Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Kommunen
Höhergruppierung stufengleich, Antrag aus 2016
Spid:
Nein. Es gibt hinsichtlich der Eingruppierung keinen anderen Zeitpunkt als jenen, zu dem sie rechtlich stattgefunden hat. Sie Annahme, ein kommunaler AG hätte eine zutreffende Rechtsmeinung zur Eingruppierung, ist so wirklichkeitsfremd wie sie abwegig ist und widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, weshalb der Eingruppierungsmitteilung des AG hinsichtlich der Eingruppierung keinerlei Wert zukommt. Die Sachverhaltsschilderung (Antrag usw.) stützt dabei ja sogar noch die ohnehin als Axiom einzuführende Annahme der Unfähigkeit des AG.
mirgehtsgut:
Also ich habe 2016 einen Antrag auf Höhergruppierung gestellt und das auch so benannt.
Dem Antrag wurde 2020 stattgegeben oder um es anders zu formulieren, ich habe rückwirkend vom Datum meines Antrages an mehr Geld bekommen, wie auch immer das jetzt formaljuristisch zu benennen ist, wollte ich tatsächlich nur wissen, ob hierfür altes Recht (rückstufen um eine Stufe) oder neues Recht (stufengleich) anzuwenden ist. Wenn möglich mit einer Quelle.
Spid:
Da Eingruppierung ausschließlich eine Rechtsfrage ist, kommt es eben darauf an, was rechtlich passiert ist. Keine Deiner Schilderungen berührt diese Frage.
Isie:
@mirgehtsgut: Dann gilt altes Recht. Entscheidend ist nicht, wann der Arbeitgeber seine Rechtsmeinung geändert hat, sondern zu welchem Zeitpunkt die Höhergruppierung erfolgt ist. Aber es ist schon etwas eigenartig, dass dein Arbeitgeber exakt ab dem Datum deines Antrages seine Rechtsmeinung geändert hat. Wenn die von dir auszuübende Tätigkeit neu bewertet wurde, bist du ab dem Zeitpunkt, zu dem dir die betreffende auszuübende Tätigkeit übertragen wurde, eingruppiert.
mirgehtsgut:
@Isie
Die Tätigkeit wurde mir nicht neu übertragen, ich habe sie von Anfang an so ausgeführt. Der AG selbst hatte mich aufgefordert eine Höhergruppierung zu beantragen, genauso ist/war der Wortlaut. Ebenso die Info:
"XXX ist rückwirkend ab Datum in EG XX TVöD eingruppiert"
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