"Generalstreik"

[Floki]

...welches hier von den vielen AFD´lern hier präsentiert wird.

Na zum Glück sind hier nur die "vielen AfDler", und keine DritterWeg'ler oder Die-Heimat'ler. Wobei, die sind ja alle bei weitem gerade nicht so schlimm, weil ihre Umfragewerte den anderen nicht zu nahe kommen. Oder so.

Die meisten kokketieren eben mit ihrer Nähe zur AFD. Die von dir genannten dürfen sich ruhig angesprochen fühlen und sollten sich vorallem fragen, was sie im öffentlichen Dienst zu suchen haben.

Ich finde der öD könnte sich ruhig auch mal fragen, warum die Anzahl zumindest der Sympathisanten der AfD auch dort gerade steigt. Man sollte nicht immer nur mit dem Finger auf die bösen Beamten zeigen. Könnte es vielleicht auch an konzentriertem Rechtsbruch seit Jahrzehnten durch die Besoldungsgesetzgeber liegen?

Die Treuepflicht verkommt zum Papiertiger, wenn sie vom Beamten eingefordert wird, aber die Gesetzesergüsse der Dienstherren damit schon lange nicht mehr korrelieren.

Nicht umsonst warnt Battis schon lange vor der Zersertzung des Rechtsstaats durch solche Praktiken. Hier sehen wir nur die Anfänge davon.

Nein, könnte es nicht. Da, unter Berücksichtigung von Widersprüchen gegen die Besoldung, 99% der Beamten nichts von einem konzentriertem Rechtsbruch wissen. Und selbst wenn dem so wäre, wieso zur Hölle würde ich als Beamter auf die Idee kommen, wegen der Besoldung, die AFD zu wählen ?!

[Faunus]

Seit Wannensee 2.0 hat sich meine Meinung - zugegeben - drastisch geändert.

Sorry, aber wer das "Geheimtreffen" auf einer Stufe mit der Wannseekonferenz sieht, verharmlost auf ekelhafte Weise den Nationalsozialismus.

https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-anstieg-straftaten-100.html

Einfach weiter wegsehen!

Ich wage zu bezweifeln, dass die Juden momentan Angst auf der Straße vor Jürgen mit seinem Bierbauch haben. Das hat nichts mit wegsehen zu tun. Das ist die Realität und es ist grausam. Aber die größte Gefahr geht wohl von anderen Gruppen aus.

Ist  Jürgen mit seinem Bierbauch Deine Beschreibung eines durchschnittlichen AFD-Wählers, oder wie darf ich das verstehen?
So etwas Unflätiges habe ich nie geschrieben.

[Taigawolf]

...welches hier von den vielen AFD´lern hier präsentiert wird.

Na zum Glück sind hier nur die "vielen AfDler", und keine DritterWeg'ler oder Die-Heimat'ler. Wobei, die sind ja alle bei weitem gerade nicht so schlimm, weil ihre Umfragewerte den anderen nicht zu nahe kommen. Oder so.

Die meisten kokketieren eben mit ihrer Nähe zur AFD. Die von dir genannten dürfen sich ruhig angesprochen fühlen und sollten sich vorallem fragen, was sie im öffentlichen Dienst zu suchen haben.

Ich finde der öD könnte sich ruhig auch mal fragen, warum die Anzahl zumindest der Sympathisanten der AfD auch dort gerade steigt. Man sollte nicht immer nur mit dem Finger auf die bösen Beamten zeigen. Könnte es vielleicht auch an konzentriertem Rechtsbruch seit Jahrzehnten durch die Besoldungsgesetzgeber liegen?

Die Treuepflicht verkommt zum Papiertiger, wenn sie vom Beamten eingefordert wird, aber die Gesetzesergüsse der Dienstherren damit schon lange nicht mehr korrelieren.

Nicht umsonst warnt Battis schon lange vor der Zersertzung des Rechtsstaats durch solche Praktiken. Hier sehen wir nur die Anfänge davon.

Nein, könnte es nicht. Da, unter Berücksichtigung von Widersprüchen gegen die Besoldung, 99% der Beamten nichts von einem konzentriertem Rechtsbruch wissen. Und selbst wenn dem so wäre, wieso zur Hölle würde ich als Beamter auf die Idee kommen, wegen der Besoldung, die AFD zu wählen ?!

Ich würde auch nicht auf die Idee kommen. Kann Dir die Frage daher nicht fundiert beantworten. Ich habe nur gesagt, dass das vielleicht bei einigen im Rahmen der Möglichkeiten liegt, nicht dass dem so ist.

Und sehr wohl bekommen alle z.B. verfassungswidrige Haushalte etc. mit. Es ging mir allgemein darum, dass die Gesetzgeber nicht so sehr glänzen zur Zeit mit besonderer Verfassungstreue. Von daher halte ich das durchaus für möglich.

[Schmitti]

https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-anstieg-straftaten-100.html

Einfach weiter wegsehen!

Ich habe bei dem Link mal hingesehen, und u.a. auch folgende Sätze gefunden:

Darunter fallen links- und rechtsextremistisch motivierte Übergriffe ebenso wie Taten aus den Kategorien "religiöse Ideologie" und "ausländische Ideologie".
...
Antisemitismus sei gefährlich, egal ob er aus der rechtsradikalen, linksradikalen oder muslimischen Ecke komme - und für die Gesellschaft insgesamt. Zugleich würdigte Prosor das Vorgehen deutscher Sicherheitsbehörden gegen antisemitische Übergriffe und die Gefahr von Terroranschlägen.

Müssen wir uns dann vielleicht (auch) mal stärker über die Existenz linksextremistischer und muslimischer Gruppierungen innerhalb der AfD unterhalten? Oder erledigt das in ausreichender Weise schon die Bundesvereinigung der Juden in der AfD e.V. (kein Witz/Populismus, die gibt es tatsächlich, erreicht aber von der Mitgliederzahl her kaum Fussballkadergröße).
Der im Tagesschaulink zitierte Prosor ist übrigens der israelische Botschafter in Deutschland. Die AfD dürfte bei ihm, im Gegensatz zu sehr vielen aktuell, nur ein Problem von vielen sein, und nicht das einzige große Böse.

[Taigawolf]

Seit Wannensee 2.0 hat sich meine Meinung - zugegeben - drastisch geändert.

Sorry, aber wer das "Geheimtreffen" auf einer Stufe mit der Wannseekonferenz sieht, verharmlost auf ekelhafte Weise den Nationalsozialismus.

https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-anstieg-straftaten-100.html

Einfach weiter wegsehen!

Ich wage zu bezweifeln, dass die Juden momentan Angst auf der Straße vor Jürgen mit seinem Bierbauch haben. Das hat nichts mit wegsehen zu tun. Das ist die Realität und es ist grausam. Aber die größte Gefahr geht wohl von anderen Gruppen aus.

Ist  Jürgen mit seinem Bierbauch Deine Beschreibung eines durchschnittlichen AFD-Wählers, oder wie darf ich das verstehen?
So etwas Unflätiges habe ich nie geschrieben.

Ist gut. Wenn satirische Äußerungen schon so ernst genommen werden, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Quintessenz ist: Nicht der Durchschnittsdeutsche ist die größte Gefahr. Es gibt schon viel zu lange genug Leute, die von der antisemitischen Gefahr von gewissen Einwanderern die Augen verschließen und alles schön reden. In den Medien war dann ständig nur die Gefahr von rechts die Rede.

Die Wahrheit ist, dass die Gefahr von allen Seiten ausgeht. Am meisten aber wohl wie gesagt nicht von den Deutschen momentan. Und mich stört, dass seit Jahren nicht klar Ross und Reiter genannt wurden. Nur jetzt im Falle der AfD-Konferenz. Da gibts aber schon seit Jahrzehnten auch gewisse bekannte Moscheen oder Vereinigungen, die keine mediale Aufmerksamkeit ala "Wansee-2.0" erfahren haben. Das finde ich skandalös.

[Schmitti]

Und sehr wohl bekommen alle z.B. verfassungswidrige Haushalte etc. mit. Es ging mir allgemein darum, dass die Gesetzgeber nicht so sehr glänzen zur Zeit mit besonderer Verfassungstreue. Von daher halte ich das durchaus für möglich.

Was man v.a. in den Kommunen auch sehr stark mitbekommt, ist der Umstand, wieviel unnötige/überbordende Bürokratie dort mittlerweile wahrgenommen wird, wieviel Zeit und Arbeitsaufwand der Staat mit sich selber hat, wie die Konkurrenzdenke der politischen Ebenen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in vielen Fragen die Entwicklung von Lösungen blockiert und dabei massig Geld verbrennt... Wer die Möglichkeit hat, sollte dazu mal Gespräche führen z.B. mit den Verwaltungen, die noch immer und auf Jahre noch mit dem Wiederaufbau nach den Flutereignissen 2021 beschäftigt sind. Da staut sich auch in den Verwaltungen viel Ärger auf, auch, weil der Ärger der Bürger dort eher und direkter ankommt als in Landes- oder Bundesbehörden, und Wahlumfragen gezielt in kommunalen Verwaltungen fände ich echt mal interessant. Und dein Beispiel mit dem Haushalt passt auch. Was ist denn bitte in einer Stadtverwaltungskämmerei los, wenn man den Haushaltsbeschluss so kassieren lassen würde, wie zuletzt den Bundeshaushalt? Wenn man dauernd mit irgendwelchen Sondervermögen jonglieren würde, Habeck kam dieseer Tage ja wieder mit dieser Idee ums Eck. Mach das mal auf der kommunalen Ebene. Und das kommt der Belegschaft halt insgesamt dann auch zunehmend komisch vor, was man am Wahlverhalten sicher auch merken wird.

[FGL]

Seit Wannensee 2.0 hat sich meine Meinung - zugegeben - drastisch geändert.

Sorry, aber wer das "Geheimtreffen" auf einer Stufe mit der Wannseekonferenz sieht, verharmlost auf ekelhafte Weise den Nationalsozialismus.

https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-anstieg-straftaten-100.html

Einfach weiter wegsehen!

Korrekt, einfach weiter wegsehen, wer da auf westlichen Straßen offen einen neuen Völkermord an den Juden propagiert. Wer hinsieht, der könnte Sympathie für den Plan der AfD gewinnen, "nicht assimilierte Staatsbürger" von der "Remigration" nicht auszuschließen. Aber wegzusehen ist da deutsche Tradition. Nach dem Anschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Oktober 2000 begann auch ein bis heute andauernder wilder Aktionismus "gegen Rechts", während sich später herausstellte, dass die Tat von zwei Muslimen begangen wurde. Lieber relativieren wir weiter die Wannseekonferenz, auf der der industrielle Massenmord an Millionen von Menschen beschlossen wurde, indem wir sie auf eine Stufen mit einem "Geheimtreffen" von irgendwelchen Hanseln stellen, die nichts auch annähernd Vergleichbares besprochen haben.

[Schmitti]

Lieber relativieren wir weiter die Wannseekonferenz, auf der der industrielle Massenmord an Millionen von Menschen beschlossen wurde, indem wir sie auf eine Stufen mit einem "Geheimtreffen" von irgendwelchen Hanseln stellen, die nichts auch annähernd Vergleichbares besprochen haben.

Und selbst wenn sie es hätten, gäbe es derzeitig und auch in absehbarem Zeitraum keinerlei Machtbefugnisse, die eine Umsetzung solcher Spinnereien realistisch erscheinen lassen könnten. Wogegen die Folgen der Wannseekonferenz ja nun sehr real waren.
Wer das begrifflich ernsthaft gleich stellt, hat sie doch nicht alle.

[Taigawolf]

Lieber relativieren wir weiter die Wannseekonferenz, auf der der industrielle Massenmord an Millionen von Menschen beschlossen wurde, indem wir sie auf eine Stufen mit einem "Geheimtreffen" von irgendwelchen Hanseln stellen, die nichts auch annähernd Vergleichbares besprochen haben.

Und selbst wenn sie es hätten, gäbe es derzeitig und auch in absehbarem Zeitraum keinerlei Machtbefugnisse, die eine Umsetzung solcher Spinnereien realistisch erscheinen lassen könnten. Wogegen die Folgen der Wannseekonferenz ja nun sehr real waren.
Wer das begrifflich ernsthaft gleich stellt, hat sie doch nicht alle.

Lieber lässt man bei uns doch die DAVA gründen als inoffiziellen Ableger der türkischen AKP, die in letzter Zeit auch sehr antisemitisch auffällt. Und was liest man dazu für Aussagen von z.B. dem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu: Er rät zu mehr Gelassenheit. Er glaube weder, dass Erdogan und die AKP die Partei direkt, insbesondere finanziell, unterstützen werde, noch dass sich hinter der Gründung eine erhoffte Einflussnahme auf das Europaparlament verberge.

Soviel dazu. Ich vermisse hier den medialen Aufschrei der Gefahr einer antisemitischen Partei in Deutschland, deren Wähler immer zahlreicher werden und sich dank der doppelten Staatsbürgerschaft bald sprunghaft entwickeln dürften.

Dieses selektive Aufschreien nervt glaube ich viele. Man ist je nach Ausrichtung auf einem Auge einfach blind.

[MoinMoin]

Man ist je nach Ausrichtung auf einem Auge einfach blind.

Richtig: Der eine links, der andere rechts und der dritte auf beiden.

[Faunus]

Ich brauche auch keine links-/religös-/sonstige extreme Gesellschaftszersetzer.

ABER: Welche von diesen extremen Gruppen, die genauso wie die AFD im Visier durch den Verfassungsschutz ist, hat den in Deutschland eine Anhängerschaft wie die AFD von 15-35 % je nach Bundesland?

[FGL]

Die mehrfach umbenannte und einmal fusionierte SED.

[Bastel]

Die DAVA könnte der AfD noch mal einen richtigen Schub geben. Ich bin gespannt.

[Schmitti]

Auch wenn selbst das Bundesverfassungsgericht sich dieser Argumentation schon bemüht hat, mag sie mir nicht so ganz gefallen. Rechtsextremismus ist uns völlig egal, es sei denn, die Prozente werden den anderen Parteien zu gefährlich. So lange man nur massiv und offen rechtsextrem ist, aber irgendwo mit 0,x oder einstelligen Prozenten aus den Wahlen hervorgeht, ist das alles kein Problem, Verfassungsschutz schreibt ab und zu nen Aktenvermerk und gut ists - sorry, aber ist das wirklich unser Anspruch an Grundgesetztreue etc.? Gerade vor dem Hintergrund, das der Kompass, was heute alles als böse rechts wahrgenommen und dargestellt wird, schon so dermaßen kaputt ist.

[modesty]

Auch wenn selbst das Bundesverfassungsgericht sich dieser Argumentation schon bemüht hat, mag sie mir nicht so ganz gefallen. Rechtsextremismus ist uns völlig egal, es sei denn, die Prozente werden den anderen Parteien zu gefährlich. So lange man nur massiv und offen rechtsextrem ist, aber irgendwo mit 0,x oder einstelligen Prozenten aus den Wahlen hervorgeht, ist das alles kein Problem, Verfassungsschutz schreibt ab und zu nen Aktenvermerk und gut ists - sorry, aber ist das wirklich unser Anspruch an Grundgesetztreue etc.? Gerade vor dem Hintergrund, das der Kompass, was heute alles als böse rechts wahrgenommen und dargestellt wird, schon so dermaßen kaputt ist.

Selbstverständlich muss der Fassungsschutz priorisieren und einschätzen, ob irgendwer/irgendwas eine Gefährdung für unseren Staat und unsere Demokratie darstellt. Da ist es eigentlich nur logisch, das man die AFD vorrangig ins Visier nimmt und bspw. die Partei Der dritte Weg erstmal hinten anstellt. Das heißt ja nicht, dass man die nicht im Blick hat, aber eine Gefahr sind diese Typen, obwohl sie vermutlich noch durchgepeitschter sind als die AFD, zunächst einmal nicht.