[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[clarion]

Das ist bekannt. Ich hoffe dass Maidowski das Thema noch abräumen.

[Hans Werner Mangold]

Heute ist Freitag der 13.  Mal abwarten was auf der Homepage des BVerfG unter ,,Wochenausblick" um 9:30 Uhr erscheint!?

[A9A10A11A12A13]

... ,,Wochenausblick" um 9:30 Uhr erscheint!?

Kurze Woche - kurzer Strich?

[A9A10A11A12A13]

unter ,,Wochenausblick" um 9:30 Uhr erscheint!?

(alles andere hat liegen zu bleiben, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren:)
... und in der 26. KW informell: Köpi-Paaartyy, die Doris hat ihr höchstrichterliches Ruhestandsalter hoffentlich erreicht und ist bis zur Aushändigung ihrer Urkunde nur noch Frühstücksvizepräsidentin, ihre untergebenen Berichterstatter machen unbehelligt mal weiter und mal nicht...

[lotsch]

Ist ja auch grds. staatspolitisch positiv, wenn sich Beamte stark vermehren. Die erzeugten Kinder werden nach den Regeln der FDGO erzogen und stehen dann Deutschland eher positiv gegenüber. Es gibt ja auch Gruppen im Land, die Deutschland und unsere Regeln von Haus auf ablehnen und sich auch stark vermehren.

Das hört sich jetzt vielleicht drastisch an, ist aber so. Ich habe vor kurzem Urlaub in Malta gemacht, und da hat eine Reiseleiterin gesagt, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass die Malteser aussterben. Um eine stabile Bevölkerung zu haben braucht man eine Geburtenrate von 2,1 je Frau. Malta hat die niedrigste in der EU mit 1,08. Somit ist das Aussterben mathematisch festgeschrieben. In der Hotelerie und Gastronomie (und wahrscheinlich in vielen anderen Bereichen) würde ohne Zuwanderer gar nichts mehr gehen. Die Leute kamen aus Indien, Pakistan, Nepal, Mazedonien, Philippinen, Afrika. Scheinbar gibt es keinen Mindestlohn, da Kellner ca. 900,00 € im Monat verdienen. Höheres Hotelpersonal höchstens 1.900,00 €.

[BVerfGBeliever]

Somit ist das Aussterben mathematisch festgeschrieben.

Nope. Bei einem negativen exponentiellen Wachstum nähert man sich zwar asymptotisch der Null, erreicht diese jedoch nie.

[Sorry, aber weil explizit von "wissenschaftlich" und "mathematisch" die Rede war, konnte ich mir den kleinen Hinweis nicht verkneifen.. ]

[ACDSee]

Es geht um eine abzählbare Menge ganzer Zahlen. Fällt die Menge unter 1 ist keiner mehr da.

[lotsch]

"Nach unseren Informationen will das Bundesverfassungsgericht in diesem Sommer eine wegweisende Entscheidung treffen. Wir werden unsere Aktivitäten und Empfehlungen dann entsprechend weiterentwickeln."
https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/der-erhalt-eventueller-ansprueche-erfordert-klageerhebung/

[lotsch]

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/viele-nrw-beamte-bekommen-zu-wenig-sold_aid-129622165

[Juppiter]

Wegen der paywall...

[Topsepower]

Mal sehen, ob die Infos des DBB SH stimmen:

,,Nach unseren Informationen will das Bundesverfassungsgericht in diesem Sommer eine wegweisende Entscheidung treffen"

Quelle: https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/der-erhalt-eventueller-ansprueche-erfordert-klageerhebung/

[PolareuD]

"Nach unseren Informationen will das Bundesverfassungsgericht in diesem Sommer eine wegweisende Entscheidung treffen. Wir werden unsere Aktivitäten und Empfehlungen dann entsprechend weiterentwickeln."
https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/der-erhalt-eventueller-ansprueche-erfordert-klageerhebung/

In der Hoffnung das dem auch so kommen wird und der Beschluss dann auch so ausfällt, wie wir uns das alle Hoffen und den Rechtsstaatsprinzip wieder in die Spur geholfen wird.

In Anlehnung an den Schunder-Song von den Ärzten:

Du hast dich so oft an uns vergriffen für dein verfassungswidriges Sonderopfer
Das war nicht sehr nett von dir, wir hatte nie darum gebeten
Deine Freunde haben applaudiert, sie fanden es ganz toll
Wenn du uns abgezockt hast, doch jetzt ist das Maß voll
Aktion erzeugt Reaktion, hat man dir das nicht erklärt?
Oder hast du da auch, wie so oft, einfach nicht genau zugehört?
Jetzt stehst du vor der Kammer und bist ganz allein
Keiner kann dir helfen, keiner steht dir bei
Der Beschluss rieselt nur noch auf dich ein

Immer mitten in die Fresse rein...

Wir sind nicht stark und sind keine Helden, doch was zu viel ist, ist zu viel
Für deine Aggressionen waren wir immer das Ventil
Deine Kumpels waren immer dabei, doch jetzt wendet sich das Blatt
Auch wenn wir morgen besser wechseln, irgendwohin zu einen anderen Arbeitgeber
Aktion erzeugt Reaktion, hat man dir das nicht erzählt?
Oder hast du da auch, wie so oft, im Unterricht nicht aufgepasst?
Jetzt stehst du vor uns und bist ganz allein
Und der Beschluss rieselt auf dich ein – das tut gut
Das musste einfach mal sein

Immer mitten in die Fresse rein

[Paterlexx]

Wer wissen will, wo seine aA ist = https://www.welt.de/politik/deutschland/article256285362/spd-vorschlag-kraeftiges-plus-hoeherer-sold-soll-bundeswehr-attraktiver-machen.html
Es ist doch absurd: Eine Bundeswehr, die seit 1989 weder kriegs- noch verteidigungsfähig war – und es auch kaum je wieder sein wird (Panzer sind raus, Drohnen sind drin) soll jetzt dem öffentlichen Dienst auch noch das letzte verbliebene Personal abwerben.

[lotsch]

Wer wissen will, wo seine aA ist = https://www.welt.de/politik/deutschland/article256285362/spd-vorschlag-kraeftiges-plus-hoeherer-sold-soll-bundeswehr-attraktiver-machen.html
Es ist doch absurd: Eine Bundeswehr, die seit 1989 weder kriegs- noch verteidigungsfähig war – und es auch kaum je wieder sein wird (Panzer sind raus, Drohnen sind drin) soll jetzt dem öffentlichen Dienst auch noch das letzte verbliebene Personal abwerben.

Aus dem Artikel:
Er ergänzt: ,,Das ist übrigens ein Grund, warum die Union den vermeintlich einfacheren Weg einer neuen Wehrpflicht gehen will. Sie scheut davor zurück, die höheren Gehälter anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes erklären zu müssen."

Erklären ist gut, er meint damit wohl, sachlich begründen, und das könnte wirklich schwierig werden.

[Bearbeiter]

Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen.