Ablehnung Widerspruch amtsangemessen Alimentation - Klagen, aber wie?

Begonnen von derSchorsch, 25.03.2024 15:42

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qou

Zitat von: derSchorsch in 12.03.2025 06:26


Bei mir gab es bisher keinerlei Reaktion auf den kurz vor Jahresende eingereichten Widerspruch.

hier genauso, abgesehen von einer Eingangsbestätigung.

Zippy

VG Ansbach. Meine Klage wurde ruhend gestellt und neuen Aktenzeichen.

qou

Wie genau ist denn der Wortlaut des letzten Briefes?

Zippy

Beschluss:
ZitatGemäß § 173 VwGO i.V.m. §251 Satz 1 ZPO wird das Ruhen des Verfahrens angeordnet, nach dem der Kläger dies bereits in der Klageschrift vom xx.März.2025 ausdrücklich beantragt hat, der Beklagte dem Ruhensantrag mit Schriftsatz vom xx.März.2025 ausdrücklich zugestimmt hat und die Anordnung im Hinblick auf weitere anhängige Verfahren mit vergleichbarem Streitgegenstand zweckmäßig erscheint.

derSchorsch

Hat inzwischen nochmal jemand was von den Widersprüchen gehört? Ich habe noch immer nichts für 2024 bekommen. Zuständig bei mir ist Augsburg.

Kreuzschiene

Zitat von: derSchorsch in 11.05.2025 09:32
Hat inzwischen nochmal jemand was von den Widersprüchen gehört? Ich habe noch immer nichts für 2024 bekommen. Zuständig bei mir ist Augsburg.

Diejenigen Kollegen, die bisher nicht geklagt hatten, wurden alle "ablehnend verbeschieden".
Diejenigen, die bereits eine Klage vom Vorjahr laufen haben, haben bisher nur eine Eingangsbestätigung für den neuen Widerspruch erhalten.

derSchorsch

Zitat von: Kreuzschiene in 11.05.2025 10:05
Zitat von: derSchorsch in 11.05.2025 09:32
Hat inzwischen nochmal jemand was von den Widersprüchen gehört? Ich habe noch immer nichts für 2024 bekommen. Zuständig bei mir ist Augsburg.

Diejenigen Kollegen, die bisher nicht geklagt hatten, wurden alle "ablehnend verbeschieden".
Diejenigen, die bereits eine Klage vom Vorjahr laufen haben, haben bisher nur eine Eingangsbestätigung für den neuen Widerspruch erhalten.

Gilt das nur für die Schwaben?
Kennst du auch die Hintergründe? Sollen schon die Widersprüche ruhend gestellt werden?

Kreuzschiene

Ich denke nicht, dass da jeder Regierungsbezirk ein eigenes Süppchen kocht.
Und dass bei bereits laufender Klage die Widersprüche für die Folgejahre dann einfach ruhend gestellt werden, kann ich mir auch nicht vorstellen.

Ich denke, das Finanzministerium weiß selbst noch nicht, wie sie hier vorgehen sollen und deshalb dauert es...

Was ich aber jedem hier empfehlen kann: informiert eure Kollegen über das "fiktive Partnereinkommen".

Es hat fast niemand mitbekommen...

Unlucky

Zitat von: Kreuzschiene in 11.05.2025 10:05

Diejenigen Kollegen, die bisher nicht geklagt hatten, wurden alle "ablehnend verbeschieden".
Diejenigen, die bereits eine Klage vom Vorjahr laufen haben, haben bisher nur eine Eingangsbestätigung für den neuen Widerspruch erhalten.

Ich habe noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen, LFF Augsburg.

Kreuzschiene

Zitat von: Unlucky in 12.05.2025 10:57
Zitat von: Kreuzschiene in 11.05.2025 10:05

Diejenigen Kollegen, die bisher nicht geklagt hatten, wurden alle "ablehnend verbeschieden".
Diejenigen, die bereits eine Klage vom Vorjahr laufen haben, haben bisher nur eine Eingangsbestätigung für den neuen Widerspruch erhalten.

Ich habe noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen, LFF Augsburg.

Hast Du denn eine solche erbeten?

Unlucky

"Für eine Eingangsbestätigung dieses Schreibens wäre ich Ihnen verbunden" hatte ich geschrieben. Nachdem ich aber gefaxt hatte sowie Einschreiben mit Rückschein, vielleicht haben die sich die Mühe gespart. ;)

Kreuzschiene

Ah okay. Bei so unspezifischer Formulierung würde ich vermutlich auch nix zurück schreiben. Ich hab das explizit gefordert und auch bekommen.

derSchorsch

Zitat von: Kreuzschiene in 12.05.2025 16:35
Ah okay. Bei so unspezifischer Formulierung würde ich vermutlich auch nix zurück schreiben. Ich hab das explizit gefordert und auch bekommen.

Und bei dir ist auch Augsburg zuständig?

Kreuzschiene

Zitat von: derSchorsch in 12.05.2025 17:51
Zitat von: Kreuzschiene in 12.05.2025 16:35
Ah okay. Bei so unspezifischer Formulierung würde ich vermutlich auch nix zurück schreiben. Ich hab das explizit gefordert und auch bekommen.


Und bei dir ist auch Augsburg zuständig?

Nein, ich glaube hier ist es Weiden.

Allgäuer

Zitat von: Unlucky in 12.05.2025 10:57
Zitat von: Kreuzschiene in 11.05.2025 10:05

Diejenigen Kollegen, die bisher nicht geklagt hatten, wurden alle "ablehnend verbeschieden".
Diejenigen, die bereits eine Klage vom Vorjahr laufen haben, haben bisher nur eine Eingangsbestätigung für den neuen Widerspruch erhalten.

Ich habe noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen, LFF Augsburg.

Bei mir das Gleiche... Habe auch um eine gebeten. Aber telefonisch wurde mir der Eingang bestätigt, und die Nachweise (Fax, Post und MA Portal) habe ich alle...