Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst

[BWBoy]

Und wie lange soll das jetzt noch dauern bis endlich ein Entwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses bzw. zur Herstellung der amtsangemessenen Alimentation kommt? Bis 2038? Wird seitens der CDU/SPD wirklich so sehr auf die Bundesbesoldungsempfänger geschissen? Als würde man uns ein höheres Einkommen einfach nicht gönnen, so kommt das rüber...

Wenn das Tarifergebnis wirklich auf uns Beamte übertragen wird sollte man nicht vor aller frühestens Oktober mit einer Auszahlung rechnen, eher noch weiter nach hinten.
Die amtsangemessene Allimentation hingegen kommt halt gar nicht.

Und was dauert da bitte so lange? Für jeglichen anderen Kram ist doch auch Geld da...

Muss halt unter anderem erstmal ein Haushalt stehen.

[GeBeamter]

Das Tarifergebnis ist noch nicht einmal auf die Tarifangestellten ausgerollt worden. Die Redaktionsverhandlungen dauern halt noch.

Vielleicht auch Mal ein Zeichen an Verdi, sich nicht mit irgendwelchen abenteuerlichen Konstrukten wie Sockelbeträgen etc zu befassen. Das "Geraderücken" der Entgelttabelle frisst dann halt Zeit, weil E6 Stufe1 nicht auf einmal mehr verdienen soll, als E7 Stufe 1.

[Knecht]

Ist mir manchmal echt ein bisschen viel Verständnis für selbstgemachte Probleme hier.

[NWB]

Sehe ich auch so.
Die Geister, die ich rief...

[ToniHassla]

Und wie lange soll das jetzt noch dauern bis endlich ein Entwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses bzw. zur Herstellung der amtsangemessenen Alimentation kommt? Bis 2038? Wird seitens der CDU/SPD wirklich so sehr auf die Bundesbesoldungsempfänger geschissen? Als würde man uns ein höheres Einkommen einfach nicht gönnen, so kommt das rüber...

Wenn das Tarifergebnis wirklich auf uns Beamte übertragen wird sollte man nicht vor aller frühestens Oktober mit einer Auszahlung rechnen, eher noch weiter nach hinten.
Die amtsangemessene Allimentation hingegen kommt halt gar nicht.

Und was dauert da bitte so lange? Für jeglichen anderen Kram ist doch auch Geld da...

Muss halt unter anderem erstmal ein Haushalt stehen.

Ja der wurde ja heute vorgestellt...

[maxg]

(...)
Muss halt unter anderem erstmal ein Haushalt stehen.

Das stimmt nicht, da es diesen Zusammenhang nicht gibt.
Mit Verkündung des BBesAnpG (o.ä.) ist die Besoldung zu erhöhen, egal, ob ein Haushalt 2025 existiert oder nicht.

[Hummel2805]

Das Bundeshaushaltsrecht ist hier eindeutig, gemäß Art. 111 GG zählt die Besoldung zu den nötigen Ausgaben des Bundes, nach Nr. a ist unsere Besoldung eine gesetzliche Verpflichtung, somit ist die Sache klar.

Was endlich die leitenden Minsterialbeamten im BMI kapiert ist was seit Jahren zur amtsangemessenen Besoldung sage. Man muss nicht ein eigenes Gesetz schreiben, sondern kann der AEZ z.B. ins bestehende Besoldungsgesetz hineingeschrieben werden.

Anscheinend haben es die "B" Beamten endlich begriffen und arbeiten an einen Entwurf der beide Anliegen berücksichtigt!

[xap]

Hä?

[BalBund]

Das Bundeshaushaltsrecht ist hier eindeutig, gemäß Art. 111 GG zählt die Besoldung zu den nötigen Ausgaben des Bundes, nach Nr. a ist unsere Besoldung eine gesetzliche Verpflichtung, somit ist die Sache klar.

Was endlich die leitenden Minsterialbeamten im BMI kapiert ist was seit Jahren zur amtsangemessenen Besoldung sage. Man muss nicht ein eigenes Gesetz schreiben, sondern kann der AEZ z.B. ins bestehende Besoldungsgesetz hineingeschrieben werden.

Anscheinend haben es die "B" Beamten endlich begriffen und arbeiten an einen Entwurf der beide Anliegen berücksichtigt!

Das ist an so vielen Stellen evident falsch, dass ich gar nicht weiß, ob es sich anzufangen lohnt.

Ja, die Alimentation ist eine Pflichtausgabe des Bundes, unabhängig von einem beschlossenen Haushaltsgesetz.

Nein, ein AEZ kann nicht einfach in ein Gesetz hineingeschrieben werden, weil durch diesen die gesamte Besoldungslogik verändert wird.

Das hat auch kein Ministerialer "verstanden", die Annahme ist schlicht irrig. Bitte recherchier nochmal was ein Besoldungs- und ein Besoldungs*anpassungs*gesetz ist, eh Du vorschnell Vermutungen als vermeintliche Tatsachen einbringst. Danke

[Hummel2805]

Das sehe ich anders.

Der AEZ ist nur ein Besoldungsbaustein nach der Grundbesoldung wie z.B. der Familienzuschlag oder auch Stellenzulagen. Und das es geht beweist ja die kommende Gesetzesvorlage, die beide Themen abhandelt.
Deshalb bist Du BalBund leider hier auf dem falschen Weg unterwegs!

[clarion]

Hummel2805, solltest Du mit AEZ den alimentativen Ergänzzuschlag meines bist Du auf dem falschen Dampfer. Erst genau das nicht. Er ist nicht vergleichbar mit Kinderzulage oder allgemeine Stellenzulage!

[Hummel2805]

Wenn das wirklich so ist, dann wird es kein AEZ geben, sondern nur eine Reform des Familienzuschlages!

[BalBund]

Wenn das wirklich so ist, dann wird es kein AEZ geben, sondern nur eine Reform des Familienzuschlages!

Damit zeigst Du, dass Du die Problematik nicht verstanden hast. Die notwendige Anpassung des Familienzuschlags für Kind 3+ ist zwischen BMI und BMF vollkommen unstrittig und wäre in zehn Minuten durch die Ressortabstimmung und das Kabinett ohne weitere Befassung. Man nimmt den Median der 11 Länder, die hier bereits gearbeitet haben und reiht sich - bezogen auf diesen einzelnen Punkt - im Mittelfeld ein, Ende.

Das wirkliche Problem ist die evident zu niedrige Besoldung insgesamt und der Abstand der Besoldungsgruppen, das sind die Kostentreiber im System und da wird gefeilscht wie auf dem Bazaar.

[PolareuD]

Das wirkliche Problem ist die evident zu niedrige Besoldung insgesamt und der Abstand der Besoldungsgruppen, das sind die Kostentreiber im System und da wird gefeilscht wie auf dem Bazaar.

Wird dabei evident sachwidrig geschachert oder gibt es auch konstruktive, also in der Sache verfassungskonforme Lösungsvorschläge?

[Maximus]

Mich interessiert auch, ob eine Entscheidung aus Karlsruhe im Herbst/Winter zu einem Umdenken im BMI/BMF führen würde. Eigentlich müsste der Bund spätestens dann mit "guten Beispiel" vorangehen (bisher war der Bund ein Totalausfall). Ich habe aber die Befürchtung, dass das BMI dann erst einmal die Arbeit einstellen und auf Zeit spielen wird. Der Bund wird sich anschauen, wie die Länder reagieren und sich dann an der kostengünstigsten Variante orientieren.