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Sonderurlaub Eheschließung

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Kaffeetassensucher:

--- Zitat von: Spid am 06.01.2020 16:02 ---Wie sollte das gehen? Regelmäßig dürfte kein Feststellungsinteresse für ein fiktives Szenario gegeben sein.

--- End quote ---

Freistellung für den Tag beantragen, wenn abgelehnt wird klagen, würde ich denken.

Wie realitätsnah das ist, ob ein Feststellungsinteresse besteht etc. pp. … *Schultern zuck* Das weiß vielleicht ein Anwalt.

Wäre mir persönlich den ganzen Aufwand aber auch nicht wert, da würde ich doch ganz regulär einen Tag Urlaub nehmen und gut ist (oder an einem Samstag heiraten, sofern ich an einem Samstag normalerweise nicht arbeiten muss).

Spid:
Du hattest aber geschrieben, er solle klagen, um herauszufinden, ob er den Anspruch ohne "diesen Passus" tatsächlich hätte. Im von Dir beschriebenen Vorgehen würde das Gericht aber auf der tatsächlichen Rechtslage urteilen - und die beinhaltet den Passus. Möchte er wissen, wie es ohne ihn ausschaute, müßte sich sein Feststellungsantrag auf ein fiktives Szenario beziehen, für das aber das Feststellungsinteresse fehlt.

Kaffeetassensucher:
Ah, richtig, da hast du natürlich Recht mit, das war nicht sauber formuliert. Das müsste natürlich nach gültiger Rechtslage ("mit Passus") beurteilt werden. Die Begründung für die Klage wäre dennoch, dass dieser Passus ungültig sei, weil es ein höherrangiges Gesetz gäbe, das anderes aussage. Das Gericht würde dann klären müssen, ob diese Annahme korrekt ist.

Lars73:
@Kaffeetassensucher
Das ist doch schon ausgeurteilt. Tarifverträge können den Anspruch nach §616 BGB einschränken. Dies ist sogar über Arbeitsvertrag möglich.

Kaffeetassensucher:

--- Zitat von: Lars73 am 07.01.2020 09:01 ---@Kaffeetassensucher
Das ist doch schon ausgeurteilt. Tarifverträge können den Anspruch nach §616 BGB einschränken. Dies ist sogar über Arbeitsvertrag möglich.

--- End quote ---

Hätte mich gewundert, wenn es nicht so wäre.

Wenn aber jemand unbedingt auf seiner Rechtsmeinung beharrt, nunja, die Gerichte sind unabhängig - gutes Gelingen.

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