jedes anderen Kindes ist nämlich kein anderer.


,,Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe