Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[OnkelU]

Wat - wer bist du denn?

Und Du?

[PolareuD]

Nach meiner Kenntnis war der Streitwert immer pauschal bei 5000 Euro, zumal die Forderung ja eh nicht beziffert werden kann und es eine Feststellungsklage ist. Wäre ja in der ersten Instanz ohne Anwalt, vielleicht bekommt man da ja schon gleich eine Vorlageverfahren hin. Das Ganze dann als gemeinnütziger Verein organisiert, der mit zweckgebundenen Spenden agiert.

In der Klägergruppe gibt es den Fall, dass das VG pro Widerspruchsjahr den Streitwert auf 5.000€ festgelegt hat. In Summe dann 20.000€. Die RSV hat anschließend die Leistungszusage halbiert.

[Zerot]

Wann hat er denn schon mal evidente Informationen gehabt? er gibt doch nur Allgemeinwissen und BlaBlub von sich. Er weiß garantiert nicht mehr, als die Gerüchteküche produziert. Ich vermute einen gDler, der unter zu wenig Anerkennung leidet.
frag Durgi, der sitzt höchstwahrscheinlich näher dran.

könnte natürlich sein. Drugi hat jedoch schon öfters die Aussagen von BalBund bestätigt.

Es kann natürlich sein, dass BalBund nicht so tief im Machtzirkel ist wie viele denken - vielleicht aber doch

[Skywalker2000]

Wieso die ganze Diskussion ohne Entwurf? Bald sind 500 Seiten erreicht und keiner ist schlauer!

Darüberhinaus finde ich es Schwachsinnig wenn hier Landesbeamte hier ihren Senf beitragen weil keine entsprechende Threads für sie vorhanden ist...

Hier geht es um den Bund. Was die Länder machen müssen oder sollen bringt den Bundesbeamten auch keinen Cent mehr

[Pumpkin76]

Wieso die ganze Diskussion ohne Entwurf? Bald sind 500 Seiten erreicht und keiner ist schlauer!

Darüberhinaus finde ich es Schwachsinnig wenn hier Landesbeamte hier ihren Senf beitragen weil keine entsprechende Threads für sie vorhanden ist...

Hier geht es um den Bund. Was die Länder machen müssen oder sollen bringt den Bundesbeamten auch keinen Cent mehr

Ach, gibts ein gesondertes Bundesverfassungsgericht für jeden Dienstherrn? Warum wird hier im Bundesforum ein Beschluss zur Berliner Landesbesoldung diskutiert?

Was für ein sinnvoller Einwurf..

[GoodBye]

Ich würde auch vorschlagen, bloß nicht auf die Länder zu schauen.

So bleibt alles eine tolle Überraschung und eine größere Herausforderung, wenn dann beim Bund etwas passieren sollte.

Hat auch den Vorteil, dass man unvoreingenommen an die Sache herangehen kann...

Ich suche noch ein Emoji hier im Forum:

facepalm

Vielleicht kann das jemand mal ergänzen?

[MOGA]

Wieso die ganze Diskussion ohne Entwurf? Bald sind 500 Seiten erreicht und keiner ist schlauer!

Darüberhinaus finde ich es Schwachsinnig wenn hier Landesbeamte hier ihren Senf beitragen weil keine entsprechende Threads für sie vorhanden ist...

Hier geht es um den Bund. Was die Länder machen müssen oder sollen bringt den Bundesbeamten auch keinen Cent mehr

Fuer mich ist das neben aller sachlichen Informationssammlung auch ein Ort zum Zeitvertreib, Austausch egal welchem Dienstherr dann gedient wird. Die Regeln sind fuer alle gleich, die Auslegung des einzelnen DH ist doch das Interessante... Und wenn wir 500 Seiten erreicht haben, who cares?

Ich kann Dir dann ja kurz zusammenfassen was "bislang geschah"...

[BWBoy]

Nach meiner Kenntnis war der Streitwert immer pauschal bei 5000 Euro, zumal die Forderung ja eh nicht beziffert werden kann und es eine Feststellungsklage ist. Wäre ja in der ersten Instanz ohne Anwalt, vielleicht bekommt man da ja schon gleich eine Vorlageverfahren hin. Das Ganze dann als gemeinnütziger Verein organisiert, der mit zweckgebundenen Spenden agiert.

ich erinnere mich zumindest an einen Fall dessen Streitwert deutlich höher angesetzt wurde. Ich weiß aber nicht mehr wer und wie hoch.

[Atzinator]

Im Gespräch mit Mario Voigt gestern wurde die Übernahme des Tarifabschlusses zugesichert. Gleichzeitig will man auch die Besoldung zeitnah an das BVerfG anpassen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nachrichten108.html

"Zusätzlich zum Tarifabschluss müssten die Besoldungsstufen für die Landesbeamten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowieso angehoben werden. Sie geht davon aus, dass das entsprechende Gesetz im Herbst vom Landtag verabschiedet werden kann."

Bin gespannt - dann wäre Thüringen Vorreiter. Klingt unglaubwürdig.

[BWBoy]

könnte natürlich sein. Drugi hat jedoch schon öfters die Aussagen von BalBund bestätigt.

Es kann natürlich sein, dass BalBund nicht so tief im Machtzirkel ist wie viele denken - vielleicht aber doch

Naja BalBund hat in der Vergangenheit mehrfach beschrieben, dass man den damit betrauten Leuten sehr genau auf die Finger schaut und im Fall des Falles sehr genau einschränken kann wer den Entwurf geleakt hat. Man kann seine aktuelle Haltung schon nachvollziehen. Ob er nun selbst Teil dieses Zirkels ist oder seine Quelle in diesem Zirkel schützen möchte ist dabei erstmal egal.

Darüber hinaus muss man sich nur angucken wie Swen teilweise für seine Angaben dazu wann der letzte BVerfG-Beschluss rauskommen wird angefeindet wurde, als es sich dann doch etwas länger zog als bis zum Ausscheiden des entsprechenden Richters. Da bekommt man doch direkt Lust Informationen darüber zu teilen, wann evtl. mit einem Entwurf gerechnet werden kann, vor allem wenn man durch das Leaken von Details selbst ein Risiko eingeht.

[Durgi]

Die Lage ist im Moment weniger spektakulaer, als sie hier teilweise beschrieben wird... aber auch deutlich dynamischer, als es nach aussen wirkt. Das Thema liegt nicht brach. Es wird gerechnet, geschrieben und verworfen. Mehrfach.

Im Kern drehen sich die internen Diskussionen um zwei Achsen: finanzielle Tragweite und strukturelle Systematik. Sobald die vertikale Vergleichsbetrachtung konsequent angewendet wird, entstehen Effekte, die nicht nur die unteren Besoldungsgruppen betreffen. Abstandswahrung ist kein isolierter Parameter. Wenn unten geschoben wird, verschiebt sich oben automatisch etwas mit. Genau das macht die Sache haushalterisch sensibel.

Parallel dazu laufen Szenarienrechnungen. Unterschiedliche Varianten werden durchgespielt: Anpassung von Grundgehaeltern, Veraenderung bei Familienzuschlaegen, Kombinationen daraus. Jede Variante hat Nebenwirkungen... Versorgung, Beihilfe, mittelbare Haushaltsfolgen. Diese Wechselwirkungen sind der eigentliche Bremsklotz, nicht fehlender Wille.

Zwischen BMI und BMF besteht naturgemaess ein Spannungsfeld. Das Innenressort hat das rechtliche Risiko im Blick, das Finanzressort die fiskalische Tragfaehigkeit. Niemand moechte eine Loesung vertreten muessen, die wenige Jahre spaeter erneut korrigiert werden muss(das treibt die meisten Entscheidungstraeger um). Gleichzeitig ist klar, dass eine rein kosmetische Anpassung erneut verfassungsrechtlich angreifbar waere (auch das...).

Ein weiterer Punkt: Die Argumentationslinien werden nicht isoliert entwickelt. Entwicklungen in einzelnen Laendern werden beobachtet, nicht aus Neugier, sondern aus juristischer Vorsicht. Die verfassungsrechtlichen Leitplanken gelten fuer alle Dienstherren. Unterschiede entstehen spaeter in der Ausgestaltung, nicht bei den Grundsaetze(r)n ... also meinem Fachbereich

Das Ausbleiben eines Entwurfs bedeutet lediglich, dass die interne Phase noch nicht abgeschlossen ist. Bevor etwas offiziell wird, existieren mehrere Arbeitsstaende, interne Vermerke und Abstimmungen (sehr viele....). Das braucht Zeit, vor allem wenn haushaltsrelevante Groessenordnungen betroffen sind.

Zur Personaldebatte hier im Thread vielleicht noch ein paar klare Worte: BalBund bewegt sich in einem Rahmen, der sich aus bekannten Parametern und politischen Stroemungen durchaus herleiten laesst. Gerade bei seinen Beobachtungen zu politischen Tendenzen ist fuer aufmerksame Leser erkennbar, dass hinter den – mitunter sueffisanten – Kommentaren Substanz steckt. Das muss man nicht teilen, aber es ist auch kein reines Raunen ins Blaue hinein.

Die Vorstellung eines geheimen Zirkels mit fertiger Loesung, der nur darauf wartet, den perfekten Moment fuer die Veroeffentlichung zu waehlen, ist unterhaltsam – hat mit der Verwaltungsrealitaet jedoch wenig zu tun. Entscheidungsprozesse laufen kleinteilig, gestuft und ueber mehrere Ebenen hinweg. Jede Vorlage geht durch verschiedene Referate, Abstimmungen, juristische Pruefungen, haushalterische Bewertungen. Das ist weder dramatisch noch spektakulaer, sondern schlicht der normale Gang der Dinge.

Und ja: Prozesse werden mitunter auch ganz banal verzoegert – durch Ueberlastung, durch Abstimmungsschleifen, durch personelle Engpaesse oder organisatorische Reibungsverluste. Verwaltung funktioniert nicht im Hochglanzmodus, sondern im Alltag. Wer sich also beim naechsten Mal ueber ,,lange Wartezeiten" wundert, sollte bedenken, dass komplexe Vorhaben nicht nur politische, sondern auch ganz praktische Huerden nehmen muessen.

Das ist keine Entschuldigung, sondern eine Einordnung.
Zwischen Geruechtekueche und Weltverschwoerung liegt oft einfach nur Verwaltungsroutine. (Diesen Satz sollte ich mir ggf. patentieren lassen...)

Auffaellig ist allerdings, dass bestimmte Aspekte inzwischen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden. Das betrifft vor allem strukturelle Fragen der Abstandswahrung. Diese Verschiebung im Tonfall ist kein Zufall. Sie deutet darauf hin, dass die Diskussion inhaltlich weiter ist, als es nach aussen sichtbar wird.

Mehr laesst sich ohne konkrete Dokumente nicht verantwortbar ausbreiten. Klar ist nur: Die Loesung wird weder revolutionaer noch rein symbolisch ausfallen. Sie wird sich innerhalb des rechtlich Gebotenen und haushalterisch Darstellbaren bewegen.

Bis der Entwurf vorliegt, bleibt nur Geduld – auch wenn das hier im Forum naturgemaess schwerfaellt.