Bundesalimentationsgesetz

[GoodBye]

Dann ist mehr Geld für Sozialausgaben da, ist doch super.

Der Verzicht auf Verbeamtungen wird genutzt werden, um noch mehr Personal einzusparen.

Er wird nämlich zu einer Erhöhung der momentanen Personalkosten führen. Diese werden dann weiter durch die Rechnungshöfe gerügt werden. Insoweit findet man gute Argumente, weniger einzustellen.

Bedarf, oder ob Aufgaben überhaupt erfüllt werden können, egal.

[Südwestler]

Ist ja nicht so, dass Deutschland innerhalb der EU (fast) am wenigsten Geld für den Staatsapparat ausgibt - in Prozent des Staatshaushaltes insgesamt. Deutschland lag 2023 knapp über 5 %, der Durchschnitt der EU bei ca. 15 %. Man könnte sich jetzt natürlich mal fragen, ob es bei uns in dem Bereich so "gut" läuft, weil wir so "viel" Geld u.a. für Staatsdiener ausgeben oder so "wenig".

Weniger Neuverbeamtungen, von mir aus. Aber noch weiter am Staatsapparat zu sparen, halte ich für eine "gewagte und wenig kreative Herangehensweise".    Aber gut, kürzen erfordert halt weniger Gehirnschmalz, als die Einnahmenseite der Gleichung zu erhöhen.

Das ist ja super, dann sollte doch jeder Beamte in Deutschland 10% Gehaltsplus erhalten, um das europäische Mittel zu erreichen

[Daninjo]

Das ist ja super, dann sollte doch jeder Beamte in Deutschland 10% Gehaltsplus erhalten, um das europäische Mittel zu erreichen

200 %, aber im Kern bin ich selbstverständlich dafür 😅

[MOGA]

Ich frage mich immer, was in diesem Land eigentlich passiert ist...warum vermutet jeder immer vom anderen das Schlimmste, bzw stellt seine Meinung dann als Fakt dar....
Zu deiner These: jedenfalls bei den öffentlich Rechtlichen dürfen Interviews nicht, härter formuliert, es ist verboten, Sätze so zusammen zu schneiden, dass es einen neuen Sinn bzw einen neuen Zusammenhang ergibt.
Sollte jedoch der Interviewte doch einmal den Eindruck haben, er sei falsch wiedergegeben worden, kann er dies natürlich auch im Vorfeld der Ausstrahlung anfechten.
Und die Entscheidung geht dann wirklich um einiges schneller als die Entscheidungen vorm BVerfG.
Und da ist mir bislang nichts bekannt, Dir?
Ok, das letzte aktuelle, was ich lesen kann, ist eins dieser Grinsefotos mit drei Männern, diesmal Geyer, Lies und Zimbehl ( gibts eigentlich auch Frauen in dem Verein, oder dürfen die noch nicht mitspielen?)

Südwestler, jetzt bist du aber etwas blauäugig was die öffentlich rechtlichen und Ihre Mehtoden zur Meinungsbildung angehen...

[Phoenix]

Diese Reportage ist leider größtenteils für die Mülltonne, weil irgendwie keiner aus der deutschen Medienlandschaft auch nur ansatzweise bereit ist, sich mit den rechtlichen Implikationen des Berufbeamtentums zu beschäftigen. Schade, mal wieder! Der einzige wirklich gangbare Weg wäre, aus meiner Sicht, die Neuverbeamtung zu beenden oder auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.

Weil es der "normalen Bevölkerung" halt auch nicht wirklich zu vermitteln ist. Lass die Forums-Juristen hier mal in ne Talkshow und versuchen zu erklären warum denn ausgerechnet ein Beamter in der Lage sein sollte alleine eine vierköpfige Familie zu ernähren.
Ich verstehe sowieso nicht warum jeder hier es als gegeben sieht, dass die 4K-Alleinverdienerfamilie weiterhin das Leitbild sein wird. In um die 70% der Paarhaushalte in Deutschland sind beide erwerbstätig (einer häufig nur in Teilzeit). Warum sollte es also bei Beamten (zukünftig) anders sein?

[Maximus]

Munkelei mit ein wenig Infos

Ende Oktober soll sich Dobrindt wohl mit der GDP treffen (auch aufgrund des offenen Briefes)...

Entwurf angeblich Anfang November ins Kabinett

Einigung zwischen BMI UND BMF soll spätestens im November erfolgen

Vielen Dank für die Info. Mit Anfang November ist wahrscheinlich die Veröffentlichung des Entwurfes gemeint. Einen Kabinettsbeschluss gibt es üblicherweise erst nach der Verbändebeteiligung...also ungefähr Ende November.

[BÜRGERFREUNDLICH]

Weil es der "normalen Bevölkerung" halt auch nicht wirklich zu vermitteln ist. Lass die Forums-Juristen hier mal in ne Talkshow und versuchen zu erklären warum denn ausgerechnet ein Beamter in der Lage sein sollte alleine eine vierköpfige Familie zu ernähren.
Ich verstehe sowieso nicht warum jeder hier es als gegeben sieht, dass die 4K-Alleinverdienerfamilie weiterhin das Leitbild sein wird. In um die 70% der Paarhaushalte in Deutschland sind beide erwerbstätig (einer häufig nur in Teilzeit). Warum sollte es also bei Beamten (zukünftig) anders sein?

Der Meinung schließe ich mich gerne an. Die Besoldung sollte sich m.E. nach dem Statusamt richten und an die Gehälter in gleicher (oder ähnlicher) Funktion der freien Wirtschaft angelehnt sein.

Dieses Problem mit den Familienzuschlägen wurde gestern in der Reportage deutlich, als die Besoldung der beiden Justizbeamten verglichen wurde. Beide verrichten den gleichen Dienst mit gleicher Eingruppierung (A5), aber einer von beiden verdient über 30% mehr. Das kann man niemandem vermitteln, der einen gewissen Gerechtigkeitssinn hat. Dem Bürger, der die Musik bezahlt, schon gar nicht.

Ich bin überzeugt davon, dass es im Beamtenwesen perspektivisch gravierende Veränderungen geben wird. Es hat einen Grund, warum die Medien dieses Thema in den letzten Wochen und Monaten über das übliche Maß hinaus aufgreifen.

[Finanzer]

Südwestler, jetzt bist du aber etwas blauäugig was die öffentlich rechtlichen und Ihre Mehtoden zur Meinungsbildung angehen...

Das ist leider so. Der ÖR ist vieles,  aber kein Überbringer neutraler und sachlicher Fakten.

Denke mal darauf können sich Vertreter beider politischen Ränder drauf einigen 😌

[Julianx1]

Vielen Dank für die Info. Mit Anfang November ist wahrscheinlich die Veröffentlichung des Entwurfes gemeint. Einen Kabinettsbeschluss gibt es üblicherweise erst nach der Verbändebeteiligung...also ungefähr Ende November.

Nicht zwingend. Ich erinnere an den SPD Entwurf.

[Rheini]

Der Meinung schließe ich mich gerne an. Die Besoldung sollte sich m.E. nach dem Statusamt richten und an die Gehälter in gleicher (oder ähnlicher) Funktion der freien Wirtschaft angelehnt sein.

Dieses Problem mit den Familienzuschlägen wurde gestern in der Reportage deutlich, als die Besoldung der beiden Justizbeamten verglichen wurde. Beide verrichten den gleichen Dienst mit gleicher Eingruppierung (A5), aber einer von beiden verdient über 30% mehr. Das kann man niemandem vermitteln, der einen gewissen Gerechtigkeitssinn hat. Dem Bürger, der die Musik bezahlt, schon gar nicht.

Ich bin überzeugt davon, dass es im Beamtenwesen perspektivisch gravierende Veränderungen geben wird. Es hat einen Grund, warum die Medien dieses Thema in den letzten Wochen und Monaten über das übliche Maß hinaus aufgreifen.

Waren beide den gleich lange im Dienst?

[DeltaR95]

Ich verstehe sowieso nicht warum jeder hier es als gegeben sieht, dass die 4K-Alleinverdienerfamilie weiterhin das Leitbild sein wird. In um die 70% der Paarhaushalte in Deutschland sind beide erwerbstätig (einer häufig nur in Teilzeit). Warum sollte es also bei Beamten (zukünftig) anders sein?

Für den "Bestandsbeamten":

Ganz einfach, weil er zu diesen Konditionen ernannt wurde. Punkt. Aus. Hat was mit "Pacta sunt servanda" zu zu tun 

Für "Neubeamte":

Der Besoldungsgesetzgeber kann jederzeit das Beamtentum "neu" ordnen. Wenn man aber die gesamten "Benefits" (z.B. Streikrecht) erhalten will, muss man entweder wieder 4K alimentieren oder halt an Pflichten dieser Neubeamten etwas streichen.

Erneut, ich glaube, den meisten Deutschen täte mal ein Blick in die Welt ganz gut. Dann versteht man doch sehr schnell, warum es gut ist, dass es Beamte in Deutschland gibt.

Diese gesamte Argumentation, dass Beamte (auch mit 4K-Modell) ja ach so teuer sind, fällt bei Betrachtung der deutschen Staatsausgaben im Vergleich mit anderen europäischen Staaten in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Wenn man die deutsche "Stammtischsicht" zu Grunde legt, müssten Staaten wie Norwegen schon lange bankrott sein.

Meine ganz persönliche Meinung dazu: Jeder, der jetzt fordert, die Bestandsbeamten von "4K-Alleinverdiener" auf "fPE" umzustellen, sollte sich mal fragen, wie er das sehen würde, wenn sein Arbeitgeber nach Vertragsschluss ankommt und sagt "Danke! Du arbeitest bitte weiter 41 Stunden die Woche mit vollem Einsatz. Dein Gehalt kürzen wir um 50 %, weil deine Frau steuert ja was zum Familieneinkommen bei!". Und ja, es gibt durchaus Konzerne auf der Welt, die ihre Angestellten so bezahlen, dass davon auch eine Familie im jeweiligen Land als Alleinverdienermodell mehr als auskömmlich leben kann

Ich für meinen Teil hätte zudem sehr gerne auch ein paar kluge Köpfe im Staatsapparat, die sich nicht ständig von der pW über den Tisch ziehen lassen. Weder brauchen wir "alle klugen Köpfe in der pW" noch "alle klugen Köpfe als Beamte". Wir brauchen eine gesunde Mischung. Wie "attraktiv" z.B. der Beruf des Lehrers ist, hat man ja beim Versuchsballon gesehen, als man jene nicht mehr verbeamtet hat. Warum wird dort jetzt wieder verbeamtet? Da war doch was? 

[BÜRGERFREUNDLICH]

Waren beide den gleich lange im Dienst?

Das waren sie natürlich nicht und die Erfahrungsstufen spielen da gewiss eine Rolle. Wir dürften uns aber einig sein, dass diese den großen Unterschied nicht ausmachen. Für den Bürger ist es aber irrelevant, da er lediglich die nackten Zahlen vergleicht und ihm außerdem auch die Erfahrungsstufen ein Dorn im Auge sind.

Die Doku war inhaltlich insgesamt einfach gehalten. Zur Pension gab es keine weiteren Ausführungen, den Lohnvergleich zur freien Wirtschaft hat man vermutlich bewusst unter den Tisch fallen lassen und die Umfrage, wer zukünftig verbeamtet werden sollte, bedurfte m.M.n. einer gewissen Erläuterungen.

65% der Bürger denken, Soldaten sollten verbeamtet werden. Den restlichen 35% hätte man erklären sollen, dass Menschen, die im worst case ihr Leben für den Bürger einsetzen, sehr wohl eine staatliche Rundumversorgung verdienen. Sonst enden wir wie die USA mit obdachlosen Veteranen.

Etwas bei 20% möchte, dass die Verwaltungsspitze verbeamtet ist. Nun das war sie noch nie.

Medien eben.

[Quasselstrippe]

Weil es der "normalen Bevölkerung" halt auch nicht wirklich zu vermitteln ist. Lass die Forums-Juristen hier mal in ne Talkshow und versuchen zu erklären warum denn ausgerechnet ein Beamter in der Lage sein sollte alleine eine vierköpfige Familie zu ernähren.

Weil man von der Gruppe der Beamten in einem im Vergleich zur restlichen Bevölkerung deutlich höheren Maße verlangt, vollumfänglich genau für den einen Dienstherrn da zu sein, nicht bestechlich, stets neutral und nur Recht und Gesetz verpflichtet (letzteres sollte natürlich eigentlich auch für den Rest der Bevölkerung gelten), sein Fähnlein nicht nach dem Wind und dem neuesten Meinungstrend zu hängen und entsprechenden Gegenwind aus der Bevölkerung und auch von den politisch gewählten Vorgesetzten auszuhalten und dabei die Verfassungs- und Gesetzestreue hochzuhalten, auch wenn es gerade unangenehm ist.

Wenn man will, dass Menschen dieses hohe Ideal leben, dann muss man dafür sorgen, dass diese sich keine Sorgen machen müssen über ihr Haushaltseinkommen und eben auch nicht abhängig werden von privaten Zusatzeinkünften, weder über den eigenen Nebenjob noch über die zweite Tätigkeit des/der Partners/in.
Die Abhängigkeit von Zusatzeinkünften beeinträchtigt sofort die Neutralität im normalen Dienstgeschäft.

Jeder würde sofort einem Richter Befangenheit vorwerfen, wenn dieser einen Nebenjob hätte in der Firma, über deren Klage er gerade entscheiden muss. Dieser "Conflict of Interest" sollte auch bspw. bei den Beamten in der Bauantragsabteilung sofort klar sein. Deshalb sieht das Grundgesetz "by design" eben vor, dass dieser Personenkreis eben nicht den üblichen Nöten des "normalen Menschen" ausgesetzt sein soll. Jeder Beamte ist quasi eine Art kleiner "Richter".

Es sind also nicht "ausgerechnet die Beamten" sondern es sind "genau die Beamten", bei denen man sowas ansetzt, diese Gruppe hat also eine besondere Stellung. Wobei ich (im Gegensatz zu allen Juristen sicherlich) da jetzt keinen großen Unterschied sehe zwischen Beamten und Angestellten in genau dieser  Funktion. Mir geht es eher um den Unterschied zwischen ÖD und Privatwirtschaft.

Und jetzt kann man der Meinung sein, dass heutzutage genau diese Konstruktion zu teuer für den Staat ist. Dann muss man eben weniger Menschen im ÖD haben, d.h. Aufgaben abbauen oder alles effizienter machen (wo es eben geht). Aber meiner Meinung nach sollte man die "Unabhängigkeit-by-Design" nicht aufgeben. Die Öffentlichkeit sollte sich darauf verlassen können, dass sie in dem Moment, wo sie mit der "Staatsgewalt" in Berührung kommt, fair, neutral und auf der Basis von Recht und Gesetz behandelt wird.

Ich habe es früher schon mal geschrieben. Ich kann mir aussuchen, von welcher Marke ich mir ein Auto kaufe bzw. ob ich mir überhaupt ein Auto kaufe, wenn mir keines zusagt. Ich kann mir aber nicht aussuchen, ob ich verklagt werden von irgendjemand bzgl. irgendetwas. Ich kann mir auch das Gericht nicht aussuchen, wenn das passiert. Das heißt, ich bin am Ende davon abhängig, dass dort fähige Menschen sitzen, die über meinen Kopf entscheiden. Daher möchte ich ganz egoistisch, dass die fähigsten Köpfe im Justizsystem tätig sind und nicht am Ende nur die, die sonst nirgendwo einen privaten Job gekommen haben. Und ähnliche Erwägungen gelten natürlich für alle notwendigen Jobs im öffentlichen Dienst (es gibt sicherlich auch Jobs im ÖD, die man nicht unbedingt bräuchte). Daher müssen die Bedingungen so sein, dass man wirklich fähige Leute für diese Tätigkeiten gewinnt. Das ist aus meiner Sicht neben dem Aspekt der "Unabhängigkeit/Unbefangenheit" der zweite wichtige Kernpunkt.

[Rheini]

Das waren sie natürlich nicht und die Erfahrungsstufen spielen da gewiss eine Rolle. Wir dürften uns aber einig sein, dass diese den großen Unterschied nicht ausmachen. Für den Bürger ist es aber irrelevant, da er lediglich die nackten Zahlen vergleicht und ihm außerdem auch die Erfahrungsstufen ein Dorn im Auge sind.

Die Doku war inhaltlich insgesamt einfach gehalten. Zur Pension gab es keine weiteren Ausführungen, den Lohnvergleich zur freien Wirtschaft hat man vermutlich bewusst unter den Tisch fallen lassen und die Umfrage, wer zukünftig verbeamtet werden sollte, bedurfte m.M.n. einer gewissen Erläuterungen.

65% der Bürger denken, Soldaten sollten verbeamtet werden. Den restlichen 35% hätte man erklären sollen, dass Menschen, die im worst case ihr Leben für den Bürger einsetzen, sehr wohl eine staatliche Rundumversorgung verdienen. Sonst enden wir wie die USA mit obdachlosen Veteranen.

Etwas bei 20% möchte, dass die Verwaltungsspitze verbeamtet ist. Nun das war sie noch nie.

Medien eben.

Aber Du weisst doch von den Erfahrungsstufen. Der Rest ist Spekulation von Dir 😎.

[TORR]

Deine Wünsche werden erhört.
https://www.spiegel.de/politik/mecklenburg-vorpommern-rot-rot-gruen-lobt-koalitionsgespraeche-und-will-kuenftig-weniger-verbeamten-a-3c40809f-e10e-4987-9e75-c20390ffddda

Wunderbar, dann ist es ja nur eine Frage der Zeit, wann die Bürger in M-V sich beschweren, warum ihre Steuererklärungen so lange dauern, oder die Polizei 30 Minuten bis zum Unfallort benötigt, oder noch mehr Unterrichtsstunden in der Schule ausfallen, oder oder oder oder wo Frau Schwesig auch immer sparen möchte.