"Generalstreik"

[Faunus]

Eine klassische rhetorische Frage, die keiner Antwort benötigt!

Aber das ist blanker Unsinn

Nein, erkläre es mir.

Ich soll Dir Deine Lebensumstände erklären?
Wenn Du hoffst, dass ich mich an deinen blanken Unsinn mit Deiner platten Rhetorik aufarbeite...netter Versuch neben Deinem Stilmittel des "steten Säuretropfen zersetzt"...


Und ich mach das jetzt mal wie Cato der Ältere:
Eine Stramme-Rechts-Regierung würde zu einem wirtschaftlichen Supergau Deutschlands führen (die Wähler möge das verhüten)...

[BAT]

Viel Geld haben/verdienen und die Steuerzahlungen zu beklagen, die dazu gehören, aber in der 1. Januarwoche den Jahreseinkommensteuerausgleich vom Vorjahr fertig zu haben.... Da passt was nicht!

Letze Chance, ich weiss wirklich nicht, was du meinst...

[Warnstreik]

Nein, mir ging es von Anfang an um die Abgabenlast des Bürgers. Achso, Raucher bin ich auch noch. 

Die Diskussion begann mit den 12€, die dir von deinen 22€ Rufbereitschaft abgezogen wurden. Das war dir (verständlicherweise) zu viel. Ich habe die Zahlen angezweifelt, weil ich kein Parameterset gefunden habe, wo das möglich ist. Thema ist und war da aber: Lohnbesteuerung inklusive Lohnnebenkosten.

Wir haben 1 Billion an Einnahmen. Was soll denn der Staat deiner Meinung nach leisten, welche Änderungen wünscht du dir bei den Leistungen des Staates?

Genau das meinte ich: Fragt man hier 100 Leute bekommst du 100 Antworten, eben weil jedem etwas anderes wichtig ist und jedem etwas anderes unnötig erscheint. Aber weil du fragst, das wäre mir wichtig:
Ich würde erstmal alle Subventionen prüfen und alles Abschaffen, was nicht mehr zeitgemäß ist - also alles, was man Stand heute nicht mehr neu einführen würde. Das würde z.B. das Dienstwagenprivileg treffen. Ich würde auch bei Hilfsgeldempfang konsequenter sein und ggf. sanktionieren - dafür aber z.B. die Höhe des Bezuges auf vergleichsweise hohem Niveau halten.
Dann würde ich den reinen Steuerzuschuss für die Renten erstmal deckeln und dann sukzessive abbauen - gleichzeitig aber eine sinnvolle, steuergeförderte private Vorsorge ermöglichen. Dazu kommt Bildung Bildung Bildung - das ist die Grundlage unseren Wohlstandes.
Dazu würde ich die Grunderwerbssteuer für die erste Selbstbewohnte Immobilie erlassen.

Aber wie gesagt: Das wird jeder anders sehen und bei bestehenden Leistungen ist es immer schwer zu vermitteln was aus welchem Grund abgeschafft wird und wieso stattdessen nicht lieber was anderes.

[Herbert Meyer]

Dazu würde ich die Grunderwerbssteuer für die erste Selbstbewohnte Immobilie erlassen.
Aber wie gesagt: Das wird jeder anders sehen und bei bestehenden Leistungen ist es immer schwer zu vermitteln was aus welchem Grund abgeschafft wird und wieso stattdessen nicht lieber was anderes.

Vorsicht, gefährliches Terrain! Thüringen hat gezeigt, dass eine solche Forderung nur mit Stimmen der AfD umsetzbar ist. Folglich ist die Senkung oder gar Abschaffung der Grunderwerbssteuer rechtspopulistisch/rechtsradikal und sollte von ehrhaften Demokraten abgelehnt werden.

https://www.deutschlandfunk.de/thueringen-grunderwerbssteuer-brandmauer-cdu-afd-100.html

[FGL]

Wir in Deutschland, wie in Westeuropa, haben noch eine relativ breite Mittelschicht - im Gegensatz zur USA, Russland, dem Afrikanischen Staaten, Asien....
Das Vergleichen wird da etwas schwierig. Aber es gibt ja Tendenzen in unserer Gesellschaft, die sich "redlich" bemühen den Vergleich mit den oben genannten Staaten zu ermöglichen.

U.a. gehen deswegen seit gut einer Woche Menschen überall und nirgends zu Haufe auf die Straße, weil sie genau das merken.

Die Gesichter der Demonstrationen sind allerdings diejenen, die wirtschaftspolitische Visionen haben, deren Umsetzung bislang überall afrikanische Verhältnisse verursacht hat...

Ich hatte ein Jahr, da hatte ich mehr Steuern und Abgaben als Brutto einkommen.

der allerdings mit einer Stramm-Rechts-Regierung schnell wahr werden könnte (der Wähler möge das verhüten).

Inwiefern?

Bleib doch bitte beim Thema: Wir haben über Abgaben bei nichtselbstständiger Arbeit gesprochen. Was da Verbrauchssteuern und Grunderwerbssteuer zu suchen haben, ist mir nicht klar. Was du später mit deinem (Netto-)Vermögen machst, ist dein Ding.

Sehe ich anders. Dass man von seinem üppig besteuerten Einkommen später Preise bezahlt, die wegen noch mehr üppiger Besteuerung entsprechend hoch sind, verdient defintiv einen Platz in der Betrachtung.

Dazu kommt Bildung Bildung Bildung - das ist die Grundlage unseren Wohlstandes.

Korrekt. Geld ist dabei aber nicht alles. Berlin z. B. gehört zu den Spitzenländern was die Ausgaben pro Schüler für Bildung angeht, produziert aber gemeinsam mit Bremen kaum mehr als funktionale Analphabeten. Bayern hingegen gibt deutlich weniger Geld pro Schüler für Bildung aus als Berlin, hat aber nach Sachsen das zweitbeste Bildungssystem.

[Warnstreik]

Korrekt. Geld ist dabei aber nicht alles. Berlin z. B. gehört zu den Spitzenländern was die Ausgaben pro Schüler für Bildung angeht, produziert aber gemeinsam mit Bremen kaum mehr als funktionale Analphabeten. Bayern hingegen gibt deutlich weniger Geld pro Schüler für Bildung aus als Berlin, hat aber nach Sachsen das zweitbeste Bildungssystem.

Was soll die Übertreibung? Auch in Berlin veralssen viele junge Leute die Schule mit guter Bildung. Das Problem zwischen Staatstaaten und Flächenländern ist doch bekannt - aber du hast Recht, hier braucht es mehr als Geld. Hamburg hat gezeigt wie es gehen kann - aber man darf auch nicht verhelen, dass Geld hier eine notwendige Vorraussetzung ist. (aber eben nicht hinreichend)

[Bastel]

Berlin kann man nur als "Lost State" bezeichnen. Vielleicht könnte man den Ostteil ja gegen die Ostukraine tauschen. Dann haben wir weniger Probleme in Deutschland.

[FGL]

Was soll die Übertreibung?

Eine pointierte Ausdrucksweise ist angesichts des fortgesetzten Versagens linker Hochburgen in der Bildungspolitik mehr als angebracht.

[Organisator]

Korrekt. Geld ist dabei aber nicht alles. Berlin z. B. gehört zu den Spitzenländern was die Ausgaben pro Schüler für Bildung angeht, produziert aber gemeinsam mit Bremen kaum mehr als funktionale Analphabeten. Bayern hingegen gibt deutlich weniger Geld pro Schüler für Bildung aus als Berlin, hat aber nach Sachsen das zweitbeste Bildungssystem.

Was soll die Übertreibung? Auch in Berlin veralssen viele junge Leute die Schule mit guter Bildung. Das Problem zwischen Staatstaaten und Flächenländern ist doch bekannt - aber du hast Recht, hier braucht es mehr als Geld. Hamburg hat gezeigt wie es gehen kann - aber man darf auch nicht verhelen, dass Geld hier eine notwendige Vorraussetzung ist. (aber eben nicht hinreichend)

Die Übertreibung zeigt, wie auch von dir dargestellt, das Geld nicht alles ist. Es kommt nicht (nur) auf die Ressourcen an, sondern wie man sie einsetzt.
Das Problem bei diesem Beispiel könnte sein, dass man Lehrer zu viel für fachfremde Tätigkeiten einsetzt. Verwaltungspersonal könnte hier unterstützen und die Lehrer ihre Lehraufgaufgaben machen lassen. Aber nein, da werden dann Beamte des höheren Dienstes eingesetzt um Aufgaben zu erledigen, die im mD/gD besser und schneller gemacht würden.

[BAT]

Aber wie gesagt: Das wird jeder anders sehen und bei bestehenden Leistungen ist es immer schwer zu vermitteln was aus welchem Grund abgeschafft wird und wieso stattdessen nicht lieber was anderes.

Danke für die sachorientierte Antwort.

[cyrix42]

Wir haben dieses Loch im Haushalt, dann gibt es halt keine Radwege in Peru für 300 Millionen.

Nur mal eine kleine Richtigstellung: Die Behauptung, dass über 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Radwege in Peru ausgegeben wurden, hat zwar Aiwanger gepostet, stammt aber nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus der Phantasie eines Ex-AfD-Abgeordneten, siehe z.B.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html

Vielleicht sollte man also erst einmal nachprüfen, bevor man ach so einfache Parolen wiederholt... (Aber gut, "Perception is Reality" fand auch schon Reagens Wahlkampfstratege als legitim, um Lügen zu verbreiten; ist also nichts neues.)

[Schmitti]

Deshalb hatte ich weiter oben ganz allgemein das Transparenzportal des BMZ angesprochen. Da findet man die Radwege aus Peru  mit den 315 Mio natürlich auch nicht, aber trotzdem sind da sehr viele Maßnahmen drin, die man vielleicht mal hinterfragen könnte. Und das ganz losgelöst von der aktuellen Haushaltsproblematik.

Wobei, welche Haushaltsproblematik eigentlich? Ich habe langsam das Gefühl, der Jahresabschluss wird am Ende mit der Haushaltsplanung so wenig zu tun haben, dass man infrage stellen müsste, ob die Haushaltsplanung überhaupt noch ernsthaft durchgeführt wird. Das sehe ich auf kommunaler Ebene schon seit Jahren zunehmend. Haushaltsplanung ist zu einem großen Teil reine Wunschzettelpolitik, und der wirtschaftlich und eigentlich auch politisch doch viel interessantere konkrete Abschluss interessiert dann keine Sau mehr.

[Herbert Meyer]

Wir haben dieses Loch im Haushalt, dann gibt es halt keine Radwege in Peru für 300 Millionen.

Nur mal eine kleine Richtigstellung: Die Behauptung, dass über 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Radwege in Peru ausgegeben wurden, hat zwar Aiwanger gepostet, stammt aber nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus der Phantasie eines Ex-AfD-Abgeordneten, siehe z.B.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html

Vielleicht sollte man also erst einmal nachprüfen, bevor man ach so einfache Parolen wiederholt... (Aber gut, "Perception is Reality" fand auch schon Reagens Wahlkampfstratege als legitim, um Lügen zu verbreiten; ist also nichts neues.)

Und dass es sich nach diesen Zahlen nun um 200 statt 300 Millionen Euro handelt, macht genau was besser?

[Floki]

Wir haben dieses Loch im Haushalt, dann gibt es halt keine Radwege in Peru für 300 Millionen.

Nur mal eine kleine Richtigstellung: Die Behauptung, dass über 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Radwege in Peru ausgegeben wurden, hat zwar Aiwanger gepostet, stammt aber nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus der Phantasie eines Ex-AfD-Abgeordneten, siehe z.B.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html

Vielleicht sollte man also erst einmal nachprüfen, bevor man ach so einfache Parolen wiederholt... (Aber gut, "Perception is Reality" fand auch schon Reagens Wahlkampfstratege als legitim, um Lügen zu verbreiten; ist also nichts neues.)

Und dass es sich nach diesen Zahlen nun um 200 statt 300 Millionen Euro handelt, macht genau was besser?

Der Zuschuss beträgt auch keine 200 Millionen. Der Zuschuss, der auch nicht zurückgezahlt werden muss, beträgt lediglich 20 Millionen.

[Bastel]

Wir haben dieses Loch im Haushalt, dann gibt es halt keine Radwege in Peru für 300 Millionen.

Nur mal eine kleine Richtigstellung: Die Behauptung, dass über 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Radwege in Peru ausgegeben wurden, hat zwar Aiwanger gepostet, stammt aber nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus der Phantasie eines Ex-AfD-Abgeordneten, siehe z.B.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html

Vielleicht sollte man also erst einmal nachprüfen, bevor man ach so einfache Parolen wiederholt... (Aber gut, "Perception is Reality" fand auch schon Reagens Wahlkampfstratege als legitim, um Lügen zu verbreiten; ist also nichts neues.)

Und dass es sich nach diesen Zahlen nun um 200 statt 300 Millionen Euro handelt, macht genau was besser?

Der Zuschuss beträgt auch keine 200 Millionen. Der Zuschuss, der auch nicht zurückgezahlt werden muss, beträgt lediglich 20 Millionen.

Fürs erste. Und irgendwann werden die Schulden erlassen. Oder man hat den Kredit für 0-0,X% Zinsen vergeben und die Inflation macht den Rest.