die dargelegten Indizien (und auch die entsprechende Beantwortung der Bundesregierung einer zwischenzeitlich erfolgten Kleinen Anfrage einzelner Abgeordneter sowie der Fraktion der Linken) sprechen für mich allerdings eher dagegen.
Inwiefern lassen sich aus der besagten kleinen Anfrage (die in gleicher Form zu zig weiteren Gesetzgebungsverfahren gestellt wurde) derartige Indizien ableiten?
Die Anfrage und deren Beantwortung ist ein Detail, das ebenfalls dafür spricht. Denn die Antwort, die die Bundesregierung gibt, ist in Teilen sachlich nicht korrekt. Insgesamt ist das gesamte Verfahren bislang eher intransparent, auf jeden Fall wie im letzten Beitrag skizziert ohne größere Aussprache vollzogen worden. Würden Änderungen geplant, würde darüber hinaus die zweite und dritte Lesung eher nicht gemeinsam vollzogen werden und wäre insbesondere mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Aussprache für die zweite Lesung geplant.
Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, sehe dafür aber eher keine Indizien. Siehst Du sie und wenn ja, an welcher Stelle?
Ich kann weder in der Anfrage selber als auch in ihrer Beantwortung ein positives oder negatives Indiz erkennen. Die Fragesteller erkundigen sich ja hier, ebenso wie in den unzähligen identischen Anfragen zu anderen Gesetzgebungsverfahren, bloß nach der Einflussnahme von Interessenverbänden und nicht nach den Beweggründen des Kabinetts.
Und darum geht es mir bloß: Ich finde, du schreibst etwaige noch folgende Änderungen in Teilen unbegründet ab.
Du: "Mangels entsprechender Drucksache war es das"
Ich: "Der Ausschuss hat das gerade erst behandelt, die Drucksache muss ja erstmal erstellt werden"
Du: "Die kleine Anfrage ist ein Indiz dafür, dass nichts mehr passieren wird"
Ich: "Die kleine Anfrage (in der Form eines zu dutzenden Gesetzgebungsverfahren verschickten Vordrucks) gibt derlei gar nicht her und beschäftigt sich mit was ganz anderem"
Ich sehe es weiterhin so, dass eine mögliche Änderung des Gesetzentwurfs maßgeblich von der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses abhängt - und die liegt nun mal noch nicht vor.
Natürlich halte ich eine Änderung - ebenso wie du - für äußerst unwahrscheinlich.