Auswirkung neues Urteil des BVerfG auf die Besoldung in BW

[LehrerBW]

Die Höhe des Partnereinkommens ist die Beihilfebemessungsgrenze und so ziemlich genau der Bruttoverdienst, der die Nettolücke zwischen niedrigster (Besoldung + Kindergeld) zum 2,3 MÄE schließt. Ein Schelm wer böses dabei denkt

Das tut er definitiv nicht...zumindest nicht in BW denn hier ist das MÄE höher als im Bundesschnitt.
Und auch in den letzten Jahren stärker als die Besoldung gestiegen.
Morgen hab ich ne Hohlstunde...da mach ich mal ne Rechnung auf.

[BWKA]

Das tut er definitiv nicht...zumindest nicht in BW denn hier ist das MÄE höher als im Bundesschnitt.
Und auch in den letzten Jahren stärker als die Besoldung gestiegen.
Morgen hab ich ne Hohlstunde...da mach ich mal ne Rechnung auf.

Der Dienstherr BW hat gegenüber dem Bund den Vorteil, dass die niedrigste Besoldungsstufe bei A7 statt bei A3 liegt. Die unterste Stufe A7 in BW ist ab April zudem in der Grundbesoldung um etwa 120 € höher als die neue Bundesbesoldung A3. Hinzu kommt ein deutlich höherer Familienzuschlag für zwei Kinder (Bund: 530 € gegenüber BW: 1.061 €). Damit dürfte es selbst mit einem fiktiven Partnereinkommen gerade noch ausreichen.

[LehrerBW]

Der Dienstherr BW hat gegenüber dem Bund den Vorteil, dass die niedrigste Besoldungsstufe bei A7 statt bei A3 liegt. Die unterste Stufe A7 in BW ist ab April zudem in der Grundbesoldung um etwa 120 € höher als die neue Bundesbesoldung A3. Hinzu kommt ein deutlich höherer Familienzuschlag für zwei Kinder (Bund: 530 € gegenüber BW: 1.061 €). Damit dürfte es selbst mit einem fiktiven Partnereinkommen gerade noch ausreichen.

Den Kinderzuschlag darf das Land nach dem Urteil nicht mehr verwenden, da er abschmilzt und damit verfassungswidrig für die Mindestbesoldung ist.

[LehrerBW]

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.1000-euro-krisenbonus-fuer-beamte-in-bw-finanzminister-bayaz-aeussert-sich-eindeutig.b6c5a058-3433-413e-97cf-d78b75fb091c.html

https://archive.ph/307O9

"Baden-Württembergs Finanzminister will keine 1000-Euro-Prämie an die öffentlich Bediensteten im Land zahlen. Hohe Mehrkosten drohen aber bei der Beamtenbesoldung."

[Teacher91]

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.1000-euro-krisenbonus-fuer-beamte-in-bw-finanzminister-bayaz-aeussert-sich-eindeutig.b6c5a058-3433-413e-97cf-d78b75fb091c.html

https://archive.ph/307O9

"Baden-Württembergs Finanzminister will keine 1000-Euro-Prämie an die öffentlich Bediensteten im Land zahlen. Hohe Mehrkosten drohen aber bei der Beamtenbesoldung."

Der Vorspann klingt ja schon mal spannend. Hat jemand Zugriff auf den Artikel und kann die wesentlichen Punkte bitte zusammenfassen?

[LehrerBW]

Der Vorspann klingt ja schon mal spannend. Hat jemand Zugriff auf den Artikel und kann die wesentlichen Punkte bitte zusammenfassen?

Im Archivelink ist der komplette Artikel aufrufbar. Aber noch alles sehr schwammig formuliert.

[Ozymandias]

Kann man ausrechnen, wie die Bundestabelle mit dem BW MÄE für 2025 aussehen würde?

Das 2025er BW MÄE wurde m.W noch nicht veröffentlicht. Die Bundestabelle Endstufe A14 sind nun knapp 8000 Euro, würde mal schätzen dass es für BW mit dem höheren MÄE irgendwo bei 8200-8400 sein müsste. Derzeit ca. 7200.

[Hans]

Wie ist eure Einschätzung, werden eventuell bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Tarifsteigerungen Änderungen umgesetzt? Oder wird man abwarten, verzögern und auf Zeit spielen?

[RichterBW84]

Meine Vermutung wäre, dass zunächst nur die erste Tariferhöhung umgesetzt wird und nach der Sommerpause ein weiteres Reparaturgesetz folgt. Dafür spricht schon der politische und gesetzgeberische Zeitdruck: Wenn kurzfristig Handlungsbedarf besteht, wird häufig zunächst das umgesetzt, was am einfachsten und schnellsten regelbar ist, während strukturell schwierigere Fragen in ein späteres Gesetzgebungsverfahren verschoben werden. Denkbar wäre dabei auch ein Vorgehen, das sich an etwa an Niedersachsen orgientiert.

Naheliegend erscheint mir außerdem, dass man sich bei Tabelle und Begründung jedenfalls in wesentlichen Punkten am Bund orientieren wird. Ich kann mir kaum vorstellen, dass man dauerhaft deutlich hinter dem Bund zurückbleibt. Dagegen sprechen mehrere Gesichtspunkte: Zum einen würde ein spürbarer Abstand die Konkurrenzfähigkeit des Landes im öffentlichen Dienst schwächen, gerade in den Bereichen und Besoldungsgruppen, in denen Bund und Länder um dasselbe Personal werben. Zum anderen ließe sich ein deutlicher Rückstand auch intern kaum vermitteln, wenn Beschäftigte bzw. Beamte in vergleichbaren Funktionen und mit ähnlicher Verantwortung je nach Dienstherrn merklich unterschiedlich alimentiert werden.

Hinzu kommt, dass ein zu großer Abstand zum Bund nicht nur ein Problem der Attraktivität wäre, sondern auch der Personalbindung. Wer qualifiziertes Personal bereits gewonnen hat, muss es auch halten können. Wenn sich der Bund als finanziell deutlich attraktiver erweist, steigt der Abwanderungsdruck jedenfalls in den Bereichen, in denen ein Wechsel realistisch ist. Ein erheblicher Pay-Gap würde deshalb nicht nur die Nachwuchsgewinnung erschweren, sondern auch bestehende Personalengpässe verschärfen. Wobei ich das vielleicht angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage etwas relativieren würde.

[Jägerfrau]

Bis zu 3000 Euro zusätzlich – so viel mehr sollen Beamte künftig in Deutschland verdienen, laut Bericht

[RichterBW84]

Bis zu 3000 Euro zusätzlich – so viel mehr sollen Beamte künftig in Deutschland verdienen, laut Bericht

Das betrifft den Referentenentwurf für das Alimentationsgesetz des Bundes...

[Jägerfrau]

Brandenburg:

Brandenburg muss hunderte Millionen Euro mehr an seine Beamten bezahlen

Mehr Geld vor allem in oberen Besoldungsgruppen

Bislang wurden bei Anpassungen der Besoldung untere Gehaltsgruppen bei Beamten häufig stärker angehoben als die höheren. Von der nun auferlegten Neuordnung der Besoldung dürften jetzt also vor allem Beamtinnen und Beamte der oberen Besoldungsgruppen A 10 und aufwärts profitieren.


https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/04/haushaltsluecke-brandenburg-millionen-beamte-urteil-bundesverfassungsgericht-brandenburg.html

[Landesdiener]

Ist die Frage, wie das strukturschwache Baden-Württemberg mit dem Thema umgeht. Im Sondierungspapier von Grüne und CDU steht dazu schon mal... nichts. Dafür in Punk 9 Personalabbau: "Wir nutzen die demografische Entwicklung und den Einsatz von Digitalisierung bei gleichzeitiger Aufgabenkritik, um Stellen in der Verwaltung zu reduzieren."

[axum705]

Ist die Frage, wie das strukturschwache Baden-Württemberg mit dem Thema umgeht. Im Sondierungspapier von Grüne und CDU steht dazu schon mal... nichts. Dafür in Punk 9 Personalabbau: "Wir nutzen die demografische Entwicklung und den Einsatz von Digitalisierung bei gleichzeitiger Aufgabenkritik, um Stellen in der Verwaltung zu reduzieren."

Die reden hier gaaanz sicher von der Ministerialbürokratie. Da habe ich manchmal tatsächlich den Eindruck, dass man gut ein Viertel des Personals wegdenken kann, ohne dass das irgendwer merkt. Auch die Zahl der Staatssektretäre kann gut und gerne wieder halbiert werden. Gerade hier hat die noch amtierende Koalition vor vier Jahren gut zugelangt mitsamt allen personellen Begleiterscheinungen wie Referenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Sektretariaten. Statistikpinsler und Redenschreiber kann man sich im Jahr 2026 dank KI-Unterstützung fast schon komplett sparen. Gleichzeitig pfeift es in den kernstaatlichen Bereichen aus allen Löchern (Polizei).

Im Ernst: Hoffnung auf den großen Wurf in BW darf man sicher keine haben, auch wenn allein das hohe Medianeinkommen in BW das suggeriert. Die Giftkiste hat da noch zu viel im Programm, z. B. Erhöhung fiktives Partnereinkommen, Erhöhung Wochenstundenzahl, weitere Erhöhung der Familienzuschläge, kreative neue Zu-/Abschläge, Ausspielung der Laufbahnen durch eigene Besoldungsordnungen (z. B. dicke Erhöhungen nur für Polizei, Feuerwehr und R). Oder aber, die Regierung macht einfach gar nichts und behauptet, alles sei paletti, in dem Wissen, dass es Jahrzehnte dauern kann, bis von den Gerichten was kommt.

[rs]

Da macht euch mal nicht zu viel Hoffnung. In meinem BL MV gibt es ähnliche Konzepte, die bis zur Landtagswahl im Herbst noch in der Schublade liegen dürfen. Man hat aber bereits jetzt eine zusätzliche Abteilung im zuständigen FinMin aufgebaut, die den Stellenabbau/Modernisierung der Verwaltung organisieren wird. Das ganze wird auch mit Digitalisierung und Aufgabenkritik begründet. In meinem Teil der Landesverwaltung hat man zudem vor kurzem alle unbesetzten Stellen, die man seit Jahren nicht besetzt bekommen hat (ca. 4%), einfach weggestrichen.