Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[Bundi]

Zitat von Frau Faeser vor 10 Minuten:

Seine Entscheidungen ( die des BVerfG ) haben sichergestellt ...   Die Grundrechte gelten.
Auch ich moechte ich dem BVerfG meinen groessten Respekt zollen.

Angesichts der durch das  BMI ausgestalteten "verfassungsgemaessen amtsangemessenen Alimentation" bzw Nichtberuecksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und der damit zum Ausdruck gebrachten Missachtung des BVerfG eben durch das BMI kommt mir bei diesen Worten fast das K.... .
Die stellt sich in das Parlament beschwoert die Bedeutung des BVerfG und tritt selber die Verfassung und die Rechtsprechung des BVerfg mit den Fuessen.
Wenn es fuer mich noch eines Beweises bedurfte wie verlogen diese Dame ist jetzt hat sie den zumindest mir geliefert.

[Sunflare]

Kommt leider immer auf das Gleiche heraus! Die Politik hat sinngemäß den nassen Scheuerlappen der Unwahrheit in der Hand und haut diesen dem Bürger links rechts um die Ohren, wieder und wieder und wieder....aus Dank wählen sie immer wieder die gleichen Parteien (eigentlich schon Einheitspartei- sie unterscheiden sich ja nur noch marginal)! Mir fällt dazu immer das Zitat Napoleons ein, welches er über die Deutschen sagte....und Recht damit hatte!

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.”

Demütig und in Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat in den Untergang!

[Frankfurterin]

Guten Morgen,
der verrückte Entwurf ist am 06.11. beschlossen worden und heute TOP, oder?
wie ist denn der Stand der Dinge? welche Lesung ist das und wie sind die evtl. weiteren Schritte, wenn er durch geht heute?
Grüße in die Runde.

[Hanswurst]

Guten Morgen,
der verrückte Entwurf ist am 06.11. beschlossen worden und heute TOP, oder?
wie ist denn der Stand der Dinge? welche Lesung ist das und wie sind die evtl. weiteren Schritte, wenn er durch geht heute?
Grüße in die Runde.

Heute ist der Gesetzesentwurf im Bundesrat und wird nach der Beratung im Bundesrat dem Bundestag zugeleitet. Dort müsste das Gesetz drei mal gelesen werden. Nach der ersten Lesung müsste es in die verschiedenen Ausschüsse und beraten werden. Danach noch zwei Lesungen im Bundestag. Meiner Kenntnis nach soll dies auch nicht im Eilverfahren geschehen, sodass für die Lesungen drei unterschiedliche Sitzungstage des Bundestages benötigt werden. Aufgrund der wenigen verbleibenden Sitzungstage halte ich es für äußerst unwahrscheinlich, dass dieser Gesetzesentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, aber es ist nicht ausgeschlossen.

[Hanswurst]

Ist durch den Bundesrat und wurde dem Bundestag zugeleitet. Bin ja mal gespannt wann es da auf die Tagesordnung kommt.

[Themaster42699]

Ist doch eigentlich egal. Die meisten ab höheren Dienst werden eh keine Besserung erfahren..

[andreb]

Denkt an euren Widerspruch für 2024

Meiner ist heute mit Einschreiben / Rückschein raus.

[emdy]

Denkt an euren Widerspruch für 2024

Meiner ist heute mit Einschreiben / Rückschein raus.

Wiederspruch ist doch voll old school. Klage läuft.

[PolareuD]

Guten Morgen,
der verrückte Entwurf ist am 06.11. beschlossen worden und heute TOP, oder?
wie ist denn der Stand der Dinge? welche Lesung ist das und wie sind die evtl. weiteren Schritte, wenn er durch geht heute?
Grüße in die Runde.

Das BBVAngG ist letztendlich eine Totgeburt.

https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++4ef48f04-b6ea-11ef-9d3b-99f4a84c0cb5

[Pendler1]

@PolareuD

sehe ich (zugegeben aus meiner Froschperspektive heraus) genauso.

Aber was ich aus meiner langjährigen Beamtenpraxis weiß: Die Kollegen sollten ihre Erwartungen bitte etwas  - vielleicht sogar stark? - herunterschrauben.

Dann wird der Schmerz im nächsten Jahr nicht so groß - und falls doch etwas besser werden sollte, kann die Freude sehr groß sein.😁

Aber trotz alledem ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in´s neue Jahr.

[OnkelU]

Das BBVAngG ist letztendlich eine Totgeburt.

https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++4ef48f04-b6ea-11ef-9d3b-99f4a84c0cb5

woher nimmt Verdi die Information, dass das Gesetz gestoppt sei? Das scheint mir lediglich ein „educated guess“ zu sein statt eine valide Faktenlage.

[PolareuD]

Das BBVAngG ist letztendlich eine Totgeburt.

https://beamte.verdi.de/themen/beamtenpolitik_und_recht/++co++4ef48f04-b6ea-11ef-9d3b-99f4a84c0cb5

woher nimmt Verdi die Information, dass das Gesetz gestoppt sei? Das scheint mir lediglich ein „educated guess“ zu sein statt eine valide Faktenlage.

Ich würde mal davon ausgehen, dass ver.di über ausreichend Kontakte ins poltische Berlin verfügt. Auch Äußerungen von unserem BMI Insider BaLBund legen nahe, dass das BBVAngG in der Mottenkiste gelandet ist.

Aber vielleicht kann BaLBund auch neuere Infos einstellen?

[Julianx1]

Naja, die meisten Schreiber hier hätten den Entwurf gerne tot. Aus den verschiedensten Motiven. Doch das ist er nicht. Er könnte so gar nach zwei Lesungen verabschiedet werden. Ob das geschieht kann ich nicht beurteilen. Was Verdi mal wieder schreibt ist weder Fakt noch entspricht es der Logik. Letzt endlich kann der Entwurf nur noch in den Lesungen, bzw. Im Fachausschuss getötet werden. Die Arbeit des Ressort ist zunächst abgeschlossen. Ob er durch das Ministerium noch aktiv vorangetrieben wird glaube ich auch nicht. Warten wir einfach der Dinge.
Wie ich bereits mehrmals gesagt habe freue ich mich wenn er noch zum Zuge kommen sollte.

[Themaster42699]

Und für dich würde unterm Strich ein plus Betrag rauskommen? Selbst bei mir, 2 Kinder Mietenstufe 4  und A10 würde keine Verbesserung resultieren.

[Maximus]

Der Entwurf ist in der Welt. Ich stelle mir vielmehr die Frage, ob eine neue Regierung bzw. neue BMI-Leitung (egal ob SPD, Grüne, CDU oder CSU) diesen Entwurf wieder aufleben lässt.

Ich befürchte, dass man an einigen Dingen (z.B. Partnereinkommen) festhalten wird. Karlsruhe muss hier endlich tätig werden.