[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Paterlexx]

https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/aktuellepresseerklaerungen/verwaltungsgericht-hamburg-vorlage-von-verfahren-zur-besoldung-im-jahr-2022-an-das-bundesverfassungsgericht-980442 das zu gestern.

[NordWest]

https://justiz.hamburg.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/aktuellepresseerklaerungen/verwaltungsgericht-hamburg-vorlage-von-verfahren-zur-besoldung-im-jahr-2022-an-das-bundesverfassungsgericht-980442 das zu gestern.

Schön - das VG HH kommt in einen echten Arbeitsrhythmus. Die Urteile beziehen sich sukzessive auf kürzer in der Vergangenheit liegende Zeiträume.

Einen solchen Pfad würde man sich auf beim BVerfG wünschen...

[ThSchm]

Gerade bei BILD gefunden:

https://www.bild.de/politik/inland/mehr-geld-fuer-alle-beamten-laut-neuem-gesetz-bis-zu-88-000-euro-nachzahlung-670fd17eb4a54676760f3024

[AltStrG]

Gerade bei BILD gefunden:

https://www.bild.de/politik/inland/mehr-geld-fuer-alle-beamten-laut-neuem-gesetz-bis-zu-88-000-euro-nachzahlung-670fd17eb4a54676760f3024

An dem Bericht stimmt mal so gar nichts. Da sollte der Reporter lieber hier mal reinlesen. Das, was Nancy plant, wird schon bald obsolet sein.

[Gabi1978]

Gerade bei BILD gefunden:

https://www.bild.de/politik/inland/mehr-geld-fuer-alle-beamten-laut-neuem-gesetz-bis-zu-88-000-euro-nachzahlung-670fd17eb4a54676760f3024

An dem Bericht stimmt mal so gar nichts. Da sollte der Reporter lieber hier mal reinlesen. Das, was Nancy plant, wird schon bald obsolet sein.

Darf ich fragen, was daran nicht stimmt? Und noch eine Frage...die Zuschläge für die Kinder gelten dann aber auch für alle ab A8 oder?
Danke für die Antwort

[rittersportrum]

Guten Morgen zusammen,

ich verfolge das Forum schon lange, sehr gut hier.
Als relativ gut bezahlter Beamter (A14) fühle ich mich als Single, leider keine Kinder, mittlerweile ein bisschen diskriminiert. Die Grundbesoldung wird nicht angehoben, von den ganzen diskutierten Vorschlägen habe ich, glaube ich, leider nichts.

Noch ein schönes Wochenende.

[HansGeorg]

In dem Artikel steht, dass in Schleswig-Holstein ein ähnliches Gesetz in Arbeit ist. Mir ist da absolut nichts bekannt, hat da jemand eine Quelle?

[Schlaubi]

Die gleiche Frage was ist in NDS geplant?

[SuperIngo]

Moin!
Auch Focus berichtet nun und bezieht sich auf die Bild.
Aber ist das in NRW nicht längst seit 2022 umgesetzt und ausgezahlt?
Höhere Familienzuschläge ab 2 Kindern nach Mietstufe je nach Wohnort ?
Oder verwechsel ich da etwas?

https://www.focus.de/finanzen/rueckwirkende-lohnerhoehung-fuer-beamte-bund-verspricht-bis-zu-88-000-euro_06a4ebc9-0742-4900-bab6-cd4a1f64771e.html

[HansGeorg]

Kann es vielleicht sein bzw. ist es denkbar, dass das BVerfG bisher in dieser Sache noch nicht entscheiden hat, weil es auf dieses neue Gesetz gewartet hat:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/leitentscheidungsverfahren-bgh-2212778

https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/leitentscheidungsverfahren-beim-bgh-im-bundesrat-beschlossen-132503?pk_campaign=feed-datev-de-nachrichten-steuern-recht&pk_kwd=leitentscheidungsverfahren-beim-bgh-im-bundesrat-beschlossen

[Dogmatikus]

Kann es vielleicht sein bzw. ist es denkbar, dass das BVerfG bisher in dieser Sache noch nicht entscheiden hat, weil es auf dieses neue Gesetz gewartet hat:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/leitentscheidungsverfahren-bgh-2212778

https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/leitentscheidungsverfahren-beim-bgh-im-bundesrat-beschlossen-132503?pk_campaign=feed-datev-de-nachrichten-steuern-recht&pk_kwd=leitentscheidungsverfahren-beim-bgh-im-bundesrat-beschlossen

Nein, kann es nicht. Erstens betrifft das neue Gesetz Verfahren vor dem BGH, nicht dem BVerfG. Zweitens braucht das BVerfG ein solches Leitentscheidungsverfahren nicht, da Entscheidungen des BVerfG sowieso die Wirkung einer Gesetzeskraft haben.

[BVerfGBeliever]

Guten Morgen zusammen,

ich verfolge das Forum schon lange, sehr gut hier.
Als relativ gut bezahlter Beamter (A14) fühle ich mich als Single, leider keine Kinder, mittlerweile ein bisschen diskriminiert. Die Grundbesoldung wird nicht angehoben, von den ganzen diskutierten Vorschlägen habe ich, glaube ich, leider nichts.

Noch ein schönes Wochenende.

Siehe meinen Beitrag im Angestelltenthread:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,124487.msg374928.html#msg374928

[Paterlexx]

In dem Artikel steht, dass in Schleswig-Holstein ein ähnliches Gesetz in Arbeit ist. Mir ist da absolut nichts bekannt, hat da jemand eine Quelle?

In dem Artikel steht, dass in Schleswig-Holstein ein ähnliches Gesetz in Arbeit ist. Mir ist da absolut nichts bekannt, hat da jemand eine Quelle?

Denn das Zweiverdienermodell haben wir alle einem hohen Beamten aus SH zu verdanken. Der ist zu Monika H. gegangen und hat aufgezeigt, dass sie so die Beamten richtig fi.... kann und zeitgleich die Allimentierung richtig stellt, wenn man einfach fiktive Einnahme von Partner mit einrechnet und das Dreisteste zumindest in HH, Brutto einkommen nicht von Nettoeinkommen unterscheiden kann. Wenn die Beamten mit einem arbeitslosen Partner, wie vom Gericht angeben, am Ende des Jahres bei 44.000€ NETTO (A.1 Eher mehr durch das Abstandsgebot, A.2 ja die Bürgi-Familie bekommt das in NETTO-Werten) landen würden, würde sich niemand beschweren.

Wenn das Zweiverdienermodell akzeptiert wird, hat die Politik und über niemand anderen reden wir hier gewonnen. Da man den Beamten aus der Pension geholt hat, vermute ich, dass der Baum brennt. Das schlimmste was passieren, könnte, dass das Verfassungsgericht relativ schnell deutlich sagt: "SO NICHT" EINVERDIENERMODELL WAR ES, IST ES UND BLEIBT ES.

Das Gericht in Hamburg hat zumindest sehr, sehr schnell und klar deutlich gemacht, mit uns nicht.

[Paterlexx]

Gerade bei BILD gefunden:

https://www.bild.de/politik/inland/mehr-geld-fuer-alle-beamten-laut-neuem-gesetz-bis-zu-88-000-euro-nachzahlung-670fd17eb4a54676760f3024

An dem Bericht stimmt mal so gar nichts. Da sollte der Reporter lieber hier mal reinlesen. Das, was Nancy plant, wird schon bald obsolet sein.

Darf ich fragen, was daran nicht stimmt? Und noch eine Frage...die Zuschläge für die Kinder gelten dann aber auch für alle ab A8 oder?
Danke für die Antwort

Die Zuschläge gab es schon viel länger, sie wurden nur angepasst. Daher ist der Artikel Müll. Es gibt jedoch einige Bundesländer, die ein Zweiverdienermodell bei der Alimentierung eingeführt haben. Dort kommt es zu massiven Nachzahlungen ab dem dritten Kind. Wie gesagt, die Länder sind auf einmal Bedarfsermittler und Ausgleicher (Also doch irgendwie eher Sozialbehörde). Es findet keine Alimentierung nach Befähigung, Leistung und schon gar nicht nach Grund- und Beamten-Gesetzen mehr statt. Die Zuschläge für Familien sind halt auch nicht Pensionswirksam und wie in NRW spielt schon mit Zuschlägen zu den Zuschlägen.... also... Krank.

[LehrerBW]

Guten Morgen zusammen,

ich verfolge das Forum schon lange, sehr gut hier.
Als relativ gut bezahlter Beamter (A14) fühle ich mich als Single, leider keine Kinder, mittlerweile ein bisschen diskriminiert. Die Grundbesoldung wird nicht angehoben, von den ganzen diskutierten Vorschlägen habe ich, glaube ich, leider nichts.

Noch ein schönes Wochenende.

Kann dich da beruhigen...bei uns in BW, bei mir in A13, wurde auch nichts angehoben. Trotz zweier Kinder.
Alle Beiträge sind bis dahin abgeschmolzen.