Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

Glinzo

Zitat von: BalBund in Heute um 00:00Aktuell ist niemand der hohen Herren bereit, sich mit der neuen Tabelle (die nochmal höher ausgefallen ist als im Aprilentwurf) ins Feuer zu wagen, es ist politisch schlicht nicht zu verkaufen

Das Partnereinkommen scheint wohl töter als tot.

Durgi

Zitat von: andreb in Gestern um 15:37Gas-Kathi, Masken-Jens und der Scheuer Andi haben soeben die WhatsApp Gruppe verlassen.
Bei der Besetzung von Ministerposten wird es nie eine Bestenauslese geben. Verteilung dieser Ämter ausschließlich aufgrund parteipolitischer Aspekte.
Siehe Bundespräsidentinnen Folklore.

Ein hervorragender Richter ist noch lange kein hervorragender Justizminister. Der eine muss bestehendes Recht unabhaengig, praezise und im konkreten Einzelfall anwenden. Der andere muss gesellschaftliche Entwicklungen erkennen, politische Interessen abwaegen, Institutionen reformieren und bisweilen auch die Rechtsordnung hinterfragen, deren Anwendung der Richter über Jahrzehnte perfektioniert hat  8)

Daher....im Justizministerium kann deshalb eine gewisse fachliche Distanz durchaus ein Vorteil sein. Wer sein gesamtes Berufsleben innerhalb eines Systems verbracht hat, kennt dessen Regeln moeglicherweise besser als jeder andere. Ob er deshalb auch dessen Schwaechen am besten erkennt, steht auf einem ganz anderen Blatt und ist mir in noch keinem Beispiel bekannt.

Daher ein Merksatz meines alten Abteilungsleiters, Gott hab' ihn selig:
Fachkompetenz ist eine Voraussetzung guter Beratung. Sie ist aber kein Ersatz fuer politische Urteilskraft, Fuehrungskompetenz und Gestaltungswillen.
Sachkenntnis beginnt dort, wo die eigene Gewissheit einer kritischen Pruefung standhalten muss.

tunnelblick

Zitat von: GeBeamter in Heute um 07:13Das nennt sich schlicht Inflation und ist logische Folge eines immer weiter Aufschiebens, während ein Gericht die Leitplanken mittlerweile relativ (bis auf das fPE) klar gesetzt hat. Es tut mir leid, aber wer das als Politiker nicht versteht, ist offenbar kognitiv nicht in der Lage das Volk zu vertreten.

Wenn jetzt aber die Fronten zwischen BMI, das angeblich will und BMF so verhärtet sind, warum dropt das BMI den Entwurf nicht einfach? Die sind doch Herr ihrer eigenen Website. Im BMF sitzen auch Beamte, die sehen, was die politischen Spielchen ihres Ministers sie selbst dann kosten werden.

Ich denke, dass es nicht hilft einen Entwurf zu veröffentlichen, wenn dieser politisch (immer noch) nicht sicher genug ist.
Sollten die Tabellen noch höher ausfallen und der Entwurf, warum auch immer, doch wieder eingestampft wird, entsteht doch nur noch mehr Frust.
Ich wünsche mir auch mehr Transparenz, es ist alles überfällig, aber eine Veröffentlichung, nur um irgendwas zu veröffentlichen ist auch niemandem geholfen.

Durgi

Zitat von: BalBund in Heute um 00:00Du hast einen Tippfehler, Du hast Wille falsch geschrieben ;-)

Ich orakele mal mit aller gebotenen Vorsicht: Erst wenn die Frage des Vorsitzes und Vizekanzlers beim Juniorpartner geklärt ist wird sich etwas nachhaltig bewegen. Ja, alle warten auf den Entwurf, ja, dieser wird kommen, aber wie mancher hier so zutreffend schrieb: Damit alleine ist es nicht getan. Herr Frei hat leider wieder einmal vergessen, dass auch der Deutsche Bundestag aus seiner Mitte Gesetze einbringen kann, vielleicht sollte man ihn daran einmal erinnern, einige Vorlagen, wie das aussehen könnte hat er ja.

Aktuell ist niemand der hohen Herren bereit, sich mit der neuen Tabelle (die nochmal höher ausgefallen ist als im Aprilentwurf) ins Feuer zu wagen, es ist politisch schlicht nicht zu verkaufen und die beteiligten StS haben sich hinreichend abgesichert, dass das Chefsache ist.


Ich wuerde Dein Orakel noch um einige Zeilen aus der ministeriellen Kaffeesatzleserei ergaenzen mien lieber Weggefaehrte.

Das BMI hat ein verfassungsrechtliches Problem, das BMF ein fiskalisches, das Bundeskanzleramt ein politisches und die SPD derzeit vor allem ein sozialdemokratisches mit sich selbst - und das sage ich als Sozi nich' leichtfertig.

Insofern stehen die Chancen gut, dass wir erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik einen verfassungswidrigen Zustand erleben, fuer dessen Beseitigung sich zwar alle zustaendig, aber niemand verantwortlich fuehlt.  8)

Ich vermute, dass die Ressortabstimmung inzwischen weniger der fachlichen Konsensfindung als vielmehr der politischen Haftungsverteilung dient. Auf Staatssekretaersebene duerfte die vornehmste Aufgabe mittlerweile darin bestehen, eine Entscheidung so gruendlich vorzubereiten, dass man sie unter keinen Umstaenden selbst treffen muss...sie Causa X

Klingbeil wird wenig Interesse daran haben, seiner Partei eine deutlich hoehere Beamtenbesoldung zu erklaeren, waehrend ihm die eigene politische Alimentierung abhandenzukommen droht. Dobrindt wiederum duerfte wenig Neigung verspueren, sich mit einer neuen Besoldungstabelle vor die Presse zu stellen, solange im Kanzleramt noch geprueft wird, ob man die Angelegenheit nicht irgendwie dem Koalitionspartner als Erfolg verkaufen kann.

Ich wuerd' ma salopp glaskugeln: Der Entwurf ist laengst kabinettsreif. Das Kabinett ist nur noch nicht entwurfsreif.

Man sollte im Uebrigen die Geduld des Berufsbeamtentums nicht unterschaetzen. Immerhin hat man uns inzwischen erfolgreich dazu erzogen, die Einhaltung des Grundgesetzes als geldwerten Vorteil zu betrachten.

Vielleicht sollte Karlsruhe kuenftig seine Beschluesse mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen. Das ersparte allen Beteiligten eine Menge Arbeit. ;-)
Sachkenntnis beginnt dort, wo die eigene Gewissheit einer kritischen Pruefung standhalten muss.

Freutsler

Sollte nun tatsächlich mal in den kommenden Wochen bis Jahresende ein überarbeiteter Entwurf das Tageslicht erblicken dürfen und dieser wirklich erkennbar höher ausfällt als der Aprilentwurf, dann wäre ich doch sehr erstaunt, das Dobrindt sich dies aktuell traut.

Man müsste halt den § 11 BMinG im gleichem Atemzug ändern und die Besoldung der Bundesregierung prozentual an die B11 Besoldung anpassen. Zum Bleistift: Der Bundeskanzler nur das 1,5 fache und Bundesminister das 1,25 fache von B11 statt der bisherigen 1 2/3 beim Kanzler und 1 1/3 bei den Ministern.

So könnte man sagen, man hätte wegen der schwierigen Haushaltslage auch oben den Gürtel enger schnallen müssen, was sicher nicht schleckt im Volk ankommen würde. Sollte Dobrindt nun aber tatsächlich Nägel mit Köpfen machen und irgendwie noch einen Entwurf bis Ende des Jahres durchs Kabinett drücken, dann würde ich ihn auf jeden Fall feiern, insbesondere, weil dies aus unserer Sicht ja dann der beste bisherige Entwurf sein sollte.

Ein Verbändebeteiligung wird denke ich wohl nicht mehr stattfinden, was denke ich auch gut ist, da das alles nur noch weiter hinauszögert.

Sollte jedoch bis Ende des Jahres gar nichts mehr zusammengehen, dann wird es innerhalb der Belegschaft wohl endgültig zu erhöhter unguter Stimmung kommen, nachdem Herr Dobrindt bei der GDP Tagung letzte Woche doch eingen sehr große Hoffnung gemacht hat.

Hoffen wir mal das beste ;)

Rheini

Egal wie der Stand ist, egal wie viele Entwürfe da sind oder nicht, bevor das Geld nicht auf dem Konto ist, hat man nüscht ....

Mich erinnert das inzwischen an ein Schneeballsystem wo man immer schöne Kontoauszüge bekommt, überwiesen wird aber nichts ......

xap

Zitat von: Rheini in Heute um 04:32Ein Trauerspiel.

Jetzt wird die nächste Begründung aus dem Hut gezaubert warum man will, es aber gerade nicht geht.

Frage mich wann ich in einem Interview höre das man heute wirklich den Entwurf freigeben und veröffentlichen wollte, der Hamster des Ministers aber umgeknickt ist und man auf dem Weg zur Klinik ist.

Aber morgen bestimmt ......

Made my day. :)

SwenTanortsch

Zitat von: GeBeamter in Heute um 07:13Das nennt sich schlicht Inflation und ist logische Folge eines immer weiter Aufschiebens, während ein Gericht die Leitplanken mittlerweile relativ (bis auf das fPE) klar gesetzt hat. Es tut mir leid, aber wer das als Politiker nicht versteht, ist offenbar kognitiv nicht in der Lage das Volk zu vertreten.

Wenn jetzt aber die Fronten zwischen BMI, das angeblich will und BMF so verhärtet sind, warum dropt das BMI den Entwurf nicht einfach? Die sind doch Herr ihrer eigenen Website. Im BMF sitzen auch Beamte, die sehen, was die politischen Spielchen ihres Ministers sie selbst dann kosten werden.

Es ist schon lange kein Problem mehr des Verstehens, sondern, wie von Bal geschrieben, ein Problem mangelnden Willens - und zwar seit spätestens dem Frühjahr 2021. Nicht umsonst hat er Thorsten Frei ins Spiel gebracht und also die Möglichkeit des Parlaments, aus seiner Mitte ein Gesetz zu beschließen.

Aber aus der Sicht der Politik kann man mit jedem Entwurf nur verlieren:

- Egal in welchem Parlament man einen Entwurf einbringt, was man einbringt - das weiß jeder als offenes Geheimnis -, wird den verfassungswidrigen Zustand nicht heilen. Denn ein Entwurf, der in irgendeinem Parlament eingebracht, dort verabschiedet und verfassungskonform wäre, wäre vor den Abgeordneten nicht zu rechtfertigen, weil aus der Sicht ihrer Wähler viel zu teuer.

- Wenn man aber einen Gesetzentwurf einbrächte, dessen Ergebnis sowieso verfassungswidrig sei, stellte sich aus Sicht von Parlamentarier zugleich die Frage, wieso man überhaupt einen Gesetzentwurf einbringen und beschließen wollte (nicht umsonst stammt das letzte maßgebliche gesetzliche Verfahren im Bund aus dem Winter 2023, weshalb man seit dem Frühjahr 2025 ohne gesetzliche Regelung Abschlagszahlungen leistet; Gestaltungsverantwortung und strikter Gesetzesvorbehalt im Besoldungsrecht sind weit entfernte Fremdworte). Wenn - mit hoher Wahrscheinlichkeit - irgendwer anders zukünftig politisch die Zeche wird bezahlen müssen - die Zeche bezahlen heißt politisch, von Karlsruhe abgewatscht werden wird -, wieso sollte man dann selbst handeln und also fiskalisch Kosten generieren, die man erstens weder generieren noch zweitens dem eigenen (Wähler-)Klientel nicht erklären will. Ein typischeres Verliererthema als das vorliegende wird man - politisch betrachtet - kaum finden.

- Wenn man nun also im Bund sowieso nur irgendeinen für alle Informierten bekanntlich verfassungswidrigen Entwurf vorliegen hat (oder mehrere dieser Karteileichen in den Schubladen lägen), wo zugleich bis zur Wahl des Vorsitzenden in der SPD sicherlich weiterhin nicht die Frage endgültig geklärt sein dürfte, ob nun Beamte ebenfalls in die sozialen System einzahlen sollten, dann ist es politisch deutlich sinnvoller, das lieber erst einmal ganz zu lassen und es also auf einen Zeitpunkt zum Sankt Nimmerleintag zu verschieben, wenn also diese Position in der SPD irgendwann geklärt sein wird.

- Denn wenn sich hier in der SPD maßgebliche ihrer Teile wider (auch dem eigenen) Erwarten durchsetzten und also ein entsprechende Regelung käme (wie auch immer die aussehen sollte), benötigte man zunächst einmal mehr Geld, eben um die dann anfallenden Mehrkosten, die dann also für die sozialen Sicherungssysteme aufzuwenden wären, tragen zu können. Dieses Geld wirft man also - weiterhin politisch betrachtet - nicht den sowieso in Saus und Braus lebenden Beamten heute durch einen Gesetzentwurf eines BAlimentG in den Rachen, wenn man es später benötigen wird, um trotz des Absenkens des Besoldungsniveaus von neu in den öffentlichen Dienst eintretende Bedienstete zumindest einen gewissen Teil der Mehrkosten zu tragen. Da mit jedem neuen Jahrgang an entsprechenden Bediensteten, die man so beschäftigt, die Mehrkosten erheblich sein, also steigen werden, muss sich das Eichhörnchen auch heute ggf. besser wenig mühsam nähren, soll heißen, lässt man den Gesetzentwurf eines BAlimentG besser bis auf Weiteres in den Schubladen.

- Denn wie wollte man nun, nachdem man die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes regelmäßig aus maßgeblichen Teilen nicht nur der Regierungsparteien in den letzten Jahren gezielt diskreditiert hat, nun dem Wähler erklären, dass einem erstens hinsichtlich des Altbestands an Bundesbeamten nun signifikant hohe Kosten anfielen, indem man den Entwurf eines BAlimentG beschlösse, um ggf. nach der spezifischen Form einer Sozialrechtsreform dem Wähler auch noch zumuten müsste, dass jene nicht kurzfristig Kosten sparen würde, wenn auch Beamte in die sozialen Sicherungssysteme einzahlten, sondern dass diese Zeche - auch wenn man die anfallenden Kosten sicherlich größtenteils auf die neu in ein Beamtenverhältnis eintretende Bedienstete abwälzen wollte (denn wieso sollte man sonst eine entsprechende Reform vollziehen?) - noch einmal teurer werden würde, also zunächst einmal mehr statt weniger fiskalische Mittel benötigte.

- Entsprechend geht es also letztlich nicht um eine amtsangemessene Alimentation, sondern um ein politisches Erwartungsmangement. Wieso soll man ein in und zwischen den Parteien umstrittenes Thema, das mit Mehrkosten verbunden ist und bei dem Wähler auch als Folge der von Teilen der eigenen Leute vollzogenen Diskreditierungsstrategien hochgradig unbeliebt ist, auf die Tagesordnung bringen, wenn damit politisch nicht nur kein Blumentopf gewonnen werden kann, sondern wenn dabei ggf. auch noch der einen oder anderen Blumentopf zerdeppert werden könnte, und zwar nicht der Blumentopf der anderen, sondern einer der eigenen Partei?

Ergo: Das Thema dürfte im politischen Berlin seit Jahr und Tag mindestens genauso beliebt sein wie Lepra. Entsprechend stehen auf seiner Verpackung seit Jahr und Tag drei Worte: "Noli me tangere". Es würde mich nicht wundern, wenn der Bundesinnenminister auf der nächsten Jahrestagung des dbb einen leider sehr wichtigen Termin mit bspw. Innenministern anderen Staaten weit weg haben könnte, sodass dieses Mal leider nur ein Staatssekretär eine Grußbotschaft überbringen könnte, die da lautete (gemäß dem Gesetz der langen Reihe, also wie 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026): Man arbeite mit Hochdruck am Entwurf eines BAlimentG, was sich aber wegen der komplexen Rechtsprechung des BVerfG weiterhin sachlich als hochgradig schwierig erwiese, sei sich aber sicher, dass nun doch in einigen Wochen der fast fertige Entwurf das Licht der parlamentarischen Welt erblicken wollte.

Es geht auf die Weihnachtszeit zu, da sind die Parteien und ihr Personal nun zwangsläufig damit beschäftigt, alsbald diverse Adventskränze und Weihnachtsbäume zu entzünden, was regelmäßig mit der hohen Gefahr verbunden ist, sich die Finger zu verbrennen. Wenn man aber den Entwurf eines BAlimentG nur genügend häufig und sorgfältig knickt, könnte ich mir vorstellen, dass er einen hervorragenden Kerzenanzünder abgeben dürfte. Dann hätte er sogar einen Zweck, den man in ihn hineinschreiben könnte, was den Vorteil hätte, dass das keine nachlesen könnte, wenn er in Schall und Rauch aufgegangen ist. Nach Weihnachten steht dann das Osterfest auf dem Programm. Osterfeuer müssen ebenfalls entzündet werden.

Rheini

Zusammenfassend bedeutet es, dass erst aus Karlsruhe was kommen muss, bevor nur ein Cent fliesst.

Wie läuft das dann mit den Tarifverhandlungen und der möglichen Übertragung auf die Beamten? Zahlen ohne gesetzliche Grundlage? Keine Erhöhung weil verfassungswidriger kann es nicht werden?

Damit würde der DH sogar noch Punke bei der Rest Bevölkerung machen.

Sachverarbeiter

Zitat von: Rheini in Heute um 08:34Zusammenfassend bedeutet es, dass erst aus Karlsruhe was kommen muss, bevor nur ein Cent fliesst.

Wie läuft das dann mit den Tarifverhandlungen und der möglichen Übertragung auf die Beamten? Zahlen ohne gesetzliche Grundlage? Keine Erhöhung weil verfassungswidriger kann es nicht werden?

Damit würde der DH sogar noch Punke bei der Rest Bevölkerung machen.

Zwei Beschlüsse aus Karlsruhe haben quasi nichts bewirkt, ich glaube auch bei einem weiteren nicht an Verbesserungen. Ist eher ne Möglichkeit zu sagen: durch den neuen Beschluss sind erneut umfangreiche und rechtlich äußerst anspruchsvolle Prüfungen zu machen, das dauert leider wieder 2 Jahre.

Ich denke das TV-Ergebnis wird nicht übertragen mit Verweis aus aA

Skywalker2000

https://www.bdz.eu/news/2026/10/06/bdz-fordert-kabinettsbeschluss-bis-ende-november/


Schauen wir mal ob die Zoll-Gewerkschaft ihr Wort hält.. Wenn bis Ende nächster Woche kein Entwurf da ist, dann sollte der BDZ eigentlich handeln.

Vielleicht können BDZ-Mitglieder berichten, ob seitens des Vorstands was kommt.

SwenTanortsch

Zitat von: Rheini in Heute um 08:34Zusammenfassend bedeutet es, dass erst aus Karlsruhe was kommen muss, bevor nur ein Cent fliesst.

Wie läuft das dann mit den Tarifverhandlungen und der möglichen Übertragung auf die Beamten? Zahlen ohne gesetzliche Grundlage? Keine Erhöhung weil verfassungswidriger kann es nicht werden?

Damit würde der DH sogar noch Punke bei der Rest Bevölkerung machen.

Wenn ich an ihrer Stelle wäre, würde ich als Haushälter nun die Chance nutzen, also das Thema Entwurf eines BAlimentG nach dem nächsten Tarifergebnis abräumen, indem ich nun das letzte und aktuelle Tarifergebnis auf die Bundesbeamten übertrüge, die so anfallenden Zahlen - 3,0 % zum April 2025 und 2,8 % zum Mai 2026 - mit denen der Tarifeinigung vermengen, dabei insbesondere darauf hinzielen würde, das Ergebnis für das kommende Jahr höher ausfallen zu lassen als das für das übernächste Jahr, um so für 2027 eine möglichst hohe Zahl an prozentualer Steigerung suggerieren zu können. Also, wenn das Tarifergebnis 2,5 % für 2027 betragen würde, würde ich regelmäßig der Öffentlichkeit verklickern, dass es in der gesetzlichen Regelung, die man nun erstellt, um eine Anpassung der Besoldung um 8,3 % ginge, dass man darüber hinaus als Folge der aktuellen Entscheidung des BVerfG noch gezwungen sei, außerplanmäßig 1,8 % draufzulegen, dass also die Bundesbeamten ab 2027 eine mehr als zehn Prozent höhere Besoldung erhalten würde, was in Anbetracht der leeren Kassen nun wirklich eigentlich niemandem mehr vermittelt werden könnte, womit man aber der Verpflichtungen aus der Rechtsprechung des BVerfG nachkäme und was durch die Anhebung der Bundesbesoldung zum August 2028 um 0,75 % zumindest ein wenig ausgeglichen werden könnte. So habe man einen guten Kompromiss zwischen den Forderungen der Beamten und den Verpflichtungen des Haushalts gefunden, mit dem nun gefälligst alle gut leben sollten.

So wäre mein Ziel und wären meine Sprachregelungen, um also nun endlich das lästige Problem der seit 2021 eingestandenermaßen leicht verfassungswidrigen Bundesbesoldung zu lösen. Wegen des Bürokratieabbaus würde so auch im Sinne des Effizienzgewinns auf ein kompliziertes eigenes Gesetz verzichtet worden, nachdem die Zeit nach 2021 doch gezeigt habe, dass das nur im hohen Maße Zeit und Personal beanspruchte, die man nun durch die systemgerechte Anpassung der Besoldung ab 2027 ein für alle mal nun hinter sich ließe. Nun gelte es in Anbetracht der vielen Baustellen im Land und nachdem man durch eine außerplanmäßige Anhebung der Besoldung den Bediensteten trotz klammer Kassen im besonderen Maße Wertschätzung entgegengebracht habe, die Ärmel hochzukrempeln und das Land mitsamt eines starken öffentlichen Dienstes voranzubringen. Schließlich zeigte sich bspw. auch in der Autoindustrie, dass man an Arbeitzeiterhöhungen nicht mehr vorbeikomme, sodass sich der öffentliche Dienst auch hier als tatkräftiger Motor gesellschaftlicher Reform hervortäte.

Rheini

#9807
Heute befasst sich NRW mit dem Besoldungsgesetz in einem seiner Ausschüsse.

Ich meine um 15 Uhr und live im Livestream zu sehen.

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=ade4830c-fce9-446a-8db8-1c13813dc254

Lichtstifter

#9808
Zitat von: Glinzo in Heute um 07:29Das Partnereinkommen scheint wohl töter als tot.


Das lese ich da nicht heraus. Das fPE taucht im Entwurf eher so nebenbei auf. Zumindest nicht direkt im Gebiet der Tabellen. Da können noch so schöne Zahlen stehen. Mit dem fPE kann es dann theoretisch fiskalisch wieder glatt gezogen werden, damit es keine extremen Ausmaße annimmt.

Zumindest scheint man sich einig zu sein, mit welchem der vielen Entwürfe man die Beamten beglücken möchte. Vielleicht schneidet man den Kuchen jetzt anders. hD tauscht mit mD X7 gg. Swift.  Wer weiß das schon?

ZitatZusammenfassend bedeutet es, dass erst aus Karlsruhe was kommen muss, bevor nur ein Cent fliesst.

Da wären wir wieder bei dem Zustand, der in der Vergangenheit hier im Forum als "Betreutes Regieren" betitelt wurde.

Mit kabinettsreif, aber nicht entwurfsreif wurde alles gesagt. Vielleicht sollten sich die Entscheider mal zusammenraufen und da jetzt mal gemeinsam durch die unangenehme Verkündung durch. Es gibt sicherlich Möglichkeiten, das so zu verkaufen, dass es sich für´s Volk wie ein Gewinn anfühlt. Wie war das mit über den Tisch ziehen, es aber als Nestwärme empfinden? Das Volk mag doch schöne Geschichten. Gibt ja auch noch Suzuki Hayabusa.

Prekariatsbeamter

Rheini

Ich denke man hat den "richtigen" Zeitpunkt verpasst. Noch 2020 und auch die Jahre vorher, hätte man die Erhöhung noch als Stärkung des öffentlichen Dienstes verkaufen können. Geld war da, manch eine Neuverbeamtung wäre nicht erfolgt und Dienstpostenbewertungen sind ja auch möglich.

Dies hat man aus Gründen verpasst die ich vermutlich in den Bereich "Lass uns mal in Ruhe schauen was wir Gesamtkonzeptionell machen können und dann machen wir das nötigste und bis dahin haben wir noch mehr Geld als vorher" durch diverse Ereignisse (Corona, Ukraine, Trump, Niedergang der Autoindustrie) leider heute nicht mehr eine Besoldungserhöhung opportun erscheinen lassen.

Nun sind das allerdings keine Probleme des Beamten, sondern der Politik. Leider sehe ich daher auch keine Variante in der der DH diese Problematik lösen möchte.

Die einzige Lösung die ich sehe sind eine Vollstreckungsanordnung aus Karlsruhe (wann endlich?) bzw. der Gang zum EGMR wobei selbst da ich mir nicht sicher bin, dass man darauf reagieren kann bzw. möchte.

Es ist zwar ein ungeheuerlicher Gesichtsverlust und dann was? Na dann dürfen die Beamten streiken. Bis dahin sind wieder ein paar Jahre ins Land gegangen und alles geht weiter wie bisher .....

Interessant wäre es wenn das BVerfG die Zahlung ab Punkt X für zu leistend erklärt incl. Zinsen. Dann wird dieser Betrag ein realer Betrag der wie ein schwerer Stein auf dem Haushalt liegt. Keine Ahnung ob das überhaupt möglich ist.