Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[bebolus]

Ich gehe davon aus, dass im nächsten Entwurf das fiktive Partnereinkommen 20.000 EUR beträgt. In der Folge erhalten die 4k-Vergleichskonstellationen 0 EUR mehr und ab dem 3. Kind wird nochmal eine kleine Schippe draufgelegt.

Warum sollte eigentlich bei einem Partnereinkommen von 20.000€ das Kind mehr bekommen?
Das ist doch auch unlogisch.

Ja das ist unlogisch. Ich hatte vor einiger Zeit schonmal geschrieben.. : Es geht hier stark in Richtung Beamtenbedarfsgemeinschaft. Ganz schlimm was hier abgeht.

[HochlebederVorgang]

Ich gehe davon aus, dass im nächsten Entwurf das fiktive Partnereinkommen 20.000 EUR beträgt. In der Folge erhalten die 4k-Vergleichskonstellationen 0 EUR mehr und ab dem 3. Kind wird nochmal eine kleine Schippe draufgelegt.

Warum sollte eigentlich bei einem Partnereinkommen von 20.000€ das Kind mehr bekommen?
Das ist doch auch unlogisch.

Der Gesetzentwurf nennt es explizit so!
Ja das ist unlogisch. Ich hatte vor einiger Zeit schonmal geschrieben.. : Es geht hier stark in Richtung Beamtenbedarfsgemeinschaft. Ganz schlimm was hier abgeht.

[Warzenharry]

Moin Zusammen, wenn ich folgenden Beitrag lese, dann kann ich mir schon vorstellen, warum unsere Kollegen in den Ministerien bei solchen Gesetzesentwürfen mitspielen
:
https://www.n-tv.de/politik/Bundeskabinett-befoerdert-Baerbock-Vertraute-Katharina-Ahrendts-article25360019.html

Das ist ja eine Kette an Nachbesetzungen die darauf folgt.

[Knecht]

Moin Zusammen, wenn ich folgenden Beitrag lese, dann kann ich mir schon vorstellen, warum unsere Kollegen in den Ministerien bei solchen Gesetzesentwürfen mitspielen
:
https://www.n-tv.de/politik/Bundeskabinett-befoerdert-Baerbock-Vertraute-Katharina-Ahrendts-article25360019.html

Das ist ja eine Kette an Nachbesetzungen die darauf folgt.

Es geht halt am Ende wie immer nur um den eigenen Portmonee.

[waynetology]

Wenn ich das nicht ganz falsch verstehe, würden die doch selbst mehr von einer Amtsangemessenen Alimentation profitieren.

[Andy24]

Moin Zusammen, wenn ich folgenden Beitrag lese, dann kann ich mir schon vorstellen, warum unsere Kollegen in den Ministerien bei solchen Gesetzesentwürfen mitspielen
:
https://www.n-tv.de/politik/Bundeskabinett-befoerdert-Baerbock-Vertraute-Katharina-Ahrendts-article25360019.html

Das ist ja eine Kette an Nachbesetzungen die darauf folgt.

Naja es ist schon interessant, wie die Ämter gewertet werden in den Ministerien.

Leiter der Abteilung Asien im AA erhält B9

Oberste/-r Zöllner/-in mit Verantwortung für mehrere Tausend Beschäftigte und X Milliarden Euros an Einnahmeverwaltung - auch B9.


Aber wichtig ist ja, dass jeder zum Ende seine Schäfchen ins Trockene bringt - nur wird dabei das Fußvolk, welches den Wohlstand hier verdient leider in dem ganzen parteipolitischen und parlamentarischen Geschachere vergessen, hier mal Stichworte: kalte Progression und Kindergelderhöhung.

VG
Andy

[clarion]

Diese Schwätzer von der CDU meinte gestern im Heute Journal, die kalte Progression kann man auch nach der Wahl rückwirkend beschließen. Ganz schwach, wenn das sowieso Konsens ist, kann man es auch sofort beschließen.

Dass die Beförderungen kurz vor Abgang Usus ist und zwar bei allen Parteien, ist auch etwas, was abgeschafft gehört.

[LehrerBW]

Diese Schwätzer von der CDU meinte gestern im Heute Journal, die kalte Progression kann man auch nach der Wahl rückwirkend beschließen. Ganz schwach, wenn das sowieso Konsens ist, kann man es auch sofort beschließen.

Dass die Beförderungen kurz vor Abgang Usus ist und zwar bei allen Parteien, ist auch etwas, was abgeschafft gehört.

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die CDU hier ne ordentliche Schippe drauflegen und die Grenze des Höchststeuersatz ordentlich nach rechts auf 80 000.- verschieben wird.
Ob die kalte Progression nun im Januar oder erst im Mai ausgeglichen wird ist nun wirklich nicht tragisch.

[Nautiker1970]

Aus dem Newsletter "heute im Bundestag" vom 13.11.24 bzw. den dort thematisierten Ausführungen des neuen Bundesjustizministers geht (indirekt) hervor, dass das Besoldungsthema wohl eher nicht mehr zu den Projekten zählt, die noch durchgewinkt werden sollen:

"01 . Bundesjustizminister Wissing im Rechtsausschuss

Recht/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege. Das Ministerium stehe zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit bereit. Neue Vorhaben für die verbleibende Legislaturperiode kündigte der Minister nicht an.

Zu den laufenden Vorhaben, deren Umsetzung wünschenswert sei, zählte Wissing vor allem die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Die Entwürfe (20/12977 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012977.pdf> , 20/12978 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012978.pdf> ) dazu hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler gemeinsam eingebracht. Am Mittwochvormittag ist zu den Entwürfen eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss angesetzt.

Wissing sagte weiter, dass aus Sicht des Bundesjustizministeriums auch die Umsetzung weiterer eher rechtstechnischer Vorhaben wünschenswert sei. Dazu zählte er die Änderung der Höfeordnung. Der Gesetzentwurf (20/12788 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012788.pdf> , 20/13647 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013647.pdf> ), der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages steht, enthält auch eine sachfremde Regelung zur Verlängerung der Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen.

Ferner nannte Wissing die Gesetzentwürfe ,,zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (20/11310 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011310.pdf> ), zur ,,Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" (20/11849 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011849.pdf> ), zur ,,Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" (20/13082 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/130/2013082.pdf> ) sowie zur ,,Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen" (20/13251 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/132/2013251.pdf> ). Mit Blick auf die Umsetzung von EU-Vorgaben verwies Wissing auf die laufenden Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung der Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung (20/11848 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011848.pdf> ) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (20/12787 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012787.pdf> ).

[Schlüüü]

Soooo der DBwV rät jetzt offiziell auch seinen Mitgliedern, Widerspruch einzulegen.

[waynetology]

Soooo der DBwV rät jetzt offiziell auch seinen Mitgliedern, Widerspruch einzulegen.

Hast du hierzu eine Mitteilung bekommen? Ich habe bisher noch nichts davon gehört.

[Schlüüü]

Alle Mandatsträger sollen Ihre Mitglieder aufrufen, Einspruch einzulegen. Genaueres auch in der nächsten Verbandszeitschrift.

[Dunkelbunter]

Aus dem Newsletter "heute im Bundestag" vom 13.11.24 bzw. den dort thematisierten Ausführungen des neuen Bundesjustizministers geht (indirekt) hervor, dass das Besoldungsthema wohl eher nicht mehr zu den Projekten zählt, die noch durchgewinkt werden sollen:

"01 . Bundesjustizminister Wissing im Rechtsausschuss

Recht/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing hat am Mittwochmorgen erstmals an der Sitzung des Rechtsausschusses teilgenommen. Wissing führte aus, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen rechtspolitischen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege. Das Ministerium stehe zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit bereit. Neue Vorhaben für die verbleibende Legislaturperiode kündigte der Minister nicht an.

Zu den laufenden Vorhaben, deren Umsetzung wünschenswert sei, zählte Wissing vor allem die geplante Stärkung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz. Die Entwürfe (20/12977 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012977.pdf> , 20/12978 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012978.pdf> ) dazu hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler gemeinsam eingebracht. Am Mittwochvormittag ist zu den Entwürfen eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss angesetzt.

Wissing sagte weiter, dass aus Sicht des Bundesjustizministeriums auch die Umsetzung weiterer eher rechtstechnischer Vorhaben wünschenswert sei. Dazu zählte er die Änderung der Höfeordnung. Der Gesetzentwurf (20/12788 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012788.pdf> , 20/13647 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013647.pdf> ), der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages steht, enthält auch eine sachfremde Regelung zur Verlängerung der Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen.

Ferner nannte Wissing die Gesetzentwürfe ,,zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (20/11310 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011310.pdf> ), zur ,,Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" (20/11849 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011849.pdf> ), zur ,,Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" (20/13082 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/130/2013082.pdf> ) sowie zur ,,Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen" (20/13251 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/132/2013251.pdf> ). Mit Blick auf die Umsetzung von EU-Vorgaben verwies Wissing auf die laufenden Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung der Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung (20/11848 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/118/2011848.pdf> ) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (20/12787 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012787.pdf> ).

Wäre das nicht sowieso das Bundesinnenministerium und Innen/Ausschuss ?

[Nautiker1970]

Aus dem Newsletter "heute im Bundestag" vom 13.11.24 bzw. den dort thematisierten Ausführungen des neuen Bundesjustizministers geht (indirekt) hervor, dass das Besoldungsthema wohl eher nicht mehr zu den Projekten zählt, die noch durchgewinkt werden sollen:

"01 . Bundesjustizminister Wissing im Rechtsausschuss

Recht/Ausschuss
...

Wäre das nicht sowieso das Bundesinnenministerium und Innen/Ausschuss ?

Ja, womöglich hast Du da recht. So genau kenne ich mich mit der Geschäftsverteilung und den Zuständigkeiten in diesen Gremien tatsächlich nicht aus.

[BuBea]

Soooo der DBwV rät jetzt offiziell auch seinen Mitgliedern, Widerspruch einzulegen.

Hast du hierzu eine Mitteilung bekommen? Ich habe bisher noch nichts davon gehört.

Siehe https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/service-recht/beitrag/besoldung-und-versorgung-weiter-in-der-ueberarbeitung-jetzt-widerspruch-einlegen

Wäre schön, wenn das Muster hier eingestellt würde...