Es ist offensichtlich, dass § 29f TVÜ-L ein Antragserfordernis beinhalten soll. Die Bezugnahme auf § 29d ist nur sehr unglücklich formuliert. Also stellt man die Handhabung durch Durchführungshinweise klar, was nun geschehen ist. Gemäß den Durchführungshinweisen erfolgt eine Überleitung in die neuen Eingruppierungsregelungen nur unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe, solange die auszuübende Tätigkeit beibehalten wird. Eine Höhergruppierung allein aufgrund der geänderten EGO erfolgt nur auf Antrag.
Die Arbeitsgerichte werden entscheiden müssen, ob die in den Durchführungshinweisen dokumentierte und vom Arbeitgeber angewandte Rechtsmeinung dem Tarifvertrag entspricht oder dagegen verstößt.
Da ist nichts „offensichtlich“. Bei der Auslegung „ist wegen der weitreichenden Wirkung der Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von an Tarifbertragsverhandlungen unbeteiligten Dritten im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu fordern, daß der Wille der Tarifvertragsparteien grundsätzlich nur dann bei der Tarifauslegung berücksichtigt werden kann, wenn er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat.“ (BAG, Urteil v. 31.10.1990 - 4 AZR 114/90) „Tarifverträge enthalten Rechtsnormen. Die Normunterworfenen müssen erkennen, welchen Regelungsinhalt die Normen haben. Sie können nicht auf Auskünfte bei ihren Koalitionen verwiesen werden. Sofern Normunterworfene nicht zu Objekten heruntergestuft werden sollen, müssen die Normen aus Wortlaut und Zusammenhang unter Berücksichtigung ihrer Geschichte verständlich sein.“ (BAG, Urteil v. 23.02.1994 - 4 AZR 224/93) Ein abweichender Wille von den tatsächlich getroffenen Normen hat sich aber eben nicht in den Tarifnormen niedergeschlagen. Möglicherweise könnte ein Redaktionsversehen ursächlich sein, das sich heilen ließe, wenn und insoweit dieses nicht nur aus dem Tarifvertrag selber ergäbe, sondern auch der eigentliche Wille der Tarifparteien sich ohne weiteres auch für die Tarifunterworfenen erkennen ließe (BAG, Urteil v. 04.08.2016 - 6 AZR 129/15). Im Gegensatz zum TVÖD in beiden Fassungen haben die TVP des TV-L alleine in dieser Tarifrunde eine Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen bei Überleitungstatbeständen getroffen, mal mit, mal ohne Bestandsschutz, mal mit, mal ohne Antrag. Zudem haben sie dabei auch andere weitgehend inhaltsleere Normen geschaffen, so z.B. §29e Abs. 1 TVÜ-L, bei dem auch nicht von einem Redaktionsversehen auszugehen ist. Es ist mithin nicht einmal zweifelsfrei erkennbar, daß §29f TVÜ-L überhaupt einen Regelungsgehalt haben sollte, der von der üblichen Tarifautomatik abweichen sollte. Sofern man dies dennoch bejahte, ist auch in der Gesamtschau von Gesamtwerk, Geschichte und Zusammenhang beim besten Willen nicht erkennbar, welche das sein sollte, da alleine der TVÜ-L in dieser Tarifrunde zahlreiche Modi - Überleitung in eine andere Entgeltgruppe und Antragsmöglichkeit, Überleitung in dieselbe Entgeltgruppe mit Bestandsschutz und Antragserfordernis, Überleitung in eine andere Entgeltgruppe ohne Bestandsschutz und ohne Antragsmöglichkeit - vorsieht. Das sachgerechte Auslegungsergebnis ist mithin jene Auslegung, die sich aus dem Wortlaut selbst ergibt und die auch jene ist, die dem Standard des Tarifvertrages selbst entspricht: TB sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit eingruppiert.
Davon ab ging es mir nicht einmal um das in den Durchführungshinweisen behauptete Antragserfordernis.
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