TV COVID

[mumble]

Hallo,
mal ne Frage zum neuen TV COVID.
Wenn ich den Tarifvertrag richtig lese, ist es nicht möglich zwischen Personalrat und dem Arbeitgeber eine Dienstvereinbarung zum TV COVID abzuschließen. Richtig?
Der Personalrat gibt eine Stellungnahme nach §99 SGB III ab und wird über alles informiert.
Die Agentur für Arbeit verlangt aber eine Vereinbarung zwischen AG und Personalrat.

[Spid]

Es entsteht ja ohnehin kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil durch die Maßnahmen der Entgeltanspruch des AN nicht berührt wird.

[mumble]

Du meinst Stichwort "Annahmeverzug"?
Für was sollte dann der TV COVID ausgehandelt worden sein?

[Spid]

Nein, ich meine die Regelungen zum Entgelt. Nur die individuell vereinbarte Arbeitszeit wirkt - soweit sie von  regelmäßigen  Arbeitszeit  vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter abweicht - auf die Höhe des Entgelts, siehe §24 Abs. 2 TVÖD. Alle übrigen haben den vollen Entgeltanspruch nach §15 Abs. 1 TVÖD. Abweichende Regelungen zum Entgeltanspruch enthält der TV COVID nicht.

[mumble]

In § 5 TV COVID wird doch bezug genommen zum verkürztem Entgelt und der Höhe der Aufstockung.

Meinst du der Tarifvertrag TV COVID ist rechtlich zu beanstanden?

[Spid]

Es gibt aber kein verkürztes Entgelt, da weiterhin Anspruch auf das volle Entgelt besteht. Der TV COVID ist in keinster Weise rechtlich zu beanstanden. Möglicherweise haben die TVP aber nicht vereinbart, was sie vereinbaren wollten.

[mumble]

Sorry aber kannst du darauf näher eingehen.
Ich deute deine Aussage so, dass im Tarifvertrag nicht geregelt ist welches Entgelt die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten erhalten. Es steht nur Pauschal drin, dass zum verkürzten Entgelt und dem Kurzarbeitergeld eine Aufstockung erfolgt.

[Spid]

Die Entgeltregelungen im TVÖD sind:
1. TB erhlten monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe. Sie erhalten Entgelt nach der Anlage A bzw. einer anderen Anlage, wenn sie nach der S- oder P-Tabelle entgolten werden (§15 TVÖD).
2. Einzige Ausnahme davon sind Teilzeitbeschäftigte, die das Tabellenentgelt (§15) und alle sonstigen  Entgeltbestandteile in dem Umfang erhalten, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.

Mithin haben alle Anspruch auf das volle Tabellenentgelt, die nicht individuell eine andere Arbeitszeit vereinbart haben. Weitere Regelungen enthält der TVÖD dazu nicht. Auch der TV COVID enthält keine abweichenden Regelungen. Mithin gibt es durch Kurzarbeit auch kein vermindertes Entgelt, es sei denn, man hätte dies individuell vereinbart.

[WasDennNun]

Oder platt gesagt, Kurzarbeit so wie die es machen wollen gibt es nach TVÖD nicht.

Sprich: Die haben halt vergessen in dem TVÖD Covid Klopapier rein zuschreiben, dass eben Kurzarbeit möglich ist und sich das Entgelt nicht mehr entsprechend §15 bei Vollzeitkräften richtet.

Weil eben der Paragraph §15 nicht geändert wurde, richtig?

[Spid]

Richtig, es fehlt an einer Regelung zum Entgelt. So entbindet der TV COVID den AG lediglich von seiner Beschäftigungspflicht.

[Kaiser80]

Lässt sich aber doch simpel heilen... Aber iwie schon peinlich

[Spid]

Natürlich läßt sich das heilen, man muß halt den TV COVID ändern. Wenn man sich ranhält, wird das bis Ende Mai was.

[Kaiser80]

Natürlich läßt sich das heilen, man muß halt den TV COVID ändern. Wenn man sich ranhält, wird das bis Ende Mai was.

Du Zyniker

[WasDennNun]

Eher Realist

[Wastelandwarrior]

Richtig, es fehlt an einer Regelung zum Entgelt. So entbindet der TV COVID den AG lediglich von seiner Beschäftigungspflicht.

Die ist auch nicht erforderlich, da ja die "nähere Ausgestaltung der Kurzarbeit" also Verkürzung der Arbeitszeit und Entgelte in § 2 Abs. 2 den Betriebsparteien anheim gestellt wird.