Autor Thema: Tarifrunde 2019 - S-Tabelle  (Read 36237 times)

McOldie

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 22
  • Karma: +0/-0
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #255 am: 07.01.2020 19:29 »
Da sie von einem der Tarifpartner an seine Mitglieder gegeben werden, kommt ihnen höhere praktische Relevanz zu als deinen Kommentaren. Sorry. Und es geht im Leben nicht immer um "Ansprüche". In den Ländern (außer Hessen) wird das so gehandhabt werden.

Ist Dir eine Aussage aus einem Bundesland oder gar von der TdL zu der Beschäftigtengruppe E 9 und höher bekannt?

McOldie

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 22
  • Karma: +0/-0
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #256 am: 07.01.2020 20:04 »
Sie haben überhaupt keine Relevanz, weil sich TB nicht auf sie berufen können. Wie vom BAG festgestellt, begründen sie keinerlei Anspruch des TB gegen seinen AG, der nach Belieben davon abweichen kann - zumal die Eingruppierung, zu der auch die Stufenzuordnung gehört, schlicht nicht zur Disposition der Arbeitsvertragsparteien steht. Die Durchführungshinweise wirken mithin also nicht auf die Stufenzuordnung bei der Überleitung, sondern bestenfalls auf das tatsächlich ausgezahlte Entgelt.


Dies mag zutreffen, wenn damit die Durchführungshinweis der TdL gemeint sind. Hat aber die oberste Dienstbehörde des Arbeitgebers dazu Durchführungshinweise gegeben, wie Fälle zu behandeln sind, sieht es m.E. aber anders aus.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6,033
  • Karma: +858/-923
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #257 am: 07.01.2020 20:11 »
Nein, genau das gebietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Er verbietet lediglich die Schlechterstellung einzelner.

Novus

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 52
  • Karma: +1/-5
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #258 am: 07.01.2020 21:51 »
Zwischenfrage:

Es wurde in einem anderen Thread behauptet Durchführungshinweise des Finanzministeriums hätten den Stellenwert einer Verordnung? Dann wären sie doch relevant.

WasDennNun

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1,132
  • Karma: +45/-53
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #259 am: 07.01.2020 21:54 »
Tarifrechtlich nicht die Bohne.

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6,033
  • Karma: +858/-923
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #260 am: 07.01.2020 21:56 »
Eben. Ansonsten könnte man sich Tarifverhandlungen ja auch sparen und einfach alles einseitig festlegen. Das kann der Staat mit seinen Dienern machen, mit seinen AN befindet er sich in einem Vertragsverhältnis auf Augenhöhe.

Novus

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 52
  • Karma: +1/-5
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #261 am: 07.01.2020 23:50 »
Verstanden, danke!

pebu

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 1
  • Karma: +0/-0
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #262 am: 09.01.2020 19:16 »
Ich bin Erzieher in E 8. Ich erhalte seit dem 1.1.2018 Entgelt nach Stufe 6. Ich bin mir nicht sicher, wie die Stufenzuordnung bei der Überleitung zum 1.1.20 ist. Komme ich in die Stufe 5 /5. Jahr oder gleich nach Stufe 6?

Charlotte89

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 2
  • Karma: +0/-0
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #263 am: 09.01.2020 22:59 »
Guten Abend,
ich bin aktuell als Sozialpädagogin in E12 Stufe 2 eingestuft. Weiß jemand, wie es in TVL S aussehen wird? In NRW müssen wir die Überleitung (falls gewünscht) ja beantragen. Daher würde ich gerne vorher wissen, ob es sich für mich lohnen würde.
LG

Spid

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6,033
  • Karma: +858/-923
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #264 am: 09.01.2020 23:10 »
§29e Abs. 1 TVÜ-L ist zwingend anzuwendendes Tarifrecht. Die entsprechenden TB sind übergeleitet, ein Antrag ist dafür weder vorgesehen noch erforderlich. Setzt der AG die Überleitung nicht umgehend um, wird er tarifbrüchig.

Charlotte89

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 2
  • Karma: +0/-0
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #265 am: 10.01.2020 10:00 »
Ah ok. Dann habe ich das falsch verstanden. Dann können wir nur wohl auf Antrag eine Höhergruppierung erwirken und werden aber alle automatisch in die S Tabelle übergeleitet. Da wir dazu noch keine Infos haben, weiß denn jemand in welche Entgeltgruppe man mit jetzt TVL E12 kommt?

McOldie

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 22
  • Karma: +0/-0
Antw:Tarifrunde 2019 - S-Tabelle
« Antwort #266 am: 10.01.2020 10:17 »
Ah ok. Dann habe ich das falsch verstanden. Dann können wir nur wohl auf Antrag eine Höhergruppierung erwirken und werden aber alle automatisch in die S Tabelle übergeleitet. Da wir dazu noch keine Infos haben, weiß denn jemand in welche Entgeltgruppe man mit jetzt TVL E12 kommt?

Aus E 12 wird nach S 18 übergeleitet