Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

[clarion]

Ich wollte ja nur einen Tipp geben, wie man mit wenig Aufwand und Kosten rechtssicher zustellen kann.

[xap]

Ich mache es immer per Fax (privates Multifunktionsgerät). im Sendebericht ist auch immer die erste Seite mit abgebildet. ich habe auch immer Eingangsbestätigungen bekommen.

Das funktioniert aber nicht für jeden. Da wo ich herkomme, sind sowohl privat als auch in den Behörden Faxgeräte kaum verbreitet

Doch, das funktioniert für jeden, der zumindest über einen Internetanschluss besitzt. Stichwort: simplefax - ein Internetdienst.

[andreb]

Das ist doch der typische Widerspruch in unserem Bürokratie-Irrsinn.

Ein Bescheid gilt am 3. Tag nach Übergabe an die Post als zugestellt und bekanntgegeben.
Der Bescheidempfänger muss sich am besten per Rauchzeichen, berittenem Meldereiter und mit Einschreiben / Rückschein doppelt und dreifach für einen Widerspruch absichern.

Widerspruch per Email… ja klar … nur mit entsprechender elektronischer Signatur.

[Organisator]

Ich mache es immer per Fax (privates Multifunktionsgerät). im Sendebericht ist auch immer die erste Seite mit abgebildet. ich habe auch immer Eingangsbestätigungen bekommen.

Das funktioniert aber nicht für jeden. Da wo ich herkomme, sind sowohl privat als auch in den Behörden Faxgeräte kaum verbreitet

Doch, das funktioniert für jeden, der zumindest über einen Internetanschluss besitzt. Stichwort: simplefax - ein Internetdienst.

Stimmt nicht. Eine mir bekannte Behörde hat einen Internetanschluss, dennoch kann ich ihr kein Fax senden, weil sie keine Faxnummer veröffentlicht hat.

[BalBund]

Das ist doch der typische Widerspruch in unserem Bürokratie-Irrsinn.

Ein Bescheid gilt am 3. Tag nach Übergabe an die Post als zugestellt und bekanntgegeben.

Aber nur noch heute. Ab Mittwoch gilt: am 4. Tag. Durch die Anpassung des Postgesetzes musste auch hier geändert werden. Das aber nur am Rande.

[maddig]

Hey zusammen,
ich habe fast vergessen meinen Widerspruch noch abzusenden. Das wollte ich jetzt noch nachholen und habe die Vorlage von SwenTanortsch gefunden.

Nun ist es so, dass ich die letzten Jahre immer einen Widerspruch zur amtsangemessenen Alimentation und einen Widerspruch zur Anpassung des Familienzuschlags eingereicht habe. Gibt für den Familienzuschlag ebenfalls eine Vorlage wie zum erneuten Widerspruch von SwenTanortsch oder ist dies nicht notwendig?

Wenn ich noch ein weiteren Widerspruch zum Familienzuschlag einreichen sollte, was muss dort auf jeden Fall rein oder kann ich einen nehmen den ich glaube ich hier auch mal als Vorlage genommen habe und ändere nur das Jahr?

[PublicHeini]

Habe dies gerade gefunden und weiß nicht, ob dies hier schon verlinkt wurde.

https://www.bva.bund.de/DE/Services/Bundesbedienstete/Arbeit-Beruf/Besoldung/besoldung_node.html

[SwenTanortsch]

Hey zusammen,
ich habe fast vergessen meinen Widerspruch noch abzusenden. Das wollte ich jetzt noch nachholen und habe die Vorlage von SwenTanortsch gefunden.

Nun ist es so, dass ich die letzten Jahre immer einen Widerspruch zur amtsangemessenen Alimentation und einen Widerspruch zur Anpassung des Familienzuschlags eingereicht habe. Gibt für den Familienzuschlag ebenfalls eine Vorlage wie zum erneuten Widerspruch von SwenTanortsch oder ist dies nicht notwendig?

Wenn ich noch ein weiteren Widerspruch zum Familienzuschlag einreichen sollte, was muss dort auf jeden Fall rein oder kann ich einen nehmen den ich glaube ich hier auch mal als Vorlage genommen habe und ändere nur das Jahr?

Du bist sehr spät dran, maddig, solltest Dich also sputen, um noch in diesem Jahr Deinen Widerspruch oder Deine Widersprüche zu stellen. Sofern Du drei oder mehr Kinder hast, ist dir zu raten, gesondert gegen die Dir jeweils ab dem dritten Kind gewährten Familienzuschläge Widerspruch zu führen. Ansonsten reicht ein Widerspruch gegen die Dir insgesamt im Kalenderjahr 2024 gewährte Besoldung.

[maddig]

Danke SwenTanortsch,

dann mache ich meinen Widerspruch direkt fertig und reiche ihn ein. Geht bei mir zum Glück ganz gut, da es mit Eingangsdatum in SAP landet.
Da ich drei Kinder habe, werde ich einfach mein Widerspruch zum Familienzuschlag abändern und diesen ebenfalls einreichen.

[MDWiesbaden]

Habe dies gerade gefunden und weiß nicht, ob dies hier schon verlinkt wurde.

https://www.bva.bund.de/DE/Services/Bundesbedienstete/Arbeit-Beruf/Besoldung/besoldung_node.html

Da scheint ja jetzt einiges an Widersprüchen reingekommen zu sein wenn die so etwas auf der Webseite veröffentlichen 

[SwenTanortsch]

Danke SwenTanortsch,

dann mache ich meinen Widerspruch direkt fertig und reiche ihn ein. Geht bei mir zum Glück ganz gut, da es mit Eingangsdatum in SAP landet.
Da ich drei Kinder habe, werde ich einfach mein Widerspruch zum Familienzuschlag abändern und diesen ebenfalls einreichen.

Genauso würde ich das auch machen, maddig. Wichtig ist, zwei unterschiedliche Widersprüche zu formulieren, sie also nicht in einem gemeinsamen Schreiben auszuführen. Sicher ist sicher.

[maddig]

Habe ich die letzten Jahre auch so gemacht. Wird wieder gemacht. War mir nur unsicher, da in deinem Muster auch die Familie angesprochen wird. Die Widersprüche sind auf jeden Fall jetzt beide raus.
Danke für deine intensive Arbeit!

[SwenTanortsch]

Gern geschehen, maddig. Es freut mich, dass ich Dir helfen konnte!

[GeBeamter]

Habe dies gerade gefunden und weiß nicht, ob dies hier schon verlinkt wurde.

https://www.bva.bund.de/DE/Services/Bundesbedienstete/Arbeit-Beruf/Besoldung/besoldung_node.html

Da scheint ja jetzt einiges an Widersprüchen reingekommen zu sein wenn die so etwas auf der Webseite veröffentlichen 

Und das sind ja nur die, die das BVA als Besoldungsstelle haben. Bei vielen anderen Behörden wird es ähnlich sein.

[kimonbon]

https://m.bild.de/politik/inland/steuer-hunderte-euro-rueckzahlung-moeglich-hoffnung-fuer-alle-zahler-677252dbc059a70650637893

Frohes neues 2025 hahhaaaaasa