[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[LehrerBW]

Die Klage am VG Karlsruhe wurde leider abgewiesen, Berufung wurde zugelassen.

Es ist richtig, dass vom Finanzministerium in BW die Ankündigung kam, dass Anträge nicht mehr ruhend gestellt, sondern alle verbeschieden werden. Ob das wirklich so umgesetzt wird und ggf. schon passiert ist, weiß ich nicht.

Wurde die Klage nun eigentlich abgewiesen oder nicht oder ist es noch nicht sicher?
Werde aus den letzten Beiträgen nicht so richtig schlau 🤔

[KLBW]

Die Klage wurde abgewiesen.

[Versuch]

Die Klage wurde abgewiesen.

Das würde so gesagt?
Denn ich hatte deine Ausführungen nicht so verstanden

[KLBW]

Die Klage wurde abgewiesen.

Das würde so gesagt?
Denn ich hatte deine Ausführungen nicht so verstanden

Während der mündlichen Verhandlung wurde das nicht klar gesagt. Die Entscheidung erging erst anschließend und konnte am nächsten Tag bei der Geschäftsstelle erfragt werden.

[Versuch]

Die Klage wurde abgewiesen.

Das würde so gesagt?
Denn ich hatte deine Ausführungen nicht so verstanden

Während der mündlichen Verhandlung wurde das nicht klar gesagt. Die Entscheidung erging erst anschließend und konnte am nächsten Tag bei der Geschäftsstelle erfragt werden.

Danke

[Hans Werner Mangold]

Bin mal gespannt, ob heute Ulrich Maidowski bei der Urteilsverkündung (Soli) anwesend sein wird?! Immerhin haben wir einen ambitionierten Zeitplan sofern das Gerücht stimmen sollte, dass der Berichterstatter im Sommer in den vorzeitigen Ruhestand gehen möchte.

[Zerot]

Fällt krankheitsbedingt aus.

[Hans Werner Mangold]

Dann können wir uns das Berliner Pilotverfahren für dieses Jahr abschminken  Was lernen wir daraus?

[Malkav]

Fällt krankheitsbedingt aus.

So langsam fühlt man sich wie ein totaler Nerd, wenn man auf Phönix live eine BVerfG-Urteilsverkündung verfolgt, um zu sehen, ob der eigene "Lieblingsspieler" in der "Startformation" steht.

Vielleicht hat der Mann ja auch nur einen grippalen Infekt, aber ich glaube bei sowas ließe man als BVR keine so wichtige Urteilsverkündung sausen ... da dürfte das eigene Ego doch zu groß sein.

[Ozymandias]

Die Präsidentin des 2. Senats war ebenfalls krank. Waren nur 6 Stühle da.

[Hans Werner Mangold]

Ap­ro­pos Präsidentin des 2. Senats, Doris König wird dieses Jahr auch in den Ruhestand gehen.

[Hans Werner Mangold]

Mit der bisherigen Besetzung des 2. Senats hätten wir also noch 3 bis 4 Monate...

[Zerot]

und mit einer Entscheidung wurde eigentlich im 1. Quartal 2025 gerechnet (wenns gut läuft; wenns nicht so gut läuft im ersten Halbjahr). Mal schauen was passiert. Für mich ist das alles nur noch Comedy

[clarion]

Tja, das erste Quartal geht bis Freitag.

[Rentenonkel]

Nach Informationen von Legal Tribune Online vom 30.01.2025 sollen sowohl Doris König als auch Ulrich Maidowski zum 30.06. diesen Jahres in den Ruhestand gehen.

Ausgehend davon, dass diese Information richtig ist, wäre ein Urteil wohl das Abschiedsgeschenk an die Besoldungsgesetzgeber und innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-cdu-vorschlag-robert-seegmueller-gruene-wahl-bundestag